Die vom EU-Parlament verabschiedeten Regelungen zur Netzneutralität betreffen die Medien- und Meinungsvielfalt im Kern
25. November 2015
Mit einer EU-weiten Telekommunikationsverordnung, die am 30. April 2016 in Kraft treten wird, hat das Europäische Parlament Ende Oktober Regeln für die Netzneutralität im Internetzugang und für andere Dienste mit möglicher bezahlter Bevorzugung in Europa bestimmt.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Mit einer EU-weiten Telekommunikationsverordnung, die am 30. April 2016 in Kraft treten wird, hat das Europäische Parlament Ende Oktober Regeln für die Netzneutralität im Internetzugang und für andere Dienste mit möglicher bezahlter Bevorzugung in Europa bestimmt.

* Staatsminister a.D. Wolfram Kuschke, Lünen
* Staatsministerin a.D. Roswitha Müller-Piepenkötter, Köln
* Bundesministerin a.D. Ulla Schmidt, MdB, Aachen
* Bundesministerin a.D. Dr. Irmgard Schwaetzer, Berlin

Interoperabilität von Messenger-Diensten
Ein weiteres Thema war die Interoperabilität von Messengerdiensten.
Bisher können Nutzerinnen und Nutzer nur innerhalb eines Dienstes, zum Beispiel WhatsApp, miteinander kommunizieren.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz begrüßt die im EU-Kodex für die elektronische Kommunikation angelegte Möglichkeit, Kommunikationsdienstleistern die Pflicht aufzuerlegen, ihre Dienste operabel zu gestalten.
"Es ist nicht verbraucherfreundlich, dass Verbraucherinnen und Verbraucher nur innerhalb eines Dienstes miteinander kommunizieren können.
Dieser Gruppenzwang schränkt faktisch die freie Wahl für einen Messenger-Dienst ein", erklärte Ministerin Heinen-Esser.

Bundesministerin a. D. * Janusz Reiter
Botschafter a. D. * Marianne Birthler
ehemalige Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Bundesjustizministerin a. D. und Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen.

* Professor Dr. Andreas Pinkwart, Staatsminister a. D., Alfter
* Christa Thoben, Staatsministerin a. D., Bochum
* Erhard Väth, Direktor des Amtsgerichts a. D., Königswinter

Im Rahmen des Besuchs ließ sich der Minister anhand praktischer Vorführungen demonstrieren, wie die beiden Diensthunde NPS in unterschiedlichen Szenarien - etwa in Sendungen der Gefangenenpost oder im Haftraum - erkennen.
Dabei konnte er sich vom hohen Ausbildungsstand der Hunde und ihrer Diensthundeführer:innen überzeugen.
Der Minister dankte den Beschäftigten der Diensthundestaffel ausdrücklich: "Mit ihrer Arbeit tragen Sie Tag für Tag dazu bei, den Vollzug sicherer zu machen und sowohl Bedienstete als auch Inhaftierte zu schützen.
Eine Aufnahme der Konditionierung auf NPS-Stoffe in die routinemäßigen Einheiten für alle Diensthunde erfolgt nun sukzessive im weiteren Trainingsverlauf.
Die Diensthundestaffel des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen ist damit Vorreiter auf diesem Gebiet und Ansprechpartner für die Diensthundestaffeln anderer Bundesländer.
Über die Diensthundestaffel des Justizvollzugs:

Ministerpräsident Armin Laschet, der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp, Finanzminister Lutz Lienenkämper und der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Nathanael Liminski, sind heute in Düsseldorf mit Vertretern der Spitzenorganisationen der Berufsverbände des öffentlichen Dienstes zusammengekommen, um über mögliche Eckpunkte einer "Attraktivitätsoffensive" für den öffentlichen Dienst zu sprechen.
Ziel ist es, die Position des öffentlichen Dienstes als zukunftsfähigen und modernen Arbeitgeber sowohl für Bewerber als auch für Beschäftigte weiter zu stärken.
Landesregierung startet Gespräche mit Gewerkschaften zu Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst
Ministerpräsident Laschet erklärte: "Mein großer Dank gilt allen Beamtinnen und Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für ihren großen Einsatz in der Corona-Krise.
Sie haben auf beeindruckende Weise gezeigt, wie wichtig ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst für Staat und Gesellschaft ist - gerade in einer solch schweren Zeit.
Auch auf unserem Weg in eine verantwortungsvolle Normalität werden Einsatz und Engagement des öffentlichen Dienstes entscheidend sein.

