Diese Förderungen werden im Laufe des Jahres nach und nach auslaufen und bei erneuter Antragstellung übergangslos in die zweite Förderperiode übergehen.
Insgesamt wurden bisher in allen Clearingstellen weit über 10.000 Beratungskontakte erfasst.
Birgit Zoerner, Sozialdezernentin der Stadt Dortmund, erklärt: "Die große Zahl nicht krankenversicherter Menschen, die aus anderen EU-Staaten kommen, zeigt uns, dass die auf dem Papier stehenden Regelungen nicht durchgehend funktionieren.
Die Clearingstelle hilft uns dabei in zweierlei Hinsicht: Mit ihrer Unterstützung gelingt es, für viele Menschen den Krankenversicherungsschutz herzustellen.
Konkret in 500 Fällen, zu den Familien gehören rund 400 Kinder.

Der neue EU-Fonds ist eine willkommene Ergänzung für unsere Integrationsarbeit, beispielsweise, wenn es um Bürgerinnen und Bürger aus Südosteuropa geht", sagte Integrationsminister Rainer Schmeltzer in Düsseldorf.
Ziel der neuen Förderung ist, die jeweiligen Kommunen besser zu unterstützen bei der Integration von benachteiligten, neuzugewanderten Unionsbürgerinnen und -bürgern, deren Kindern sowie wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen.
Über den EHAP erhalten Kommunen wie etwa Duisburg und Dortmund Unterstützung dabei, zugewanderten Bürgerinnen und Bürgern aus anderen EU-Staaten bei der Orientierung zu helfen und Notlagen vorzubeugen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der geförderten Einrichtungen sollen die Menschen niedrigschwellig, beispielsweise auf öffentlichen Plätzen, oder in prekären Wohnverhältnissen aufsuchen und an bestehende hilfegebende Beratungsstellen vermitteln bzw. dorthin begleiten.
Neuzugewanderte Kinder und deren Eltern sollen den Weg in Angebote zur Betreuung und Bildung, wie zum Beispiel Kindertagesstätten, finden.

Die Europaministerkonferenz (EMK) vertritt die Interessen der 16 deutschen Länder in Europaangelegenheiten gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union.
Sie stimmt die europapolitischen Aktivitäten der Länder ab und koordiniert ihre Informationspolitik zur Förderung des europäischen Gedankens.
Zu den Sitzungen werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie regelmäßig Gesandte aus anderen EU-Staaten und hochrangige Gäste aus Wissenschaft und Wirtschaft für Impulse und Diskussionen eingeladen.
Die gemeinsam erarbeiteten Beschlüsse und Stellungnahmen der EMK werden anschließend an die zuständigen Institutionen in Brüssel und Berlin übermittelt und bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Außerdem werden die Beschlüsse der EMK auf der Internetseite www.europaminister.de veröffentlicht.

Damit setzen wir genau an den Punkten an, die auch die PISA-Autoren und die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz hervorheben.
Und vielleicht müssen wir doch noch einen Schritt weiter zurück gehen und viel früher ansetzen, im Elternhaus oder sogar schon zu der Zeit, wenn Eltern Eltern werden.
PISA zeigt jedenfalls, dass die Bildungsaspiration, also das Streben nach einem bestmöglichen Bildungsabschluss, in Deutschland deutlich geringer ausgeprägt ist als in anderen EU- und OECD-Staaten.
Und auch die familiäre Unterstützung der Kinder fällt in Deutschland deutlich niedriger aus als im OECD-Durchschnitt.
Hier stellen sich einige Fragen neu.

