Dioxin in einem Zusatzstoff für Katzen- und Hundefutter gefunden - Grenzwerte nicht überschritten
8. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bei einer amtlichen Kontrolle in Belgien ist in dem Futtermittel-Zusatzstoff Tocopherol ein erhöhter Dioxin-Wert festgestellt worden.
Der Hersteller hat damit unter anderem zwei Futtermittel-Unternehmen in Nordrhein-Westfalen beliefert.
Hergestellt wurden von den beiden NRW-Betrieben ausschließlich Alleinfutter für Hunde und Katzen.

Die amtlichen Untersuchungsämter wurden aufgefordert, Probenkapazitäten bereitzustellen und zu prüfen, ob Amtshilfe für Niedersachsen möglich ist.
Der staatlich anerkannte Milchkontrolldienst (Landeskontrollverband) wurde aufgefordert, die Eigenkontrollen bei der Milchanlieferung auf Aflatoxine zu erhöhen.
Darüber hinaus wurden die Kreisveterinärämter aufgefordert, amtliche Kontrollen durchzuführen und auch Milcherzeugnisse in den Molkereien zu beproben.
Hintergrund:
Aflatoxine sind Pilzgifte und gelten als hoch kanzerogene Stoffe.

Das Tierheim in Köln-Dellbrück hatte zuletzt mehrere Hundewelpen aufgenommen, die kürzlich bei einem illegalen Tiertransport von rund 70 Rassewelpen auf einer Autobahn bei Aachen im Rahmen einer Kontrolle entdeckt wurden.
Ministerin Heinen-Esser würdigte die Leistung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und wiederholte ihre Forderung nach strengeren Kontrollen für den Onlinehandel: "Das Tierleid muss beendet werden - Welpen sind keine Ware, die man im Internet bestellt.
Nur tierschutzrechtlich zugelassene und kontrollierte Züchterinnen und Züchter oder Einrichtungen, die einer regelmäßigen, amtlichen Kontrolle durch die Tierschutzbehörden unterliegen, sollen Hundewelpen online anbieten dürfen.
"
Nordrhein-Westfalen hatte dies bereits im vergangenen Jahr mit einem Entschließungsantrag zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung gefordert und dafür eine breite Unterstützung der Bundesländer erhalten.

Seit Jahren liegen die Beanstandungen bei den Lebensmittelmittelkontrollen auf einem gleich hohen Niveau.
2015 ist die Quote bei den Proben sogar gestiegen.
Andere Länder wie Dänemark machen uns vor, dass die Zahlen mit mehr Transparenz über die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen sinken.
Unsere Pilotprojekte in Duisburg und Bielefeld haben deutlich gezeigt, dass diese Transparenz zu mehr Hygiene in der Gastronomie führt", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Die Landesregierung will nun das Transparenzsystem über die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung in NRW einführen.

"
Risikopunkte bestimmen Ampel-Einstufung Eine Arbeitsgruppe der Verbraucherschutzministerkonferenz unter Federführung von Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf ausgearbeitet.
Bei den regelmäßigen amtlichen Kontrollen werden sogenannte Risikopunkte vergeben.
Je mehr Verstöße gefunden werden, desto mehr Punkte erhält der Betrieb.
Das Transparenz-System in Form der Ampel-Farben erkläre sich selbst, betonte der Minister, und es könne ohne große Zusatzkosten oder Aufwand eingeführt werden, denn die Ergebnisse lägen durch die amtliche Lebensmittelüberwachung in jeder Kommune bereits vor "Wir schaffen mit einem minimalen Zusatzaufwand ein Maximum an Nutzen", sagte Minister Remmel.

