Eine Vernetzung von Justizdiensten darf nicht an der Grenze halt machen, damit wir Kriminellen im Ausland direkt auf dem Fuße bleiben.
Auch im Zivilrecht haben wir die Weichen für eine vollelektronische Kommunikation zwischen Bürgern, Wirtschaft und Justiz gestellt.
Unternehmen und Bürger können schon heute über ihren Internetanschluss einen Mahnbescheid gegen Schuldner in anderen teilnehmenden EU-Ländern beantragen oder kleinere Geldforderungen bis zu EUR 5.000 grenzüberschreitend gerichtlich einklagen.
Die Nutzung europaweit einheitlicher elektronischer Verfahren spart nicht nur Papier und Bürokratie, sondern ist auch schneller und effizienter.
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Das Integrationsministerium hat in einem Workshop in Brüssel für eine bessere gemeinsame Bekämpfung von Armutswanderung in Europa geworben.
Gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, institutionellen Vertreterinnen und Vertretern sowie Expertinnen und Experten aus der Europäischen Union wurden Strategien zur besseren Integration von Zuwanderern aus Südosteuropa in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft diskutiert.
Darüber hinaus ging es um mögliche Maßnahmen der Europäischen Union und anderer EU-Länder zur Bekämpfung der Armut in den Herkunftsländern.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Schneider reist im September nach Rumänien

Heute hingegen wandern rund 60 Prozent der Zuwanderer aus den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten nach Deutschland aus.
Und rund 40 Prozent der EU-Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien suchen den Weg nach Deutschland.
Der überwiegende Teil dieses Anstiegs der Zuwanderung nach Deutschland in den Jahren 2007 bis 2012 basiert auf der Tatsache, dass sich die wirtschaftliche Lage in anderen südlichen EU-Ländern massiv verschlechtert hat - dies zeigen Untersuchungen.
In Spanien würden heute ohne die Wirtschafts- und Finanzkrise bis zu 1,2 Millionen Personen mehr leben, in Deutschland rund 300.000 bis 500.000 Menschen weniger.
Diese Umlenkung von Migrationsströmen schlägt sich somit auf die Arbeitsmärkte nieder: Der spanische Arbeitsmarkt wird entlastet, der deutsche Arbeitsmarkt profitiert von einem steigenden Angebot an Arbeitskräften.

Insbesondere müssen verdachtsunabhängige Kontrollen uneingeschränkt möglich bleiben.
* Gewerkschaften müssen die Möglichkeit erhalten, auch im eigenen Namen mit Einwilligung der entsandten Beschäftigten deren Ansprüche vor Gericht geltend zu machen.
Die Entsenderichtlinie soll den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern regeln, die von ihren Betrieben zur Arbeit in ein anderes EU-Land geschickt werden.
Derzeit wird in Brüssel ein Vorschlag für eine Richtlinie zur besseren Durchsetzung der Entsenderichtlinie diskutiert.
Diese soll voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2013 im Europäischen Parlament verabschiedet werden.