Gemeinsam mit Hamburg, Hessen, Bremen und Bayern hat es eine Initiative für das sogenannte Verrechnungsmodell eingebracht, die bei der FMK am Donnerstag, 10. September 2026, in Berlin beschlossen wurde.
Bislang müssen Unternehmen die Einfuhrumsatzsteuer beim Zoll vorstrecken und sich den Betrag anschließend über ihre Umsatzsteuervoranmeldung zurückholen.
Diesen Liquiditätsnachteil kennen Importeure in vielen anderen EU-Staaten nicht: Dort wird die Einfuhrumsatzsteuer direkt in der Steueranmeldung verrechnet, ohne dass Geld fließen muss.
Die Folge: Deutsche Häfen und Logistikstandorte verlieren Warenströme an die Konkurrenz im europäischen Ausland.
Künftig sollen Unternehmen die Einfuhrumsatzsteuer direkt mit ihrem Vorsteueranspruch verrechnen können.

Eine Vernetzung von Justizdiensten darf nicht an der Grenze halt machen, damit wir Kriminellen im Ausland direkt auf dem Fuße bleiben.
Auch im Zivilrecht haben wir die Weichen für eine vollelektronische Kommunikation zwischen Bürgern, Wirtschaft und Justiz gestellt.
Unternehmen und Bürger können schon heute über ihren Internetanschluss einen Mahnbescheid gegen Schuldner in anderen teilnehmenden EU-Ländern beantragen oder kleinere Geldforderungen bis zu EUR 5.000 grenzüberschreitend gerichtlich einklagen.
Die Nutzung europaweit einheitlicher elektronischer Verfahren spart nicht nur Papier und Bürokratie, sondern ist auch schneller und effizienter.
"

Das Integrationsministerium hat in einem Workshop in Brüssel für eine bessere gemeinsame Bekämpfung von Armutswanderung in Europa geworben.
Gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, institutionellen Vertreterinnen und Vertretern sowie Expertinnen und Experten aus der Europäischen Union wurden Strategien zur besseren Integration von Zuwanderern aus Südosteuropa in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft diskutiert.
Darüber hinaus ging es um mögliche Maßnahmen der Europäischen Union und anderer EU-Länder zur Bekämpfung der Armut in den Herkunftsländern.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Schneider reist im September nach Rumänien

Heute hingegen wandern rund 60 Prozent der Zuwanderer aus den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten nach Deutschland aus.
Und rund 40 Prozent der EU-Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien suchen den Weg nach Deutschland.
Der überwiegende Teil dieses Anstiegs der Zuwanderung nach Deutschland in den Jahren 2007 bis 2012 basiert auf der Tatsache, dass sich die wirtschaftliche Lage in anderen südlichen EU-Ländern massiv verschlechtert hat - dies zeigen Untersuchungen.
In Spanien würden heute ohne die Wirtschafts- und Finanzkrise bis zu 1,2 Millionen Personen mehr leben, in Deutschland rund 300.000 bis 500.000 Menschen weniger.
Diese Umlenkung von Migrationsströmen schlägt sich somit auf die Arbeitsmärkte nieder: Der spanische Arbeitsmarkt wird entlastet, der deutsche Arbeitsmarkt profitiert von einem steigenden Angebot an Arbeitskräften.

Insbesondere müssen verdachtsunabhängige Kontrollen uneingeschränkt möglich bleiben.
* Gewerkschaften müssen die Möglichkeit erhalten, auch im eigenen Namen mit Einwilligung der entsandten Beschäftigten deren Ansprüche vor Gericht geltend zu machen.
Die Entsenderichtlinie soll den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern regeln, die von ihren Betrieben zur Arbeit in ein anderes EU-Land geschickt werden.
Derzeit wird in Brüssel ein Vorschlag für eine Richtlinie zur besseren Durchsetzung der Entsenderichtlinie diskutiert.
Diese soll voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2013 im Europäischen Parlament verabschiedet werden.