Grünes Licht für gute Gastronomie: Der Großteil der untersuchten Gastronomiebetriebe in Nordrhein-Westfalen hat von den Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolle eine gute Gesamtnote erhalten.
Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat jetzt erstmalig die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen in der Gastronomie nach den Ampelfarben des in der Debatte stehenden "Kontrollbarometers" ("Gastro-Ampel") für Nordrhein-Westfalen ausgewertet.
Das Ergebnis: Mehr als 80 Prozent (80,5 Prozent) der Betriebe erreichten nach der Abfrage im Februar 2013 eine Bewertung im grünen Ampel-Bereich und schnitten damit bei der amtlichen Kontrolle sehr gut oder gut ab.
18,2 Prozent der Gastronomie-Betriebe wurden bei gelb einsortiert und nur 1,3 Prozent der Betriebe wurden mit "Rot" bewertet.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Beanstandungen bei den Lebensmittelkontrollen in NRW sind auch 2012 unverändert hoch geblieben.
Dies belegt die jährliche Bilanz der Lebensmittelüberwachung, die das NRW-Verbraucherschutzministerium jetzt vorgelegt hat.
Bei amtlichen Kontrollen wurden 2012 insgesamt rund 11 Prozent der Proben beanstandet.
Damit liegt das Ergebnis der jährlichen "Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung NRW", bei der Lebensmittel, Wein, Tabakerzeugnisse, Bedarfsgegenstände und kosmetische Produkte untersucht werden, auf einem ähnlichen Niveau wie in den Jahren zuvor.
2011 wurden ebenfalls rund elf Prozent der Proben beanstandet, 2010 entsprachen 11,8 Prozent nicht den rechtlichen Anforderungen.

In der Folge können andere Kulturen ausgesät werden.
Hintergrund
Die Europäische Kommission informierte die Mitgliedstaaten am 12. November 2018, dass bei einer amtlichen Kontrolle in einer konventionellen Rapssaatgutpartie in Frankreich ein Anteil des gentechnisch veränderten Rapses GT73 (< 0,1 Prozent) nachgewiesen wurde.
Teile dieser Saatgutpartie wurden in Frankreich ausgesät.
Am 20. November 2018 informierte die zuständige französische Behörde über einen GT73-Nachweis in einer argentinischen Ausgangspartie, die für die Herstellung der beanstandeten Partie verwendet wurde.

Kontrolliert werden sowohl beide durchgehenden Hauptfahrstreifen als auch die Zufahrt in der Anschlussstelle Duisburg-Homberg.
In der Schranken-Wiegeanlage wird in der Vorbeifahrt zunächst das Gewicht der Lkw detektiert; Fahrzeuge, für die ein Anfangsverdacht auf Überschreitung des Gesamtgewichts bzw. der Achslast vorliegt, werden durch Auslösen einer Schrankenanlage von der Autobahn abgeleitet und auf eine Kontrollfläche geführt, auf der der Lkw von der Polizei mit einer zertifizierten Waage gerichtsfest verwogen wird und ein möglicher Rechtsverstoß geahndet werden kann.
Amtliche Kontrollen und Wiegungen des fahrenden Verkehrs dürfen nur die Polizei und das Bundesamt für Güterverkehr vornehmen.
Derzeit ist die Polizei vor Ort rund um die Uhr (24/7) im Einsatz.
Die Betreiberfirma der Schranken-Wiegeanlage hält vor Ort einen Gabelstapler bereit, um gegen Erstattung des zeitlichen Aufwands eine Um- oder Entladung in ein vom Spediteur zu schickendes Ersatzfahrzeug vornehmen zu können.

Die Stadt Mönchgladbach und die Kreise Wesel, Soest, Unna und Gütersloh haben bereits im Rahmen der Pilotphase mit dem neuen System gearbeitet.
"Die Tiergesundheitsdatenbank des Landes wird die Überwachung des Tierschutzes und der Tiergesundheit in Nordrhein-Westfalen verbessern.
Durch eine intelligente und systematische Nutzung der Daten, auch der Daten, die von den Betrieben im Rahmen von Eigenkontrollen ermittelt worden sind, werden die amtlichen Kontrollen effektiver und effizienter", skizziert Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann die Perspektive. "
Unter Berücksichtigung des Datenschutzes haben wir ein zukunftsweisendes System für mehr Tierwohl in den Ställen entwickelt.
Es stellt einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Nutztierhaltung dar.