Am Montag haben Mitglieder des Netzwerks "Sicher im Dienst" gemeinsam mit Innenminister Herbert Reul über Gewalt am Arbeitsplatz gesprochen und erste Maßnahmen präsentiert.
In einer Pressekonferenz berichteten eine Verwaltungsbeamtin, ein Ordnungsdienstmitarbeiter, ein Rettungssanitäter und ein Polizist von ihren Erfahrungen, von Übergriffen und von der Gewalt gegen sie - aber auch, was man dagegen tun kann.
Innenminister Herbert Reul: "Es gehört zum bitteren Alltag, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes angepöbelt, beschimpft und angegriffen werden.
Dem stellen wir uns entschieden entgegen: Der öffentliche Dienst muss auch ein sicherer Dienst sein - und dazu leistet das Netzwerk einen starken, schützenden Beitrag.
Um Menschen im öffentlichen Dienst zu schützen, wurde unter Federführung des Innenministeriums unter anderem ein Präventionsleitfaden erstellt.

Am 1. September 2016 beginnen 1.302 junge Kommissarinnen und Kommissare ihren Dienst in den 47 Polizeibehörden des Landes.
"Sie haben eine anspruchsvolle Ausbildung mit Erfolg absolviert und sind deshalb bestens auf den Polizeidienst vorbereitet.
Nach drei Jahren Bachelorstudium an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung arbeiten alle neuen Polizistinnen und Polizisten zunächst ein Jahr im Streifendienst.
Danach kehren die Jung-Polizisten in den Streifendienst zurück - oder spezialisieren sich.

Den Referendarinnen und Referendaren steht es frei, auch nur einen Teil des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit abzuleisten.
Sie können anteilig den regelmäßigen Dienst in der Einzelausbildung verkürzen oder für ein Blockmodell votieren: Hierdurch können sie, vergleichbar einem "Sabbatjahr", eine bezahlten Freiraum "ansparen", um sich neben ihrer Belastung durch Betreuung, Pflege oder Schwerbehinderung effektiv auf ihr Examen vorzubereiten.
Da der Vorbereitungsdienst in Teilzeit inhaltlich keinen reduzierten, sondern lediglich einen in Teilen anders organisierten Dienst darstellt, verlängert sich die Dauer anteilig.
"Die Betreuung von Familienmitgliedern soll eine erfolgreiche Ausbildung nicht beeinträchtigen - wir wollen eine den individuellen Bedürfnissen entsprechende Absolvierung des juristischen Vorbereitungsdienstes ermöglichen", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.
"Deswegen bestehen in Nordrhein-Westfalen nicht nur zwei unterschiedliche Modelle, den Vorbereitungsdienst in Teilzeit auszuüben, sondern auch die Möglichkeit von einer Voll- in eine Teilzeitbeschäftigung zu wechseln und umgekehrt."
Wer Interesse an einem juristischen Vorbereitungsdienst in Teilzeit hat, kann dies jetzt bei der zuständigen Präsidentin oder dem zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts beantragen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen gedenkt im Dienst verstorbener Polizistinnen und Polizisten
Nordrhein-Westfalen gedenkt im Dienst verstorbener Polizistinnen und Polizisten
6. März 2026 Bild mit Landesdienstflagge NRW
Die Polizei Nordrhein-Westfalen erinnert jährlich am 7. März an die Polizistinnen und Polizisten, die im Dienst ihr Leben verloren haben.
Die Polizei Nordrhein-Westfalen erinnert jährlich am 7. März an die Polizistinnen und Polizisten, die im Dienst ihr Leben verloren haben.