Damit wird das Netzwerk gegen ausbeuterische Leihunternehmen breiter und europäischer aufgestellt und es werden noch mehr Branchen in den Blick genommen.
Die Unterstützung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) bei den Kontrollaktionen trägt dazu bei, um ein grenzübergreifendes Problem in der Europäischen Union in den Griff zu bekommen.
Cosmin Boiangiu, Exekutivdirektor der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA): "Einige Unternehmen versuchen, sich den Kontrollen der Behörden eines EU-Mitgliedstaats zu entziehen, indem sie Arbeitnehmer:innen jenseits der Grenze in einem anderen EU-Land unterbringen, allerdings unter inakzeptablen Bedingungen.
Durch grenzüberschreitende gemeinsame Kontrollen, die von den nationalen Behörden und der Europäischen Arbeitsbehörde ELA organisiert werden, kann jedoch gegen solche grenzüberschreitenden Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte vorgegangen und die Arbeitsmobilität in der EU fairer gestaltet werden.
"

Wir stärken unsere Geistes- und Gesellschaftswissenschaften bei der Vorbereitung und Beantragung von Forschungsvorhaben", so Ministerin Schulze.
Im Rahmen des neuen Förderprogramms "Geistes- und Gesellschaftswissenschaften in NRW" konnten die nordrhein-westfälischen Hochschulen eine Anschubfinanzierung in Höhe von jeweils bis zu 20.000 Euro für das Verfassen von Projektanträgen aus dem 7. Forschungsrahmenprogramm der EU beantragen.
Die Anschubfinanzierung soll es den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ermöglichen, Kooperationen anzubahnen, Workshops mit ihren Projektpartnern aus anderen EU-Ländern durchzuführen oder Hilfskräfte zur Unterstützung bei der Erstellung des Antrags einzustellen.
Anträge eingereicht haben die RWTH Aachen, die Universitäten Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Wuppertal sowie die Westfälische Hochschule Gelsenkirchen.
"Ich wünsche den Vorhaben Glück im Verfahren und den Erfolg im Wettbewerb um die EU-Mittel" sagte Ministerin Schulze und verwies auf ihr Ziel, die Stärken der geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Fächer an NRW-Hochschulen weiter auszubauen.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
In Münster startet nach Köln, Duisburg, Dortmund und Gelsenkirchen die landesweit fünfte Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus.
Bei Personen, die aus anderen EU-Ländern einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt.
Mit der Einrichtung von insgesamt fünf durch das Land geförderten Clearingstellen soll modellhaft erprobt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis schneller verbessert und der Versicherungsstatus zügiger geklärt werden kann.
"Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration", betonte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.

Millionen von Menschen verlieren den Zugang zu Angeboten der Gesundheitsprävention und Familienplanung, wenn die nach ersten Berechnungen mindestens rund 600 Mio. Dollar US-Finanzhilfen (ca. 560 Mio. EUR) ersatzlos wegfallen.
Deshalb haben die Niederlande kurzfristig einen neuen Hilfe-Fonds "SHE DECIDES" ins Leben gerufen.
Hieran soll sich Deutschland nach dem Votum des Bundesrates jetzt beteiligen und auch bei den anderen EU-Ländern für eine Beteiligung werben.
Nach Ansicht der Ministerin sollte jeder Mensch Zugang zu Informationen über Schutz vor Krankheiten, Verhütung und zu sicheren Verhütungsmitteln haben.
"Gesundheit ist ein Menschenrecht.

Doch entsprechende Forderungen der Länder und Kommunen nach einer bundeseinheitlichen Lösung hat der Bund bisher leider immer abgelehnt", so Ministerin Steffens.
Das Land Nordrhein-Westfalen fördert seit 2016 insgesamt fünf Clearingstellen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus.
Denn bei Personen, die aus anderen EU-Ländern einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt.
Mit den Clearingstellen soll modellhaft erprobt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis schneller verbessert und der Versicherungsstatus zügiger geklärt werden kann.
"Neben konkreter Hilfe für die Betroffenen vor Ort erhoffen wir uns von den landesweiten Clearingstellen auch Erkenntnisse und Daten, mit denen wir dem Bund die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Lösung noch einmal verdeutlichen können.