Bottermann: "Die Zielvorgabe lässt sich so zusammenfassen: Die Tiere werden besser gehalten, Umwelt und Klima weniger belastet und die Akzeptanz der Bevölkerung steigt."
Tiergesundheitsdatenbank als Frühwarnsystem
Ein weiterer Baustein der Nutztierstrategie ist die Tiergesundheitsdatenbank: Vorhandene Daten wie Daten aus amtlichen Kontrollen, Schlachtbefunde sowie Daten zur Arzneimittelanwendung sollen in einer Tiergesundheitsdatenbank zusammengeführt werden und als Frühwarnsystem zur Verbesserung der Tiergesundheit dienen.
Das Informationssystem soll ermöglichen, jederzeit und aktuell ein umfassendes Bild über die Tiergesundheit der Nutztiere in Nordrhein-Westfalen zu erhalten.
Das unterstützt sowohl die amtliche Überwachung als auch die Tierhalterinnen und Tierhalter, die mit Hilfe dieser zusammengeführten Daten frühzeitig mögliche Fehlentwicklungen erkennen und dem nachgehen können.

Deshalb wird die Nutztierhaltung zukunftsorientiert weiterentwickelt.
Tierhaltung bedeutet aber auch Verantwortung - ganz besonders auch für erkrankte Tiere.
Um hier das Tierwohl und den Tierschutz gerade für erkrankte oder verletzte Tiere sicherzustellen, fordert Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen den Fokus der amtlichen Kontrolle von Nutztierhaltungen stärker auf den Umgang mit kranken Einzeltieren zu legen.
Die Grundlage ist hierfür ein umfassendes Handlungskonzept des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum tierschutzkonformen Umgang mit kranken oder verletzten Einzeltieren in schweinehaltenden Betrieben.
Ministerin Silke Gorißen: "Nur ein tiergerechter Umgang mit Nutztieren unterstützt die Zukunft einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung und sichert somit auch die Zukunft der Schweinehaltung in Deutschland.

Zudem prüft das LANUV, ob die Voraussetzungen für einen Entzug der hygienerechtlichen Zulassung des Schlachtbetriebes vorliegen.
Bei dem betroffenen Betrieb handelt es sich um ein kleineres Schlachtunternehmen.
Es werden monatlich circa 100 Schafe und Rinder regulär mit Betäubung unter amtlicher Überwachung geschlachtet.
Das Unternehmen beliefert den Einzelhandel im Dortmunder Umfeld.

Außerdem wurden Regelungen zu Kriterien für die amtliche Probennahme und -untersuchung getroffen.
Die Vorgaben sollen u. a. eine gleichmäßige Durchführung der Überwachung sicherstellen.
Zudem werden die nach einer Sondervorschrift der Apothekenbetriebsordnung in einem separaten Reinraum herzustellenden sterilen Infusionsarzneimittel zur medikamentösen Krebstherapie damit einer noch intensiveren amtlichen Überwachung zugeführt.
"Der Erlass ist ein wichtiger Beitrag für einen noch besseren Gesundheitsschutz der Bevölkerung.
Gerade Patientinnen und Patienten, die eine medikamentöse Krebstherapie erhalten, müssen darauf vertrauen können, dass sie die richtigen Arzneimittel in der richtigen Zusammensetzung erhalten.

Die Landesregierung unterstützt dieses bundesweit einmalige Projekt.
Das Smiley-Projekt hatte die Vorgängerregierung im Jahr 2007 auf der Basis der Freiwilligkeit gestartet.
Gastronomiebetriebe und Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung wie Betriebskantinen oder Krankenhausküchen sowie Fleischereien und Bäckereien konnten mit dem Smiley-Symbol ausgezeichnet werden, wenn sie bei den regelmäßigen amtlichen Lebensmittelkontrollen gut oder sehr gut abgeschnitten haben.
Allerdings verlief das Projekt insofern erfolglos, weil sich nur 14 Kommunen aus NRW daran beteiligt haben und es von den Betrieben nur in einen sehr geringen Umfang angenommen wurde.
Seit Jahren gibt es in NRW - trotz des Smileys - keine wesentlichen Verbesserungen der Beanstandungsquoten, die bei amtlichen Lebensmittelkontrollen festgestellt werden.