* Staatsminister a.D. Michael Breuer, Erftstadt
Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister a.D., Norbert Bude, Mönchengladbach
* Staatsministerin a.D. Bärbel Höhn, Oberhausen

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Teilzeitarbeit im Juristischen Vorbereitungsdienst
Weg frei für Teilzeitarbeit im Juristischen Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen hat als erstes Land die geschaffene Möglichkeit umgesetzt, den Vorbereitungsdienst in Teilzeit zu absolvieren.
Ende Dezember 2021 ist das Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit vom 17.12.2021 (GV.NRW. S. 1475) veröffentlicht worden.
Danach haben ab dem 01.01.2023 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, ihren Dienst um 20 Prozent zu reduzieren, wenn sie ein Kind betreuen, einen Angehörigen pflegen oder selbst schwerbehindert sind.

Seit 2019 werden die Diensthunde auch zum Auffinden von Datenspeichern ausgebildet, insbesondere um im Vollzug verbotene Handys aufzuspüren.
Die Diensthundestaffel ist dezentral organisiert.
Die acht Diensthundeführerinnen und Diensthundeführer sind mit dreizehn dual ausgebildeten Rauschgift- und Datenspeicher-Spürhunden ausgestattet.
Im letzten Jahr absolvierte die Diensthundestaffel 322 Einsätze.

"Die gegenüber den Pflegeheimen geringere öffentliche Kontrolle bei ambulanten Pflegediensten, die derzeit aufgrund von Abrechnungsbetrugsfällen öffentlich diskutiert wird, haben wir in Nordrhein-Westfalen schon im Rahmen unserer Pflegereform 2014 erörtert und daraus erste Konsequenzen gezogen.
Da ambulante Dienste hauptsächlich in den privaten Wohnungen der Pflegebedürftigen tätig werden, sind gesetzliche Kontrollvorschriften hier sehr sorgsam mit dem Selbstbestimmungsrecht der betreuten Menschen abzuwägen.
Alle ambulant tätigen Pflege- und Betreuungsdienste müssen mit der Anmeldung bei den Behörden auch verantwortlich tätige Personen namentlich benennen sowie Wohngemeinschaften in denen sie Menschen betreuen, angeben.
Einrichtungen des betreuten Wohnens müssen mitteilen, mit welchen Diensten sie zusammenarbeiten.
Pflegedienste, die der Anmeldepflicht nicht nachkommen, droht ein Bußgeld von bis zu 20.000 EUR.
Auf die Anmeldepflicht wurden alle Pflegedienste, deren Adressen dem Land und den Behörden bereits aus anderen Verfahren bekannt sind, durch gezielte Anschreiben hingewiesen.

5. Gewinnung von Pensionären für den Schuldienst durch Attraktivitätssteigerung
Lehrerinnen und Lehrer, die kurz vor der Pensionierung stehen, sollen motiviert werden, ihre Dienstzeit zu verlängern.
Und wer sich bereits im Ruhestand befindet, soll dafür gewonnen werden, stundenweise in den Schuldienst zurückzukehren.
Ministerin Gebauer: "Die Rückkehr in den Schuldienst ist jetzt attraktiver als je zuvor."

Nordrhein-Westfalen habe deshalb eine Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der Freiwilligendienste gestartet, die von allen anderen 15 Bundesländern unterstützt werde.
In der Entschließung der Länder werden unter anderem die Aufhebung der Kontingentierung beim Bundesfreiwilligendienst und eine Erhöhung der Mittel gefordert.
Die Landesregierung und die Wohlfahrtsverbände betonen in der Erklärung, dass Freiwilligendienste kein Ersatz für zu leistende soziale Arbeit und auch keine Arbeitsmarktinstrumente seien.
Es handele sich um keine regulären Arbeitsverhältnisse, sondern um Lerndienste.
Daher müsse sicher gestellt sein, dass die Freiwilligendienste nicht als Arbeitsmarktinstrument missbraucht und Menschen aus der Arbeitslosigkeit in den Freiwilligendienst gedrängt werden.