Damit wird das Netzwerk gegen ausbeuterische Leihunternehmen breiter und europäischer aufgestellt und es werden noch mehr Branchen in den Blick genommen.
Die Unterstützung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) bei den Kontrollaktionen trägt dazu bei, um ein grenzübergreifendes Problem in der Europäischen Union in den Griff zu bekommen.
Cosmin Boiangiu, Exekutivdirektor der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA): "Einige Unternehmen versuchen, sich den Kontrollen der Behörden eines EU-Mitgliedstaats zu entziehen, indem sie Arbeitnehmer:innen jenseits der Grenze in einem anderen EU-Land unterbringen, allerdings unter inakzeptablen Bedingungen.
Durch grenzüberschreitende gemeinsame Kontrollen, die von den nationalen Behörden und der Europäischen Arbeitsbehörde ELA organisiert werden, kann jedoch gegen solche grenzüberschreitenden Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte vorgegangen und die Arbeitsmobilität in der EU fairer gestaltet werden.
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Wir stärken unsere Geistes- und Gesellschaftswissenschaften bei der Vorbereitung und Beantragung von Forschungsvorhaben", so Ministerin Schulze.
Im Rahmen des neuen Förderprogramms "Geistes- und Gesellschaftswissenschaften in NRW" konnten die nordrhein-westfälischen Hochschulen eine Anschubfinanzierung in Höhe von jeweils bis zu 20.000 Euro für das Verfassen von Projektanträgen aus dem 7. Forschungsrahmenprogramm der EU beantragen.
Die Anschubfinanzierung soll es den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ermöglichen, Kooperationen anzubahnen, Workshops mit ihren Projektpartnern aus anderen EU-Ländern durchzuführen oder Hilfskräfte zur Unterstützung bei der Erstellung des Antrags einzustellen.
Anträge eingereicht haben die RWTH Aachen, die Universitäten Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Wuppertal sowie die Westfälische Hochschule Gelsenkirchen.
"Ich wünsche den Vorhaben Glück im Verfahren und den Erfolg im Wettbewerb um die EU-Mittel" sagte Ministerin Schulze und verwies auf ihr Ziel, die Stärken der geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Fächer an NRW-Hochschulen weiter auszubauen.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
In Münster startet nach Köln, Duisburg, Dortmund und Gelsenkirchen die landesweit fünfte Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus.
Bei Personen, die aus anderen EU-Ländern einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt.
Mit der Einrichtung von insgesamt fünf durch das Land geförderten Clearingstellen soll modellhaft erprobt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis schneller verbessert und der Versicherungsstatus zügiger geklärt werden kann.
"Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration", betonte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.

Millionen von Menschen verlieren den Zugang zu Angeboten der Gesundheitsprävention und Familienplanung, wenn die nach ersten Berechnungen mindestens rund 600 Mio. Dollar US-Finanzhilfen (ca. 560 Mio. EUR) ersatzlos wegfallen.
Deshalb haben die Niederlande kurzfristig einen neuen Hilfe-Fonds "SHE DECIDES" ins Leben gerufen.
Hieran soll sich Deutschland nach dem Votum des Bundesrates jetzt beteiligen und auch bei den anderen EU-Ländern für eine Beteiligung werben.
Nach Ansicht der Ministerin sollte jeder Mensch Zugang zu Informationen über Schutz vor Krankheiten, Verhütung und zu sicheren Verhütungsmitteln haben.
"Gesundheit ist ein Menschenrecht.

Doch entsprechende Forderungen der Länder und Kommunen nach einer bundeseinheitlichen Lösung hat der Bund bisher leider immer abgelehnt", so Ministerin Steffens.
Das Land Nordrhein-Westfalen fördert seit 2016 insgesamt fünf Clearingstellen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus.
Denn bei Personen, die aus anderen EU-Ländern einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt.
Mit den Clearingstellen soll modellhaft erprobt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis schneller verbessert und der Versicherungsstatus zügiger geklärt werden kann.
"Neben konkreter Hilfe für die Betroffenen vor Ort erhoffen wir uns von den landesweiten Clearingstellen auch Erkenntnisse und Daten, mit denen wir dem Bund die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Lösung noch einmal verdeutlichen können.

Zahl der geförderten Städte und Gemeinden steigt auf 35 / Unterstützung in Höhe von 5,5 Millionen Euro jährlich bis Ende 2024
3. Juli 2023 PHB Paul, Josefine - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Menschen ein gutes Ankommen zu ermöglichen, die aus anderen EU-Ländern nach Nordrhein-Westfalen kommen, und sie hier bestmöglich zu integrieren, ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung.
54 Kommunale Integrationszentren (KI) unterstützen mit ihrer Arbeit dieses Ziel in allen kreisfreien Städten und Landkreisen.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

Welches Modell kann und soll die Zukunft Europas im 21. Jahrhundert gewährleisten?
Das sind aus meiner Sicht Themen, die angesprochen und mit allen diskutiert werden müssen.
Der harte Sparkurs hat nicht nur Griechenland in eine tiefe Depression getrieben, er hat auch in den anderen EU-Ländern starke verteilungspolitische Konsequenzen.
Die Lasten der Anpassungsprogramme müssen von der
breiten Bevölkerung getragen werden.

