1. +++ (SEM)
Zugleich freue ich mich darauf, meine bisherigen Erfahrungen, insbesondere in der Bekämpfung der Clankriminalität, in Essen einbringen zu können.
Erfolgreiche Polizeiarbeit gelingt nach meiner Auffassung am ehesten im Team.
Deshalb ist mir ein vertrauensvolles Miteinander sowohl innerhalb der Polizei als auch in der Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Institutionen ein besonderes Anliegen", sagte Andreas Stüve.
Die Stelle des Essener Polizeipräsidenten ist seit Ende Oktober 2022 vakant.
Der Vorgänger Frank Richter legte sein Amt aus gesundheitlichen Gründen nieder.
Datum: 2022-12-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/andreas-stueve-wird-neuer-polizeipraesident-essen;
Themen: neuer Polizeipräsident
# ?, kriminelle Clanmitglieder
# ?, Maschen
# ?, Pragmatiker
# ?, Staatsanwaltschaft
# ?, organisierte Kriminalität
# ?, Verfolgung
# ?, Mafiagruppen
# ?, Vermögen von Netzwerken
# ?, gebürtiger Niedersachse
# ?
2. +++ (SEM)
"Im Vorfeld hat nichts auf Planungen oder gezielte Verabredungen zu diesen Taten hingedeutet", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Gruppendynamik und Enthemmung seien die Ursachen für die Eskalationen gewesen, so der Bericht.
Die Innenministerkonferenz befürwortete den anlassbezogenen Einsatz von Videotechnik, mehr Polizeipräsenz, bessere Zugangskontrollen und eine verbesserte Abstimmung mit anderen Behörden und Organisationen.
"All das tun wir in NRW bereits, damit in hoch frequentierten innerstädtischen Bereichen künftig friedlich gefeiert werden kann", sagte der Minister.
Jäger begrüßte, dass die Innenminister und -senatoren ein Waffenverbot für Extremisten geschlossen befürworten.
Datum: 2016-11-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bericht-silvester-straftaten-waren-neues-und-unvorhersehbares-phaenomen;
Themen: unvorhersehbares Phänomen
# ?, Waffenbehörden
# ?, Bundländer
# ?, NRW-Verfassungsschutz
# ?, Bericht
# ?, Abschlussbericht
# ?, Anlassbezogener Einsatz
# ?, Beobachtungsobjekt
# ?, Ereignisse in Köln
# ?, Eskalationen
# ?
3. +++ (SEM)
Das bundesweit erste Symposium zu diesem Thema findet unter dem Dach der Ruhr-Konferenz der Landesregierung statt.
"Wir bieten eine Plattform, auf der sich die Experten über die neuesten Erkenntnisse zum Phänomen der Clankriminalität austauschen können und außerdem Netzwerke bilden können", so Minister Reul.
"Denn nur die enge und verzahnte Zusammenarbeit der Polizei mit anderen Behörden macht es möglich, alle rechtlichen Mittel gegen die kriminellen Clanmitglieder auszuschöpfen."
Die Teilnehmer des Symposiums, unter ihnen Kriminologen, Polizisten, Theologen, Juristen, Islamwissenschaftler und kommunale Verantwortungsträger befassen sich konkret mit den Themen Prävention, Netzwerkarbeit, Einsätze und Kriminalitätsbekämpfung.
"Wir wollen uns einen Rundum-Blick auf das Problem verschaffen", erklärte der Minister.
Datum: 2019-01-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesweit-erstes-symposium-zur-clankriminalitaet;
Themen: kriminalpolitische Schwerpunkte
# ?, Symposium
# ?, Brennpunkte der Clankriminalität
# ?, Mitglieder des Clans
# ?, Phänomen der Clankriminalität
# ?, Rotlichtmilieu
# ?, Rundum-Blick
# ?, Schutzgelder
# ?, enge verzahnte Zusammenarbeit
# ?, intensive Ermittlungsarbeit
# ?
4. +++ (SEM)
Deswegen wurden mit dem LZPD in Duisburg und dem LAFP in Selm-Bork fachkundige Aufsichtsbehörden mit der Überprüfung betraut.
Der Kölner Polizeipräsident hat Disziplinarverfahren gegen elf Beamte eines Kölner SEK eingeleitet.
Auch gegen einen Beamten, der inzwischen zu einer anderen Behörde versetzt wurde, läuft ein Disziplinarverfahren.
"Wer Kollegen mobbt oder völlig inakzeptable Aufnahmerituale durchführt, muss mit harten Konsequenzen rechnen", sagte der Innenminister.
"Es war deshalb richtig, dass die Polizeiführung Köln eine Einheit von ihren Aufgaben entbunden hat."
Datum: 2015-06-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/demuetigende-aufnahmerituale-bei-den-sek-nicht-akzeptabel;
Themen: Schwerstkriminelle
# ?, bewaffnete Straftäter
# ?, bedrohliche Situationen
# ?, Beamte
# ?, Direktor des Landesamts
# ?, Polizeiführung
# ?, Ruf von Spezialeinsatzkommandos
# ?, andere Behörde
# ?, inakzeptables Verhalten
# ?, landesweite Sonderinspektion
# ?
5. +++ (SEM)
So könnte beispielsweise verhindert werden, dass Mitglieder einer verbotenen Rockergruppe sich unbemerkt im Ausland ansiedeln.
"Wir setzen auf eine konsequente Null-Toleranz-Strategie im Kampf gegen das organisierte Verbrechen.
Gerade angesichts dessen brauchen wir einen integrierten Ansatz, bei dem Polizei und andere Behörden ihre Aufgaben und Kenntnisse zusammenführen", erklärte Reul.
Das Pilotprojekt ist auf drei Jahre ausgelegt und wird mit Fördermitteln der Europäischen Kommission unterstützt.
"Europa darf nicht nur in Verträgen existieren, sondern muss auch in der alltäglichen Zusammenarbeit der Behörden gelebt werden.
Datum: 2018-05-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/euregionales-informations-und-kompetenzzentrum-auf-den-weg-gebracht;
Themen: organisiertes Verbrechen
# ?, Absichtserklärung der Einrichtung
# ?, Drei-Länder-Eck
# ?, Einrichtung eines Pilotprojekts
# ?, Kompetenzzentrum in Maastricht
# ?, euregionales Informationszentrum
# ?, nordrhein-westfälische Innenminister
# ?, Kampf
# ?, Pilotprojekt
# ?, alltägliche Zusammenarbeit
# ?
6. +++ (SEM)
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben vom 7. bis 11. Oktober die ersten "landesweiten Aktionstage" stattgefunden.
Rund 500 Einsatzkräfte waren an den Kontrollen beteiligt, die dieses Jahr die Baubranche zum Ziel hatten: Mit dabei waren Zollbeamte, Baustellenkontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung, Bedienstete der Kommunen sowie anderer Behörden und Institutionen, darunter die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, Polizei, Ausländerbehörden und Rentenversicherung sowie die Handwerkskammer Münster und die Kreishandwerkerschaft Steinfurt.
Die gemischten Kontrollteams überprüften landesweit insgesamt 233 Baustellen mit rund 1.500 Beschäftigten.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sowie der Vizepräsident der Generalzolldirektion, Hans-Josef Haas, hatten im September 2018 bei der Veranstaltung "Standorte in NRW stärken.
Datum: 2019-10-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung;
Themen: Schwarzarbeit
# ?, illegale Beschäftigung
# ?, Generalzolldirektion
# ?, landesweite Aktionstage
# ?, kontrollierte Baustellen
# ?, Baustellenkontrolleure
# ?, Arbeitsschutzverwaltung
# ?, Kampf
# ?, Durchführung von Aktionstagen
# ?, Ordnungswidrigkeitsverfahren
# ?
7. +++ (SEM)
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben vom 25. bis 29. Oktober die diesjährigen "landesweiten Aktionstage" stattgefunden.
Über 600 Einsatzkräfte waren an den Kontrollen beteiligt, die jetzt zum zweiten Mal in der Baubranche stattfanden: Mit dabei waren Zollbeamte, Baustellenkontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung, Bedienstete der Kommunen sowie anderer Behörden und Institutionen, darunter die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, die Polizei, die Ausländerbehörden und die Rentenversicherung sowie die Handwerkskammer Münster.
Die gemischten Kontrollteams überprüften landesweit insgesamt 132 Baustellen mit 692 Arbeitgebern sowie rund 1.900 Beschäftigten.
Die Arbeitsschutzverwaltung prüfte insbesondere die Einhaltung der Sicherheits- und Schutzvorschriften (u. a. Absturzsicherungen, Gerüst-verankerungen, Schutzkleidung, Gefahrstoffe).
Datum: 2021-11-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-1;
Themen: Schwarzarbeit
# ?, illegale Beschäftigung
# ?, landesweite Aktionstage
# ?, Generalzolldirektion
# ?, Telefone
# ?, Unterkünfte
# ?, Ausweisdokumente
# ?, Beitrag für Rückkehr
# ?, Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten
# ?, Rahmen des Wideraufbaus
# ?
8. +++ (SEM)
Diesen sollten wir in Zukunft auch Ausstiegsangebote unterbreiten", so der Minister.
Bei der konzertierten Aktion wurden in der Nacht von Samstag auf Sonntag knapp 1.300 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt.
Hinzu kamen rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ordnungsämtern, Zoll, Finanzämtern, Bauämtern, Gewerbeaufsicht, Ausländerämtern, Staatsanwaltschaften und anderen Behörden.
"Dieser vernetzte Ansatz hat sich einmal mehr bewährt.
Wir werden die Zusammenarbeit mit unseren Sicherheitspartnern daher in Zukunft weiter ausbauen", sagte Reul.
Datum: 2019-01-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-kante-gegen-kriminelle-clanmitglieder;
Themen: Clankriminalität
# ?, unterschiedliche Behörden
# ?, Großfamilien
# ?, kriminelle Clanmitglieder
# ?, Wettbüros
# ?, Spielhallen
# ?, Nacht
# ?, Diskotheken
# ?, Gesetz
# ?, Revier
# ?
9. +++ (SEM)
"Das ist nicht der Weisheit letzter Schluss und die Polizei wird auch nicht jeden kontrollieren können, aber ich bin sicher, dass das Verbot einen enorm beruhigenden Effekt auf die schwierigen Ecken in Düsseldorf und Köln haben wird."
Geplant ist, dass die Verordnung für die drei Verbotszonen am 21. Dezember 2021 in Kraft tritt.
Fortwährend soll das LZPD dann gemeinsam mit den Kreispolizeibehörden prüfen, ob vorhandene Waffenverbotszonen ihren Status behalten und ob weitere Zonen in anderen Behörden erforderlich sind.
1 / 4 Innenministerium bringt Waffenverbotszonen auf den Weg
* Foto: Land NRW
Datum: 2021-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/koeln-und-duesseldorf-innenministerium-bringt-waffenverbotszonen-auf-den-weg;
Themen: Stück
# ?, Weg
# ?, Befugnis
# ?, Straßen
# ?, Verbot
# ?, Einrichtung von Waffenverbotszonen
# ?, zuständige Kreispolizeibehörden
# ?, Download
# ?, zentrale Dienste
# ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium
# ?
10. +++ (SEM)
Die Kontrolle war bereits die vierte großangelegte Kontrollaktion dieser Art im deutsch-niederländischen Grenzgebiet.
Auf Einladung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützte zudem die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) die gemeinsamen Kontrollen und ermöglichte erstmals die Teilnahme von Beamten aus Polen.
"Weiter konsequent gegen Menschen, die andere Menschen ausbeuten: Mit der erneuten grenzüberschreitenden Kontrollaktion im deutsch-niederländischen Grenzgebiet geht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen konzentriert mit anderen Behörden gegen ausbeuterische Arbeits- und Wohnverhältnisse vor.
Gleichzeitig werden die Strukturen im Hintergrund immer weiter aufgeklärt.
Dieses Mal haben wir nicht nur Firmen aus der niederländischen Fleischindustrie, sondern auch aus der Logistik- und Baubranche in das Visier genommen.
