Die Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure stellen bei ihren Kontrollen bereits jetzt fest, dass die Betriebe das Thema Hygiene und Lebensmittelsicherheit diskutieren und stärker berücksichtigen.
Für sie ist es eine Art Gütesiegel, wenn die Ampel auf grün steht.
Langfristig wird sich das auch positiv auf die Arbeit Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure bei den amtlichen Betriebskontrollen auswirken.
Der Modellversuch mit den Gastronomiebetrieben zeigt, Transparenz schafft Vertrauen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern und sichert den Betrieben, die sauber arbeiten auch einen Wettbewerbsvorteil.
Über die Internetseite der Verbraucherzentrale NRW sowie die Smartphone-App "appetitlich" finden Verbraucherinnen und Verbraucher in Bielefeld und Duisburg Gastronomiebetriebe in ihrer Umgebung und können sich die Bewertung der Ergebnisse der amtlichen Betriebskontrollen anzeigen lassen.

Für sie ist es eine Art Gütesiegel, wenn die Ampel auf grün steht.
Der Modellversuch mit den Gastronomiebetrieben zeigt: Transparenz schafft Vertrauen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern und sichert den Betrieben, die sauber arbeiten, einen Wettbewerbsvorteil.
Über die Internetseite der Verbraucherzentrale NRW sowie die Smartphone-App "appetitlich" finden Verbraucherinnen und Verbraucher in Bielefeld und Duisburg Gastronomiebetriebe in ihrer Umgebung und können sich die Bewertung der Ergebnisse der amtlichen Betriebskontrollen anzeigen lassen.
Einzelergebnisse der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung 2015 nach den wichtigsten Warengruppen
Brote/Kleingebäck: 2.094 Proben untersucht, 281 Proben (13,4 Prozent) beanstandet (Vergleich zum Vorjahr 2014: 9,0 Prozent)

"Das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis, das zeigt, dass die Unterstützung ankommt, die wir als Land den Kommunen mit den amtlichen Kontrollassistenten und Kontrollassistentinnen zur Verfügung stellen", freut sich Minister Remmel.
Die Landesregierung fördert seit 2008 die Ausbildung der amtlichen Kontrollassistenten und Kontrollassistentinnen und hat den Kommunen seitdem bereits 61 Personen des Landesdienstes zur Verfügung gestellt.
Eine Auswertung der Plankontrollen hat hingegen gezeigt, dass durchschnittlich nur 65 Prozent der planmäßigen Betriebskontrollen in den Kommunen durchgeführt werden.
Grundsätzlich wird die Kontrollhäufigkeit nach einer bundeseinheitlichen Vorschrift (Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwachung) genau festgelegt.
Danach werden Lebensmittelbetriebe auf Risikobasis eingestuft, wovon dann jeweils ihre Kontrollhäufigkeit abhängt.
Diese Kontrollen werden als Plankontrollen bezeichnet.
Darüber hinaus zeigen die Ergebnisse der Erhebung zum Personalstand, dass zum Stichtag 346 Lebensmittelkontrolleure und Lebensmittelkontrolleurinnen, 61 amtliche Kontrollassistenten und Kontrollassistentinnen in den Lebensmittelüberwachungsämtern sowie 103 tierärztliche und lebensmittelchemische Sachverständige und 112 Verwaltungsfachkräfte in den Kommunen tätig waren.
Damit ist im Vergleich mit der Erhebung von 2008 bei den vom Land geförderten Lebensmittelkontrolleuren und amtlichen Kontrollassistenten ein Zuwachs von 100 Stellen zu verzeichnen.

Wir stärken damit den Verbraucherschutz und führen ein System ein, durch das sich die guten und redlich arbeitenden Betriebe einen Wettbewerbsvorteil verschaffen können.
Nach dem erfolgreich verlaufenden Pilotversuch in Bielefeld und Duisburg will die Landesregierung das Transparenzsystem (Kontrollbarometer/ "Hygiene-Ampel") mit einer Übergangsfrist von 36 Monaten, in denen die Ergebnisse bereits freiwillig ausgehängt werden können, in ganz Nordrhein-Westfalen bei rund 150.000 Betrieben verpflichtend einführen.
Nach der Übergangsfrist sollen Verbraucherinnen und Verbraucher an jedem Café, an jeder Bäckerei, jedem Restaurant und jedem Lebensmittelmarkt anhand des neuen Transparenz-Systems in Ampel-Farben sehen können, wie die letzten amtlichen Betriebskontrollen ausgefallen sind.
Nicht nur die Betriebe sind beteiligt, die Lebensmittel an die Verbraucherinnen und Verbraucher direkt abgeben.