Auch unsere Bürgerinnen und Bürger haben Gewissheit, dass wir uns gemeinsam mit allen Behörden der Problematik stellen.
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Cosmin Boiangiu, Exekutivdirektor der Europäischen Arbeitsbehörde (E-LA): "Einige Unternehmen versuchen, sich den Kontrollen der Behörden eines EU-Mitgliedstaats zu entziehen, indem sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jenseits der Grenze in einem anderen EU-Land unterbringen, allerdings unter inakzeptablen Bedingungen.
Durch grenzüberschreitende gemeinsame Kontrollen, die von den nationalen Behörden und der Europäischen Arbeitsbehörde ELA organisiert werden, kann jedoch gegen solche grenzüberschreitenden Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte vorgegangen und die Arbeitsmobilität in der EU fairer gestaltet werden.
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Diese Förderungen werden im Laufe des Jahres nach und nach auslaufen und bei erneuter Antragstellung übergangslos in die zweite Förderperiode übergehen.
Insgesamt wurden bisher in allen Clearingstellen weit über 10.000 Beratungskontakte erfasst.
Birgit Zoerner, Sozialdezernentin der Stadt Dortmund, erklärt: "Die große Zahl nicht krankenversicherter Menschen, die aus anderen EU-Staaten kommen, zeigt uns, dass die auf dem Papier stehenden Regelungen nicht durchgehend funktionieren.
Die Clearingstelle hilft uns dabei in zweierlei Hinsicht: Mit ihrer Unterstützung gelingt es, für viele Menschen den Krankenversicherungsschutz herzustellen.
Konkret in 500 Fällen, zu den Familien gehören rund 400 Kinder.

Der neue EU-Fonds ist eine willkommene Ergänzung für unsere Integrationsarbeit, beispielsweise, wenn es um Bürgerinnen und Bürger aus Südosteuropa geht", sagte Integrationsminister Rainer Schmeltzer in Düsseldorf.
Ziel der neuen Förderung ist, die jeweiligen Kommunen besser zu unterstützen bei der Integration von benachteiligten, neuzugewanderten Unionsbürgerinnen und -bürgern, deren Kindern sowie wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen.
Über den EHAP erhalten Kommunen wie etwa Duisburg und Dortmund Unterstützung dabei, zugewanderten Bürgerinnen und Bürgern aus anderen EU-Staaten bei der Orientierung zu helfen und Notlagen vorzubeugen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der geförderten Einrichtungen sollen die Menschen niedrigschwellig, beispielsweise auf öffentlichen Plätzen, oder in prekären Wohnverhältnissen aufsuchen und an bestehende hilfegebende Beratungsstellen vermitteln bzw. dorthin begleiten.
Neuzugewanderte Kinder und deren Eltern sollen den Weg in Angebote zur Betreuung und Bildung, wie zum Beispiel Kindertagesstätten, finden.

Die Europaministerkonferenz (EMK) vertritt die Interessen der 16 deutschen Länder in Europaangelegenheiten gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union.
Sie stimmt die europapolitischen Aktivitäten der Länder ab und koordiniert ihre Informationspolitik zur Förderung des europäischen Gedankens.
Zu den Sitzungen werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie regelmäßig Gesandte aus anderen EU-Staaten und hochrangige Gäste aus Wissenschaft und Wirtschaft für Impulse und Diskussionen eingeladen.
Die gemeinsam erarbeiteten Beschlüsse und Stellungnahmen der EMK werden anschließend an die zuständigen Institutionen in Brüssel und Berlin übermittelt und bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Außerdem werden die Beschlüsse der EMK auf der Internetseite www.europaminister.de veröffentlicht.

Damit setzen wir genau an den Punkten an, die auch die PISA-Autoren und die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz hervorheben.
Und vielleicht müssen wir doch noch einen Schritt weiter zurück gehen und viel früher ansetzen, im Elternhaus oder sogar schon zu der Zeit, wenn Eltern Eltern werden.
PISA zeigt jedenfalls, dass die Bildungsaspiration, also das Streben nach einem bestmöglichen Bildungsabschluss, in Deutschland deutlich geringer ausgeprägt ist als in anderen EU- und OECD-Staaten.
Und auch die familiäre Unterstützung der Kinder fällt in Deutschland deutlich niedriger aus als im OECD-Durchschnitt.
Hier stellen sich einige Fragen neu.