Datum: 2022-12-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-vierte-grenzuebergreifende-kontrollaktion-gegen;
Themen: ausbeuterische Arbeitsverhältnisse
# ?, europäische Arbeitsbehörde
# ?, Wohnverhältnisse
# ?, Gemeinde in Viersen
# ?, polnische EU-Behörden
# ?, polnischer Arbeitsschutz
# ?, Visier
# ?, grenzübergreifende Kontrollaktion
# ?, Gebäude
# ?, Leiharbeitnehmerinnen
# ?
11. +++ (SEM)
So können sie im Rahmen der Hochschulautonomie die geplanten Projekte, wie die Einführung einer elektronischen Aktenführung (E-Personalakte, E-Studierendenakte) oder die Einführung elektronischer Bezahlmöglichkeiten mit einer entsprechenden Bezahlplattform (E-Payment zur Überweisung des Semesterbeitrags), eigenständig umsetzen.
"Für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ist die Digitalisierung ein wichtiger Aspekt, um im Standortwettbewerb um Beschäftigte, Studierende und Lehrende im nationalen und internationalen Umfeld weiterhin erfolgreich zu bestehen.
Fortschritte im Bereich der Digitalisierung betreffen neben der Forschung und Lehre auch die verwaltungsinternen Kommunikationswege sowie die Kommunikation mit anderen Behörden, zum Beispiel beim Thema Forschungsförderung.
Nicht nur die Beschäftigten erhalten dadurch einen modernen digitalen Arbeitsplatz; eine zeitgemäße Verwaltung kommt auch den Studierenden und Lehrenden zugute, die von einem vereinfachten Zugang und Umgang profitieren", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Bis Ende 2025 werden die Hochschulen von der papiergebundenen auf die elektronische Aktenführung umsteigen.
Datum: 2021-11-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/modernisierung-der-verwaltung-land-stellt-hochschulen-rund-150-millionen-euro-fuer;
Themen: E-Governmentgesetz
# ?, elektronische Aktenführung
# ?, E-Akte
# ?, Hochschulbibliothekszentrum
# ?, Gesetz
# ?, Lehrende
# ?, Bezahlplattform
# ?, Einführung von Bezahlmöglichkeiten
# ?, Prozess für Schaffung
# ?, elektronische Bezahlmöglichkeiten
# ?
12. +++ (SEM)
"Die Landesverwaltung muss bei ihrem eigenen Handeln mit gutem Beispiel vorangehen", erklärte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
"Das LANUV kann dabei als Blaupause dienen, wie nachhaltiges und klimaneutrales Wirtschaften in einer Landesbehörde umgesetzt werden kann.
Diese Blaupause kann dann auch beispielhaft sein für andere Behörden und öffentliche Einrichtungen, um Ideen und Anstöße zu geben, wie Nachhaltigkeit in einer Institution gelebt werden kann.
"
"Für eine lebenswerte Zukunft brauchen wir Lösungsansätze wie die des LANUV", betonte DBU-Generalsekretär Alexander Bonde.
Datum: 2019-02-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nachhaltige-und-klimaneutrale-verwaltung-der-zukunft-lanuv-als-modellbehoerde-fuer;
Themen: Nachhaltigkeitsmanagement
# ?, betriebliches Umweltmanagement
# ?, nachhaltige Verwaltung
# ?, Kennzahlen
# ?, Personalentwicklung
# ?, Abfallaufkommen
# ?, Abfallsammlung
# ?, Kantinenbetriebe
# ?, Landesbehörde
# ?, Wirtschaftsverwaltung
# ?
13. +++ (SEM)
"In unseren Steuerfahndungsämtern wird hervorragende Arbeit geleistet.
Nordrhein-Westfalen ist bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche gut aufgestellt.
Die Expertise unserer Fahnderinnen und Fahnder ist bundesweit anerkannt und wird auch von anderen Behörden regelmäßig im Wege der Amtshilfe in Anspruch genommen.
Die Verbesserung des strukturellen Rahmens soll dazu beitragen, dass sie ihre Arbeit unter noch besseren Bedingungen fortsetzen und ausbauen können.
Klare Zuständigkeiten und schlanke Entscheidungsprozesse sind ein entscheidendes Kriterium für eine effektive Ermittlungsarbeit", erläutert Minister Dr. Optendrenk den Hintergrund.
Datum: 2023-03-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-landesfinanzkriminalamt-lfk-die-grossen-faelle-im-visier;
Themen: Steuerkriminalität
# ?, Cybercrime
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, Schnellboot
# ?, Bekämpfung
# ?, Steuerstrafsachen
# ?, Cum-exfälle
# ?, Sondereinheit
# ?, große Fälle
# ?, ressortübergreifende Taskforce
# ?
14. +++ (SEM)
Wir setzen hier einen neuen strategischen Schwerpunkt", so Innenminister Reul.
Um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen, soll es einen proaktiven, vernetzten, nachhaltigen, repressiven und präventiven Maßnahmen-Mix geben.
Unter anderem soll die Polizei stärker mit anderen Behörden zusammenarbeiten: So wird es mehr Austausch mit Jugendämtern sowie Streetworkern und Streetworkerinnen geben;
auch soll der Bezirksdient öfter einbezogen werden, etwa bei der Bewertung der Lage in ihrem Quartier.
Bereits Ende vergangenen Jahres wurden in Köln und Düsseldorf Waffenverbotszonen eingerichtet.
Datum: 2022-04-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-nimmt-problemgruppen-ins-visier;
Themen: regelwidriges Gruppenverhalten
# ?, Problemgruppen
# ?, neuer strategische Schwerpunkt
# ?, Pressekonferenz
# ?, gewaltbereite Gruppen
# ?, Visier
# ?, Platzverweise
# ?, Flaschen
# ?, Polizeikräfte
# ?, junge Männer
# ?
15. +++ (SEM)
Daher freue ich mich, dass gestern Vertreter meines Hauses mit Vertretern des Gahlener Bürgerforums, den Bürgermeistern der Gemeinden Hünxe und Schermbeck sowie Vertretern des Kreises Wesel, der Bezirksregierung Düsseldorf und des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zu einem ersten Abstimmungsgespräch zusammengekommen sind", sagt die Ministerin.
Das Auftakttreffen fand auf Einladung des Umweltministeriums im Rathaus Schermbeck statt.
In dem sachlichen, konstruktiven und offenen Austausch haben die Vertreter des Gahlener Bürgerforums und der Kommunalpolitik ihre Anliegen vorgetragen und mit den Vertretern des Umweltministeriums und der anderen Behörden diskutiert und besprochen.
Das Umweltministerium hat die vorgetragenen Bedenken und Anregungen aufgenommen, allen Beteiligten zugesichert, den offenen Dialog fortzusetzen und wird jetzt die Ausschreibung des unabhängigen Gutachtens in die Wege leiten.
Zur Erinnerung: In der Tongrube Schermbeck wurden zwischen 2010 und 2013 circa 30.000 Tonnen Ölpellets illegal entsorgt.
Datum: 2019-03-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tongrube-schermbeck-huenxe-verbleib-der-oelpellets-wird-durch-ein-weiteres;
Themen: Tongrube
# ?, Verbleib von Ölpellets
# ?, zusätzliches Gutachten
# ?, Sickerwasser
# ?, Umweltministerium
# ?, Bürgerinitiative
# ?, Kommunalpolitik
# ?, Umweltministerin
# ?, Eckpunkte einer Ausschreibung
# ?, Emschermündung
# ?
16. +++ (SEM)
Durch die zuständige Überwachungsbehörde im Rhein-Kreis-Neuss wurde unmittelbar festgestellt, dass die in den Vertriebslisten aufgeführten Produkte teilweise bereits ausgeliefert worden und teilweise noch im Lager vorhanden waren.
Aufgrund einer Mitteilung des französischen Zulieferers Comigel waren die noch vorhandenen Waren durch das Lagerhaus bereits vorsorglich gesperrt worden.
Der Rhein-Kreis-Neuss, das Landesumweltamt (LANUV) und das Ministerium haben zudem unmittelbar die anderen betroffenen Behörden in NRW sowie in den anderen Bundesländern über die vorliegenden Erkenntnisse und Maßnahmen informiert.
Aus der übersandten Vertriebsliste wurde zudem ersichtlich, dass möglicherweise Lebensmitteleinzelhändler in NRW mit betroffenen Produkten über ein Kühlhaus in Belgien beliefert worden sind.
Die für diese Einzelhändler zuständigen Kreisordnungsbehörden wurden informiert und auch hier eine Probenahme veranlasst.
Datum: 2013-02-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-legt-neue-zahlen-zum-pferdefleisch-skandal-vor;
Themen: Phenylbutazon
# ?, DNA-Analyse
# ?, Gesetzeslücke
# ?, Skandal
# ?, Rahmen des Skandals
# ?, Zwischenbilanz von Probenentnahmen
# ?, aktuelle Probenentnahmen
# ?, Pferdefleischskandal
# ?, NRW-Verbraucherschutzministerium
# ?, Probenergebnisse
# ?
17. +++ (SEM)
Arbeit, Gesundheit und Soziales Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Im Schulterschluss gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Arbeitsausbeutung haben das Arbeitsministerium, das Wirtschaftsministerium und die Generalzolldirektion die diesjährigen landesweiten Aktionstage gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durchgeführt.
Vom 18. bis 22. September 2023 kontrollierten über 500 Einsatzkräfte Betriebe der Hotel- und Gaststättenbranche in Nordrhein-Westfalen: Mit dabei waren Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, Aufsichtsbeamtinnen und -beamte der Arbeitsschutzverwaltung, Bedienstete der Kommunen sowie anderer Behörden (zum Beispiel Polizei, Ausländerbehörden).
Die gemischten Kontrollteams überprüften landesweit insgesamt 175 Betriebe mit mehr als 2.000 Beschäftigten.
Die Arbeitsschutzverwaltung prüfte insbesondere, ob in den Betrieben die Bestimmungen des Arbeitsschutzes umgesetzt werden.
Datum: 2023-10-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-der-hotel-und;
Themen: Schwarzarbeit
# ?, illegale Beschäftigung
# ?, Generalzolldirektion
# ?, landesweite Aktionstage
# ?, Arbeitsausbeutung
# ?, Schulterschluss
# ?, Arbeitsministerium
# ?, Gaststättenbranche
# ?, Gaststättenerlaubnisse
# ?, Hotelbranche
# ?
18. +++ (SEM)
In ihren neuen Rollen im Lagezentrum der Landesregierung stärken sie die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr in Nordrhein-Westfalen.
Innenminister Reul: "Das Lagezentrum ist der Kopf eines großen Einsatzgeschehens im Land.
Hier laufen alle wichtigen Meldungen der Bezirksregierungen, des Deutschen Wetterdienstes und vieler anderer Behörden zusammen, werden bewertet und weiterverteilt.
Ich bin froh, dass wir zwei kompetente Kollegen gewinnen konnten, die das Team erweitern.
"
Datum: 2024-07-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-staerkt-das-lagezentrum-der-landesregierung-mit-feuerwehr-expertise;
Themen: Lagezentrum
# ?, Feuerwehrbeamte
# ?, Feuerwehrexpertise
# ?, wertvolles Fachwissen
# ?, kritische Situationen
# ?, Verstärkung
# ?, Ministerium des Innere
# ?, Uhr
# ?, 2 Feuerwehrmänner
# ?, Brandschutzbehörden
# ?
19. +++ (SEM)
Diese herausragende Arbeit der SiKo Ruhr wollen wir als Finanzverwaltung künftig noch stärker unterstützen.
"
Der Zeitpunkt für die Kooperationsvereinbarung sei ideal, so Minister Dr. Optendrenk: Mit dem neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) stellt sich die Finanzverwaltung im Kampf gegen schwere Steuerhinterziehung und Geldwäsche noch schlagkräftiger auf und schafft durch die Bündelung der Expertise aller Sondereinheiten der Steuerfahndung eine einfache Schnittstelle zu anderen Behörden.
Minister Dr. Optendrenk: "Das organisierte Verbrechen macht an Zuständigkeitsgrenzen nicht Halt.