15. Februar 2017
Als erstes Bundesland führt NRW eine Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe ein.
"Unser Ziel ist es, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen für Verbraucherinnen und Verbraucher transparent zu machen und vorbildlich arbeitende Betriebe positiv hervorzuheben", sagte Minister Remmel.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die Verabschiedung des neuen Qualitätssiegels für Lebensmittel-Betriebe in NRW begrüßt.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Mit dem neuen Gesetz zur Einführung eines Kontrollbarometers für Lebensmittelbetriebe in NRW hat die Landesregierung ein Qualitätssiegel für mehr als 150.000 Firmen im Land eingeführt und stärkt damit den Verbraucherschutz.
"Unser Ziel ist es, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen für Verbraucherinnen und Verbraucher transparent zu machen und vorbildlich arbeitende Betriebe positiv hervorzuheben.
Wer sein gutes Ergebnis öffentlich aushängt, verschafft sich einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei seinem Besuch in der Bäckerei Döbbe in Duisburg.
Verbraucherschutzminister Johannes Remmel informierte sich in Duisburg über die Umsetzung des Gesetzes, das vor wenigen Wochen in Kraft getreten ist.

Minister Remmel: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf sichere Lebensmittel vertrauen können / Ministerium legt Bilanz der Lebensmittelüberwachung 2013 vor: Leichter Rückgang der Beanstandungsquoten
12. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Beanstandungen bei den amtlichen Lebensmittelkontrollen in NRW sind im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen.
Das ist das Ergebnis der jährlichen Bilanz der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung, die das Verbraucherschutzministerium veröffentlicht hat.
Im Jahr 2013 wurde rund jede zehnte Lebensmittelprobe beanstandet.

Bilanz der amtlichen Lebensmittelüberwachung 2015 vorgelegt: 10,8 Prozent der Proben wurden beanstandet
12. April 2016
Die Beanstandungen bei den amtlichen Lebensmittelkontrollen in NRW sind im vergangenen Jahr wieder leicht angestiegen.
Das ist das Ergebnis der jährlichen Bilanz der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung, die das NRW-Verbraucherschutzministerium jetzt veröffentlichte.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Dieses Informationssystem soll vorhandene Daten aus der Überwachung sowie Informationen zu Schlachtbefunden zusammenführen und als Frühwarnsystem zur Verbesserung der Tiergesundheit dienen.
"Das Informationssystem soll ermöglichen, jederzeit und aktuell ein umfassendes Bild über die Tiergesundheit der Nutztiere in Nordrhein-Westfalen zu erhalten.
Das unterstützt nicht nur die amtliche Überwachung: Auch die Tierhalterinnen und Tierhalter sollen sich mit Hilfe dieser Daten frühzeitig über mögliche Fehlentwicklungen informieren können und die Risikobeurteilung der Behörden über ihren Betrieb kennen", erklärte Bottermann.
Für das Projekt, das im Landesumweltamt angesiedelt ist, sind für das Jahr 2020 Haushaltsmittel in Höhe von 900.000 Euro angemeldet.
Einrichtung eines Tierschutzbeauftragten Für die Stärkung des Tierschutzes in Nordrhein-Westfalen soll außerdem die Stelle einer/s Tierschutzbeauftragten eingerichtet werden.

Dieses Informationssystem soll vorhandene Daten aus der Überwachung sowie Informationen zu Schlachtbefunden zusammenführen und als Frühwarnsystem zur Verbesserung der Tiergesundheit dienen.
"Das Informationssystem soll ermöglichen, jederzeit und aktuell ein umfassendes Bild über die Tiergesundheit der Nutztiere in Nordrhein-Westfalen zu erhalten.
Das dient nicht nur der amtlichen Überwachung: Auch die Tierhalterinnen und Tierhalter sollen sich mit Hilfe dieser Daten frühzeitig über mögliche Fehlentwicklungen informieren können und die Risikobeurteilung der Behörden über ihren Betrieb kennen", erklärte Ministerin Heinen-Esser.