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die Verabschiedung des neuen Qualitätssiegels für Lebensmittel-Betriebe in NRW begrüßt.
"Unser Ziel ist es, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen für Verbraucherinnen und Verbraucher transparent zu machen und vorbildlich arbeitende Betriebe positiv hervorzuheben.
Rund 150.000 Lebensmittel-Betriebe in NRW werden von dem neuen Gesetz profitieren.
Nach einer Übergangsphase von 36 Monaten werden die Betriebe die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrolle öffentlich machen müssen.
Bereits in dieser Übergangsphase können die Betriebe das neue Qualitätssiegel auf freiwilliger Basis aushängen und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Verbraucherinnen und Verbraucher können künftig anhand eines Kontrollbarometers in Ampel-Farben sehen, wie die letzten amtlichen Kontrollen in Restaurants, Bäckereien, Metzgereien oder Cafés ausgefallen sind.
"Andere Länder, wie etwa Dänemark, haben seit Jahren durch ähnliche Transparenz-Systeme die Beanstandungsquoten bei den Lebensmittelkontrollen senken können.

Bereits in dieser Übergangsphase können die Betriebe das neue Qualitätssiegel auf freiwilliger Basis aushängen und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
"Andere Länder, wie etwa Dänemark, haben seit Jahren durch ähnliche Transparenz-Systeme die Beanstandungsquoten bei den Lebensmittelkontrollen senken können.
Wir stärken damit den Verbraucherschutz und führen ein Qualitätssiegel für die zuverlässig und sauber arbeitenden Betriebe ein.
Daher kennt das neue Kontrollbarometer auch nur Gewinnerinnen und Gewinner", betonte Minister Remmel.
Bei Betrieben mit Kundenkontakt soll das Kontrollbarometer gut sichtbar direkt in den Läden ausgehängt werden.
Alle anderen Betriebe, die ihre Produkte nicht direkt an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher verkaufen, wie beispielsweise Lebensmittelhersteller oder weiterverarbeitende Betriebe, veröffentlichen ihr Ergebnis auf ihrer jeweiligen Internetseite.
Ampel-Einstufung nach Risiko-Punkten Bei den amtlichen Kontrollen vergeben geschulte Lebensmittel-kontrolleurinnen und -kontrolleure Risiko-Punkte, die sich an einem festgelegten Katalog orientieren: Je mehr Verstöße gefunden werden, desto mehr Punkte erhält der Betrieb.

Das Ergebnis: Mehr als 80 Prozent (80,5 Prozent) der Betriebe erreichten nach der Abfrage im Februar 2013 eine Bewertung im grünen Ampel-Bereich und schnitten damit bei der amtlichen Kontrolle sehr gut oder gut ab.
18,2 Prozent der Gastronomie-Betriebe wurden bei gelb einsortiert und nur 1,3 Prozent der Betriebe wurden mit "Rot" bewertet.
"Das Ergebnis der Kontrollen zeigt: Der weit überwiegende Teil der Gastronomie in Nordrhein-Westfalen arbeitet ehrlich, sauber und gut.
Die Einführung eines bundesweiten Transparenz-Systems für die Lebensmittelkontrollen könnte hier einen wirksamen Schritt zu mehr Verbraucherschutz bedeuten.
"Für gute und ehrlich arbeitende Betriebe könnte das Kontrollbarometer ein Qualitätssiegel werden, für Verbraucherinnen und Verbraucher eine Orientierungshilfe und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben eine Verbesserung des Arbeitsumfeldes bringen.