Deshalb müssen wir diese Grenzen abbauen und einen echten Schulterschluss auf allen Ebenen bei Ermittlungen, Strafverfolgung, aber auch Prävention erreichen.
Datum: 2024-09-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzverwaltung-ist-jetzt-offizielle-partnerin-der-sicherheitskooperation-ruhr;
Themen: offizielle Partnerin
# ?, Ruhr
# ?, Finanzverwaltung
# ?, Kooperationsvereinbarung
# ?, Kampf
# ?, Expertise der Steuerfahndung
# ?, Geldquellen des Verbrechens
# ?, Leben in Ruhrgebiet
# ?, echter Schulterschluss
# ?, einfache Schnittstelle
# ?
20. +++ (SEM)
"Angesichts der Dimensionen professionalisierter Finanzkriminalität braucht es für eine erfolgreiche Bekämpfung gebündelte Expertise und angemessene Fahndungskapazitäten.
Auch Bayern hat deshalb bereits vor über zehn Jahren die ,Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug' gegründet.
Als schlagkräftigte Elitetruppe der Steuerfahndung deckt sie seitdem erfolgreich besonders schwere und umfangreiche Steuerstraftaten auf und unterstützt andere Behörden bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung", so Minister Füracker. "
Der Austausch ist wichtig, damit wir die Verzahnung unserer Behörden weiter voranbringen können.
Beim gemeinsamen Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität brauchen wir eine lückenlos enge Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg", betonte Füracker weiter.
Datum: 2024-09-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mit-vernetzung-gegen-finanzkriminalitaet-minister-fueracker-besucht-das-lbf-nrw;
Themen: organisierte Finanzkriminalität
# ?, Ermittlungsbehörden
# ?, Fachtagung in Brüssel
# ?, gesamte Steuerfahndung
# ?, nationale Expertinnen
# ?, neue Behörde
# ?, Schlagkraft
# ?, andere Behörden
# ?, Geldwäsche
# ?, Vernetzung
# ?
21. +++ (SEM)
Arbeit, Gesundheit und Soziales Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Im Schulterschluss gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben das Arbeitsministerium, das Wirtschaftsministerium und die Generalzolldirektion landesweite Aktionstage im Friseurhandwerk durchgeführt.
Vom 23. bis 27. September kontrollierten dabei knapp 1000 Einsatzkräfte Friseursalons und Barbershops in Nordrhein-Westfalen: Beteiligt waren Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, Aufsichtsbeamtinnen und -beamte der Arbeitsschutzverwaltung, Bedienstete der Kommunen sowie anderer Behörden (zum Beispiel Polizei, Ausländerbehörden und in Einzelfällen auch Gesundheitsbehörden).
Die gemischten Kontrollteams überprüften insgesamt 414 Betriebe mit mehr als 880 Beschäftigten.
Die Arbeitsschutzverwaltung prüfte insbesondere, ob in den Betrieben die Bestimmungen des Arbeitsschutzes umgesetzt werden.
Datum: 2024-10-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollen-der-friseurbranche-gravierende-maengel-und-illegale-beschaeftigung;
Themen: illegale Beschäftigung
# ?, Friseurhandwerk
# ?, Schwarzarbeit
# ?, Generalzolldirektion
# ?, geltende Gesetze
# ?, Friseurbranche
# ?, kommunale Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden
# ?, Aufsichtsbeamte der Arbeitsschutzverwaltung
# ?, Aufsichtsbeamtinnen
# ?, landesweite Aktionstage
# ?
22. +++ (SEM)
Die Serie "Menschenrecht verständlich" wird bis 9. Dezember 2024 täglich veröffentlicht und ist auf der Internetseite der Justiz aufrufbar.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung lädt zu einer zweitägigen internationalen Expertenkonferenz über das Thema "Arbeitsmigration in der Grenzregion - Ausbeutungsstrukturen bekämpfen" ein: Es lässt sich immer wieder feststellen, dass niederländische Arbeitsverleiher den auf deutscher Seite günstigeren Wohnraum ankaufen oder anmieten, Leiharbeitnehmer aus Südosteuropa in ihren Heimatländern oft mit falschen Versprechungen anwerben und in menschenunwürdigen Unterkünften einquartieren.
Aus diesem Grund fanden bereits fünfmal erfolgreiche Kontrollen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet statt - gemeinsam mit den Kommunen vor Ort sowie niederländischen und anderen europäischen Behörden.
Eine Übersicht aller Aktivitäten im Rahmen der Woche der Menschenrechte finden Sie hier.
Dort werden beispielhafte Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten im Videointerview vorgestellt, die über das Writers-in-Exile-Programm der PEN-Zentrum Deutschland, einer Vereinigung für verfolgte und unterdrückte Schriftsteller, hier Zuflucht finden.
Datum: 2024-12-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zweite-woche-der-menschenrechte-startet-mit-fotoausstellung-zur-pressefreiheit;
Themen: Menschenrechte
# ?, Woche
# ?, Filmabende
# ?, Ausstellungseröffnung
# ?, Schulbesuche
# ?, Podiumsdiskussionen
# ?, Fotoausstellung
# ?, Grundrechte
# ?, Leib
# ?, Ausstellungen
# ?
23. +++ (SEM)
Hier ist geplant, den bereits bestehenden grenzüberschreitenden Fachaustausch mit dem Ziel zu intensivieren, sich über die Umsetzung der Tierwohlpolitik auszutauschen und für eine Verbesserung des Tierschutzniveaus - auch auf der Ebene der Europäischen Union - einzusetzen.
Im Bereich Tierseuchen besteht bereits ein Jour Fixe der zuständigen Behörden, der regelmäßig fortgeführt werden soll.
Wissenschaft, Industrie, Handel, andere Behörden, Verbände und die Bevölkerung sollen in die gemeinsame Arbeit einbezogen werden.
Für die Umsetzung der Absichtserklärung ist eine Koordinierungsgruppe gebildet worden, in der jede der Provinzen und die beiden Ministerien mit mindestens einer Vertreterin oder einem Vertreter repräsentiert sind.
Diese Gruppe ist außerdem dafür verantwortlich, ein Arbeitsprogramm zu erstellen und dessen Umsetzung zu begleiten.
Datum: 2025-03-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starke-region-im-herzen-europas-niederlande-und-nordrhein-westfalen-vereinbaren;
Themen: Tiergesundheit
# ?, starke Region
# ?, Landwirtschaft
# ?, Lebensmittelqualität
# ?, direkte Nachbarn
# ?, Herz
# ?, globale Krisen
# ?, Agrarsektor
# ?, Tierseuchen
# ?, Forste
# ?
24. +++ (SEM)
Neben Einzel-Arbeitsplätzen gibt es Teambüros und Besprechungsräume.
Mit der Einrichtung der Standorte ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB NRW) beauftragt und stellt dazu eigene Büroflächen zur Verfügung.
Bislang waren die Co-Working-Spaces Beschäftigten der Ministerien und einer kleinen Auswahl anderer Behörden vorbehalten, nun werden sie auch für Beschäftigte des nachgeordneten Bereichs der Ressorts und aller Landesbetriebe geöffnet.
"Wir sammeln sehr interessante Erfahrungen in dem Pilotprojekt", so Dr. Optendrenk.
"Wir entlasten unsere Kolleginnen und Kollegen in der öffentlichen Verwaltung von langwieriger Pendelei und ermöglichen ihnen mehr Freizeit mit ihrer Familie, ihren Hobbys oder ihrem Ehrenamt.
Datum: 2025-05-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/attraktiver-arbeitgeber-landesverwaltung-baut-ihr-angebot-co-working-spaces-aus;
Themen: Co-Working-Spaces
# ?, öffentliche Verwaltung
# ?, Pilotstandorte in Aachen
# ?, dezentrale Büroflächen
# ?, Siege
# ?, Finanzen
# ?, Homeoffice
# ?, Erprobung
# ?, Blindenschriftzeilen
# ?, Co-Working-Angebot
# ?
25. +++ (SEM)
Er ist Sachgebietsleiter im neuen Landesamt und zuständig für die Bekämpfung von Clankriminalität, Steuerhinterziehung in Gewerbesteueroasen und Grunderwerbsteuerbetrug.
Bereits seit Jahren hält er Vorträge aus der Fahndungspraxis für Studierende im zweiten Ausbildungsjahr.
Dabei geht es um die rechtliche Einordnung von Steuerkriminalität, aber auch um Fallbeispiele und Herausforderungen des LBF NRW, um die Kooperation mit anderen Behörden sowie um neue Entwicklungen rund um Steuerhinterziehung und Geldwäsche.
Ein Format mit nachhaltiger Wirkung, berichtet der erfahrene Ermittler: "In den Fragerunden wird es oftmals konkret: Wie steige ich selbst bei der Steuerfahndung ein?
Was muss ich dafür können?
Datum: 2025-06-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/studienfach-steuerfahndung-lbf-nrw-ist-teil-des-studiums-bei-der-finanzverwaltung;
Themen: Fahndungspraxis
# ?, Studium
# ?, Vorträge
# ?, Anwärterinnen
# ?, Zukunft in Lbf
# ?, Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen
# ?, Steuerhinterziehung
# ?, Aufgabe in Lbf
# ?, Austausch des Ministers
# ?, Die-Zukunft-Steuern
# ?
26. +++ (SEM)
Die Kommunen sollen mehr Möglichkeiten bei Kontrolle und Vollzug erhalten.
Der Gesetzentwurf verankert umfängliche Informationspflichten sowie Regelungen zur Datenübermittlung, Datenverarbeitung und zum Datenaustausch.
Behörden sollen Daten mit anderen Behörden im Inland und auch mit Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten austauschen dürfen, soweit dies für die Zwecke des Gesetzes erforderlich ist.
Anfragen anderer Mitgliedstaaten sind unverzüglich zu bearbeiten.
Zugleich werden Gemeinden verpflichtet, andere Stellen, die staatliche Leistungen für das Wohnen bereitstellen, zu unterrichten, wenn Missstände nach dem Faires-Wohnen-Gesetz vorliegen.
Datum: 2026-03-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-bringt-faires-wohnen-gesetz-auf-den-weg;
Themen: ausbeuterische Überlassungspraktiken
# ?, Registrierungspflicht
# ?, Gesetzentwurf
# ?, Enteignung
# ?, Unterkunft
# ?, Wohnungsaufsicht
# ?, Unterbringungsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen
# ?, fairer Wohnraum
# ?, Rechtsverordnung
# ?, sicherer Wohnraum
# ?
27. +++ (SEM)
Die Einsatzkräfte stellten Verstöße gegen Geldwäschevorschriften fest, sicherten Beweismittel und zogen mehrere zehntausend Euro Bargeld ein.
Die Fachaufsicht hat darüber hinaus wichtige Voraussetzungen geschaffen, damit die Aufsicht wirksamer arbeiten kann.
Sie hat Meldewege zwischen Aufsichtsbehörden und dem LBF NRW strukturiert und den Austausch mit anderen Behörden verbessert.
Zudem unterstützt sie die Bezirksregierungen bei komplexen Fällen und fördert hierdurch ein einheitliches Vorgehen der Aufsichtsbehörden.
Minister Optendrenk: "Wir setzen auf klare Regeln, konsequente Kontrollen und eine starke Prävention.
Datum: 2026-05-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-staerkt-kampf-gegen-geldwaesche-im-nichtfinanzsektor;
Themen: Nichtfinanzsektor
# ?, Ministerium von Finanzen
# ?, Bekämpfung
# ?, andere Behörden
# ?, Geldwäschegesetz
# ?, Geldwäschevorschriften
# ?, Güterhändler
# ?, Vertrauensnetzwerke
# ?, Vorgehen von Aufsichtsbehörden
# ?, Warenhändler
# ?
28. +++ (SEM)
Dafür braucht es faire Wettbewerbsbedingungen.
"
An den Kontrollen waren Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, Baustellenkontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung, Bedienstete der Kommunen sowie anderer Behörden (insbesondere Polizei und Ausländerbehörden sowie Handwerkskammern) beteiligt.