Zahl der geförderten Städte und Gemeinden steigt auf 35 / Unterstützung in Höhe von 5,5 Millionen Euro jährlich bis Ende 2024
3. Juli 2023 PHB Paul, Josefine - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Menschen ein gutes Ankommen zu ermöglichen, die aus anderen EU-Ländern nach Nordrhein-Westfalen kommen, und sie hier bestmöglich zu integrieren, ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung.
54 Kommunale Integrationszentren (KI) unterstützen mit ihrer Arbeit dieses Ziel in allen kreisfreien Städten und Landkreisen.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

Welches Modell kann und soll die Zukunft Europas im 21. Jahrhundert gewährleisten?
Das sind aus meiner Sicht Themen, die angesprochen und mit allen diskutiert werden müssen.
Der harte Sparkurs hat nicht nur Griechenland in eine tiefe Depression getrieben, er hat auch in den anderen EU-Ländern starke verteilungspolitische Konsequenzen.
Die Lasten der Anpassungsprogramme müssen von der
breiten Bevölkerung getragen werden.

Auch unsere Bürgerinnen und Bürger haben Gewissheit, dass wir uns gemeinsam mit allen Behörden der Problematik stellen.
"
Cosmin Boiangiu, Exekutivdirektor der Europäischen Arbeitsbehörde (E-LA): "Einige Unternehmen versuchen, sich den Kontrollen der Behörden eines EU-Mitgliedstaats zu entziehen, indem sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jenseits der Grenze in einem anderen EU-Land unterbringen, allerdings unter inakzeptablen Bedingungen.
Durch grenzüberschreitende gemeinsame Kontrollen, die von den nationalen Behörden und der Europäischen Arbeitsbehörde ELA organisiert werden, kann jedoch gegen solche grenzüberschreitenden Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte vorgegangen und die Arbeitsmobilität in der EU fairer gestaltet werden.
"

Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: "Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Die Einigung der EU-Staaten auf das Verhandlungsmandat am Wochenende sieht nun auf Initiative Frankreichs die Ausnahme dieses Bereichs vor.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: "Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.

Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: "Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Die Einigung der EU-Staaten auf das Verhandlungsmandat am Wochenende sieht nun auf Initiative Frankreichs die Ausnahme dieses Bereichs vor.

Betroffen sind vor allem Personen aus südosteuropäischen EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien.
"Selbstverständlich müssen auch Zuwanderer aus EU-Staaten im Krankheitsfall bei uns kurzfristig angemessen gesundheitlich versorgt werden.

Themen der zweitägigen Veranstaltung, die von der Europaministerin und dem Arbeitsministerium Nordrhein-Westfalen unterstützt wurde, waren unter anderem faire Mobilität ohne Sozialdumping, die arbeitsrechtlichen Entwicklungen in einzelnen EU-Staaten und ihre Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt.
Themen der zweitägigen Veranstaltung, die von der Europaministerin und dem Arbeitsministerium Nordrhein-Westfalen unterstützt wurde, waren unter anderem faire Mobilität ohne Sozialdumping, die arbeitsrechtlichen Entwicklungen in einzelnen EU-Staaten und ihre Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt.

Dies entspricht 1,08 Prozent des Bruttonationaleinkommens der 27 EU-Staaten.

Bund und Länder beschließen Ende der Quarantäne-Pflicht für Reiserückkehrer aus EU- und Schengen-Staaten sowie Großbritannien - Ministerpräsident Laschet: Schritt ist große Erleichterung für die Menschen vor allem in den Grenzregionen / Neue Verordnung tritt noch heute Mitternacht in Nordrhein-Westfalen in Kraft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Länder haben sich heute mit dem Bund darauf verständigt, dass die Länder in den nächsten Tagen Einreisende und Rückreisende aus EU- und Schengen-assoziierten Staaten (neben EU Island, Norwegen, Liechtenstein und Schweiz) sowie aus Großbritannien von der Pflicht ausnehmen, sich zunächst für zwei Wochen in häusliche Quarantäne zu begeben.
Das heute von Bund und Ländern beschlossene Ende der Quarantäne-Pflicht für Bürger aus EU- und Schengen-Staaten ist dafür ein wichtiger Schritt, den wir noch heute sofort umsetzen werden.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat in Dublin an der eineinhalbtägigen Konferenz der Finanzausschussvorsitzenden der EU-Staaten teilgenommen.
Irland hat im ersten Halbjahr 2013 die EU-Ratspräsidentschaft, Minister Walter-Borjans besuchte die Konferenz als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Finanzminister Norbert Walter-Borjans nimmt in Dublin an der eineinhalbtägigen Konferenz der Finanzausschussvorsitzenden der EU-Staaten teil.
Irland hat im ersten Halbjahr 2013 die EU-Ratspräsidentschaft, Minister Walter-Borjans besucht die Konferenz als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses.