Noch im Juni soll deshalb in Bielefeld und Duisburg ein Pilotprojekt der Verbraucherzentrale NRW starten, mit dem das neue Transparenzsystem für Lebensmittelkontrollen ("Kontrollbarometer") im Bereich der Gastronomie ("Gastro-Ampel") über zwei Jahre getestet wird.
Gastronomiebetriebe und Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung wie Betriebskantinen oder Krankenhausküchen sowie Fleischereien und Bäckereien konnten mit dem Smiley-Symbol ausgezeichnet werden, wenn sie bei den regelmäßigen amtlichen Lebensmittelkontrollen gut oder sehr gut abgeschnitten haben.
Allerdings verlief das Projekt insofern erfolglos, weil sich nur 14 Kommunen aus NRW daran beteiligt haben und es von den Betrieben nur in einen sehr geringen Umfang angenommen wurde.
Seit Jahren gibt es in NRW - trotz des Smileys - keine wesentlichen Verbesserungen der Beanstandungsquoten, die bei amtlichen Lebensmittelkontrollen festgestellt werden.
Im Jahr 2011 kontrollierten die Kommunen rund 55.620 Restaurant/Imbiss/Cafe-Betriebe und stellten Mängel in 17.729 Betrieben fest.

Das Konzept beschreibt ebenfalls, welche Eigenkontrollen in der Landwirtschaft erforderlich sind, um einen ordnungsgemäßen Umgang mit dem einzelnen Lebewesen zu gewährleisten.
Die Umsetzung des Konzepts soll durch Schwerpunktkontrollen abgesichert werden.
Neue Schwerpunktkontrollen im zweiten Halbjahr 2023
Die Veterinärbehörden in Nordrhein-Westfalen sind vom Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz angewiesen worden, die Vorgaben des Handlungskonzepts im Rahmen der amtlichen Kontrolle von schweinehaltenden Betrieben fortan einzufordern und umzusetzen.
Eine nächste, landesweite Schwerpunktkontrolle zum Umgang mit einzelnen, kranken Schweinen in schweinehaltenden Betrieben ist für das zweite Halbjahr 2023 vorgesehen.

Andere Länder wie Dänemark machen uns vor, dass die Zahlen mit mehr Transparenz über die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen sinken.
Nach einer freiwilligen Übergangsphase sollen die Kontroll-Ergebnisse aller Betriebe, die Lebensmittel herstellen und verkaufen, veröffentlicht werden.
"Wir wollen grünes Licht für gute Betriebe.
Das Pilotprojekt hat gezeigt, dass es durch die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse in Form der Ampel-Farben nur Gewinnerinnen und Gewinner gibt: Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten mehr Durchblick durch Einblick und können Konsum-Entscheidungen auf Augenhöhe treffen.
Für gut und sauber arbeitende Betriebe ist das neue Transparenzsystem ein Wettbewerbsvorteil, weil eine gute Bewertung als Qualitätssiegel genutzt werden kann.

Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat unverzüglich das NRW-Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) aufgefordert, die betroffenen Betriebe zu identifizieren, festzustellen, ob die betroffenen Futtermittel eingesetzt worden sind, im Einzelfall Milchlieferungen auszusetzen und Proben zu analysieren.
Die amtlichen Untersuchungsämter wurden aufgefordert, Probenkapazitäten bereitzustellen und zu prüfen, ob Amtshilfe für Niedersachsen möglich ist.
Der staatlich anerkannte Milchkontrolldienst (Landeskontrollverband) wurde aufgefordert, die Eigenkontrollen bei der Milchanlieferung auf Aflatoxine zu erhöhen.
Darüber hinaus wurden die Kreisveterinärämter aufgefordert, amtliche Kontrollen durchzuführen und auch Milcherzeugnisse in den Molkereien zu beproben.

Als Kriterien für unangemeldete Inspektionen sind demnach insbesondere Personalkontrollen und die Herstellung von Infusionsarzneimitteln zu berücksichtigen.
Außerdem wurden Regelungen zu Kriterien für die amtliche Probennahme und -untersuchung getroffen.
Zudem werden die nach einer Sondervorschrift der Apothekenbetriebsordnung in einem separaten Reinraum herzustellenden sterilen Infusionsarzneimittel zur medikamentösen Krebstherapie damit einer noch intensiveren amtlichen Überwachung zugeführt.
Die Behörden sollten daher von ihren Kontrollrechten umfangreich Gebrauch machen", erklärt Minister Laumann.