Insgesamt waren an den Aktionstagen knapp 550 Kontrollkräfte im Einsatz.
Die Arbeitsschutzverwaltung überprüfte insbesondere die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften etwa bei Absturzsicherungen, Gerüstverankerungen, der persönlichen Schutzausrüstung und dem Umgang mit Gefahrstoffen.
Datum: 2026-07-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-im-baugewerbe;
Themen: Schwarzarbeit
# ?, illegale Beschäftigung
# ?, Baugewerbe
# ?, Zoll
# ?, ehrliche Unternehmen
# ?, Bedienstete der Kommune
# ?, Gebäudereinigung
# ?, Arbeitsschutzvorschriften
# ?, Gaststättengewerbe
# ?, Hotelgewerbe
# ?
29. +++ (SEM)
"
Die "Confiscation Group" ist eine bei der Staatsanwaltschaft Bonn angesiedelte Einheit, bestehend aus vier Staatsanwälten und einem abgeordneten Richter vom Landgericht Bonn, unter Leitung eines erfahrenen Oberstaatsanwalts.
Sie verfolgt in enger Zusammenarbeit mit Finanzermittlern anderer Landes- und Bundesbehörden das Ziel, jede rechtskräftig ausgeurteilte Einziehungsentscheidung zu vollstrecken.
Auf den Bezirk der Staatsanwaltschaft Bonn kommt vor allem auch die Vollstreckung der Einziehungsentscheidungen in den Cum-Ex-Urteilen zu.
Die "Confiscation Group" nutzt die neuen rechtlichen Möglichkeiten durch eine erfolgte Gesetzesänderung, professionalisiert alte Methoden und setzt neue Methoden ein.
Datum: 2022-04-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/cum-ex-und-co-der-spur-des-geldes-auch-nach-dem-urteil-folgen-inkriminierte-gelder;
Themen: Vollstreckung
# ?, Einziehungsentscheidungen
# ?, rechtskräftige Entscheidung
# ?, Straftaten
# ?, Group
# ?, Cum-exurteile
# ?, Fachgruppe von Verfahren
# ?, Zugriff des Staats
# ?, beachtliche Vermögenswerte
# ?, erfahrener Oberstaatsanwalt
# ?
30. +++ (SEM)
"
Isabelle Klarenaar, Landesgeschäftsführerin Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Nordrhein-Westfalen: "Das Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen geht mit gutem Beispiel voran.
Es ist nicht nur ein Vorbild für andere Landesbehörden, sondern für viele andere Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen.
Als erstes Verkehrsministerium in Deutschland zeigt dieser Arbeitgeber, dass Radfahren wichtig ist für den Klimaschutz - und, dass Mitarbeitende und Betrieb gleichermaßen profitieren.
Denn wer mit dem Rad zur Arbeit kommt, entgeht dem Stau, tut was für die Umwelt und ist oft fitter und seltener krank.
Datum: 2021-11-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fahrradfreundlicher-arbeitgeber-der-allgemeine-deutsche-fahrrad-club-zeichnet-das;
Themen: fahrradfreundliche Arbeitgeber
# ?, allgemeine Deutsche
# ?, Goldprädikat
# ?, Pendeln für Arbeit
# ?, Radverkehrsanteil
# ?, Fahrradwerkstatt
# ?, Leitziel
# ?, Mobilitätsstrategie
# ?, Hochkonjunktur
# ?, Auditor
# ?
31. +++ (SEM)
In jedem Fall mit verwertbaren Erkenntnissen wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
In NRW sind das derzeit 36 Fälle.
"Aufgrund der engen Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden werden es in Zukunft noch deutlich mehr werden", machte Jäger deutlich.
Außerdem nutzen die NRW-Behörden alle rechtlichen Möglichkeiten, um solche Ausreisen zu verhindern.
Gewaltbereite Salafisten, die aus den Bürgerkriegsgebieten zurückkehren, stellen ein Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft dar.
Datum: 2014-05-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewaltbereite-salafisten-und-rechtsextremisten-besonders-im-visier;
Themen: Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen
# ?, Verfassungsschutzbericht
# ?, gewaltbereite Salafisten
# ?, Rechtsextremisten
# ?, erkannte Anhänger
# ?, rechtsextremistische Parteien
# ?, Visier
# ?, Kampfhandlungen
# ?, Repression
# ?, Hass
# ?
32. +++ (SEM)
Schon jetzt gibt es einen intensiven Dialog mit der Antragstellerin, um bei Unklarheiten und Ergänzungsbitten eine schnelle Reaktion zu ermöglichen.
So können Prüfschritte der Behörde und Antragsergänzungen parallel laufen.
Ergänzt wird der intensive Abstimmungsprozess zwischen thyssenkrupp und der Bezirksregierung um ein Controlling, das auch Beteiligungsfristen von anderen öffentlichen Genehmigungsbehörden nachhält.
So soll eine Straffung der Anzeige- und Genehmigungsverfahren erreicht werden.
Aktuell konnten bereits vier Verfahren abgeschlossen werden; acht laufen derzeit, zwei werden zeitnah, weitere ab 2023 starten.
Datum: 2022-02-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-bezirksregierung-duesseldorf-treiben-schnellere-planungs-und;
Themen: Modellprojekt
# ?, Planungsverfahren
# ?, Investitionsmaßnahmen bei Thyssenkrupp ag
# ?, notwendige Genehmigungsverfahren
# ?, Bezirksregierung
# ?, klimaneutrale Industrie
# ?, Verfahrensbeschleunigungen
# ?, Anzeigeverfahren
# ?, erforderliche Investitionen
# ?, Milliardenhöhe
# ?
33. +++ (SEM)
"Unser Ziel ist es, den Kids zu helfen, sich besser im Straßenverkehr zurechtzufinden", erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Premiere des außergewöhnlichen Puppentheaters in Dortmund.
Mit dabei waren insgesamt 75 Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter aus einer Vorbereitungsklasse für Flüchtlingskindern und zwei Regelklassen.
Der NRW-Minister kündigte an, dass künftig weitere Aufführungen in anderen Polizeibehörden folgen werden.
Dieser Baustein der Verkehrssicherheitsarbeit unterstützt auch die Willkommenskultur für Menschen, die nach Nordrhein-Westfalen kommen und hier Schutz vor Gewalt und Verfolgung suchen.
"So schaffen wir Vertrauen und fördern die Integration", erläuterte der Minister.
Datum: 2015-06-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizeipuppentheater-sorgt-fuer-sicherheit-von-fluechtlingskindern-im;
Themen: Straßenverkehr
# ?, Sicherheit von Flüchtlingskindern
# ?, Flüchtlingskinder
# ?, neues Konzept
# ?, Matze
# ?, Sprachen
# ?, Aufführungen der Verkehrspuppenbühne
# ?, Polizeipuppentheater
# ?, Puppenspieler
# ?, Verkehrssicherheitspuppen
# ?
34. +++ (SEM)
Das Gesetzespaket setzt daneben auch für die innere Sicherheit im Justizvollzug bundesweit neue Standards.
Gefangenen, die aus einer Haftanstalt kurzzeitig ausgeführt werden müssen, kann zukünftig als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme eine Fußfessel angelegt werden.
Als einziges Bundesland führen wir in unseren Haftanstalten außerdem Fingerabdruckscanner ein, um die Verwendung von Alias-Personalien zu erschweren, und schaffen die gesetzlichen Grundlagen für einen umfassenden Datenaustausch mit den Staatsanwaltschaften und anderen Sicherheitsbehörden.
"
Die neuen Vollzugsgesetze flankieren das bereits 2014 beschlossene Programm der Landesregierung zur Modernisierung des Justizvollzugs, mit dem landesweit 2.750 Haftplätze erneuert und modernisiert werden.
Datum: 2017-04-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sicherheit-verlangt-mehr-als-nur-das-wegsperren-von-straftaetern-landtag;
Themen: neue Strafvollzugsgesetze
# ?, Gefangene
# ?, Haftanstalten
# ?, Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen
# ?, Sicherheit
# ?, Landtag von Nordrhein-Westfalen
# ?, Alias-Personalien
# ?, Fußfessel
# ?, Förderung für Integration
# ?, Gesetzesbeschluss
# ?
35. +++ (SEM)
Entweder, um bestimmte Polizeibehörden gezielt zu unterstützen, oder als Landeseinsatzbereitschaften im Stand-by-Modus; das heißt: Sie halten sich bereit, um im Bedarfsfall sofort eingreifen zu können.
Auch gibt es in vielen Städten mobile Anlaufstellen.
Diese Anlaufstellen stehen an zentralen Plätzen und werden zusammen von der Polizei und anderen Sicherheits- und Ordnungsbehörden gebildet.
"So wie der Jahreswechsel generell immer gemeinsam von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Ordnungsämtern gestemmt wird", so Reul.
"Alle Jahre wieder sprechen sich alle Akteure aufs Engste untereinander ab."
Datum: 2021-12-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/silvester-2021-mehrere-hundert-polizisten-im-einsatz-und-bereitschaft;
Themen: Kontrolle
# ?, anderer Regelbruch
# ?, mobile Anlaufstellen
# ?, sichere Silvesternacht
# ?, zentrale Plätze
# ?, nordrhein-westfälische Polizei
# ?, Bereitschaftspolizei des Lands
# ?, angepasste Maßnahmen
# ?, Coronamaßnahmen
# ?, Feuerwerksverbot
# ?
36. +++ (SEM)
Inneres
Spezialkräfte der NRW-Polizei haben in den frühen Morgenstunden einen 20-Jährigen Spanier aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Wuppertal festgenommen.
"Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten im Kampf gegen extremistische Salafisten eng mit den anderen europäischen Sicherheitsbehörden zusammen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Wir werden in diesem Kampf nicht locker lassen.
Wir sorgen dafür, dass die menschenverachtende Propaganda des sogenannten Islamischen Staates nicht von Deutschland aus um die Welt geschickt wird.
Datum: 2016-09-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spanischer-unterstuetzer-wuppertal-festgenommen;
Themen: Spanier
# ?, Spezialkräfte der NRW-Polizei
# ?, Wuppertal
# ?, frühe Morgenstunden
# ?, Wurzeln des Spaniers
# ?, europäische Sicherheitsbehörden
# ?, salafistische Propaganda
# ?, sogenannter islamische Staat
# ?, menschenverachtende Propaganda
# ?, Festnahme
# ?
37. +++ (IR)
Nahezu alle Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen können damit rechnen, dass sie zum 1. September 2020 voraussichtlich mehr Personal zugewiesen bekommen.
Im Schnitt erhält jede der 47 Kreispolizeibehörden knapp zwölf Stellen mehr.
Nahezu alle Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen können damit rechnen, dass sie zum 1. September 2020 voraussichtlich mehr Personal zugewiesen bekommen.
Im Schnitt erhält jede der 47 Kreispolizeibehörden knapp zwölf Stellen mehr.
Bei 16 Behörden ist sogar ein zweistelliger Zuwachs an Polizisten oder Regierungsbeschäftigten zu erwarten.
Lediglich vier Behörden müssen einen leichten Stellenrückgang in Kauf nehmen.
Datum: 2020-07-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kraefteverteilung-2020-fast-alle-polizeibehoerden-erhalten-mehr-personal;
Themen: erhöhte Einstellungszahlen
# ?, Regierungsbeschäftigte
# ?, Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen
# ?, endgültige Stellenverteilung
# ?, Behörden
# ?, Polizisten
# ?, Polizistinnen
# ?, Kommissaranwärterinnen
# ?, Abschlussprüfungen
# ?, Polizeibeamte
# ?
38. +++ (IR)
Das LANUV ist die Fachbehörde in Nordrhein-Westfalen für den Schutz von Mensch und Tier, Natur und Umwelt.
Ich freue mich darauf, diese renommierte Behörde mit ihren vielen hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu führen und ihre Zukunft zu gestalten.
Der gebürtige Krefelder hatte die Behördenleitung im Oktober 2013 übernommen.
Vor allem die Vision der nachhaltigen Landesbehörde war ihm sehr wichtig.