Gemeinsam mit Hamburg, Hessen, Bremen und Bayern hat es eine Initiative für das sogenannte Verrechnungsmodell eingebracht, die bei der FMK am Donnerstag, 10. September 2026, in Berlin beschlossen wurde.
Bislang müssen Unternehmen die Einfuhrumsatzsteuer beim Zoll vorstrecken und sich den Betrag anschließend über ihre Umsatzsteuervoranmeldung zurückholen.
Diesen Liquiditätsnachteil kennen Importeure in vielen anderen EU-Staaten nicht: Dort wird die Einfuhrumsatzsteuer direkt in der Steueranmeldung verrechnet, ohne dass Geld fließen muss.
Die Folge: Deutsche Häfen und Logistikstandorte verlieren Warenströme an die Konkurrenz im europäischen Ausland.
Künftig sollen Unternehmen die Einfuhrumsatzsteuer direkt mit ihrem Vorsteueranspruch verrechnen können.

Die EU-Länder mit der geringsten Prozentquote sind die Niederlande, Tschechien, Kroatien und Österreich.

Nordrhein-Westfalen und die angrenzenden EU-Länder verstärken ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Verbraucherschutz, Demografie, Wirtschaft, Mobilität, Sicherheit, Energie und Klima.
"Unsere Planung darf nicht an der Landesgrenze aufhören", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger auf einer INSPIRE-Veranstaltung in Brüssel zum Bereitstellen von grenzüberschreitenden Geodaten.
Die Landesgrenze bremst nicht mehr und Geodaten sind ein wichtiger Baustein dafür.
Nordrhein-Westfalen und die angrenzenden EU-Länder verstärken ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Verbraucherschutz, Demografie, Wirtschaft, Mobilität, Sicherheit, Energie und Klima.
"Unsere Planung darf nicht an der Landesgrenze aufhören", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger auf einer INSPIRE-Veranstaltung in Brüssel zum Bereitstellen von grenzüberschreitenden Geodaten.

Der Eishockey-Sport kann sich in diesem Jahr live vor dem Publikum in beiden EU-Ländern präsentieren.
Der Eishockey-Sport kann sich in diesem Jahr live vor dem Publikum in beiden EU-Ländern präsentieren.

Der Euro ist mittlerweile die Währung für EU-Bürgerinnen und Bürger in 19 Ländern.
EU-Bürgerinnen und Bürger können selbst entscheiden, in welchem EU-Land sie sich niederlassen.
Und nichts stärkt die europäische Identität mehr als Begegnung und gelebtes Miteinander über Ländergrenzen hinweg.

Damit Mittelständler im Wettbewerb mit den Großunternehmen bestehen können, habe ich mich immer schon für eine steuerliche Forschungsförderung stark gemacht, die sich in 26 von 28 EU-Ländern bewährt hat.

Wir wollen auch die damit verbundenen Chancen für die Zusammenarbeit mit den Ländern des afrikanischen Kontinents ergreifen.
In der Debatte um die Fortentwicklung der EU-Migrations- und Asylpolitik brauchen wir faire und solidarische Lösungen, damit nie mehr wieder ein EU-Land damit alleine gelassen wird.

Europaminister Nathanael Liminski: "Die Europäische Union ermöglicht uns die Freiheit, in einem beliebigen Land zu studieren, zu arbeiten und zu leben.
Mittlerweile 20 EU-Länder haben ihre nationale Währung durch den Euro ersetzt.

Gemessen an der Wirtschaftskraft, ist der Brexit gleichbedeutend mit dem simultanen Austritt von 19 der 28 EU-Länder.
Aber wenn der Brexit tatsächlich stattfindet, hat er erhebliche wirtschaftliche Folgen für ganz Europa und damit auch für den größten zusammenhängenden industriellen Ballungsraum in der EU, für das Land Nordrhein-Westfalen.
Über diese Folgen will ich mit der Landesregierung diskutieren und sie in den Fragen beraten, die das Land unmittelbar betreffen.

Wenn Menschen aus EU-Ländern aber auch aus Drittstaaten zuwandern, können sich aufgrund ungeklärter Fragen des Status oder der sozialen Absicherung Probleme bei der medizinischen Versorgung durch unser System ergeben.

Es ist die Landwirtschaft, die das Kultur- und Heimatgefühl in den verschiedenen Regionen unseres Landes in besonderer Weise prägt.
Hier sieht Schulze Föcking noch Nachbesserungsbedarf: "Der Skandal hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern künftig besser laufen muss.
Wir begrüßen, dass die Mitgliedsstaaten jetzt das Schnellwarnsystem für Lebensmittelverunreinigungen und die Krisenkoordination auf EU-Ebene verbessern wollen.