Dieses Informationssystem soll vorhandene Daten aus der Überwachung sowie Informationen zu Schlachtbefunden zusammenführen und als Frühwarnsystem zur Verbesserung der Tiergesundheit dienen.
"Das Informationssystem soll ermöglichen, jederzeit und aktuell ein umfassendes Bild über die Tiergesundheit der Nutztiere in Nordrhein-Westfalen zu erhalten.
Das dient nicht nur der amtlichen Überwachung: Auch die Tierhalterinnen und Tierhalter sollen sich mit Hilfe dieser Daten frühzeitig über mögliche Fehlentwicklungen informieren können und die Risikobeurteilung der Behörden über ihren Betrieb kennen", erklärte Ministerin Heinen-Esser.
Erste Station der Sommertour war die Lehr- und Forschungsstation Frankenforst der Universität Bonn.
Die Infrastruktur des Außenlabors ist auf Grundlagenforschung auf den Gebieten Tierzüchtung, Biotechnik, Tierhaltung, Verhaltensforschung, Tierernährung und deren praktischer Anwendung in der Tierproduktion ausgerichtet.

"Das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis, das zeigt, dass die Unterstützung ankommt, die wir als Land den Kommunen mit den amtlichen Kontrollassistenten und Kontrollassistentinnen zur Verfügung stellen", freut sich Minister Remmel.
Die Landesregierung fördert seit 2008 die Ausbildung der amtlichen Kontrollassistenten und Kontrollassistentinnen und hat den Kommunen seitdem bereits 61 Personen des Landesdienstes zur Verfügung gestellt.
Eine Auswertung der Plankontrollen hat hingegen gezeigt, dass durchschnittlich nur 65 Prozent der planmäßigen Betriebskontrollen in den Kommunen durchgeführt werden.
Grundsätzlich wird die Kontrollhäufigkeit nach einer bundeseinheitlichen Vorschrift (Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwachung) genau festgelegt.
Danach werden Lebensmittelbetriebe auf Risikobasis eingestuft, wovon dann jeweils ihre Kontrollhäufigkeit abhängt.
Diese Kontrollen werden als Plankontrollen bezeichnet.
Darüber hinaus zeigen die Ergebnisse der Erhebung zum Personalstand, dass zum Stichtag 346 Lebensmittelkontrolleure und Lebensmittelkontrolleurinnen, 61 amtliche Kontrollassistenten und Kontrollassistentinnen in den Lebensmittelüberwachungsämtern sowie 103 tierärztliche und lebensmittelchemische Sachverständige und 112 Verwaltungsfachkräfte in den Kommunen tätig waren.
Damit ist im Vergleich mit der Erhebung von 2008 bei den vom Land geförderten Lebensmittelkontrolleuren und amtlichen Kontrollassistenten ein Zuwachs von 100 Stellen zu verzeichnen.

Die Einhaltung und Kontrolle von Maskenpflichten ist sicherzustellen.
Kontrolle und Überprüfung der aufgestellten Regelungen
Im Rahmen angemessener Stichproben ist ein Abgleich der Nachweise mit dem amtlichen Ausweisdokument vorzunehmen, welches Besucher von Einrichtungen oder Veranstaltungen bei sich führen müssen.
Unterlassene Kontrollen werden mit erhöhten Bußgeldern geahndet.

* Im Hinblick auf den Verdacht der Kindeswohlgefährdung wurden für vier Kinder im Kleinkind-Alter sofort jugendamtliche Maßnahmen durchgeführt.
Sie koordiniert seit 2018 wiederholt - ausgehend von einem auf problematische Bau- und Wohnungsbestände orientierten Blickwinkel - Kontrollaktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokal Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.