Datum: 2022-05-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-sibylle-pawlowski-neue-lanuv-praesidentin;
Themen: neue Hausleitung
# ?, Pension
# ?, Vorwoche
# ?, Behördenleitung
# ?, Bodenschutz
# ?, Landesamt
# ?, Wasserwirtschaft
# ?, Abgabenrecht
# ?, Fachbehörde in Nordrhein-Westfalen
# ?, Hochwasser der Arbeitsgruppe
# ?
39. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Meldebehörden erhalten Geräte um Ausweise zu prüfen
Meldebehörden erhalten Geräte um Pässe und Ausweise zu prüfen
Minister Reul: Niemand soll den Behörden eine falsche Identität vorgaukeln können
Die Meldebehörden in Nordrhein-Westfalen sollen flächendeckend mit Geräten ausgestattet werden, die Ausweise und Pässe auf ihre Echtheit prüfen.
Die Meldebehörden in Nordrhein-Westfalen sollen flächendeckend mit Geräten ausgestattet werden, die Ausweise und Pässe auf ihre Echtheit prüfen.
Datum: 2019-07-15;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meldebehoerden-erhalten-geraete-um-paesse-und-ausweise-zu-pruefen;
Themen: Ausweise
# ?, Pässe
# ?, Geräte
# ?, falsche Identität
# ?, Meldebehörden
# ?, Echtheit
# ?, Behörden
# ?, Auslesen
# ?, integrierte Chips
# ?, internationale Ausweisdokumente
# ?
40. +++ (IR)
Ferdi Böhmer, Bürgermeister der Gemeinde Kranenburg: "Ich bedanke mich bei allen Beteiligten der verschiedenen Behörden für diesen außergewöhnlichen Einsatz.
Auch unsere Bürgerinnen und Bürger haben Gewissheit, dass wir uns gemeinsam mit allen Behörden der Problematik stellen.
Cosmin Boiangiu, Exekutivdirektor der Europäischen Arbeitsbehörde (E-LA): "Einige Unternehmen versuchen, sich den Kontrollen der Behörden eines EU-Mitgliedstaats zu entziehen, indem sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jenseits der Grenze in einem anderen EU-Land unterbringen, allerdings unter inakzeptablen Bedingungen.
Durch grenzüberschreitende gemeinsame Kontrollen, die von den nationalen Behörden und der Europäischen Arbeitsbehörde ELA organisiert werden, kann jedoch gegen solche grenzüberschreitenden Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte vorgegangen und die Arbeitsmobilität in der EU fairer gestaltet werden.
Datum: 2023-11-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-minister-laumann-erneut-grenzuebergreifende;
Themen: Leiharbeiterinnen
# ?, sichere Wohnungen
# ?, kontrollierte Sammelunterkünfte
# ?, Leiharbeitsfirmen
# ?, organisierte Ausbeutung
# ?, menschenunwürdige Unterkünfte
# ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse
# ?, Arbeitsverhältnisse
# ?, niederländische Behörden
# ?, Arbeitsmigranten
# ?
41. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Stamp: Entscheidung für Aufbau einer Zentralen Ausländerbehörde in Coesfeld
Minister Stamp: Entscheidung für Aufbau einer Zentralen Ausländerbehörde in Coesfeld
Die Entscheidung für den neuen Standort einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Regierungsbezirk Münster ist gefallen.
In Kürze wird mit dem Aufbau der Behörde in Coesfeld begonnen.
Integrationsminister Joachim Stamp bedankte sich bei den Kreisen und Kommunen, die nach der unverständlichen Mehrheitsentscheidung des Stadtrates Münster gegen die Einrichtung einer solchen Verwaltungsbehörde, ihr Interesse als Standort für die Errichtung einer ZAB bekundet hatten.
Datum: 2018-03-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-entscheidung-fuer-aufbau-einer-zentralen-auslaenderbehoerde-coesfeld;
Themen: kommunale Ausländerbehörden
# ?, Behörde in Coesfeld
# ?, Verwaltungsbehörde
# ?, unverständliche Mehrheitsentscheidung
# ?, freiwillige Rückkehr
# ?, gefallene Entscheidung
# ?, Stadtrat
# ?, Rückführungen
# ?, neuer Standort
# ?, Integrationsminister
# ?
42. +++ (IR)
Im vergangenen Jahr hatten sich zehn Polizeibehörden im Ruhrgebiet und am Niederrhein im "Auswerteverbund Ruhr" (AWR) zusammengeschlossen und ihre Strukturen im Kampf gegen Wohnungseinbrüche optimiert.
So stehen alle Informationen über eine Datenbank schnell über die Grenzen der Städte und Behörden hinweg zur Verfügung.
"Die bessere Vernetzung der Polizeibehörden ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Strategie gegen Wohnungseinbrecher.
Denn die machen nicht vor Behörden- oder Stadtgrenzen halt", erklärte Minister Jäger.
Datum: 2012-11-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreicher-schlag-gegen-einbrecherbanden-minister-jaeger-polizei-im-ruhrgebiet;
Themen: Einbrecherbanden
# ?, Auswerteverbund
# ?, Einbrecher in Ruhrgebiet
# ?, großangelegte Razzia
# ?, Strukturen
# ?, erfolgreicher Schlag
# ?, Banden
# ?, Durchsuchungen
# ?, Überprüfungen
# ?, Wohnungseinbrüche
# ?
43. +++ (IR)
Die Pflegedienste unterliegen nunmehr nach dem Wohn- und Teilhabegesetz grundsätzlich auch der ordnungsrechtlichen Überwachung durch die nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörden (Kreis und kreisfreie Städte).
Den in Fragen der Pflegequalität erfahrenen Behörden, stehen bei dieser Überwachung die gleichen Möglichkeiten offen, wie den allgemeinen Ordnungsbehörden.
Bei Anzeigen und Hinweisen - etwa von Angehörigen - auf Gesundheitsgefahren und Rechtsverstöße können die Behörden damit effektiv zur Gefahrenabwehr einschreiten.
"Während wir die Qualität der Versorgung und Betreuung von Menschen in Pflegeheimen staatlich gleich durch mehrere Behörden kontrollieren lassen, wissen wir oft viel zu wenig darüber, wie gut oder schlecht Menschen zuhause versorgt sind.
Die neue Anmeldepflicht und die Möglichkeit für Betroffene, sich an die Behörden vor Ort wenden zu können, ist hier nur ein erster Schritt, den wir als Land gehen können.
Datum: 2016-04-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-nrw-fuehrt-neue-meldepflicht-fuer-ambulante-pflege-und;
Themen: Betreuungsdienste
# ?, ambulante Pflegedienste
# ?, Aufsichtsbehörden des Kreises
# ?, internetgestütztes Meldeverfahren
# ?, neue Meldepflicht
# ?, Anmeldung
# ?, Anmeldepflicht
# ?, Erleichterung
# ?, Pflegeheime
# ?, Überwachung
# ?
44. +++ (IR)
In einer ersten Untersuchung hat das LKA 375 von ihnen identifiziert und den 16 Behörden zugeteilt.
Wir bündeln die Ermittlungen gegen überregionale Intensivtäter in 16 Schwerpunktbehörden", erklärte Innenminister Ralf Jäger. "
Denn dieser neue Typ Einbrecher begeht viele Straftaten und überschreitet häufig Zuständigkeitsgrenzen von Polizeibehörden.
Darauf stellt sich die Polizei verstärkt ein und bekämpft jetzt mit spezialisierten Dienststellen über Behördengrenzen hinweg die Einbruchskriminalität.
Datum: 2013-08-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-ist-mobilen-intensivtaetern-auf-der-spur-minister-jaeger-mit;
Themen: Intensivtäter des Bezirks
# ?, Metalldiebstähle
# ?, Typ von Einbrechern
# ?, spezialisierte Dienststellen
# ?, spezialisierte Fahnder
# ?, verantwortliche Banden
# ?, Überfälle
# ?, überregionale Intensivtäter
# ?, LKA
# ?, Schwerpunktbehörden
# ?
45. +++ (IR)
Minister Pinkwart: Einmal online registrieren und digitale Services von verschiedenen Behörden nutzen
Digitale Behördengänge genauso bequem wie Online-Banking oder Online-Shopping: Das ist der Anspruch des digitalen Bürgeramtes.
Digitale Behördengänge genauso bequem wie Online-Banking oder Online-Shopping: Das ist der Anspruch des digitalen Bürgeramtes.
NRW haben die Nutzerinnen und Nutzer bereits jetzt die Möglichkeit, nach einmaliger Registrierung die gespeicherten Daten gegenüber jeder Behörde und für unterschiedlichste Verwaltungsleistungen zu nutzen.
Datum: 2022-06-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/behoerdengaenge-bequem-und-sicher-smartphone-landesregierung-bringt;
Themen: Servicekonto
# ?, Nutzerfreundlichkeit
# ?, App
# ?, Behördengänge
# ?, Onlinebanking
# ?, einmalige Registrierung
# ?, digitales Bürgeramt
# ?, Onlineshopping
# ?, Informationstechnik
# ?, Nutzerinnen
# ?
46. +++ (IR)
Für aufenthaltsbeendende Maßnahmen ist nicht nur eine enge Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden erforderlich, sondern diese setzen auch spezielle Expertise, Qualifizierung und Ausstattung der Behörden voraus.
Damit die meist sehr komplexen Fälle künftig noch stringenter bearbeitet werden, soll in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit dafür geschaffen werden, die ausländer- und asylrechtlichen Zuständigkeiten und Maßnahmen zu zentralisieren und einer fachlich und personell besonders qualifizierten Behörde im Einzelfall übertragen zu können.
Vorgesehen ist die Anbindung an die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Essen.
Auch die enge Kooperation mit den Sicherheitsbehörden vor Ort und die zentrale Lage zu den wichtigsten Sicherheitsbehörden des Landes sprechen für Essen", betonte Minister Stamp.
Die Ausländerbehörde verfügt zudem bereits über Erfahrung im Umgang mit sicherheitsrelevanten Personen.
Datum: 2019-12-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-zentralstelle-bei-der-zab-essen-unterstuetzt-bei-abschiebung;
Themen: Zentralstelle bei Zab
# ?, Straftäter
# ?, große Konsequenz
# ?, Abschiebung
# ?, Gefährder
# ?, Aufgabenerweiterung
# ?, Baustein für Gewährleistung
# ?, erforderliche Zusammenarbeit
# ?, guter Beweis
# ?, personelle Aufstockung
# ?
47. +++ (IR)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Nachrichten zu bereits aufgedeckten und weiter zu untersuchenden Fällen in verschiedenen Sicherheitsbehörden sind Anlass zu großer Sorge."
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Nachrichten zu bereits aufgedeckten und weiter zu untersuchenden Fällen in verschiedenen Sicherheitsbehörden sind Anlass zu großer Sorge.
Betroffene extremistischer und antisemitischer Übergriffe werden sich noch seltener an die Behörden wenden, wenn sie befürchten müssen, dass sie mit Beamten zu tun haben können, die antisemitisch oder rechtsextremistisch gesinnt sind.
Das ist kein Generalverdacht gegenüber den Behörden, sondern notwendig, um mit Transparenz wieder Vertrauen herzustellen.
Datum: 2020-10-06;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-antisemitismusbeauftragte-des-landes-nordrhein-westfalen-sabine-leutheusser;
Themen: Lagebericht
# ?, Nachrichten
# ?, Rechtsextremismus
# ?, Sicherheitsbehörden
# ?, große Ernsthaftigkeit
# ?, strukturelle Maßnahmen
# ?, Anlass
# ?, Behörden
# ?, Beamte
# ?, Vorstellung
# ?
48. +++ (IR)
Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Dort wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden zudem die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Über 140 Personen wurden den beiden Kontrolltagen von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt.
Für die Sicherheit der insgesamt 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgten Aufgebote der Kreispolizeibehörde Kleve und der Bundespolizei.