Wir halten die Attraktivität des öffentlichen Dienstes hoch.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind das Rückgrat der Landesverwaltung.
Ob Arbeitszeit, Mobilität zwischen Karrierewegen oder Übergänge in den Ruhestand: Wir denken den öffentlichen Dienst konsequent vom Arbeitsalltag der Beschäftigten her.
Unser Anspruch ist ein öffentlicher Dienst, der verlässlich bleibt und sich zugleich weiterentwickelt.

Nordrhein-Westfalen habe deshalb eine Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der Freiwilligendienste gestartet, die von allen anderen 15 Bundesländern unterstützt werde.
In der Entschließung der Länder werden unter anderem die Aufhebung der Kontingentierung beim Bundesfreiwilligendienst und eine Erhöhung der Mittel gefordert.
Die Landesregierung und die Wohlfahrtsverbände betonen in der Erklärung, dass Freiwilligendienste kein Ersatz für zu leistende soziale Arbeit und auch keine Arbeitsmarktinstrumente seien.
Es handele sich um keine regulären Arbeitsverhältnisse, sondern um Lerndienste.
Daher müsse sicher gestellt sein, dass die Freiwilligendienste nicht als Arbeitsmarktinstrument missbraucht und Menschen aus der Arbeitslosigkeit in den Freiwilligendienst gedrängt werden.

* Bundesminister a.D. Gerhart Baum, Köln
* Ministerpräsident a.D. Professor Dr. Kurt Biedenkopf, Dresden
* Staatsministerin a.D. Birgit Fischer, Bochum

Damit wird nach über 150 Jahren die Möglichkeit geschaffen, die Dienstzeit auch im juristischen Vorbereitungsdienst zu reduzieren.
Den Referendarinnen und Referendaren steht es frei, auch nur einen Teil des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit abzuleisten.
Sie können anteilig den regelmäßigen Dienst in der Einzelausbildung verkürzen oder für ein Blockmodell votieren: Hierdurch können sie, vergleichbar einem "Sabbatjahr", einen bezahlten Freiraum "ansparen", um sich neben ihrer Belastung durch Betreuung, Pflege oder Schwerbehinderung effektiv auf ihr Examen vorzubereiten.
Da der Vorbereitungsdienst in Teilzeit inhaltlich keinen reduzierten, sondern lediglich einen in Teilen anders organisierten Dienst darstellt, verlängert sich die Dauer anteilig.
Es soll eine den individuellen Bedürfnissen entsprechende Absolvierung des juristischen Vorbereitungsdienstes möglich sein", so Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach. "

Minister Dr. Limbach: "Was die Hunde im Team mit ihren Diensthundeführerinnen und Diensthundeführern leisten ist beeindruckend.
Die Diensthundestaffel ist ein wichtiger Baustein bei unserem Ziel, Drogen und Handys aus dem Justizvollzug zu halten.
Der Justizvollzug verfügt seit 2010 über eine eigene Diensthundestaffel.
Seit 2019 werden die Diensthunde auch zum Aufspüren von Datenspeichern ausgebildet, insbesondere um im Vollzug verbotene Handys aufzuspüren.

Diese Vielfalt soll auch im Öffentlichen Dienst deutlich werden.
Mit der jetzt gestarteten Werbekampagne "Du machst den Unterschied" möchte die Landesregierung insbesondere Menschen mit Einwanderungsgeschichte für eine Ausbildung oder Tätigkeit im öffentlichen Dienst gewinnen.
Mit Motiven im ÖPNV, in der Landeshauptstadt Düsseldorf, aber auch im Internet werben insgesamt 18 Beschäftigte der Landesregierung für mehr Diversität im Öffentlichen Dienst.
Es ist wichtig, dass sich alle Bevölkerungsgruppen ausreichend im öffentlichen Dienst vertreten fühlen.

Mehr als 300 Menschen mit Behinderung wurden so schon in den Landesdienst übernommen.
Aus vielen Dienststellen im ganzen Land wird berichtet, wie zufrieden man dort mit den Absolventen ist.
Das ist ein schneller Weg in den Landesdienst - unbefristet und mit echter Perspektive", sagte Minister Reul.