In Nordrhein-Westfalen unterliegen aktuell noch 44 landwirtschaftliche Betriebe behördlichen Maßnahmen, weil sie Futtermittel mit überhöhten Gehalten an nicht-dioxinähnlichen polychlorierten Biphenylen (ndl-PCB) erhalten haben.
Betroffen von dieser behördlichen Maßnahme sind Halter von Legehennen, Masthähnchen und Puten sowie vereinzelt auch Betriebe mit Schweine-, Pferde- und Rinderhaltung.
Eine Reihe von Betrieben konnte bereits wieder freigegeben werden.
Bereits im Jahr 2012 wurden bei amtlichen Futtermittelkontrollen durch das LANUV am AGRAVIS-Standort in Minden erhöhte PCB-Werte in Mischfuttermitteln festgestellt.

Kernpunkt des Beschlusses ist, dass die amtliche Überwachung größerer, überregional tätiger Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen zukünftig durch interdisziplinär besetzte Kontrolleinheiten auf Landesebene weiter ausgebaut werden soll.
Die europa- und zum Teil weltweiten Verflechtungen und Handelsbeziehungen bei Lebens- und Futtermitteln erfordern entsprechend professionelle Überwachungsstrukturen, die eine wirksame Kontrolle der Konzerne und globalen Handelsströme gewährleisten.
Der Beschluss beinhaltet eine Überprüfung und Verbesserung der Eigenkontrollsysteme der Unternehmen, eine Verbesserung der Veröffentlichungsmöglichkeiten der Behörden bei Rechtsverstößen und die Weiterentwicklung der Kontrolle bei Ökobetrieben.

Und sie erfahren, in welchem Betrieb Hygienemängel oder falsche Kennzeichnungen gefunden wurden.
Die Kreise und kreisfreien Städte in NRW geben Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung in die Datenbank ein, damit Verbraucherinnen und Verbraucher einen Überblick erhalten, welche Betriebe gegen Bestimmungen des Lebensmittelrechts verstoßen haben.
"Auch wenn die weit überwiegende Zahl unserer Kontrollen sehr zufriedenstellend ausfällt, werden auch immer wieder eklatante Missstände gefunden.

Das Informationssystem führt Ergebnisse von tierärztlichen Kontrollen, Schlachtbefunde, Daten zu Arzneimitteln sowie Daten aus den allgemeinen Erkenntnissen der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung in Nordrhein-Westfalen zusammen.
Durch eine intelligente und systematische Nutzung der Daten, auch der Daten, die von den Betrieben im Rahmen von Eigenkontrollen ermittelt worden sind, werden die amtlichen Kontrollen effektiver und effizienter", skizziert Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann die Perspektive. "

Bei einer amtlichen Kontrolle in Belgien ist in dem Futtermittel-Zusatzstoff Tocopherol ein erhöhter Dioxin-Wert festgestellt worden.
Hergestellt wurden von den beiden NRW-Betrieben ausschließlich Alleinfutter für Hunde und Katzen.

Ebenso wie in Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung Regelungen geschaffen werden, die eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit gewährleistet und den Betrieben auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bietet, die Kontrollergebnisse darzustellen.
"Insofern leisten wir in Nordrhein-Westfalen Vorarbeit für ein praxistaugliches Modell zur Verbraucherinformation, das auch bundesweit für Verbraucherinnen und Verbraucher, Lebensmittelbetriebe und die amtliche Lebensmittelüberwachung von Nutzen sein kann", sagt Schulze Föcking.

Aber sorgen muss man sich um die Geflügelbetriebe und die Tiere, da eine weitere Ausbreitung der Geflügelpest nicht ausgeschlossen werden kann", so Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann.
Halter müssen ihre Bestände kontrollieren Aufgrund der derzeitigen Seuchenlage ist auch bei Hobbyhaltern eine tägliche Kontrolle der Todesraten sowie der Produktionsdaten im Tierbestand erforderlich.
Das Veterinäramt leitet dann eine amtliche Probenuntersuchung und alle weiteren tierseuchenrechtlichen Maßnahmen ein.

Auch die Tierseuchenvorsorgegesellschaft unterstützt die erforderlichen Maßnahmen und stellt u. a. eine Reinigung und Desinfektion der betroffenen Betriebe sicher.
Hinweis für Geflügelhalter Aufgrund der derzeitigen Seuchenlage ist auch bei Hobbyhaltern eine tägliche Kontrolle der Todesraten sowie der Produktionsdaten im Tierbestand erforderlich.
Das Veterinäramt leitet dann eine amtliche Probenuntersuchung und alle weiteren tierseuchenrechtlichen Maßnahmen ein.