Datum: 2022-02-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-schlag-von-landesregierung-nordrhein-westfalen-und-niederlaendischer;
Themen: Arbeitsmigranten
# ?, Arbeitnehmerinnen
# ?, menschenunwürdige Unterbringung
# ?, Sammelunterkünfte
# ?, deutschniederländisches Grenzgebiet
# ?, ausbeuterische Strukturen
# ?, Gelder
# ?, Grenze
# ?, Not von Arbeitsmigrantinnen
# ?, Sumpf von Strukturen
# ?
49. +++ (IR)
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die zuständigen Arbeitsschutzbehörden bei den fünf Bezirksregierungen aufgefordert, den Schwerpunkt aktuell auf diese Kontrollen zu legen.
Das hat der Bundesgesetzgeber mit der 3G-Regelung am Arbeitsplatz noch einmal sehr deutlich gemacht.
Dabei stehen nicht nur die kommunalen Behörden in der Verantwortung.
Auch wir als Landesregierung kommen unserer Verantwortung mit dem Einsatz der Arbeitsschutzbehörden nach.
Die Behörden vor Ort werden scharf vorgehen: Wer sich nicht an die Regeln hält oder sogar mit gefälschten Test- und Impfnachweisen erwischt wird, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen", erklärt Arbeitsschutz- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Datum: 2021-12-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwerpunktkontrollen-arbeitsschutzbehoerden-nordrhein-westfalen-kontrollieren-ab;
Themen: Arbeitsplatz
# ?, arbeitsplatzbezogene Infektionsschutzregelungen
# ?, Homeofficepflicht
# ?, nordrhein-westfälische Arbeitsschutzbehörden
# ?, Einhaltung
# ?, Hygieneschutzkonzepte
# ?, gefälschte Nachweise
# ?, gefälschte Testnachweise
# ?, nordrhein-westfälische Zuständigkeitsregelungen
# ?, spürbare Konsequenzen
# ?
50. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Sicherheitsbehörden enttarnen salafistisches Netzwerk
Sicherheitsbehörden enttarnen salafistisches Netzwerk
Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben sich mit Durchsuchungen an vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen ein bundesweit aktives Netzwerk beteiligt.
Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben sich heute (10. April) mit Durchsuchungen an vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen ein bundesweit aktives Netzwerk beteiligt.
Datum: 2019-04-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sicherheitsbehoerden-enttarnen-salafistisches-netzwerk;
Themen: Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen
# ?, vereinsrechtliche Ermittlungen
# ?, Durchsuchungen
# ?, salafistisches Netzwerk
# ?, Terroristen
# ?, Vereinigung
# ?, Hamasunterstützer
# ?, Vereinszweck
# ?, bedürftige Muslims
# ?, terroristische Organisationen
# ?
51. +++ (IR)
Neben zahlreicher Veranstaltungen zur Gewaltprävention für die Mitglieder konnten Beispiele für erfolgreiche Maßnahmen von der einen in die andere Behörde weitergegeben werden.
Auch Sicherheitstrainings für die Mitarbeiter in den verschiedenen Behörden und Organisationen sind Teil der Netzwerkarbeit.
Am Montag lobte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul die Arbeit von "Sicher im Dienst": "Der öffentliche Dienst rüstet auf, macht sich wehrhafter.
Der Austausch zwischen den Behörden ist Gold wert, denn was in Gütersloh funktioniert, funktioniert oft auch in Jüchen.
Datum: 2023-02-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sicher-im-dienst-ein-jahr-erfolgreiche-netzwerkarbeit;
Themen: erfolgreiche Netzwerkarbeit
# ?, landesweites ressortübergreifende Präventionsnetzwerk
# ?, Sicherheitstrainings
# ?, einjähriges Bestehen
# ?, öffentlicher Dienst
# ?, Organisationen
# ?, Gold
# ?, Behörden
# ?, Baustein der Initiative
# ?, Gewaltvorsorge
# ?
52. +++ (IR)
4. Nutzung von Gesichtserkennungssoftware zum Abgleich mit öffentlich zugänglichen Datenbanken Die Identifikation einer Person, die in der Realwelt oder im Internet als Gefährder oder sicherheitsrelevante Person aufgefallen ist, ist der Schlüssel zu den weiteren erforderlichen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden.
Zugunsten des Schutzes der inneren Sicherheit ermöglichen wir den Sicherheitsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen die Nutzung passender Softwarelösungen analog zur beabsichtigen Regelung auf Bundesebene.
5. Erleichterung des Datenaustauschs zwischen den Behörden und insbesondere Einführung einer zentralen Übersicht der abzuschiebenden Personen Die Diskussion rund um den islamistischen Terroranschlag von Solingen hat exemplarisch gezeigt, dass eine Vielzahl unterschiedlichster Behörden aus Bund, Land und Kommunen in diesem Sachverhalt involviert waren.
Diese organisatorische und insbesondere informationelle Trennung zwischen den jeweils sachlich zuständigen Behörden hemmt bisweilen die Handlungsfähigkeit und den Informationsfluss.
Ein stärkerer wechselseitiger Informationsaustausch liegt insbesondere im Interesse der Sicherheitsbehörden und ist, wo dies bislang nicht geschieht, zu ermöglichen.
Datum: 2024-09-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;
Themen: umfassendes Maßnahmenpaket
# ?, umfassendes Paket
# ?, Abschiebungen
# ?, Weg einer Bundesratsinitiative
# ?, Überstellungen
# ?, Ausreisegewahrsam
# ?, seltene Sprachen
# ?, Bundesregierung
# ?, Rückführungsmaßnahmen
# ?, landespolitische Maßnahmen
# ?
53. +++ (IR)
Bisher lagen die Daten bei verschiedenen Behörden vor.
Das System erleichtert einerseits den Behörden die Arbeit.
Zugleich können sich auch die Tierhalter online im Detail über die Einschätzung ihres Betriebes durch die Behörden informieren und dadurch potenziellen Missständen frühzeitig gegensteuern.
Datum: 2021-07-01;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tiergesundheit-40-am-start-mehr-transparenz-fuer-mehr-tierwohl;
Themen: neues Informationssystem
# ?, Transparenz
# ?, Donnerstagvormittag
# ?, landwirtschaftliche Nutztierhaltung
# ?, Nutztierbestände
# ?, erfolgreiche Pilotphase
# ?, Tiergesundheitsdatenbank
# ?, Faltblatt
# ?, Umweltwirtschaftsministerium
# ?, Datenbank
# ?
54. +++ (IR)
Nach außen sind sie die Netzwerkpersonen für Beratungsstellen sowie zu Sicherheitsbehörden.
Im Umfeld der Einrichtungen besteht eine enge Kooperation zwischen allen beteiligten Behörden vor Ort (Unterbringungseinrichtung, Kommune, Polizei), die sich z. B. im Rahmen von sogenannten Runden Tischen eng austauschen, um das Zusammenleben von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Anwohnerinnen und Anwohnern konstruktiv und sicher zu gestalten.
Die Zentralen Ausländerbehörden erhalten hierzu weitere Mittel für Personal und Ausstattung, insbesondere für die Bereiche Rückkehrmanagement einschließlich Dublin-Überstellungen, Haftangelegenheiten und Datenträgerauswertung.
Das unterstützt auch die kommunalen Ausländerbehörden.
Datum: 2024-11-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-weiter-gesichert-land-schafft-41000-plaetze-im-landessystem;
Themen: Landessystem
# ?, Landeseinrichtungen
# ?, kommunale Unterkünfte
# ?, Kapazitäten
# ?, Unterbringungseinrichtungen
# ?, Zentralen
# ?, Zusage
# ?, Ausbau
# ?, Hochdruck
# ?, Bewohnerinnen
# ?
55. +++ (IR)
Dieser Spur des Geldes müssen wir nahtlos folgen können, über Behörden- und Ländergrenzen hinweg", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk, der auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist. "
In Nordrhein-Westfalen haben wir den Startschuss gegeben und eine neue Zentralbehörde für diese komplexen und großen Fälle gegründet.
Auch der Bund hat die Notwendigkeit erkannt, Kräfte im Kampf gegen die Finanzmarktkriminalität zu bündeln, und plant, eine Bundeszentralbehörde für die Führung von Ermittlungen aufzubauen.
In einem ersten Schritt beraten die Finanzminister in Münster über Möglichkeiten, die Prozesse zwischen Landesbehörden und den zuständigen Stellen des Bundes, insbesondere der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), zu optimieren.
Datum: 2023-05-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laenderfinanzminister-wollen-kampf-gegen-geldwaesche-intensivieren;
Themen: Finanzmarktkriminalität
# ?, Kampf
# ?, diesjährige Jahres-Finanzministerkonferenz
# ?, Behördengrenzen
# ?, Spur
# ?, Landesbehörden
# ?, Landgrenzen
# ?, Bundeszentralbehörde
# ?, Datentransfer
# ?, Ermittlungskomplexe der Steuerfahndung
# ?
56. +++ (IR)
Wir danken Polizei, Landeskriminalamt und allen beteiligten Behörden für die sehr gute und erfolgreiche Zusammenarbeit.
Kernpunkt des Konzepts ist eine behördenübergreifende Zusammenarbeit.
Beim "Stresstest" des Programms im Mai in Krefeld entdeckten die Behörden so einen massenhaften Betrug bei der Beziehung des Kindergeldes.
Datum: 2019-12-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konzept-gegen-organisierten-missbrauch-von-sozialleistungen-vorgestellt;
Themen: Sozialleistungen
# ?, organisierter Missbrauch
# ?, Landeskriminalamt
# ?, Kindergeld
# ?, Beziehung des Kindergelds
# ?, Gutgläubigkeit
# ?, deutscher Sozialstaat
# ?, massenhafter Betrug
# ?, skrupellose Kriminelle
# ?, Naivität
# ?
57. +++ (IR)
So sollen die 120.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien und 550 Landesbehörden in die Lage versetzt werden, nicht nur ihre Angebote für Bürger und Unternehmen online anzubieten, sondern die Vorgänge auch intern von Anfang bis Ende digital zu bearbeiten.
Pinkwart: "Das ist ein Durchbruch: Nordrhein-Westfalen ist mit seinen Behörden wie viele andere öffentliche Verwaltungen in Deutschland spät gestartet.
Dazu müssen wir Kräfte bündeln, Wege vereinfachen und mehr Geld in die Hand nehmen: Entgegen bisheriger Planung wollen wir die Landesverwaltung mit allen nachgeordneten Behörden bereits bis 2025 und nicht erst im Jahre 2031 vollständig digitalisieren.
Das Geld ist gut investiert: Ministerien und Behörden nutzen die Digitalisierung, um Abläufe und Arbeitsweisen kritisch zu überprüfen, zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Datum: 2018-12-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-e-government-strategie-und-buendelt-die-kompetenzen;
Themen: E-Governmentstrategie
# ?, eigener Digitalisierungsprozess
# ?, weitreichende Beschlüsse
# ?, zukunftsorientierte Arbeitsplätze
# ?, digitale Serviceangebote
# ?, Digitalministerium
# ?, Kabinett
# ?, Schrittmacher
# ?, Ministerien
# ?, Landesbehörden
# ?
58. +++ (IR)
"Damit können die einzelnen Polizeibehörden Schwerpunkte und Tendenzen bei der Einbruchskriminalität frühzeitig erkennen und gegensteuern", erläuterte Ralf Jäger.
Seit 2011 wurden von den Kreispolizeibehörden mehr als 40 Ermittlungskommissionen eingerichtet.
Neun Polizeibehörden auf der Rheinschiene (Köln, Bonn, Aachen, Düren, Euskirchen, Oberbergischer Kreis, Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Sieg-Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis) haben sich zusammengeschlossen und ihre Arbeit im Kampf gegen Wohnungseinbrüche optimiert.
Alle Informationen über Einbrüche im Rheinland stehen über den Datenverbund der Polizei den beteiligten Behörden zur Verfügung.