Aber auch die Regionalniederlassungen im Sauerland melden insgesamt einen normalen Wintertag - mit 35 Fahrzeugen und 75 Mitarbeitenden im Winterdiensteinsatz, um 1200 Straßenkilometer frei zu halten.
Gut geräumte Hauptverkehrsachsen sind nicht nur für die Bevölkerung auf dem Weg zur Arbeit, sondern auch für Rettungsdienste auf den Wegen zu ihren Einsätzen, ungemein wichtig.
Der Winterdienst von Straßen.
Unabhängig der aktuellen Wetterlage sind die Salzlager gefüllt und die Winterdienstfahrzeuge mit Schneepflügen sowie Streumaschinen für Salz und Sole ausgerüstet.
Insgesamt werden rund 1.200 Straßenwärterinnen und Straßenwärter den Winterdienst auf den weit über 14.000 Kilometern Bundes- und Landesstraßen sowie auf Radwegen meistern.
Dafür sind Mitarbeitende aus landesweit 56 Straßenmeistereien mit bis zu 550 Streu- und Räumfahrzeugen im Schichtbetrieb unterwegs, um Taumittel gegen Frost zu streuen und die Straßen von Schnee und Eis zu räumen.

Über "Sicher im Dienst" sind schon zahlreiche Anfragen potenzieller Nachahmer bei den Wuppertaler Ideengebern eingegangen.
"Sicher im Dienst" ist eine Pra¨ventionskampagne der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ein Baustein der Initiative "Mehr Schutz und Sicherheit von Bescha¨ftigten im o¨ffentlichen Dienst".
Die Kampagne zielt darauf ab, den öffentlichen Dienst zu stärken, sicherer zu machen und für das Thema "Gewalt gegen Beschäftigte" zu sensibilisieren.
"Sicher im Dienst" bietet den Mitgliedern eine Plattform, um sich über Handlungsempfehlungen zu informieren und über Erfahrungen und Praxisansätze zur Gewaltvorsorge auszutauschen.

Er ist Leitender Polizeidirektor und steht seit 1986 im Dienst der Polizei Nordrhein-Westfalen.
Nach Verwendungen im Wachdienst wechselte er zu den Spezialeinheiten.
Ab 2002 übernahm er Führungsfunktionen bei der Polizei Essen sowie beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg.
Er war mehrere Jahre für eine Polizeiinspektion bei der Polizei Duisburg verantwortlich, bevor er im Dezember 2019 die Leitung des Referats "Einsatz im täglichen Dienst, Lagezentrum der Landesregierung" im Ministerium des Innern Nordrhein-Westfalen übernahm.

Neue Dienstausweise für NRW-Polizei
Neue Dienstausweise für NRW-Polizei: Blau, fälschungssicher und barrierefrei
Die NRW-Polizei bekommt neue blaue Dienstausweise.
Deshalb wird nach Uniform und Streifenwagen jetzt auch der Dienstausweis blau", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Öffentlicher Dienst braucht interkulturelle Vielfalt
Minister Schmeltzer: Öffentlicher Dienst braucht interkulturelle Vielfalt
Zunehmend öffnen sich auch der öffentliche Dienst und somit die Verwaltungen dieser interkulturellen Vielfalt.

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Umweltministerium zieht in ein neues Dienstgebäude am Emilie-Preyer-Platz
7. September 2021 2021-09-07 - PM neues Dienstgebäude MULNV Foto: MULNV NRW
Das nordrhein-westfälische Umweltministerium ist in ein neues Dienstgebäude gezogen.
Das nordrhein-westfälische Umweltministerium ist in ein neues Dienstgebäude gezogen.

* Paritätische Sozialdienste in Meerbusch gGmbH, Meerbusch
* Sozialdienst Katholischer Frauen und Männer Mettmann e.V. - Sozialpsychiatrisches Zentrum (SPZ), Mettmann; Erkrath;
* Sozialpsychiatrischer Dienst des Rhein-Erft-Kreises, Rhein-Erft-Kreis