In einigen EU-Ländern liegen die Quoten bei mehr als 50 Prozent.
Das Regionale Weimarer Dreieck wurde durch das 1991 von den Außenministern der Länder Frankreich, Deutschland und Polen ins Leben gerufene "Weimarer Dreieck" inspiriert.

Teilnehmen können Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Bewerbung zwischen 18 und 27 Jahre alt sind, die eine Berufs(fach)schule in Nordrhein-Westfalen besuchen und die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen.
Nach Erhalt des Tickets haben die Teilnehmer elf Monate Zeit, um sich auf die Reise zu machen.

Mitmachen können Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Bewerbungsphase zwischen 18 und 27 Jahren alt sind, die eine Berufs(-fach)schule in Nordrhein-Westfalen besuchen und die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen.

Hintergrund sind die von der rumänischen Regierung kaum abgerufenen EU-Gelder zur Bekämpfung von Armut und Diskriminierung.
Im Gegensatz zu den meisten EU-Ländern ruft Rumänien nur rund 35 Prozent der EU-Mittel ab; die meisten anderen zwischen 60 und 80 Prozent.
Das NRW-Integrationsministerium will nun den Beamten in Rumänien helfen, EU-Gelder für bestimmte Programme abzurufen, um Armut, Diskriminierung und Arbeitslosigkeit in Rumänien besser zu bekämpfen.

Die IMK blickt auf ein arbeitsintensives und erfolgreiches Jahr 2013 unter niedersächsischem Vorsitz zurück, das von konstruktiver Zusammenarbeit der Länder, intensiven Diskussionen und vor allem von richtungsweisenden Beschlüssen geprägt war.
Die IMK fordert angesichts der stark zunehmenden Flüchtlingszahlen von allen EU-Ländern mehr Solidarität bei der Aufnahme.

24.518 Studierende kommen aus EU-Ländern zu einem Studium nach NRW, 67.609 der Studierenden sind aus Nicht-EU-Ländern.

Darüber hinaus haben sich die Partner verständigt, eine Kampagne zur Steigerung der Attraktivität der Dualen Ausbildung zu starten: "Das Modell Deutschland mit seinem Dualen Ausbildungssystem hat mit dafür gesorgt, dass wir deutlich weniger arbeitslose Jugendliche haben, als die meisten anderen EU-Länder, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise eine bis zu 60-prozentige Jugendarbeitslosenquote zu beklagen haben.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können im Rahmen ihrer Zugfahrten durch die 33 teilnehmenden Länder ihre interkulturelle Kompetenz stärken, ihre Sprachkenntnisse ausbauen und vielleicht auch neue Freundschaften schließen.
Teilnehmen können Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Bewerbungs-phase zwischen 18 und 27 Jahren alt sind, die eine Berufs(-fach)schule in Nordrhein-Westfalen besuchen und die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen.

Dass Botschafter Nicholas O'Brien die Verbindungen zu Nordrhein-Westfalen auch im direkten Austausch hier in Düsseldorf stärkt, zeigt die Bedeutung unseres Landes für die Iren.
Bei dem für Irland wie für alle EU-Länder wichtigen Thema Brexit begrüßen wir als Landesregierung die Geschlossenheit der EU-27 in den Verhandlungen, gerade auch darin, eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden.
Der Besuch des irischen Botschafters, der seit August 2019 im Amt ist, war bereits der dritte Austausch der Landesregierung mit Vertretern der irischen Regierung in diesem Jahr.

Vergleichsweise hohe Erwerbstätigenquoten weisen deutsche Frauen mit Migrationshintergrund (60,2 Prozent) und ausländische Frauen aus EU-Ländern (61,0 Prozent) auf.

Von seinem neuen Standort aus möchte der Wellpappespezialist seine Absatzmärkte ausbauen: in Nordwest-Deutschland, dem Ruhrgebiet, den skandinavischen Ländern und im Beneluxraum.
- Das türkische führende Kommunikations- und Technologieunternehmen Turkcell eröffnete im Sommer 2011 seine Europazentrale Turkcell Europe in Köln, um seine internationale Expansionsstrategie für Deutschland und die benachbarten EU-Länder umzusetzen.