Datum: 2012-10-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-kaempft-mit-riegel-vor-gegen-einbruchskriminalitaet-minister-jaeger-setzt;
Themen: Kripobeamte
# ?, gemeinsame Ermittlungskommission
# ?, steigende Einbruchskriminalität
# ?, Einbrecher
# ?, Einbrüche
# ?, Wohnungseinbrüche
# ?, Riegel
# ?, Datenverbund der Polizei
# ?, Folge der EU-Erweiterung
# ?, NRW-Polizeibehörden
# ?
59. +++ (IR)
* Plangebiet der Regionalplanungsbehörde Köln: 656 (Anteil 17,7 %)
* Plangebiet der Regionalplanungsbehörde Arnsberg: 523 (Anteil 14,1 %)
* Plangebiet der Regionalplanungsbehörde Düsseldorf: 324 (Anteil 8,7 %)
* Plangebiet der Regionalplanungsbehörde beim Regionalverband Ruhr: 249 (Anteil 6,7 %)
Datum: 2021-04-21;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-raum-fuer-wohngebiete-und-windenergie-im-dichtbesiedelten;
Themen: Bebauungsplan
# ?, Regionalplanungsbehörde
# ?, Wohngebiete
# ?, Fachagentur
# ?, bestimmte Gebiete
# ?, Flächen
# ?, Ausführung
# ?, Mindestabstand
# ?, Raum
# ?, 1.000-Meter-Regelung
# ?
60. +++ (IR)
Neben der logistischen Unterstützung bedient diese Landesoberbehörde auch das operative Einsatzgeschäft.
Mit der rund um die Uhr besetzten Landesleitstelle werden die Kräfte der Bereitschaftspolizei und der Spezialeinheiten für ganz Nordrhein-Westfalen koordiniert und die Polizeibehörden durch das Bereitstellen von Spezialtechnik unterstützt.
Was mich hier besonders beeindruckt, ist die enorme Bandbreite: Vom Streifenwagen über die modernste IT-Infrastruktur bis hin zur Unterstützung bei Einsätzen zu Land, zu Wasser und in der Luft sorgt diese Behörde dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen im Einsatz und in der Kriminalitätsbekämpfung sicher und professionell arbeiten können.
Es ist diese Kombination aus Innovationskraft und praktischem Nutzwert für die Sicherheit im Land, die das LZPD NRW für mich so einzigartig macht", stellt der zukünftige Behördenleiter fest.
Datum: 2026-01-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/markus-hattwig-wird-neuer-behoerdenleiter-des-landesamtes-fuer-zentrale;
Themen: neuer Direktor
# ?, Polizeipräsidium
# ?, Kolleginnen
# ?, Einsatzgeschehen
# ?, Familie von Hattwig
# ?, IT-Referent
# ?, blaue Polizeiuniform
# ?, gesamte IT
# ?, globale Veränderungen
# ?, großer Behördentanker
# ?
61. +++ (IR)
Auf Nachfrage wurden auch den Behörden Links zum Videomaterial zur Verfügung gestellt.
Nach erster Sichtung des Materials haben die Behörden entschieden, weitere Schlachtungen im Betrieb vorsorglich zu untersagen, um weiteres Leiden und Schmerzen von Tieren zu unterbinden.
In Abstimmung mit dem LANUV und der zuständigen Kreisordnungsbehörde wird derzeit das vorgelegte Beweismaterial im Detail ausgewertet.
Datum: 2021-03-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/behoerden-schliessen-vorsorglich-schlachtbetrieb-im-kreis-unna;
Themen: Rind
# ?, Schafe
# ?, Landwirtschaftsschutzministerium
# ?, Abstimmungen
# ?, Verbraucherschutzministerium
# ?, Hinweise
# ?, Donnerstagvormittag
# ?, Schlachtbetrieb
# ?, Kreis
# ?, Donnerstagabend
# ?
62. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kurs zur verbesserten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden konsequent fortsetzen
Kurs zur verbesserten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden konsequent fortsetzen / NRW-Innenminister Jäger zum Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus
NRW-Innenminister Jäger bewertet den vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus als klaren Auftrag, den eingeschlagenen Kurs zu einer besseren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden konsequent fortzuführen.
"Der vorliegende Bericht zeigt: Wir brauchen eine stärkere Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern.
Dort stellte die von der Innenministerkonferenz und der Bundesregierung eingesetzte Bund-Länder-Kommission ihren Abschlussbericht zur Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Aufdecken des rechtsterroristischen NSU vor.
Datum: 2013-05-23;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kurs-zur-verbesserten-zusammenarbeit-der-sicherheitsbehoerden-konsequent-fortsetzen;
Themen: Verfassungsschutzverbund
# ?, NRW-Innenminister
# ?, Sicherheitsbehörden
# ?, Bund-Länder-Kommission
# ?, Innenministerkonferenz
# ?, Rechtsterrorismus
# ?, Jäger
# ?, NRW-Innenressortchef
# ?, verfassungsrechtliche Grenzen
# ?, Landesverfassungsschutzbehörden
# ?
63. +++ (IR)
Wir werden prüfen, was unsere Sicherheitsbehörden an Personal, technische Ausstattung und rechtlichen Befugnissen brauchen, um ihren Auftrag besser erfüllen zu können.
Dabei wollen wir insbesondere auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf EU-, Bundes- und Landesebene in den Blick nehmen.
Nicht eine hohe Anzahl an Sicherheitsbehörden sorgt für mehr Sicherheit, sondern deren reibungslose und effiziente Zusammenarbeit.
Datum: 2017-12-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-beruft-regierungskommission-mehr-sicherheit-fuer;
Themen: langjährige Bundestagsabgeordnete
# ?, Zusammensetzung
# ?, Regierungskommission
# ?, Berufung
# ?, Öffentlichkeit
# ?, Expertenkommission
# ?, Auftrag
# ?, Vorsitzende
# ?, Sicherheitsarchitektur
# ?, Vorschläge
# ?
64. +++ (IR)
Wir haben dieses Thema seit 2018 oben auf unserer Agenda, stärken die Kommunen, bündeln Erkenntnisse der Behörden und erhöhen den Kontrolldruck Schritt für Schritt.
Wir bleiben dran, wir gehen auffälligen Strukturen nach und wir handeln dort, wo aus sozialer Not ein Geschäftsmodell gemacht wird.
Daher sind die Behörden seit den frühen Morgenstunden im Einsatz, um skrupellosen Eigentümern und Vermietern das Handwerk zu legen, die insbesondere zugewanderte Menschen in prekären Lebenslagen zu überhöhten Mieten in unzumutbaren Wohnverhältnissen unterbringen und dabei Sozialleistungen als sichere Einnahmequelle ausnutzen.
Mit jeder Kontrollaktion ziehen wir das Behördennetz dabei noch enger: Eine Bündelung von Kräften und der Austausch von Daten, erlaubt noch mehr Schlagkraft im Kampf gegen Problemimmobilien", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Kommunen und weiterer Behörden kontrollieren gezielt problematische Bau- und Wohnungsbestände in mehr als 250 Wohneinheiten.
Datum: 2026-07-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-kontrollaktion-landesregierung-erhoeht-den-druck-auf-problemimmobilien;
Themen: Problemimmobilien
# ?, landesweite Kontrollaktion
# ?, Wohnraumstärkungsgesetz
# ?, Einzelereignis
# ?, auffällige Strukturen
# ?, behördliche Zusammenarbeit
# ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse
# ?, problematische Baubestände
# ?, frühe Morgenstunden
# ?, beteiligte Kommunen
# ?
65. +++ (IR)
Erneut Syrien-Rückkehrer festgenommen: Sicherheitsbehörden sind wachsam
"Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind wachsam und handeln entschlossen.
"Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind wachsam und handeln entschlossen.
Datum: 2015-01-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erneut-syrien-rueckkehrer-festgenommen-sicherheitsbehoerden-sind-wachsam;
Themen: Syrienrückkehrer
# ?, gefährliche Rückkehrer
# ?, jetzige Situation
# ?, islamistischer Terror
# ?, Sicherheitsbehörden
# ?, hohes Niveau
# ?, Länder
# ?, enge Zusammenarbeit
# ?, Bund
# ?, Jäger
# ?
66. +++ (IR)
* Optimierung des Datenaustauschs zwischen den Behörden sowie insbesondere Einführung einer zentralen Übersicht der abzuschiebenden Personen
* Personelle Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden zwecks Ausbau der Unterstützung von Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen
* Einführung eines einheitlichen IT-Fachverfahrens der Zentralen Ausländerbehörden
Datum: 2024-11-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-schafft-finanzielle-grundlage-fuer-sicherheit-migration-und;
Themen: Haushaltsgesetz
# ?, Internetmonitoring
# ?, virtuelle Ermittler
# ?, finanzielle Grundlage
# ?, Kabinett
# ?, zentrale Ausländerbehörden
# ?, Entwurf
# ?, Maßnahmenpaket
# ?, Bereich des Internetmonitorings
# ?, Sicherheitspaket der Landesgeschichte
# ?
67. +++ (IR)
Die Kreispolizeibehörden haben sich intensiv auf die bevorstehende Silvesternacht vorbereitet.
Die Behörden gewährleisten eine deutlich sichtbare Polizeipräsenz vor allem dort, wo viele Menschen zusammenkommen.
Die Kreispolizeibehörden stehen im engen Austausch mit den zuständigen Dienststellen der Bundespolizei und den kommunalen Gefahrenabwehrbehörden.
Datum: 2024-12-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-nordrhein-westfalen-ist-fuer-silvester-grosseinsatz-gut-aufgestellt;
Themen: Jahreswechsel
# ?, Silvestergroßeinsatz
# ?, sicherer Silvester
# ?, vergangene Silvesternächte
# ?, Einsatzplanungen
# ?, Hochtouren
# ?, Kreispolizeibehörden
# ?, Ordnung
# ?, Chaosshow
# ?, Gefährdung für Feierlichkeiten
# ?
68. +++ (IR)
Ich freue mich auf die Mitwirkung der Beschäftigten in den Ministerien, Behörden und Dienststellen.
Energy4Climate: "Mit der 'mission E' möchten wir die vielen engagierten Mitstreiterinnen und Mitstreiter in den Behörden und Dienststellen des Landes im Energiesparen bestärken und das Thema langfristig in der Landesverwaltung verankern.
Mit unserer Motivationskampagne unterstützen wir die Landesregierung dabei, mit gutem Beispiel voranzugehen und den Energieverbrauch in den eigenen Behörden zu senken.
Datum: 2023-05-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auftakt-der-mission-e-land-startet-neue-kampagne-fuer-energiebewusstes-verhalten;
Themen: klimaneutrale Landesverwaltung
# ?, energiebewusstes Verhalten
# ?, Landesbehörden
# ?, Aktionsmittel
# ?, Kampagnenteam
# ?, Motivationskampagne
# ?, Wärmeverbrauch
# ?, digitale Austauschformate
# ?, eigene Behörden
# ?, große Energieeinsparpotenziale
# ?
69. +++ (IR)
Behörden können sich dadurch stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren - insbesondere auf übergeordnete rechtliche Bewertungen, städtebauliche Steuerung sowie die Wahrung öffentlicher Interessen.
Für die Genehmigungsbehörden ergeben sich daraus spürbare Vorteile: verkürzte Bearbeitungszeiten, geringerer administrativer Aufwand und eine Reduzierung von Rückfragen und Nachforderungen.
Langfristig stärkt diese Form der Privatisierung die Rolle der Behörden, indem sie Ressourcen schont, Prozesse modernisiert und die Zusammenarbeit mit den am Bau Beteiligten intensiviert", sagt Ministerin Ina Scharrenbach.
Datum: 2026-07-29;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baucode-nrw-drittes-update-zur-landesbauordnung-macht-bauen-einfacher-schneller;
Themen: Umnutzung
# ?, Umbauordnung
# ?, bestehende Gebäude
# ?, Genehmigungsfiktion
# ?, Regelungswut in Deutschland
# ?, öffentlichrechtliche Anforderungen
# ?, neuer Baucode
# ?, Nutzungsänderung
# ?, Steckdosen
# ?, Raum
# ?
70. +++ (IR)
Die Entscheidung, den Taser in den fünf größten Polizeibehörden einzuführen, basiert auf den bisherigen Einsatzerfahrungen: "In den Städten Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Köln werden Polizistinnen und Polizisten besonders oft angegriffen - auch, weil es hier örtliche Brennpunkte gibt wie etwa die Düsseldorfer Altstadt oder die Kölner Ringe", so Innenminister Reul.