* Eine verzögerte und/oder pauschale prozentuale Kürzung des Tarifabschlusses der Angestellten im Öffentlichen Dienst für die Jahre 2013 und 2014 hält die SPD-Grüne-Landesregierung für zu pauschal.
Denn die unteren Besoldungsgruppen im Öffentlichen Dienst können steigende Lebenshaltungskosten nicht so gut ausgleichen wie die Bezieher höherer Besoldungen.
Im Ergebnis erhalten die Beamtinnen und Beamten und die Pensionäre im einfachen Dienst, im mittleren Dienst und im gehobenen Dienst bis einschließlich der Besoldungsgruppe A10 zeit- und wirkungsgleich den Tarifabschluss der Angestellten im Öffentlichen Dienst, also eine Tarifsteigerung von 2,65 Prozent für 2013 und 2,95 Prozent für 2014.
Damit können die Bezieher niedriger Einkommen im Öffentlichen Dienst weiterhin Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung halten.
Für die Besoldungsstufen A11 und A12 des gehobenen Dienstes wird es eine Anhebung der Bezüge jeweils um 1 Prozent zum 1.1.2013 und 2014 geben.

Eine verzögerte und/oder pauschale prozentuale Kürzung des Tarifabschlusses der Angestellten im Öffentlichen Dienst für die Jahre 2013 und 2014 hält die SPD-Grüne-Landesregierung für zu pauschal.
Denn die unteren Besoldungsgruppen im Öffentlichen Dienst können steigende Lebenshaltungskosten nicht so gut ausgleichen wie die Bezieher höherer Besoldungen.
Im Ergebnis erhalten die Beamtinnen und Beamten und die Pensionäre im einfachen Dienst, im mittleren Dienst und im gehobenen Dienst bis einschließlich der Besoldungsgruppe A10 zeit- und wirkungsgleich den Tarifabschluss der Angestellten im Öffentlichen Dienst, also eine Tarifsteigerung von 2,65 Prozent für 2013 und 2,95 Prozent für 2014.
Damit können die Bezieher niedriger Einkommen im Öffentlichen Dienst weiterhin Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung halten.
Für die Besoldungsstufen A11 und A12 des gehobenen Dienstes wird es eine Anhebung der Bezüge jeweils um 1 Prozent zum 1.1.2013 und 2014 geben.

Die bei der Veranstaltung gesammelten Spenden kommen dem Ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst Düsseldorf zugute.
Der Dienst begleitet schwer kranke Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie ihre Familien von der Diagnose bis über ihren Tod hinaus.
Zurzeit begleiten die 54 Ehrenamtlichen des ambulanten Hospizdienstes über 34 Familien mit ihren Kindern.
Das Angebot des Kinderhospizdienstes ist kostenfrei und wird zum großen Teil aus Spenden finanziert - wie jetzt zum Beispiel dieses Benefizkonzerts.

444 Ruheständler mehr im Schuldienst als noch vor rund zwei Jahren
Mit Erfahrung gegen den Lehrermangel: In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Lehrkräfte, die nach Vollendung des 66. Lebensjahres im Schuldienst tätig sind, deutlich angestiegen.
Mit Erfahrung gegen den Lehrermangel: In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Lehrkräfte, die nach Vollendung des 66. Lebensjahres im Schuldienst tätig sind, deutlich angestiegen.
Seit 2016 arbeiten insgesamt 444 Lehrkräfte mehr im Schuldienst, die aus dem Ruhestand zurückgekehrt sind oder diesen nach hinten verschoben haben.
Schulministerin Yvonne Gebauer: "Es freut mich sehr, dass wir so viele lebensältere Lehrerinnen und Lehrer dafür gewinnen konnten, aus dem Ruhestand in den Schuldienst zurückzukehren oder den Eintritt in den Ruhestand noch ein wenig hinauszuschieben.

Das Schulministerium und die ZfsL informieren Studierende in vielen Veranstaltungen an lehrerbildenden Universitäten während des Bewerbungsprozesses über das Verfahren und den Vorbereitungsdienst.
Die Landesregierung plant eine weitere Modernisierung des Vorbereitungsdienstes.
Die Coaching-Angebote für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter wurden überarbeitet und weiterentwickelt, wovon die Referendarinnen und Referendare im Vorbereitungsdienst nun profitieren.
Mit James Bond, Shrek und einem fröhlichen "Glückauf" in den Vorbereitungsdienst starten

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Polizei NRW kondoliert: Internationaler Gedenktag für im Dienst verstorbene Polizistinnen und Polizisten
In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei den Polizistinnen und Polizisten gedacht, die im Dienst ums Leben gekommen sind.