Minister Schneider und Ministerin Schwall-Düren: Deutschland wird 22. EU-Land mit gesetzlichem Mindestlohn

Insgesamt wurden im EU-Innovationsfonds 41 Projekte aus 15 EU-Ländern mit einem Fördervolumen von rund 3,6 Milliarden Euro von einem Expertengremium ausgewählt.
Darum freue ich mich umso mehr, dass mit den Mitteln der EU nun entscheidende weitere Schritte für die Produktion von grünem Wasserstoff, für den Aufbau einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft und für den Umgang mit unvermeidbaren CO2-Mengen gemacht werden können.

Der Ausschuss ist ein Bindeglied zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den deutschen Bundesländern und den polnischen Regionen, den Woiwodschaften.
Sie sind die mit Abstand größte Gruppe der Neuzuwanderer aus allen EU-Ländern in Nordrhein-Westfalen.

* Lehrkräfte, die ihre Lehramtsqualifikation in Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten) erworben haben, können diese Qualifikation nach den bisher nur für EU-Bürger geltenden Regeln erleichtert anerkennen lassen.

Remmel: "Wer eine faire, nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung von ländlichen Regionen will, muss dafür sorgen, dass engagierte Landwirtinnen und Landwirte in der Lage sind, dafür auskömmlich zu arbeiten.
Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen bei den Finanzentscheidungen deutlich machen, dass die EU-Strategien und -Erklärungen glaubhaft den Wert der Umwelt und ländlichen Entwicklung unterstreichen".
Für den Minister kann nur eine starke, nachhaltige Landwirtschaft das attraktive Bild der vielfältigen NRW-Landschaften bewahren.

Der ZSL, der vom Bund und den Ländern gemeinsam finanziert wird, tritt ab 2021 in Kraft.
Die QVM sind 2011 von der damaligen Landesregierung als Kompensation für weggefallene Studiengebühren eingeführt worden, wurden seitdem aber in ihrer Höhe nicht an die deutlich gestiegenen Studierendenzahlen angepasst.
Dem gegenüber ist eine Kosten-Nutzen-Relation der Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Nicht-EU-Staaten in Nordrhein-Westfalen auch nach umfassender Prüfung und Auswertung der Erfahrungen aus Baden-Württemberg nicht eindeutig zu beziffern: Bei der Analyse der verfügbaren Informationen aus Baden-Württemberg ist deutlich geworden, dass dort nach Abzug aller Ausnahme- und Befreiungsregelungen, die für eine sozial verträgliche Ausgestaltung eines solchen Beitrags notwendig sind, lediglich rund 50 Prozent der Studierenden aus Drittstaaten die Studienbeiträge bezahlen müssen.

Abschluss Sommertour Land.
NRW: Spezialitätenland NRW - Pflaumen aus Stromberg erhalten in Kürze EU-Geoschutz für besondere Qualität
Die Pflaume aus dem Dorf Stromberg im Münsterland wird in Kürze ins EU-Register für geografisch geschützte Produkte eingetragen und wäre damit bereits die neunte Spezialität aus Nordrhein-Westfalen, die den sogenannten EU-Geoschutz erhält.
Das EU-Register ist vergleichbar mit einem Kopierschutz, die Stromberger Pflaume wird damit zu einer geschützten Marke und darf unter diesem Namen nur in Stromberg angebaut und dort weiterverarbeitet werden.
"Nordrhein-Westfalen ist ein Spezialitätenland", erklärte Landwirtschaftsminister Johannes Remmel bei seinem Besuch des Stromberger Pflaumenfests.

Das Landgericht München hatte in einem Schadensersatzprozess eines Passauer Wildfleischhändlers wegen der Nennung seines Namens durch bayerische Behörden den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen.
Es ging um die Frage, ob die Vorgaben einer EU-Verordnung zur behördlichen Information der Öffentlichkeit über Gesundheitsrisiken durch Lebensmittel es ausschließen, dass das deutsche Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) darüber hinausgehend auch Informationen über Verstöße, die nicht mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sind, zulässt.
Der Gerichtshof hatte entschieden, dass das EU-Recht einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der eine Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr durch den Menschen ungeeignete Lebensmittel zulässig ist.
Dabei kann auch die Bezeichnung des Lebensmittels und der Name des Unternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht wurde, genannt werden.
Der EuGH verweist darauf, dass bereits das EU-Recht über die Vorschriften über die Warnung vor ge-sundheitsgefährdenden Erzeugnissen hinaus weitere Regelungen zur Transparentmachung von Kontrollergebnissen enthalte.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).