Kernpunkt des Beschlusses ist, dass die amtliche Überwachung größerer, überregional tätiger Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen zukünftig durch interdisziplinär besetzte Kontrolleinheiten auf Landesebene weiter ausgebaut werden soll.
Die europa- und zum Teil weltweiten Verflechtungen und Handelsbeziehungen bei Lebens- und Futtermitteln erfordern entsprechend professionelle Überwachungsstrukturen, die eine wirksame Kontrolle der Konzerne und globalen Handelsströme gewährleisten.
Der Beschluss beinhaltet eine Überprüfung und Verbesserung der Eigenkontrollsysteme der Unternehmen, eine Verbesserung der Veröffentlichungsmöglichkeiten der Behörden bei Rechtsverstößen und die Weiterentwicklung der Kontrolle bei Ökobetrieben.

Bereits im Jahr 2012 wurden bei amtlichen Futtermittelkontrollen durch das LANUV am AGRAVIS-Standort in Minden erhöhte PCB-Werte in Mischfuttermitteln festgestellt.
Die aktuellen Analysen der amtlichen Proben zeigen nun, dass es sich beim derzeitigen Geschehen um dasselbe PCB-Kongeneren-Muster aus Oberflächenbeschichtungen handelt, welches schon 2012 nachgewiesen worden war.

Zumindest wurde in einer, durch die belgischen Behörden amtlich entnommenen Probe, in Erdbeeren desselben Lieferanten ein Hepatitis-A-Virus nachgewiesen.
Zumindest wurde in einer, durch die belgischen Behörden amtlich entnommenen Probe, in Erdbeeren desselben Lieferanten ein Hepatitis-A-Virus nachgewiesen.
Bisher konnte dieser Verdacht durch Eigenkontrolluntersuchungen nicht bestätigt werden.

" Die NRW-Landesregierung fordert die Bundesregierung erneut auf, ein Transparenz-System für die amtlichen Kontrollergebnisse in der Gastronomie- und im Lebensmittelbereich ("Kontrollbarometer", "Gastro-Ampel") zu schaffen.
Weil die Rechtsgrundlage auf Bundesebene dafür noch fehlt, soll im Juni in Bielefeld und Duisburg ein Pilotprojekt der Verbraucherzentrale NRW starten, mit dem das neue Transparenzsystem für Lebensmittelkontrollen ("Kontrollbarometer") im Bereich der Gastronomie ("Gastro-Ampel") über zwei Jahre getestet wird.

Seit September 2012 werden Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen auf Grundlage des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches informiert.
Der Mindener Futtermittelhersteller, in dessen Futtermitteln durch Untersuchungen amtlicher Labore in Nordrhein-Westfalen PCB-Höchstgehaltsüberschreitungen festgestellt wurden, hatte versucht, eine entsprechende Veröffentlichung im Vorfeld zu verhindern.
Die gesetzliche Vorgabe einer doppelten Untersuchung sei durch das vom amtlichen Labor angewendete Verfahren, bei dem festgestellte Ergebnisse durch eine Wiederholungsuntersuchung abgesichert werden, erfüllt worden.

Die Kreise und kreisfreien Städte in NRW geben Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung in die Datenbank ein, damit Verbraucherinnen und Verbraucher einen Überblick erhalten, welche Betriebe gegen Bestimmungen des Lebensmittelrechts verstoßen haben.
"Auch wenn die weit überwiegende Zahl unserer Kontrollen sehr zufriedenstellend ausfällt, werden auch immer wieder eklatante Missstände gefunden.

Mit klaren Vorgaben sollen die zuständigen Kontrollbehörden in Nordrhein-Westfalen nun in Abstimmung mit dem Landesverbraucherschutzministerium noch gezielter und einheitlicher gegen das illegale Anbieten und Inverkehrbringen dieser Produkte vorgehen können: Das Ministerium stellt daher den zuständigen Behörden eine Muster-Allgemeinverfügung zur Verfügung.
Eine Untersuchung des Nikotingehalts durch die amtliche Untersuchungseinrichtung erübrigt sich damit und reduziert darüber hinaus bürokratischen Aufwand für die Überwachungsbehörden.