Der etwas andere Weg in den Polizeidienst
Der etwas andere Weg in den Polizeidienst
28 junge Menschen schlossen einen besonderen Ausbildungsschritt auf dem Weg in den Polizeidienst ab.
Aus den Händen von Schulministerin Dorothee Feller und Innenminister Herbert Reul erhielten die als erste Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter in Nordrhein-Westfalen den Bildungsgang "Fachoberschule für Wirtschaft und Verwaltung, Schwerpunkt Polizeivollzugsdienst" erfolgreich absolviert haben, ihre Zeugnisse.

Im Allgemeinen Vollzugsdienst, der für die Sicherheit, aber auch die Resozialisierung in den Justizvollzugsanstalten zuständig ist, wurden als Beste ausgezeichnet:
Beste im Werkdienst waren 2022

Staatspreis an Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel
Staatspreis an Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel

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Freiwillige Verlängerung der Dienstzeit von Richterinnen und Richtern
Das Kabinett hat am Dienstag, 28. Oktober 2025, beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in den Landtag einzubringen, mit dem es Richterinnen und Richtern ermöglicht werden soll, ihren Dienst zukünftig bis zum Eintritt des 69. Lebensjahres auszuüben.
Das Kabinett hat am Dienstag, 28. Oktober 2025, beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in den Landtag einzubringen, mit dem es Richterinnen und Richtern ermöglicht werden soll, ihren Dienst zukünftig bis zum Eintritt des 69. Lebensjahres auszuüben.
Während die Regelaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter in Nordrhein-Westfalen einheitlich bei 67 Jahren liegt, können Beamtinnen und Beamte unter näher bestimmten Voraussetzungen auch über das 67. Lebensjahr hinaus im Dienst bleiben.

Welche positiven Erfahrungen werden gemacht?
Anonym und freiwillig werden alle rund 2.000 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare eines Einstellungsjahres nach ihren beruflichen Zielen, Erwartungen und Wünschen, aber auch nach ihren Erfahrungen im Vorbereitungsdienst befragt werden.
Die Untersuchung beginnt mit der Einstellung in den Referendardienst und endet kurz vor der Abschlussprüfung.
Konstruktive Vorschläge zur Verbesserung des Vorbereitungsdienstes sind zudem ausdrücklich erwünscht!

Das gilt auch für die weiteren landesweiten IT-Dienste zur Unterstützung beim Umgang mit Forschungsdaten, die dieses Jahr in Nordrhein-Westfalen gestartet sind.
Dabei handelt es sich um landesweite IT-Dienste auf Basis von Open-Source-Lösungen, mit denen die Hochschulen bei der Softwareprogrammierung, -versionierung und -publikation sowie bei der Einrichtung von Arbeitsumgebungen für interaktives Rechnen unterstützt werden.
Beide Dienste erhalten auch Zugriff auf den Speicherplatz von DataStorage.nrw.
Bisher schulterten viele Hochschulen solche IT-Dienste allein - sowohl mit unterschiedlichen Speichern als auch mit unterschiedlicher Software.

Diese Galerie wird nun um ein Fotoporträt von Ministerpräsident a.D. Armin Laschet ergänzt.
Am Montag, 9. Dezember 2024, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst das Porträt gemeinsam mit Ministerpräsident a.D. Armin Laschet und in Anwesenheit von Till Brönner offiziell enthüllt.
1 / 23 Ministerpräsident Wüst enthüllt Porträt von Ministerpräsident a.D. Armin Laschet
Ministerpräsident Wüst enthüllt Porträt von Ministerpräsident a.D. Armin Laschet
Download (3 MB) Ministerpräsident Wüst enthüllt Porträt von Ministerpräsident a.D. Armin Laschet