Das Land baut sein Beratungsangebot für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus mittel- und osteuropäischen EU-Staaten aus, die hierzulande häufig von unfairen Arbeitsbedingungen betroffen sind.
Das Land baut sein Beratungsangebot für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus mittel- und osteuropäischen EU-Staaten aus, die hierzulande häufig von unfairen Arbeitsbedingungen betroffen sind.

Dies entspricht 1,08 Prozent des Bruttonationaleinkommens der 27 EU-Staaten.
In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.

Knapp 50 Prozent der Antragsteller verfügten über die Staatsbürgerschaft eines EU-Staates.
Er machte allerdings deutlich, dass nur ein erster Schritt getan worden sei.
Dass Bürgerinnen und Bürger mit einem ausländischen Abschluss vom Anspruch auf ein Anerkennungsverfahren Gebrauch machen sei positiv, er formulierte aber auch einen Appell in Richtung der Menschen, die über einen Abschluss aus dem Ausland verfügen, bislang aber noch kein Anerkennungsverfahren in Anspruch genommen haben:

Mit diesem Vorschlag kommt die EU-Kommission Landwirtinnen und Landwirten entgegen, die derzeit in zahlreichen Ländern protestieren - auch in Deutschland.
Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch in einer Ausschusssitzung zustimmen.

Dies entspricht 1,08 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten.
In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.

Vertriebene aus der Ukraine müssen hingegen aufgrund einer EU-Richtlinie keinen Asylantrag für einen Aufenthalt in einem EU-Staat stellen.

Ministerin Schwall-Düren: "Die von der Bundesregierung geforderte weitere Kürzung der Mittel auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung hätte sogar noch deutlichere Ausfälle bei Fördermitteln zur Folge.
Dies entspricht 1,08 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten.
In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.

Innenminister Jäger wird mit einer Delegation der Innenministerkonferenz in die betroffenen EU-Staaten reisen, um zu klären, wie die vorhandenen EU-Hilfen dort schneller und effektiver ausgeschöpft werden können.

Ministerin Schwall-Düren: "Die von der Bundesregierung geforderte Kürzung der Mittel auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung hätte sogar noch weitergehende Ausfälle bei Fördermitteln zur Folge.
Dies entspricht 1,08 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten.
In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.

Die zypriotische Ratspräsidentschaft hatte gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission eine Kürzung von mindestens 50 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Danach würden für die Strukturfonds EU-weit mindestens vier Prozent weniger Mittel zur Verfügung stehen.
Ministerin Schwall-Düren: "Die von der Bundesregierung geforderte Kürzung der Mittel auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung hätte sogar noch weitergehende Ausfälle bei Fördermitteln zur Folge.
Dies entspricht 1,08 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten.

Das Nachbarland ist nicht nur einer der engsten europäischen Partner von Nordrhein-Westfalen, sondern gehört zu den politischen Impulsgebern der Europäischen Union.
"Luxemburg ist der einzige Benelux-Staat, mit dem wir keine eigene Grenze haben.
Luxemburg gehört zu den EU-Staaten, die aus tiefer Überzeugung für eine europäische Friedens-, Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft eintreten.

Am 24. April 2024 hat das EU-Parlament für die neuen Obergrenzen für Luftschadstoffe gestimmt, für ein Inkrafttreten der Richtlinie ist noch eine Zustimmung des Rates der EU-Staaten erforderlich.