Ich freue mich persönlich schon sehr auf die regionalen Produkte - und der Spargel aus hiesigem Anbau gehört einfach dazu", sagte Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel anlässlich des offiziellen Besuches von Vertreterinnen und Vertretern der rheinischen Spargelbetriebe im Ministerium. "
Die rheinischen Spargelanbauer gehen mit Optimismus in die neue Spargelsaison", sagte Franz-Peter Allofs, Vorsitzender der Landesfachgruppe Spargelanbau im Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauer.
Der Walbecker und der Bornheimer Spargel sind inzwischen als EU-Spezialität geschützt und haben sich über die Landesgrenzen hinaus bereits einen Namen gemacht.

"Mit dieser Zahl kommt unser Bundesland nach Niedersachsen und Brandenburg auf den dritten Platz bei der Spargelernte", sagte Ministerin Schulze Föcking.
Der Walbecker und der Bornheimer Spargel sind inzwischen als EU-Spezialität geschützt und haben sich über die Landesgrenzen hinaus einen Namen gemacht.

Beide Politiker hoben die Bedeutung der guten politischen Beziehungen zu Deutschland und den Bundesländern sowie die Unterstützung für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen hervor.
Mazedonien bewarb sich im Jahr 2004 um eine EU-Mitgliedschaft und hat seit Dezember 2005 Kandidatenstatus.
Die wiederholt von der Europäischen Kommission empfohlene Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wurde bis zur Unterzeichnung des Abkommens mit Griechenland zur Namensfrage am 17. Juni 2018 durch diesen Konflikt blockiert.

Die Finanzierung des Programms erfolgt durch die EU und das Land Nordrhein-Westfalen.
Bei Fragen zum Bezug von Schulmilch können sich Schulen und Eltern bei den auf der Website www.schulmilch.nrw.de aufgeführten Milchlieferanten oder bei der Landesvereinigung der Milchwirtschaft NRW e.V. melden.
"Der nun unter dem neuen Namen EU-Schulprogramm NRW firmierende Programmteil Schulobst und -gemüse ist ein Erfolgsmodell.

Am 25. Mai 2018 wird die neue EU-Datenschutzverordnung (DS-GVO) wirksam.
Auf dem Engagementportal des Landes www.engagiert-in-nrw.de finden sich jetzt hilfreiche Tipps und Dokumente sowie eine Checkliste, wie sich Vereine auf die bevorstehenden Änderungen der neuen DS-GVO vorbereiten können.
Unter anderem beantwortet Helga Block, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die wichtigsten Fragen zur DS-GVO.
Mit der DS-GVO hat die Europäische Union die Regeln für das Erheben und Speichern persönlicher Daten geändert.
Betroffen davon ist auch jeder Verein, der personenbezogene Daten verarbeitet, wie beispielsweise Namen, Anschrift und Geburtsdaten, aber auch die Mitgliedschaft im Verein als solche oder deren Dauer sowie Platzierungen in Wettkämpfen.

Der Walbecker und der Bornheimer Spargel sind inzwischen als EU-Spezialität geschützt und haben sich über die Landesgrenzen hinaus einen Namen gemacht.

Der Walbecker und der Bornheimer Spargel sind inzwischen als EU-Spezialität geschützt und haben sich über die Landesgrenzen hinaus einen Namen gemacht.

Im Ländervergleich ist Nordrhein-Westfalen mit neun Grants Spitzenreiter, gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg mit jeweils sechs Grants.
Der ERC wurde von 2014 bis 2020 über das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" finanziert, ab dem Jahr 2021 bis 2027 aus dem Programm "Horizont Europa".
Name Institution Ort Professor Michael Bollig Institut für Ethnologie, Universität Köln Köln Professor Stephan Schlemmer Institut für Astrophysik, Universität Köln Köln Professor Ulf-G.

Allein in der aktuellen EU-Förderperiode werden im Rahmen von LEADER und VITAL.
NRW mehr als 90 Millionen Euro aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung ländlicher Räume (ELER) investiert.