Im Vorbereitungsdienst lernen und erfahren unsere LAA vieles, was sie für diesen verantwortungsvollen Beruf benötigen, in den sie viel frische Energie, neue Impulse und spannende Perspektiven einbringen werden.
Ich wünsche allen angehenden Lehrkräften viel Erfolg und Freude in ihrem Vorbereitungsdienst!
Während für die einen der Vorbereitungsdienst beginnt, sind andere LAA gerade fertig geworden.
Am 30. April haben in Nordrhein-Westfalen 3.201 LAA ihren Vorbereitungsdienst mit einer bestandenen Staatsprüfung beendet.
In Nordrhein-Westfalen beginnen immer am 1. Mai und am 1. November eines Jahres Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter ihren Vorbereitungsdienst.

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Erstmals können angehende Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen ihren Vorbereitungsdienst auch in Teilzeit absolvieren.
Erstmals können angehende Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen ihren Vorbereitungsdienst auch in Teilzeit absolvieren.

In dieser schwierigen Zeit der Pandemie zeigt sich einmal mehr eindrucksvoll, wie wichtig hochqualifizierte und motivierte Beamtinnen und Beamte für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst sind.
Der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp: "Mit der Über-tragung des Tarifergebnisses für die Beschäftigten der Länder auf die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter setzen wir ein starkes Signal der Wertschätzung für den öffentlichen Dienst in unserem Land.
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, unsere Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter leisten gerade in der Pandemie heraus-ragende Arbeit, dafür gilt ihnen unser Dank.
Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper: "Wir setzen ein klares Zeichen und honorieren den hohen persönlichen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst.

Das "Rechtsgutachten zur Frage der Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst sowie zur Verankerung von Sanktionen bei Nichteinhaltung" von Professor Hans-Jürgen Papier steht auf der Internetseite des Ministeriums zum Download bereit:
Gesetzliche Grundlage für die Gleichstellung der Geschlechter im gesamten öffentlichen Dienst ist in NRW das 1999 in Kraft getretene Landesgleichstellungsgesetz.
Das Gesetz verpflichtet zudem alle Dienststellen mit mindestens 20 Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen.

Nordrhein-Westfalen handelt frühzeitig, damit Bewerberinnen und Bewerber sich bewusst für den öffentlichen Dienst entscheiden können.
Besonders stark bleibt der Ausbildungsbereich im Schulwesen: Für den Vorbereitungsdienst der Lehrerinnen und Lehrer sind erneut insgesamt 9.000 Plätze vorgesehen.
Damit sorgt das Land schon vor der Verabschiedung des Landeshaushalts für Planungssicherheit im Vorbereitungsdienst und sichert einen Großteil der Einstellungen für das Jahr 2027 frühzeitig ab.

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Land fördert Qualifizierung von Studierenden für eine Tätigkeit im Allgemeinen Sozialen Dienst der Jugendämter
Studierende sollen die Möglichkeit erhalten, das Berufsfeld des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) in den Jugendämtern noch besser kennenzulernen und auf eine Arbeitsstelle in diesem Bereich vorbereitet zu werden Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Studierende sollen die Möglichkeit erhalten, das Berufsfeld des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) in den Jugendämtern noch besser kennenzulernen und auf eine Arbeitsstelle in diesem Bereich vorbereitet zu werden.
Der Allgemeine Soziale Dienst nimmt als zentraler regionaler Akteur wichtige öffentliche Kinderschutzaufgaben wahr.

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Kampfmittelbeseitigungsdienste ziehen Bilanz für 2018 /Reul: Ich danke den Spezialisten für ihre lebensgefährliche Tätigkeit
15. März 2019 Kampfmittelbeseitigungsdienst Foto: Bezirksregierung Arnsberg
Die Experten der nordrhein-westfälischen Kampfmittelbeseitigungsdienste haben im vergangenen Jahr 2.811 Bomben unschädlich gemacht - das sind knapp 45 Prozent mehr als im Vorjahr (2017: 1.946 Bomben).
Die Experten der nordrhein-westfälischen Kampfmittelbeseitigungsdienste haben im vergangenen Jahr 2.811 Bomben unschädlich gemacht - das sind knapp 45 Prozent mehr als im Vorjahr (2017: 1.946 Bomben).