Die Erfahrungen aus der bisherigen Pilotphase zeigen, dass 85 Prozent (120) aller Einsätze in den drei Großstadtbehörden stattfanden, während es im Rhein-Erft-Kreis lediglich zu 15 Prozent (20) der Einsätze kam.
Die Lieferung wird voraussichtlich bis Jahresende eintreffen und anschließend an die Behörden verteilt.
Parallel zu der jetzigen Einführung in den fünf Behörden Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Köln und Essen wird der Pilotbetrieb fortgesetzt.
Datum: 2021-10-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuenf-polizeibehoerden-arbeiten-bald-dauerhaft-mit-dem-taser;
Themen: Taser
# ?, Polizistinnen
# ?, Grundausstattung
# ?, Pilotbetrieb
# ?, IT-Struktur
# ?, aktueller Testbetrieb
# ?, bisherige Pilotphase
# ?, jetzige Einführung
# ?, starke präventive Wirkung
# ?, Distanzelektroimpulsgerät
# ?
71. +++ (IR)
Die Landesregierung will die Verwaltung schneller und umfassender digitalisieren, um Behördengänge überflüssig zu machen.
Die Landesregierung will die Verwaltung schneller und umfassender digitalisieren, um Behördengänge überflüssig zu machen.
Nach ihrem Willen soll die vollständige Digitalisierung um sechs Jahre auf 2025 vorgezogen und der Geltungsbereich des E-Government-Gesetzes auf nahezu alle Behörden ausgeweitet werden.
Datum: 2019-09-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-bringt-neues-e-government-gesetz-auf-den-weg;
Themen: Kabinett
# ?, Behördengänge
# ?, neues E-Governmentgesetz
# ?, Verwaltung
# ?, Onlinegeschäfte
# ?, gesamter Hochschulbereich
# ?, komfortabler Service
# ?, moderner familienfreundliche Arbeitsplatz
# ?, Schriftform
# ?, Rechtsvorschriften
# ?
72. +++ (IR)
Die effektive Bekämpfung von Cybercrime ist von enormer Bedeutung und erfordert enge Kooperationen zwischen den beteiligten Behörden.
Die effektive Bekämpfung von Cybercrime ist von enormer Bedeutung und erfordert enge Kooperationen zwischen den beteiligten Behörden.
Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen daher bei entsprechendem Einverständnis der beteiligten Behörden die Zusammenarbeit der Länderstaatsanwaltschaften mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum verstetigen.
Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) ist eine von acht deutschen Sicherheitsbehörden (darunter das Bundeskriminalamt der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesamt für Verfassungsschutz) gegründete Kooperationsplattform.
Datum: 2022-05-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bayern-und-nordrhein-westfalen-wollen-als-vertreter-der;
Themen: Cybercrime
# ?, Eisenreich
# ?, beteiligte Behörden
# ?, Cyberkriminalität
# ?, kritische Infrastrukturen
# ?, Cyberabwehrzentrum von Länderstaatsanwaltschaften
# ?, Länder-Staatsanwaltschaften
# ?, effektive Strukturen
# ?, verschlüsselte Firmennetzwerke
# ?, nationales Cyberabwehrzentrum
# ?
73. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Innenminister Jäger: Festnahme eines radikalen Predigers zeigt entschlossenes Handeln der Sicherheitsbehörden
Innenminister Jäger: Festnahme eines radikalen Predigers zeigt entschlossenes Handeln der Sicherheitsbehörden
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat angesichts der Festnahme eines extremistischen Salafisten das entschlossene Handeln von Polizei und Verfassungsschutz gelobt: "Die heutige Festnahme eines bekannten radikalen Predigers in Mönchengladbach zeigt, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr durch extremistische Salafisten ernst nehmen.
Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes arbeiten bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus Hand in Hand.
Datum: 2014-02-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-festnahme-eines-radikalen-predigers-zeigt-entschlossenes;
Themen: bekannter radikale Prediger
# ?, Sicherheitsbehörden
# ?, Verfassungsschutz
# ?, entschlossenes Handeln
# ?, extremistische Salafisten
# ?, radikaler Prediger
# ?, jihadistische Terrorgruppen
# ?, Hand der Bekämpfung
# ?, gefährliche Szene
# ?, Gefahr
# ?
74. +++ (IR)
Durch tagesaktuelle und landesweite Lageinformationen des LKA können die Polizeibehörden neue Vorgehensweisen von Tätern oder Einbruchserien frühzeitig erkennen und gegensteuern.
"Die Polizeibehörden arbeiten enger zusammen.
Die Polizeibehörden im Ruhrgebiet, im Rheinland, im Münsterland und in Ostwestfalen haben in den vergangenen Monaten überregional gemeinsam Durchsuchungen und Schwerpunktkontrollen durchgeführt.
Datum: 2013-03-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolge-der-polizei-bei-der-kriminalitaetsbekaempfung-nrw;
Themen: Jugendkriminalität
# ?, Wohnungseinbrüche
# ?, Jäger
# ?, schwere Körperverletzungen
# ?, Taschendiebstähle
# ?, Taschendiebstahl
# ?, Kinderkriminalität
# ?, Gewaltdelikte
# ?, Schwarzfahrer
# ?, gemischtes Bild
# ?
75. +++ (IR)
Joachim Eschemann, Leiter der Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität: "Vernetzung und Zusammenarbeit brauchen spezielle Strukturen im Behördenaufbau.
Eine effektive Zusammenarbeit vor Ort kann nur gelingen, wenn die beteiligten Behörden ihre Maßnahmen und Schwerpunktsetzungen auf Grundlage einer gemeinsamen, integrativen Lagebewertung treffen.
Die SiKo Ruhr ist mit dem Ziel angetreten, in der Praxis etwas zu verändern und den Erfolg von allen Behörden durch gegenseitige Unterstützung zu fördern.
Datum: 2025-06-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollen-gegen-menschenunwuerdige-wohnverhaeltnisse-rueckbau-von;
Themen: Zukunftspartnerschaft
# ?, Stadtumbau
# ?, Problemimmobilien
# ?, menschenunwürdige Wohnverhältnisse
# ?, Kontrollaktion für Bekämpfung
# ?, Kontrolleinsatz
# ?, Mitwirkung der Sicherheitskooperation
# ?, illegale Machenschaften
# ?, Clankriminalität
# ?, Rahmen der Kontrollaktion
# ?
76. +++ (IR)
Nach der Information durch die niederländischen Behörden haben die nordrhein-westfälischen Behörden umgehend die Lieferwege in NRW ermittelt.
Noch im Handel vorhandenes Fleisch wurde durch die zuständigen Behörden der Kreise gesperrt und zurückgerufen.
Die Behörden der Kreise haben die Betriebe vor Ort informiert und einen Produktrückruf sowie eine Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über einen Filialaushang veranlasst.
Datum: 2014-10-20;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/moegliche-bakterielle-verunreinigung-rindfleisch-vorsorglicher-rueckruf-der;
Themen: Rindfleisch
# ?, Behörden des Kreises
# ?, Erreger von Tieren
# ?, Milzbrand
# ?, Rückruf von Produkten
# ?, Produkte
# ?, mögliche Verunreinigung
# ?, aktueller Kenntnisstand
# ?, Lieferung
# ?, Infektion
# ?
77. +++ (IR)
Geregelt wird damit die Zusammenarbeit der 47 Kreispolizeibehörden mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen.
Hierin sind die Arbeitsabläufe sowie Kommunikationswege der Behörden in Krisensituationen festgelegt.
Das Modell sieht vor, dass Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihre Arbeit in den Räumlichkeiten der jeweiligen Kreispolizeibehörde weiterführen können.
Datum: 2024-04-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-und-justiz-auch-im-ausnahmezustand-zusammen-handlungs-und-arbeitsfaehig;
Themen: gemeinsame Übung
# ?, Ausnahmezustand
# ?, Polizeipräsidium
# ?, Szenario
# ?, Krisenfall
# ?, Krisensituationen
# ?, Räumlichkeiten
# ?, Behörden
# ?, Kommunikationswege der Behörde
# ?, Notfallnahrung
# ?
78. +++ (IR)
Um die Ermittlungsarbeit bei Geldautomatensprengungen in den großen Behörden zu intensivieren, gibt es auch hier insgesamt 24 weitere Stellen.
Die finale Stellenverteilung für die Polizeibehörden im Land wird am 1. September 2023 feststehen - sobald die Kommissaranwärterinnen und -anwärter ihre Abschlussprüfungen absolviert haben und ihren Dienst in den Kreispolizeibehörden antreten.
Das Prinzip der belastungsbezogenen Kräfteverteilung wurde zuletzt 2018 zwischen dem NRW-Innenministerium und Vertreterinnen und Vertretern von Polizeibehörden, Personalvertretungen und Gewerkschaften überarbeitet und ist seitdem Grundlage für die Verteilung der Kräfte.
Datum: 2023-07-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/geplante-kraefteverteilung-2023-wieder-mehr-personal-fuer-die-polizei;
Themen: Regierungsbeschäftigte
# ?, Beamtinnen
# ?, Einstellungsoffensive
# ?, Kreispolizeibehörden
# ?, Verwaltungsbeamte
# ?, belastungsbezogene Kraftverteilung
# ?, geplante Kraftverteilung
# ?, Personalzuwachs
# ?, Kommissaranwärterinnen
# ?, spürbare Entlastung
# ?
79. +++ (IR)
Zudem stärkt die Landesregierung auch die Zentralen Ausländerbehörden personell.
Ziel ist es, die Zuständigkeit der Ausländerbehörden bei der praktischen Durchführung von Rückführungen schrittweise zu erweitern - bis hin zu einer kompletten Übernahme dieser Prozesse.
Neben der personellen Stärkung wurde den Zentralen Ausländerbehörden außerdem Zugriff auf die elektronischen An- und Abwesenheitssysteme der Unterbringungseinrichtungen im Land ermöglicht.
Datum: 2025-06-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-anschlag-solingen-landesregierung-setzt-massnahmenpaket-den-bereichen;
Themen: Maßnahmenpaket
# ?, zentrale Ausländerbehörden
# ?, Terrorismusbekämpfung
# ?, Asylkammern
# ?, islamistische Radikalisierung
# ?, Sicherheitspaket
# ?, Landesunterkünfte
# ?, Rückführungen
# ?, Anschlag
# ?, Gleichstellung
# ?
80. +++ (IR)
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Polizeibehörden können die ersten 500 zusätzlichen Beschäftigten einstellen
Polizeibehörden können die ersten 500 zusätzlichen Beschäftigten einstellen
Minister Reul: Behörden vor Ort bekommen die Möglichkeit, schnell und flexibel zu rekrutieren
Datum: 2018-02-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizeibehoerden-koennen-die-ersten-500-zusaetzlichen-beschaeftigten-einstellen;
Themen: Regierungsbeschäftigte
# ?, erforderliche Einstellungsermächtigungen
# ?, Erlass
# ?, Innendienst der Polizeiverwaltung
# ?, Neubeschäftigte
# ?, sogenannte belastungsbezogene Kraftverteilung
# ?, Innenministerium
# ?, Kommissariate
# ?, Stärkung für Sicherheit
# ?, Behörden
# ?
81. +++ (IR)
In Zukunft können sich die Menschen in NRW viele Behördengänge sparen.
Damit sind Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unabhängig von Öffnungszeiten der Behörden und sparen sich den Weg ins Amt.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass die Behörden des Landes bis spätestens zum Jahr 2022 ihre Akten elektronisch führen sollen.
Datum: 2015-12-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-stellt-weichen-fuer-die-digitale-verwaltung;
Themen: E-Governmentgesetz
# ?, Gesetzentwurf
# ?, digitale Verwaltung
# ?, Zukunft der Verwaltung
# ?, Verwaltungsangelegenheiten
# ?, Landtag
# ?, digitale Gesellschaft
# ?, anerkannte Sicherheitsstandards
# ?, Unterschrift von Anträgen
# ?, Öffnungszeiten der Behörde
# ?