Mit einer Bandbreite von 1,04 Euro pro Stunde in Bulgarien bis zu 4,56 Euro in Slowenien haben die neuen EU-Staaten im europäischen Vergleich sehr geringe Mindestlöhne.
Das Verhältnis zwischen dem niedrigsten (Bulgarien) und dem höchsten (Luxemburg) EU-Mindestlohn beträgt 1 : 14.

Die Aufnahme von organischen Nährstoffen über Wirtschaftsdüngerimporte (abzüglich der Exporte aus Nordrhein-Westfalen in andere Länder) aus anderen Bundesländern und EU-Staaten verringerte sich um 74 Prozent von 9.000 auf 2.300 Tonnen Stickstoff und um 5.000 Tonnen Phosphor.

* Rücküberstellung von Asylsuchenden im Dublin-Verfahren aus Landeseinrichtungen in einzelne EU-Staaten

In den meisten EU-Staaten wird das bereits praktiziert.

2.) In finanzpolitischer Hinsicht ist ein EU-weit (und darüber hinaus) abgestimmtes Vorgehen zur Einhegung des Finanzsektors mehr als überfällig!
Es ist eine Erleichterung, zu sehen, dass es auf dem Finanzministerrat am 9. Oktober endlich erste kleine Schritte in die richtige Richtung im Hinblick auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gab: 11 EU-Staaten (FR, D, BE, AU, PT, SN, GR, IT, E, SK und EE) werden bis Weihnachten die Details klären, um im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit die Steuer auf ihrem Territorium einzuführen.

Der Bundesrat hat heute die Pläne der EU-Kommission zur Vernetzung von EU-Sicherheitsdatenbanken begrüßt.
Mit dem Beschluss, der auf Initiative des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zustande kam, unterstützt die Länderkammer zwei Verordnungsvorschläge der Kommission zur sogenannten Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen.
Die Verordnungen haben das Ziel, den unkomplizierten Abgleich von biografischen und biometrischen Daten zwischen den EU-Staaten zu ermöglichen.
"Der bisherige Datenwirrwarr innerhalb der EU macht unsere Sicherheitsbehörden unnötig blind und spielt Straftätern in die Karten.

"Ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Union beim Kampf gegen die Kinderarbeit eine führende Rolle einnehmen muss", sagte der Minister weiter.
Bei Handelsabkommen zwischen EU-Staaten und den Ländern des Südens müsse künftig sichergestellt werden, dass arbeitsrechtliche Normen verbindlich festgeschrieben und die Forderungen der ILO-Konvention zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit eingehalten werden.
Am Abend werde er in Brüssel erstmals im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von EU-Kommission und EU-Parlament persönlich für die NRW-Initiative gegen schlimmste Formen der Kinderarbeit werben, so Minister Schneider weiter.

Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen hat die unmittelbare Soforthilfe bereits mit 32.000 Euro für humanitäre Maßnahmen unterstützt.
Am 17. Februar organisierte die EU-Kommission eine internationale Geberkonferenz, bei der unter anderem Kommission, Europäische Zentralbank und die 27 EU-Staaten Hilfen für den Wiederaufbau zugesagt haben.
Seit 2009 ist die Republik NATO-Mitglied, seit 2014 Beitrittskandidat der Europäischen Union.
In Deutschland leben rund 66.000 albanische Staatsangehörige, davon rund 19.000 in Nordrhein-Westfalen.

Die Beamten unterstützen dort im Auftrag der Europäischen Grenz- und Küstenwache den Schutz der EU-Außengrenzen.
Im Rahmen seiner dreitägigen Informationsreise wird der Minister unter anderem die griechisch-nordmazedonische Grenze besuchen und zahlreiche Gespräche mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus Nordrhein-Westfalen sowie aus Griechenland und anderen EU-Staaten führen.
"Die Sicherung der EU-Grenzen durch FRONTEX ist elementar wichtig für die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.
Die EU-Agentur FRONTEX wurde 2004 gegründet.
Sie sichert die EU-Außengrenzen, etwa indem sie Mitgliedsstaaten hilft, nationale Grenzschützer auszubilden, sie legt Normen dafür fest und analysiert die Situation an den Grenzen.
Mit Menschen und Material hilft sie außerdem operativ an den Grenzen der Mitgliedsstaaten, bekämpft dort Kriminalität und unterstützt bei Rückführungen.