Sofern nicht amtlich sichergestellt werden kann, dass alle Tierschutzanforderungen während des Transports und im Zielland eingehalten werden, sollten Transporte untersagt werden", so Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann.
Ergänzend zur Bundesrats-Initiative setzt sich das Landwirtschaftsministerium auch auf europäischer Ebene für eine Überarbeitung des Tierschutztransportrechtes ein, um langfristig eine bessere Kontrollmöglichkeit der Transporte zu schaffen.
Das Problem: Amtlichen Tierärzten fehlt vielfach der Zugang zu entscheidungsrelevanten Informationen zu Transportrouten und Transportbedingungen, um zu entscheiden, ob ein Tiertransport in einen Drittstaat entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen durchgeführt werden kann oder nicht.

Dazu werden erkrankte bzw. verendete Wildvögel amtlich untersucht.
Deshalb müssen reine Gänse- und Entenhaltungen entweder zusätzlich virologisch untersucht werden oder aber sie haben die Möglichkeit, einige erregerempfindlichere Kontrolltiere (Hühner oder Puten) zusätzlich aufzustallen, die bei einem Erregereintrag klinisch auffällig erkranken ("Kontrolltiere" oder auch "Sentineltiere" genannt)

Halter müssen ihre Bestände kontrollieren Aufgrund der derzeitigen Seuchenlage ist auch bei Hobbyhaltern eine tägliche Kontrolle der Todesraten sowie der Produktionsdaten im Tierbestand erforderlich.
Das Veterinäramt leitet dann eine amtliche Probenuntersuchung und alle weiteren tierseuchenrechtlichen Maßnahmen ein.

Hinweis für Geflügelhalter Aufgrund der derzeitigen Seuchenlage ist auch bei Hobbyhaltern eine tägliche Kontrolle der Todesraten sowie der Produktionsdaten im Tierbestand erforderlich.
Das Veterinäramt leitet dann eine amtliche Probenuntersuchung und alle weiteren tierseuchenrechtlichen Maßnahmen ein.

Demnach finden künftig einmal im Jahr unangemeldete Personalkontrollen in allen Apotheken statt.
In den Schwerpunktapotheken, die Injektions- und Infusionsarzneimittel wie zum Beispiel Zytostatika herstellen, werden zusätzlich mindestens einmal jährlich unangemeldet Proben aus der laufenden Produktion gezogen und amtlich untersucht.

Und wir sorgen dafür, dass dank der Digitalisierung die amtliche Fischereiaufsicht mit einer modernen App zur Kontrolle der neuen Fischereischeine ausgestattet wird.

Im Rahmen der amtlichen Kontrollen durch die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen wird künftig bei gewerblichen Anwendern wie Nagelstudios geprüft, ob Produkte mit TPO verwendet werden und Informationen zu TPO - gegebenenfalls auch auf Internetseiten - entsprechend der Auslegung der EU-Kommission dargestellt werden.

Somit übernimmt die Tierschutzbeauftragte, fach- und lösungsorientiert, eine Beratungs-, Vernetzungs- und Informationsrolle zwischen Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und den für Tierschutz zuständigen Kontrollbehörden.
Die Landestierschutzbeauftragte nimmt keine amtlichen Aufgaben nach Tierschutzrecht wahr.

Ebenso wie in Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung Regelungen geschaffen werden, die eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit gewährleistet und den Betrieben auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bietet, die Kontrollergebnisse darzustellen.
"Insofern leisten wir in Nordrhein-Westfalen Vorarbeit für ein praxistaugliches Modell zur Verbraucherinformation, das auch bundesweit für Verbraucherinnen und Verbraucher, Lebensmittelbetriebe und die amtliche Lebensmittelüberwachung von Nutzen sein kann", sagt Schulze Föcking.

Die Ergebnisse amtlicher Tiertransportkontrollen, fehlende valide Informationen über Versorgungsstationen in Drittstaaten, wiederholte Überschreitungen maximaler Transportzeiten und fehlende Tränkmöglichkeiten für Kälber auf Fahrzeugen belegen, dass einige Transporte nicht bis zum Bestimmungsort in Drittstaaten tierschutzkonform durchgeführt werden.