Ministerpräsident Hendrik Wüst zum Ergebnis der Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler
4. Dezember 2025 Porträtfoto von Ministerpräsident Hendrik Wüst Foto: Land NRW / Tobias Koch
"Ministerpräsident Wüst: "Dieses sehr gute und ambitionierte Paket bringt unser Land voran.
Die mehr als 200 Maßnahmen sind bürgernah, serviceorientiert und vor allem konkret.
Sie werden zu spürbaren Verbesserungen führen.

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Nach Anschlag in Solingen: Landesregierung setzt Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention konsequent um
24. Juni 2025 Nach Anschlag in Solingen: Landesregierung setzt Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention konsequent um Foto: Land NRW / Josua Dunst
Als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen vom 23. August 2024 hat die Landesregierung am 10. September 2024 das umfassendste Maßnahmenpaket der Landesgeschichte in den Bereichen Sicherheit, Migration, Prävention beschlossen.
Die Landesregierung hat ihren Worten unmittelbar Taten folgen lassen und sich auf ambitionierte Zeitpläne verständigt.

Mit der Zukunftsoffensive NRW bringt die Landesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg, das Klimaschutz, Klimaanpassung und wirtschaftliche Modernisierung miteinander verbindet.
Geplant sind Investitionen, die das Land widerstandsfähiger machen, den CO_2-Ausstoß senken und gleichzeitig Innovation, Wertschöpfung und Lebensqualität stärken.
Nach drei Klimaschutzpaketen intensiviert die Landesregierung damit erneut ihre Anstrengungen im Klimaschutz.
Unser Anspruch endet nicht bei ambitionierten Klimaschutzzielen.

Ziel ist es, den rechtlichen Rahmen für ambitionierten Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln.
Das Erste Klimaschutzpaket bündelt Maßnahmen der 2022 gestarteten neuen Landesregierung.
Daneben werden viele Maßnahmen mit Klimaschutzrelevanz, die nicht im Klimaschutzpaket aufgeführt sind, weitergeführt.

"Ein ambitionierter Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel gehören zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit.
Die Landesregierung hat den ambitionierten Klimaschutz als eines der zentralen Projekte ihrer Amtszeit definiert.
Das Maßnahmenpaket enthält insgesamt 22 Einzelmaßnahmen in zehn Themenfeldern und hat ein Volumen von mehreren hundert Millionen Euro an Fördergeldern und Krediten, die inzwischen angestoßen oder bereits umgesetzt sind.

Das vorgestellte Konzept überzeugt durch ein Maßnahmenpaket, das einen hohen Wohnwert und ambitionierte energetische Ziele erkennen lässt.

"Nur, wenn wir ein hochwertiges und zuverlässiges Nahverkehrsangebot sicherstellen, werden wir mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf die Schiene bewegen und unsere ambitionierten Klimaziele erreichen."
Damit wird vereinbart, dass weitere Nachrückermaßnahmen identifiziert werden, da ursprünglich geplante Projekte des Robusten Netzes II durch das Klimaschutzpaket des Bundes finanziert werden.

"Wir haben aber die politischen Fehlentwicklungen der Vorgängerregierung in den letzten Jahren korrigiert und die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt, damit das Land von der beschleunigten Energiewende, einem ambitionierten Klimaschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien profitieren kann", sagte NRW-Umwelt- und Klimaschutzminister Johannes Remmel.
Das ist auch das Resultat unseres Maßnahmenpakets mit Windenergie-Ermöglichungserlass, Wald- und Artenschutzleitfaden, der Potenzialstudie Wind und dem Beratungsangebot bei der EnergieAgentur.

Umweltminister Oliver Krischer hat einen ambitionierten Schutz der heimischen Gewässer gefordert und vor einer Verschlechterung der Gewässerökologie gewarnt.
Durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket von mehr als 10.000 Einzelvorhaben sollen die Gewässer in Nordrhein-Westfalen wieder zu vitalen Lebensadern der Natur werden, zu wichtigen Naturräumen und Naturlandschaften.

NRW macht dies und leistet einen Beitrag, damit die Bundesregierung und damit die Europäische Union ihre Klimaschutzziele überhaupt erreichen können.
Die Landesregierung hat den ambitionierten Klimaschutz als eines der zentralen Projekte ihrer Amtszeit definiert.
Das Maßnahmenpaket enthält insgesamt 22 Einzelmaßnahmen in zehn Themenfeldern und hat ein Volumen von mehreren hundert Millionen Euro an Fördergeldern und Krediten, die inzwischen angestoßen oder bereits umgesetzt sind.

Aber losgelöst von möglichen Corona-Effekten werden wir die Maßnahmenpakete zur Luftreinhalteplanung in den Kommunen weiter ambitioniert umsetzen, um allerorts die Grenzwerte einzuhalten.

Der insgesamt deutliche Rückgang der Stickstoffdioxidbelastungen zeigt, dass unsere ambitionierten Maßnahmenpakete greifen.

Sie müssen den notwendigen Praxis-Check machen", sagte Umwelt- und Klimaschutzminister Johannes Remmel.
Die Landesregierung hat den ambitionierten Klimaschutz als eines der zentralen Projekte ihrer Amtszeit definiert.
Das Maßnahmenpaket enthält insgesamt 22 Einzelmaßnahmen in zehn Themenfeldern und hat ein Volumen von mehreren hundert Millionen Euro an Fördergeldern und Krediten, die inzwischen angestoßen oder bereits umgesetzt sind.

Auf Seiten der Landesregierung tragen wir hierzu unseren Teil mit einer ambitionierten Klimaschutzpolitik bei.
Darunter ein Förderprogramm zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung mit einem Volumen von 250 Millionen Euro, ein Klimaschutzpaket für Kommunen mit Beratung, Schulungen und Förderprogrammen, die helfen, die Energiewende erfolgreich voranzutreiben sowie ein attraktives Förderprogramm für klimaschützendes Bauen und Wohnen für Alt- und Neubauten.

Anders als die schwarz-gelbe Bundesregierung machen wir unsere Hausaufgaben.
Das Klimaschutz-Start-Programm ist neben dem geplanten Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzplan die dritte Säule: "Wir setzen hier in NRW das Gegenmodell zur Klimaschutzpolitik der Bundesregierung um und zeigen, dass ambitionierter Klimaschutz und internationale Wettbewerbsfähigkeiten keine Gegensätze sind, sondern zusammengehören", betonte Remmel.
Das Maßnahmenpaket enthält insgesamt 22 Einzelmaßnahmen in zehn Themenfeldern und hat ein Volumen von mehreren hundert Millionen Euro an Fördergeldern und Krediten, davon 200 Millionen Euro jährlich für die energetische Gebäudesanierung und ein Impuls-Programm "Kraft-Wärme-Kopplung" mit 250 Millionen Euro über mehrere Jahre.