"Selbstverständlich müssen auch Zuwanderer aus EU-Staaten im Krankheitsfall bei uns kurzfristig angemessen gesundheitlich versorgt werden.
Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern einen unbürokratischen Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen.

Arbeit, Gesundheit und Soziales Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Themen der zweitägigen Veranstaltung, die von der Europaministerin und dem Arbeitsministerium Nordrhein-Westfalen unterstützt wurde, waren unter anderem faire Mobilität ohne Sozialdumping, die arbeitsrechtlichen Entwicklungen in einzelnen EU-Staaten und ihre Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt.

In Düsseldorf gibt es jetzt eine Beratungsstelle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Zuge der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit aus osteuropäischen EU-Staaten nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind.
"Lohndumping, Schein-Werkverträge, fehlender Arbeitsschutz oder überlange Arbeitstage sind für viele Menschen, die insbesondere aus Rumänien und Bulgarien zu uns gekommen sind, leider traurige Realität", sagte Staatssekretär Dr. Wilhelm Schäffer bei der offiziellen Eröffnung.
"Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind häufig von unfairen Arbeitsbedingungen betroffen", so der Staatssekretär, "weil sie oft kaum ein Wort Deutsch sprechen, wenig oder nichts über das deutsche Arbeits-, Sozial- und Aufenthaltsrecht wissen und sich deshalb schlecht wehren können."

Berichterstatter ist der Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Mark Speich.
Staatssekretär Dr. Speich: "Der AdR hatte in seiner Rolle als Institution und als Repräsentant der europäischen Regionen und Kommunen die Aufgabe und Gelegenheit, Stellung zu diesem weitreichenden Entwurf für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz zu beziehen.
Das Ziel der Europäischen Kommission, die Freiheit der Medien in Europa zu sichern, teile ich, allerdings nicht den eingeschlagenen Weg: Denn der vorliegende Entwurf des Medienfreiheitsgesetzes zentralisiert die Medienregulierung in weiten Teilen auf europäischer Ebene - damit wird die Binnenmarktkompetenz überdehnt und die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen nicht hinreichend geachtet.
De facto könnte die europäische Verordnung funktionierende Medienregulierung in einigen EU-Staaten beeinträchtigen, während eine Bedrohung der Medienfreiheit in anderen Mitgliedstaaten nicht substanziell abgewehrt würde.

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Europa-Radtour der EU-Landesvertretung geht an den Start
Die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel startet am Dienstag, 21. Mai 2024, eine viertägige Europa-Radtour mit Stationen in Dortmund, Bottrop, Essen, Gütersloh, Hamm und Nordkirchen, um auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni aufmerksam zu machen.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten am 29. Juli 1991 die Einführung der 112 als europaweite Notrufnummer beschlossen.
Auch in vielen Nicht-EU-Ländern gilt die 112, so zum Beispiel in Kroatien, Norwegen und der Schweiz.

Insbesondere sollten Verbraucherinnen und Verbraucher auf Produktbestellungen verzichten, die direkt von Anbietern aus Drittländern bzw. Nicht-EU-Ländern bezogen werden.
Nicht selten stellen Verbraucherinnen und Verbraucher erst später fest, dass sie hohe Versandkosten zahlen müssen, wenn sie von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen und das Produkt z.B. nach China zurücksenden möchten.

24.518 Studierende kommen aus EU-Ländern zu einem Studium nach NRW, 67.609 der Studierenden sind aus Nicht-EU-Ländern.

Und weiter sagte die Ministerin: "In Bezug auf Tiertransporte in Nicht-EU-Länder setzen wir uns für eine langfristige Lösung auf europäischer Ebene ein.
Verbindliche Garantien zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Drittländern sollten - wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch - für den Bereich des Tiertransportes die Basis einer vertrauenswürdigen Zusammenarbeit sein.
Mit der Bundesratsentschließung vom Freitag, 11. Juli 2025, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich auf europäischer Ebene im Rahmen der Überarbeitung der EU-Tierschutz-Transportverordnung (VO (EU) 1/2005) für konkrete Vorgaben zur Verbesserung des Tierschutzes beim Transport in Drittstaaten einzusetzen.

Und weiter sagte die Ministerin: "In Bezug auf Tiertransporte in Nicht-EU-Länder setzen wir uns für eine langfristige Lösung auf europäischer Ebene ein.
Verbindliche Garantien zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Drittländern sollten - wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch - für den Bereich des Tiertransportes die Basis einer vertrauenswürdigen Zusammenarbeit sein.
Mit der Bundesratsentschließung vom 26. September 2025 soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich auf europäischer Ebene im Rahmen der Überarbeitung der EU-Tierschutz-Transportverordnung (VO (EU) 1/2005) für konkrete Vorgaben zur Verbesserung des Tierschutzes beim Transport in Drittstaaten einzusetzen.

Das Angebot richtet sich an Menschen aus Nicht-EU-Ländern, die in ihrem Heimatland bereits als Pflegefachkräfte gearbeitet und sich für einen Wechsel nach Deutschland entschieden haben.

Im Gegenzug verzichtet die Landesregierung auf die Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten.
Das ist das Ergebnis der jetzt abgeschlossenen Auswertung und Analyse der Erfahrungen aus Baden-Württemberg, das 2017 Studienbeiträge für Studierende aus Nicht-EU-Ländern in Höhe von 1500 Euro pro Semester eingeführt hat.

Die EU-Konsolidierung des Westbalkans wird zur wirtschaftlichen Prosperität der Region und politischen Stabilität Europas wesentlich beitragen", sagte Minister Holthoff-Pförtner:
Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober 2019 entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben.
So wurde auch den Bedenken von Mitgliedstaaten Rechnung getragen, die im Oktober 2019 zunächst gegen die Aufnahmen von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkanstaaten stimmten.
Minister Holthoff-Pförtner: "Nordmazedonien erfüllt mit der Änderung seines Namens sowie weitreichenden wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Reformen die Auflagen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen.
Albanien setzt eine beispiellose Justizreform um, jeder Richter und Staatsanwalt wird auf fachliche und persönliche Integrität geprüft.
Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs erkennt diese Reformen an und wird den weiteren Prozess vorantreiben.
Nur wenn wir dem Westbalkan realistische Perspektiven geben und gemeinsam an der EU-Integration arbeiten, können wir eine Abkehr der Bürgerinnen und Bürger von der EU und eine stärkere Einflussnahme von China, Russland und der Türkei verhindern.

Minister Holthoff-Pförtner: "Nordmazedonien hat mit der Änderung seines Staatsnamens sowie weitreichenden wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Reformen die Auflagen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt.
Mit Russland, der Türkei, Saudi-Arabien und China stehen andere Staaten bereit, ihren Einfluss zum Nachteil der EU auszudehnen.

Die Pflaume aus dem Dorf Stromberg im Münsterland wird in Kürze ins EU-Register für geografisch geschützte Produkte eingetragen und wäre damit bereits die neunte Spezialität aus Nordrhein-Westfalen, die den sogenannten EU-Geoschutz erhält.
Das EU-Register ist vergleichbar mit einem Kopierschutz, die Stromberger Pflaume wird damit zu einer geschützten Marke und darf unter diesem Namen nur in Stromberg angebaut und dort weiterverarbeitet werden.
Unsere Aufgabe ist es, dabei zu helfen diese aufzuspüren und als wertvolle, identitätsstiftende Erzeugnisse bekannt zu machen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen