Die Vielzahl der qualitativ hochwertigen Projektskizzen zeigt: Die Kommunen haben ihr digitales Pandemiemanagement erheblich weiterentwickelt und so die Voraussetzungen geschaffen, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr kulturelle, soziale und wirtschaftliche Aktivitäten zu ermöglichen.
Deshalb haben wir eine größere Zahl von lokalen Einzelprojekten ausgewählt, die die Städte und Kreise an den Start bringen können, wenn das Pandemiegeschehen es erlaubt.
Wir haben klare Kriterien für einen Abbruch festgelegt und wollen Best-Practice-Beispiele auf möglichst viele andere Kommunen übertragen nach dem Prinzip: Einer für Alle.
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Aufgrund des starken Bewerberfeldes werden nun 14 Interessenten mit Unterstützung des Landes ihre Projekte gestaffelt umsetzen können.

Parallel zum Landesprojekt ist auch das Fortbildungsprogramm "Einwanderung erfolgreich managen" angelaufen.
Die ersten "Case Management"-Schulung werden heute und morgen in Dortmund von der Paritätischen Akademie NRW angeboten.
Die Fortbildungen richten sich an alle Kommunen und Kreise in Nordrhein-Westfalen - das schließt sowohl jene ein, die am Modellprojekt beteiligt sind, als auch alle anderen Kommunen, die sich mit der Verbesserung des Einwanderungsmanagements beschäftigen und konkrete Schritte gehen wollen.
In den Schulungen erwerben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit den Themen Integration, Einwanderung und Geflüchtete befasst sind, Kompetenzen, mit denen Sie ein umfassendes rechtskreisübergreifendes Einwanderungsmanagement implementieren können.
Teilnehmende, die Basis- und Aufbaukurs absolvieren, haben die Möglichkeit, ein Zertifikat als Case Managerin/Case Manager der Deutschen Gesellschaft für Care und Case Management (DGCC) zu erwerben.

Intelligente Logistiklösungen für Lieferverkehre auf der letzten Meile sparen Ressourcen und Wegstrecken, schaffen Platz und saubere Luft.
Deshalb fördert das Land Nordrhein-Westfalen innovative Ideen für bessere, sichere und saubere Mobilität, so zum Beispiel das Projekt der IHK Mittlerer Niederrhein zu Mikro-Depots.
Mit dem neuen Handbuch liegt jetzt eine gute Blaupause vor, wie andere Kommunen ihre Mobilität in den Innenstädten verbessern können.
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Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein: "Für den zweiten Teil unserer Analyse haben wir uns intensiv mit Kommunen, Immobilieneigentümern und den Paketdiensten ausgetauscht.

Die mit 400.000 Euro ausgestattete Kooperation wird vom Städtebauministerium und dem Lippeverband gefördert und läuft bis 2016.
Die Kooperationsvereinbarung "Gemeinsam an der Lippe" haben das Städtebau- und Umweltministerium, der Lippeverband sowie die Stadt Lünen jetzt unterzeichnet.
Dabei unterstützt die Stadt Lünen als Partner stellvertretend für andere Kommunen das Förderprojekt, aber auch mit Hamm und Dorsten sind bereits erste Gespräche geführt worden.
Die Vereinbarung hat das Ziel, durch die Verknüpfung von städtebaulichen und gewässerökologischen Maßnahmen mehr Lebensqualität in Stadtquartieren der Region zu schaffen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Durchgeführt wird das Projekt von der Landesinitiative StadtBauKultur NRW, der Stadt Nieheim und der Hochschule Ostwestfalen-Lippe.
Es hat eine Gesamtlaufzeit von zehn Jahren und soll bei Erfolg auch auf andere Kommunen übertragen werden.
Die Sanierung des Hauses wird finanziert durch das Städtebau-Sonderprogramm des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und einen Eigenanteil der Stadt Nieheim.
Weitere Kosten für Organisation, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen und Dokumentation trägt StadtBauKultur NRW.

Die nächsten Vergleichsgespräche vor dem OVG Münster finden am 11. Februar zu den Luftreinhalteplänen Wuppertal und Hagen und am 12. Februar zu den Luftreinhalteplänen Oberhausen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Paderborn, Düren und Bochum statt.
Die Ministerin hob die Anstrengungen der Bezirksregierung Köln und der Stadt Bonn hervor: "Auch das Beispiel Bonn zeigt, dass große Anstrengungen im ÖPNV einschließlich einer umfassenden Nachrüstung und Erneuerung der Busflotten sowie die Förderung des Radverkehrs zielführend sind.
Hier ist die Stadt Bonn Vorbild für andere Kommunen.
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Regierungspräsidentin Gisela Walsken: "Wir freuen uns, dass der juristische Streit beigelegt ist und Klarheit herrscht.

Einig waren sich die Beteiligten, dass die Automobilindustrie ihrer Verantwortung gerecht werden muss und sobald wie möglich die Emissionen der Fahrzeuge reduziert werden müssten, insbesondere auch durch Hardware-Nachrüstungen.
Die Ministerin hob die Anstrengungen der Bezirksregierung Düsseldorf und der Stadt Essen hervor: "Das Beispiel Essen zeigt, wie man mit zukunftsweisenden Ideen und Techniken etwa der umweltsensitiven Verkehrslenkung und -steuerung die Luftqualität verbessern und zugleich Mobilität sichern kann.
Damit ist die Stadt Essen Vorbild für andere Kommunen.
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Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher: "Wir sind froh, dass der juristische Streit beigelegt ist und Klarheit herrscht.

Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan: "Durch die Förderung wird es uns ermöglicht, der Vision einer emissionsfreien Innenstadt ein großes Stück näher zu kommen.
Wir wollen den Umstieg auf klimafreundliche Mobilitätsformen durch ein gut ausgebautes Netz von Mobilstationen und Radschnellrouten fördern und damit eine nachhaltige und klimafreundliche Mobilitätswende vorantreiben.
Durch die bessere Verknüpfung der Verkehrsträger sowie die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf E-Fahrzeuge möchten wir die Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswerter gestalten und damit auch im Hinblick auf den Klimaschutz eine Vorbildfunktion für andere Kommunen einnehmen.
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Projektpartner sind die Stadtwerke Bonn Energie und Wasser GmbH und die Stadtwerke Bonn Verkehrs GmbH.

Das Aachener Projekt kann uns dabei unterstützen.
Es soll dazu beitragen, die Vernetzung zu beschleunigen und die Engagementaktivitäten zu befördern.
Dabei kann es auch als Blaupause für andere Kommunen im Land dienen.
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Trotz des gelebten Engagements gibt es derzeit noch große ungenutzte Potenziale.

Dieser Wettbewerb setzt an der Schnittstelle zwischen der öffentlichen und der betrieblichen Verantwortung an.
Ich freue mich, dass wir hier in Hamm-Uentrop bereits zeigen können, wie erfolgreich die Zusammenarbeit zwischen Stadt, Verkehrsunternehmen und lokaler Wirtschaft ausfallen kann.
Ways2work wird uns und anderen Kommunen helfen, unseren Herausforderungen im Klimaschutz auch beim Wirtschaftsverkehr mit konkreten Angeboten zu begegnen.
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Der Wettbewerb läuft von August 2022 bis Dezember 2027 und ist unterteilt in zwei Stufen und die anschließende Umsetzungsphase:

Diese erfreuliche Entwicklung zeigt sich auch bei regionalen Inzidenzstufen: Die regionale Inzidenzstufe 1 (unter 35) gilt ab morgen in 14 weiteren Kreisen und kreisfreien Städten und die regionale Inzidenzstufe 2 (35-50) neu in acht weiteren Kreisen und kreisfreien Städten.
Damit werden ab morgen nur noch in drei Kreisen und kreisfreien Städten die Regelungen für die Inzidenzstufe 3 gelten.
Stand heute liegt von diesen Kommunen nur noch die Stadt Hagen oberhalb eines Inzidenzwertes von 50, so dass in den anderen drei Kommunen nach Ablauf von jeweils fünf Werktagen ebenfalls zum übernächsten Tag die Inzidenzstufe 2 erreicht werden wird.
"Ich bin sehr froh, dass sich die Infektionszahlen aktuell so positiv entwickeln.
Dadurch kommt es in Nordrhein-Westfalen nun automatisch zu weiteren Lockerungen.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Mit dem Projekt ist uns der Zugang zu geflüchteten Frauen gelungen, die wir sonst nur sehr schwer erreichen", so Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann.
"Die Familienlotsinnen haben einen wertvollen Beitrag zur Integration der Frauen und damit der ganzen Familie in die Gesellschaft geleistet.
Aus meiner Sicht ist das ein Ansatz, der die Integration geflüchteter Frauen oder anderer schwer erreichbarer Zielgruppen auch in anderen Kommunen gut unterstützen kann.
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Die Integration geflüchteter Menschen in Ausbildung und Arbeit gelingt immer besser.

Zum Hintergrund: Im Kampf gegen die Wohnungslosigkeit unterstützt das Land die Kommunen und freien Träger der Wohnungslosenhilfe mit der im letzten Jahr gestarteten Landesinitiative "Endlich ein ZUHAUSE!".
Dafür sind die Landesmittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit erheblich aufgestockt worden: von 1,85 Millionen Euro im Jahr 2018 auf insgesamt 7,1 Millionen Euro in diesem Jahr.
Förderangebote der Landesinitiative sind neben sogenannten "Kümmerer-Projekten" in den 20 besonders von Wohnungslosigkeit betroffenen Kommunen unter anderem auch Modellprojekte in einzelnen Kommunen, die Ansätze erproben, die auch für andere Kommunen interessant sein können.
Weitere Bausteine der Landesinitiative sind eine Vereinbarung mit der Wohnungswirtschaft, die zusätzliche Wohnungen für wohnungslose Menschen zur Verfügung stellen will, sowie Kältehilfen für obdachlose Menschen und eine aufsuchende Drogenhilfe insbesondere für Menschen, die auf der Straße leben.
Darüber hinaus konnte im Rahmen der Corona-Krise ein Notfallpaket für die Akutversorgung von obdachlosen Menschen in Höhe von 500.000 Euro aus den Mitteln der Landesinitiative zur Verfügung gestellt werden.

Kommunen haben eine besondere Verantwortung für die Vermittlung europäischer Ideen in das tägliche Leben der Menschen.
Alle, die heute ausgezeichnet werden, setzen sich für ein bürgernahes und zukunftsfähiges Europa ein.
Sie sind Vorbilder für andere Kommunen, den europäischen Gedanken fassbar und erfahrbar zu gestalten.
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"Europaaktive Kommune" dürfen sich ab sofort nennen: der Kreis Euskirchen, der Kreis Recklinghausen, die Stadt Bielefeld, die Stadt Brühl (Rhein-Erft-Kreis) und die Sennegemeinde Hövelhof (Kreis Paderborn).

Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp erhielt vier Zuwendungsbescheide in Höhe von fast zwei Millionen Euro.
"Damit können weitere zukunftsweisende Projekte wie das 'Bildungsportal' oder der 'Kita Messenger' starten.
Dies sind nicht nur für die Stadt Aachen und die Städteregion Aachen weitere Meilensteine im digitalen Wandel, die Förderung stellt aufgrund der geforderten Übertragbarkeit auch für alle anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine wertvolle Hilfe dar.
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Der Paderborner Bürgermeister Michael Dreier nimmt stellvertretend für ein regionales Gesundheitsnetzwerk den Zuwendungsbescheid in Höhe von 4,7 Millionen Euro entgegen: "Die digitale Gesundheitsplattform wird die Versorgung der Patienten spürbar verbessern.

Lothar Schneider, Geschäftsführer der EnergieAgentur.
NRW: "Jede Kommune, die den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen mit dem EEA systematisch und umsetzungsorientiert auf den Weg bringt, ist ein Gewinn für uns.
Ob mit oder ohne Award - es ist eine Inspiration und Motivation für andere Kommunen, im Klimaschutz tätig zu werden.
Mit der Auszeichnung haben viele Kommunen einen wichtigen Meilenstein erreicht.
" Zudem weise der EEA die Qualität der kommunalen Klimaschutzbemühungen als wichtigen Standortfaktor im Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen nach.

Die Landesregierung will mit dem Aufruf zur "KWK-Modellkommune 2012 bis 2017" Kommunen beim Auf- und Ausbau ihrer KWK-Anteile an der Stromerzeugung unterstützen.
Diese Unterstützung soll über die Bereitstellung von zusätzlichen Fördermitteln in einer Gesamthöhe von 25 Millionen Euro erfolgen.
Gefördert werden sollen dabei insbesondere Projekte, die Modellcharakter besitzen und damit - im Sinne einer Blaupause - auf andere Kommunen übertragbar sind.
Teilnahmeberechtigt sind alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
Remmel: "Vor allem in Großstädten ist Fernwärme eine sehr gute Option.

Integrationsprozesse sollen für alle handelnden Akteure transparenter, passgenauer und verbindlicher ausgestaltet werden.
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Aus den kommunalen Modellprojekten sollen Erkenntnisse über eine verbesserte Verwaltungszusammenarbeit gewonnen werden, die auch auf andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen übertragbar sind.
Die wissenschaftliche Begleitung der Modellkommunen übernimmt die Frankfurt University of Applied Sciences.
Sie unterstützt die Modellkommunen bei der Erarbeitung einer Bestandsaufnahme und berät sie bei der Umsetzung des Gesamtansatzes.

Außerdem betont Schulministerin Löhrmann, dass das Lernen in der digitalen Welt für die Landesregierung ein wichtiges Zukunftsthema sei: "Digitalisierung führt dazu, dass Medienkompetenzen in unserer heutigen Zeit immer wichtiger werden.
Auch deshalb hat die Landesregierung das Leitbild 'Lernen im digitalen Wandel' vorgelegt, das alle Bereiche des Bildungsweges umfasst.
" Einige Schulen seien bereits auf einem guten Weg, was den Aufbau einer digitalen Infrastruktur angeht, andere Kommunen bräuchten Unterstützung. "
Schulsanierung ist ein Thema von bundesweiter Tragweite, das hat uns zuletzt auch die KfW-Studie bestätigt, nach der in ganz Deutschland 34 Milliarden Euro fehlen.
Es ist also jeder weitere Euro vom Bund wichtig, weil er eine Investition in die bestmögliche Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen und damit in die Zukunft unserer Gesellschaft ist.

Nach einer landesweiten Ausschreibung wurden die Städte Aachen, Gelsenkirchen, Hilden, Werdohl und der Kreis Minden-Lübbecke als Modellstandorte ausgewählt.
Diese wollen in den nächsten drei Jahren Konzepte erarbeiten, damit vor Ort durch vernetztes Handeln aller für die Schwimmausbildung relevanten Akteure und neuer Ideen Strukturen geschaffen werden, um mehr Kindern das Schwimmen beizubringen.
Die Ergebnisse fließen später in Handlungsempfehlungen ein, die andere Kommunen zum Nachahmen ermuntern sollen.
"Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit von Kitas, Schulen, Sportvereinen, Badbetreibern und DLRG-Ortsgruppen.
Auch müssen die Eltern mehr motiviert und mitgenommen werden, um auf Dauer erfolgreich sein zu können", sagte Schäfer.

"Am 27. April 2021 startet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen zusammen mit Aachen, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Gütersloh, Troisdorf und Wuppertal einen neuen digitalen Wohngeldantrag.
Unser Ziel: Ein bundesweit einheitlicher Online-Antrag, um es den Menschen, die finanzielle Unterstützung benötigen, und den Behörden leichter zu machen.
In den anderen 389 Kommunen können die Menschen unverändert den bestehenden Online-Antrag nutzen.
Bei der länderübergreifenden Initiative konnten wir aus Nordrhein-Westfalen vielfältige Erfahrungen einbringen.
Von der Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens profitieren jetzt alle", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

27. Februar 2018 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Im Streit um die Gemeindefinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 hat der Verfassungsgerichtshof in Münster eine Klage der drei Kommunen Münster, Blomberg (Kreis Lippe) und Hellenthal (Eifel) abgewiesen.
Sie wollten höhere Schlüsselzuweisungen, weil sie sich nach einer Rechtsänderung 2015 im Vergleich zu anderen nordrhein-westfälischen Kommunen benachteiligt sahen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Im Streit um die Gemeindefinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 hat der Verfassungsgerichtshof in Münster eine Klage der drei Kommunen Münster, Blomberg (Kreis Lippe) und Hellenthal (Eifel) abgewiesen.

Dabei folgt sie einer Leitidee, die national und international Strahlkraft entwickelt: der Energiewende von unten.
"Mit den in der Modellstadt Bottrop entwickelten Instrumenten, Verfahren und Projekten haben wir ein ganzheitliches und nachhaltiges Konzept geschaffen, dessen Ansatz bereits erfolgreich erprobt wurde", sagte Burkhard Drescher, Geschäftsführer Innovation City Management GmbH.
"Dieses Konzept können wir zusammen mit unseren Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik in allen Ruhrgebietsstädten und auch darüber hinaus anwenden, so dass auch andere Kommunen von den Erfahrungen profitieren können."
Zum Hintergrund:
Als "Orte des Fortschritts" zeichnen das Wissenschafts- und das Wirtschaftsministerium Unternehmen und Einrichtungen aus, denen es in hervorragender Weise gelingt, im Rahmen ihrer Projekte ökonomische, ökologische, soziale und kulturelle Aspekte zu berücksichtigen und Beiträge zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen zu liefern.

Während des auf drei Jahre angelegten Projekts werden die Ergebnisse wissenschaftlich ausgewertet und die Übertragbarkeit auf andere Schulformen vorbereitet.
Die geschulten Lehrkräfte sollen ihr Wissen an Kolleginnen und Kollegen weitergeben.
Außerdem sollen weitere Fachkräfte für Lehrerschulungen qualifiziert werden, um das Programm auch in anderen Kommunen umsetzen zu können.
Das Schulministerium hat über den Zeitraum von drei Jahren eine halbe Lehrerstelle zur Unterstützung der beteiligten Schulen bewilligt.
Das Gesundheitsministerium fördert das Projekt mit rund 500.000 Euro.

Die neue Studie für NRW analysiert die Ausgangslage sehr umfänglich und macht deutlich, dass jetzt die Zeit ist, zu experimentieren, zu innovieren und zu proben.
Konkrete lokale Projekte sind Gebot der Stunde.
Dann Erkenntnisse mit anderen Kommunen und Akteuren zu teilen und so gleiche Fehler zu vermeiden die weitergehende Aufgabe.
"
Außerdem haben das Wirtschaftsministerium und der Handelsverband NRW die Sieger beim Handelspreis 2021- "Helden des Handels" gekürt.

"Umso mehr freut es mich, dass es positive Beispiele für die Neu- oder Weiternutzung von solchen Immobilien gibt."
Die neu erschienene Publikation verschaffe einen guten Überblick zu dem Thema.
"Das ist vielleicht auch Anreiz für andere Kommunen und Investoren", so Groschek.
Sechs erfolgreiche Projekte in Neuss, Lünen, Gelsenkirchen, Detmold, Siegen und Hamm zeigen beispielhaft, wie aus ehemaligen Warenhäusern zukunftsfähige Standorte für Wohnen, Büro, Handel oder kulturelle Nutzungen werden können.
Anhand von fünf Einkaufscentern in Wuppertal, Solingen, Gummersbach, Bochum und Dorsten werden exemplarisch städtebauliche und architektonische Schwachstellen und Potentiale dieses Bautyps aufgezeigt und Handlungsoptionen diskutiert.

13. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die neue Webseite www.europaaktivekommune.nrw.de freigeschaltet.
Auf dieser Plattform können die Kommunen ihre Ideen zu europapolitischen Themen, EU-Projekten und internationaler Zusammenarbeit mit anderen Kommunen teilen.
Im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern können so neue Strategien, beispielsweise für die eigene Arbeit oder für die Gestaltung von Europa in der eigenen Stadt, Gemeinde oder im Kreis entwickelt werden.
Presseinformation - 1059/11/2012 Düsseldorf, 13. November 2012

13. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die neue Webseite www.europaaktivekommune.nrw.de freigeschaltet.
Auf dieser Plattform können die Kommunen ihre Ideen zu europapolitischen Themen, EU-Projekten und internationaler Zusammenarbeit mit anderen Kommunen teilen.
Im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern können so neue Strategien, beispielsweise für die eigene Arbeit oder für die Gestaltung von Europa in der eigenen Stadt, Gemeinde oder im Kreis entwickelt werden.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Zum Wohl der ganzen kommunalen Familie", unterstrich Jäger. "
Die finanzielle Situation in Altena ist schwierig.
Das ist sie aber auch in anderen Kommunen.
Altena muss die gleichen Bedingungen wie alle anderen Stärkungspaktkommunen erfüllen.
Deshalb muss der Beauftragte Paul Köhler weitere Beschlüsse fassen.

Um Kinder und Eltern mit Beginn der Schulzeit von Anfang an bestmöglich zu unterstützen, stärken wir vor Ort das Zusammenwirken von Schule, Jugendhilfe und sozialen Diensten.
Durch den erleichterten Zugang wollen wir es schaffen, künftig mehr Familien an den vielfältigen Angeboten teilhaben zu lassen.
" Die Bekanntgabe der 40 Familiengrundschulzentren erfolgte in der Stadt Essen, die sich gemeinsam mit zwölf anderen Kommunen aus dem Ruhrgebiet erfolgreich um vier dieser FGZ beworben hat.
Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen ergänzte, weshalb er sich darum bemüht hat, dass auch in seiner Stadt vier Familiengrundschulzentren eingerichtet werden: "Der Standort Schule ist ein wichtiger Schlüssel für Beratung und Unterstützung.
Für starke Kinder und Jugendliche und damit Eltern ihre wichtige Aufgabe als Bildungsbegleiter gut ausfüllen können.

Als Mitfederführer für das Themenfeld "Arbeit und Ruhestand" begleitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Umsetzung durch das Land Nordrhein-Westfalen partnerschaftlich.
Minister Laumann erklärt: "Die Plattform bietet für die Kommunen eine echte Entlastung, um die Verpflichtungen nach dem Onlinezugangsgesetz nutzerfreundlich und wirtschaftlich zu erfüllen.
Ich hoffe, dass sich neben den bisherigen Pilotkommunen schnellstmöglich auch alle anderen nordrhein-westfälischen Kommunen auf den Weg machen und dieses neue Angebot nutzen werden.
Zudem hat bereits eine Vielzahl anderer Bundesländer ihr Interesse an der Plattform bekundet.
"

Klimafreundliches Mobilitätsvorhaben "Stadtluft ist (emissions-)frei"
Stadt Dortmund erhält bis zu 6,4 Millionen Euro Landes- und EU-Mittel für klimaschonende Mobilitätsvorhaben
Minister Pinkwart: Dortmund ist mit seinen innovativen Lösungen Vorbild für andere Kommunen
24. April 2019 phb Elektro Auto Foto: iStock.com / seksan mongkhonkhamsao
Die Stadt Dortmund erhält für ihr klimafreundliches Mobilitätsvorhaben "Stadtluft ist (emissions-)frei" bis zu 6,4 Millionen Euro Landes- und EU-Mittel.

Mithilfe des Förderbereichs "Emissionsfreie Innenstadt" unterstützt die Landesregierung Kommunen bei der Umsetzung neuer Ansätze zur klimagerechten Mobilität im urbanen Raum.
Die fünf Modellkommunen Aachen, Bonn, Bielefeld, Dortmund und Düsseldorf wollen mit engagierten Konzepten die Treibhausgasemissionen im Verkehr senken.
Die Projekte werden aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und Landesmitteln finanziert und sollen anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen als Blaupause dienen.

"Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief", erklärte der Kommunalminister.
"Die finanzielle Situation in Bergneustadt ist schwierig.
Das ist sie aber auch in anderen Kommunen.
Bergneustadt muss die gleichen Bedingungen wie alle anderen Stärkungspaktkommunen erfüllen.
Jetzt muss der Rat die Weichen stellen, damit Bergneustadt ab diesem Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushalt hat.

Die Implementierung des Telenotarzt-Systems erfolgt schrittweise und in enger Abstimmung mit den Beteiligten.
Als Nächstes wird die Region Ostwestfalen-Lippe an den Start gehen.
Auch die Landeshauptstadt Düsseldorf hat bereits - wie einige andere Kommunen - die ersten Planungsschritte eingeleitet.
Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, Gesundheitsdezernent der Landeshauptstadt Düsseldorf: "Ich begrüße alle Ansätze zur Verbesserung der notfallmedizinischen Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger.
Das bisherige Nebeneinander von drei Systemen muss viel mehr als bislang aus Sicht der Betroffenen neu gedacht werden.

Die Unterschiede zu den übrigen Kommunen in NRW sind so in den letzten Monaten deutlich geringer geworden.
"Es ist uns gelungen, die Unwucht im System zu beseitigen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen", erklärte der Minister.
Ab Mitte Juli wird es auch wieder Zuweisungen in andere Kommunen geben, wenn sie eine Erfüllungsquote von weniger als 90 Prozent haben.
Die Bezirksregierung Arnsberg wird dazu Gespräche mit den betroffenen Kommunen führen und Zielvereinbarungen für die Aufnahme vor allem von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive treffen.
"Diese Menschen können dann schnell in die Kommunen integriert werden", betonte Jäger.

Am Vortag führen Landtag, Landesregierung und Volksbund NRW traditionell eine gemeinsame Gedenkveranstaltung durch.
In diesem Jahr fällt der Volkstrauertag auf den 13. November.
Tradition ist auch, dass die Gedenkveranstaltung jedes Jahr in einer anderen Kommune in Nordrhein-Westfalen stattfindet.
2021 war Dormagen Gastgeber, nun Dülmen.
Der Volkstrauertag wurde 1922 als Gedenktag für die Toten des Ersten Weltkriegs ins Leben gerufen.

Bewertet werden die Ideen unter anderem danach, inwieweit sie Menschen dazu bewegen, auf klimafreundliche Verkehrsmittel umzusteigen, beziehungsweise Unternehmen anregen, Güter möglichst klimaschonend zu transportieren.
Ebenso betrachtet die Jury die Einzigartigkeit der Lösungen sowie ihren Vorbildcharakter für andere.
Auch spielt es eine Rolle, ob die Innovationen Vorbildcharakter für andere Kommunen oder Unternehmen haben.
Ein weiteres Kriterium zielt darauf ab, ob die Projekte verschiedene Partnerinnen und Partner und deren Interessen miteinander vernetzen.
Minister Krischer wird den MOBILITÄTSPREIS.

Der zuletzt genannte Akteur erhält die Auszeichnung dabei wegen seines anhaltenden und vertieften Engagements für die europäische Idee nach 2019 schon zum zweiten Mal.
Europaminister Nathanael Liminski: "Die Projekte und Ideen unserer diesjährigen Preisträger machen Europa in Nordrhein-Westfalen lebendig und tragen die europäische Idee kreativ in den Alltag vor Ort hinein.
Mit der Würdigung dieses besonderen Engagements möchten wir andere Kommunen und Initiativen im ganzen Land ermutigen.
Unsere Preisträger sind vorbildliche Beispiele dafür, wie europäisches Engagement in unseren Kommunen und unserer Gesellschaft gelingen kann und wie vielschichtig über die Zukunft Europas diskutiert wird.
Die anstehende Europawahl ist eine gute Gelegenheit, diese Debatte auszuweiten.

In 341 Kommunen, deren Berichte bereits vollständig ausgewertet werden konnten, sind Mittel in Höhe von insgesamt rund 110 Millionen Euro bereits verausgabt oder konkret verplant worden.
Den übrigen 86 Kommunen, bei denen die Berichtsauswertung noch läuft, stehen Mittel in Höhe von insgesamt rund 27,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Damit es am Ende des Jahres zu möglichst wenig Rückzahlungen kommt, wurde darüber hinaus den Kommunen die Möglichkeit gegeben, Mittel, die von anderen Kommunen nicht verwendet werden, noch einmal zusätzlich zu beantragen.
Rund 70 nordrhein-westfälische Kommunen haben diese Chance genutzt und noch einmal Anträge in Höhe von rd. 4,8 Millionen Euro gestellt.
"Deutschland ist ein wohlhabendes Land.

Ich beglückwünsche die Projekte in Bochum, Köln-Weidenpesch und Köln-Zollstock zur Auszeichnung 'KlimaQuartier.
NRW'.
Sie sind Vorreiter und können als Vorbild für andere Kommunen, Wohnungsbauunternehmen und Projektentwickler dienen.
"
Carsten Petersdorff, Jury-Mitglied und Bereichsleiter Wärme und Gebäude bei der Landesgesellschaft NRW.

Jeden Tag entwickeln sie die europäische Idee durch ihr Handeln und ihre Ideen ein Stück weiter.
Alle, die heute ausgezeichnet werden, setzen sich für ein bürgernahes und zukunftsfähiges Europa ein.
Sie sind Vorbilder für andere Kommunen, den europäischen Gedanken fassbar und erfahrbar zu gestalten.
"
Insgesamt 73 kommunale Akteure in Nordrhein-Westfalen tragen die 2013 initiierte Auszeichnung "Europaaktive Kommune", 26 zivilgesellschaftliche Akteure tragen die 2018 geschaffene Auszeichnung "Europaaktive Zivilgesellschaft".

Die Kontrollen liefern erneut wichtige Erkenntnisse über Vermieterinnen und Vermieter, die gezielt minderwertigen Wohnraum an zugewanderte Menschen, häufig aus osteuropäischen Staaten, vermieten.
Die zuständigen Behörden gehen diesen Hinweisen nun weiter nach.
Dies geschieht auch mit Blick auf mögliche Verbindungen in andere Kommunen.
Ziel ist es, die Strukturen hinter diesen Geschäftsmodellen offenzulegen und den Verantwortlichen die Grundlage zu entziehen.
Wichtig bei der Kontrollaktion: Die aktuellen Erkenntnisse bleiben nicht isoliert stehen.

Gemäß der Regionalverordnung dürfen sich Bürgerinnen und Bürger aus den benannten kreisfreien Städten und Kreisen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von nachhaltig über 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und diffusem Infektionsgeschehen nur noch innerhalb des Kreis- bzw. kreisfreien Stadtgebietes ohne Einschränkung bewegen.
Über die Grenze des eigenen Kreises bzw. der eigenen kreisfreien Stadt hinaus ist der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den eigenen Wohnort (politische Gemeinde) begrenzt.
Ziel der räumlichen Beschränkungen ist, das Infektionsgeschehen einzudämmen und nicht in andere Gemeinden zu "exportieren".
Die gleiche räumliche Bewegungseinschränkung gilt für das Hineinfahren in solche "Hotspots" von außerhalb: Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht im jeweiligen Stadt-/Kreisgebiet liegt, dürfen sich innerhalb der Gebiete mit den hohen Inzidenzzahlen nur bewegen, wenn sie dabei den 15-Kilometer-Radius um den eigenen Heimatort nicht verlassen.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales steht mit den betroffenen Kommunen im direkten Austausch und klärt im Vorfeld, ob es sich um ein flächendeckendes oder ein klar eingrenzbares Infektionsgeschehen handelt.

Menschen, die sich zuvor mit ihren unterschiedlichen Meinungen ganz unversöhnlich gegenüber standen, hat er zu einem konstruktiven Miteinander bewegt.
Eine Lösung zum Weiterbetrieb des Rangierbahnhofes "Vorhalle" und die Einrichtung eines "Bewegungsparcours für Senioren" zählen zu seinen Erfolgen.
Der Bewegungsparcours diente übrigens schon zahlreichen anderen Gemeinden als Blaupause.
In seiner über 40jährigen beruflichen Tätigkeit bei der AOK Hagen NORDWEST hat Heinz-Dieter Kohaupt eine Fülle von Wissen gesammelt, das er in Form von unentgeltlichen Vorträgen zu so wichtigen Themen wie der Pflegeversicherung mit anderen teilt.
Seit 1975 engagiert sich Heinz-Dieter Kohaupt für die Feuerwehr Hagen.

Ziel der Regionalkonferenzen ist es, in den Kommunen präventives Handeln zugunsten von Kindern zu etablieren.
Die bisherigen Modellkommunen werden dabei eng in die landesweite Verbreitung eingebunden.
So sollen sie in einem von der Landesregierung organisierten Lernnetzwerk ihre Erkenntnisse an die jetzt und später hinzukommenden Kommunen weitergeben und neue Ansätze entwickeln.
Bis Mitte November können Kommunen ihr Interesse bekunden.
Anschließend werden 22 Kommunen benannt, die in der ersten Runde an der Landesinitiative teilnehmen werden.
Das Land unterstützt sie durch zweijährige individuelle Beratung, die Aufnahme in das Lernnetzwerk mit den erfahrenen Kommunen sowie mit rund 30.000 Euro im Jahr.
Das im Jahr 2012 in 18 Kommunen, kreisfreien Städten und Kreisen gestartete Modellvorhaben "Kein Kind zurücklassen!
Kommunen in NRW beugen vor" hat gezeigt, wie vorbeugende Politik erfolgreich in den kommunalen Alltag übersetzt werden kann. "

Für die Zukunft der Kommunen und zum Wohle der Menschen in Nordrhein-Westfalen wäre es von großer Bedeutung, wenn die Bundesregierung unsere ausgestreckte Hand auch annimmt.
Unsere Kommunen sind der Lebensmittelpunkt der Bürgerinnen und Bürger.
Nur mir starken Kommunen gibt es ein starkes Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung will damit gemeinsam mit Kommunen und Bundesregierung an einem Strang ziehen, um diese historische Chance einer umfassenden Entschuldung zu ermöglichen.
Die nordrhein-westfälischen Kommunen werden wie bisher an den Grunderwerbsteuer-Einnahmen beteiligt.

Die Städte, Kreise und Gemeinden sind dringend auf diese Hilfen angewiesen.
Die steigenden Zahlen bei der Zuwanderung stellen das Land und die Kommunen vor enorme Herausforderungen.
Die Kommunen werden ihren Teil dazu beitragen.
Ein besonders positives Signal ist, dass das Land sich nach Abschluss der Bund-Länder-Gespräche zur Flüchtlingsfinanzierung im November mit den Kommunen über eine Anpassung der FlüAG-Pauschale verständigen will.
Für eine dauerhafte Entlastung der Kommunen muss der Bund mehr Anstrengungen gegen irreguläre Migration unternehmen.
Die Landesregierung hat den Kommunen zugesagt, bis Anfang 2024 weitere 3.000 Plätze für die Erstunterbringung von Geflüchteten zu schaffen.

So erzielten die Kommunen der Stufe 1, die der Landtag zur Teilnahme am Stärkungspakt verpflichtet hatte, im Saldo einen Überschuss von 99 Millionen Euro.
Ähnlich erfreulich ist die Entwicklung bei den Kommunen der zweiten Stufe, die freiwillig am Stärkungspakt teilnehmen.
Sie müssen anders als die Kommunen der Stufe 1 erst im kommenden Jahr ihren Haushalt erstmals wieder ausgleichen.
Alle Kommunen der Stufe 2 haben ihre Haushalte in den vergangenen Jahren kontinuierlich konsolidiert und ihre Defizite um mehr als 80 Prozent verringert.
Lag der Fehlbetrag aller Stärkungspakt-Kommunen der zweiten Stufe Ende 2010 noch bei mehr als 1 Milliarde Euro, sind es Ende 2016 nur noch 186 Millionen Euro.
Der Haushaltsausgleich für das Jahr 2018 ist damit auch für diese Kommunen in greifbare Nähe gerückt.
"Die Liquiditätskrise der nordrhein-westfälischen Kommunen ist abgewendet.

Dabei werden sowohl der Bedarf der Kommunen, als auch ihre Einnahmekraft berücksichtigt.
Gerade die durch Sozialausgaben verursachten Belastungen spiegeln sich in der Berechnungssystematik des GFG wider.
Dem Verteilungsschlüssel wird der Mittelwert der Schlüsselzuweisungen der einzelnen Kommunen für die Jahre 2011 bis 2015 zu Grunde gelegt.
Nach diesem Kriterium fließt die Hälfte des Geldes an 16 der 437 NRW-Kommunen, 75 Prozent der Mittel verteilen sich danach auf 58 Kommunen.
"Mit diesem System stellen wir sicher, dass das Geld bei den finanzschwachen Kommunen ankommt, und damit dort, wo es am dringendsten gebraucht wird", erklärte Ralf Jäger.
Der Kommunalminister begrüßte, dass der Eigenteil der Kommunen bei Investitionen in die Infrastruktur nur zehn Prozent betragen soll.
"Dies hilft den finanzschwachen Kommunen, Geld aus dem Topf in Anspruch zu nehmen."

Dies beruht zum einen auf einer erhöhten Nachfrage der Kommunen nach Fördermitteln, zum anderen auf einer Erhöhung der Fördersätze durch das Verkehrsministerium im März dieses Jahres.
Kommunen, die besonders förderungsbedürftig gelten, erhalten einen erhöhten Satz von 75 Prozent.
"Bei den Kommunen gibt es wie überall erheblichen Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst zur Vorstellung des Programms.
"Mit den erhöhten Fördersätzen ermuntern wir die Kommunen, auch bei klammer Haushaltslage ihre Straßennetze zu modernisieren.
Mobilität ist für die Kommunen ein herausragender Standortfaktor.
Wer die Mobilität vor Ort fördert, stärkt die Kommune.

Damit wird die Auszeichnung "Europaaktive Kommune" im Jahr 2015 zum dritten Mal vergeben.
Zusammen mit den Preisträgern aus diesem Jahr gibt es jetzt in NRW insgesamt 36 Europaaktive Kommunen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die den Kommunen die Auszeichnungen am 28. Oktober in Düsseldorf überreicht, sagte: "Dieser Titel ist ein sichtbares Zeichen nach außen und signalisiert:
Von dieser Kommune können wir beispielhaft lernen, wie wir zuhause europäische Themen bürgernah und effizient umsetzen und Europa vor Ort leben.
Europaministerin Angelica Schwall-Düren: "Wir alle, ob in der Kommune, im Land oder im Bund sind zuständig dafür, Europas Zukunft zu gestalten und das Europa der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Die jetzt ausgezeichneten Kommunen verschaffen durch ihr Engagement der Stimme Nordrhein-Westfalens in Europa Gewicht!

Deshalb geben wir die Bundesmittel vollständig an die Kommunen weiter - und zwar bereits bevor der Bund die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass die Bundesgelder auch in Nordrhein-Westfalen ankommen.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Flüchtlingsminister Joachim Stamp betonte: "Die Unterbringung und Versorgung der Kriegsopfer ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.
Es ist daher konsequent, dass wir den Kommunen die Mittel vollumfänglich weitergeben.
Zudem baut das Land weiterhin kontinuierlich eigene Plätze aus und stimmt die Steuerung und alle anfallenden Herausforderungen eng mit den Kommunen ab.
Auch wenn eine solche Ausnahmesituation immer auch Improvisation erfordert, ist es uns gelungen, mit den Kommunen partnerschaftlich eine solide Struktur zu schaffen.

Die angekündigten Mittel sind ein Anfang, reichen aber noch nicht aus, um die strukturellen Herausforderungen unserer Kommunen zu bewältigen.
Nordrhein-Westfalen setzt sich deshalb für eine zügige Umsetzung und die vollständige Weitergabe der Mittel an die Kommunen ein.
Wir brauchen eine dauerhafte und stärkere Beteiligung des Bundes sowie eine klare Entlastung der Kommunen bei den Soziallasten.
Neben der Entschuldung stärkt das Land seine Kommunen auch langfristig.

Insgesamt bekommen die Kommunen eine Rekordzuweisung in Höhe von 9,3 Milliarden Euro.
"Das ist die höchste Summe, die jemals an die Kommunen gezahlt wird.
Wir stehen zu unserem Versprechen und unterstützen die Kommunen nach Kräften", erklärte Jäger.
Die umfangreichen Berechnungen für jede einzelne Kommune werden erst in einigen Wochen vorliegen.
Zusätzlich werden die Kommunen seit 2010 nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder am Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer beteiligt.

Zum Vergleich: Im Vorjahr wurden 26 Kommunen ausgezeichnet.
Umso erfreulicher ist es, dass nordrhein-westfälische Kommunen auf besondere Weise aktiv und erfolgreich sind.
Rund ein Drittel der NRW-Kommunen nimmt an diesem europaweiten Zertifizierungsverfahren teil.
In NRW leben rund 10 Mio. Einwohner in einer EEA-Kommune, damit leben mehr als die Hälfte der Menschen in NRW ein einer der 116 von bundesweit 322 EEA-Kommunen.
Die Kommunen werden bewertet für verschiedene Projekte - vom Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Düsseldorf, bis zum Ausbau des Radwegenetzes in Sendenhorst oder der Gewässerrenaturierung in Arnsberg.
Minister Remmel betonte, dass der European Energy Award das Instrument des Landes sei, um Städten und Gemeinden bei der systematischen Erschließung ihrer Nachhaltigkeitspotenziale zu helfen.
"Kommunen sind wichtige Verbündete, wenn es darum geht, unsere Klimaschutzziele zu erreichen.

Eine unabhängige Jury bestehend aus Vertretungen des Familienministeriums, der Wissenschaft, Familienverbänden und der Prognos AG wählte nun die vier diesjährigen Preisträger-Kommunen aus.
Jede der vier Gewinner-Kommunen erhält ein Preisgeld von 10.000 Euro, um weitere familienpolitische Maßnahmen vor Ort umzusetzen.
Als "Familienkommune 2025" ausgezeichnet werden die Städte Siegen, Vreden, Lennestadt und Nettersheim.
Wenn hier Kommunen innovativ und kreativ vorangehen, ist das ein Gewinn für Familien, aber auch die Attraktivität von Kommunen.
Wir wollen mit der Auszeichnung die Projekte der engagierten Kommunen in ganz Nordrhein-Westfalen bekannt machen und das Engagement vor Ort würdigen.
Ich gratuliere den vier Preisträger-Kommunen ganz herzlich.

* Gemeinde Roetgen
* Gemeinde Rommerskirchen
* Gemeinde Simmerath
* Gemeinde Titz
* Gemeinde Weilerswist

Diese erhalten elf Kommunen: Marl im Kreis Recklinghausen, der Rhein-Kreis Neuss, Bocholt im Kreis Borken, Bergkamen im Kreis Unna, Bad Driburg im Kreis Höxter, Dortmund, Iserlohn im Märkischen Kreis, der Kreis Coesfeld, der Kreis Euskirchen, Lengerich im Kreis Steinfurt und Wuppertal.
Fünf Jahre lang tragen die Kommunen die undotierte Auszeichnung, die von einer Jury vergeben wird.
Damit gibt es seit der Erstverleihung im Jahr 2013 insgesamt 47 Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen, die Europaaktive Kommune sind.
36 Kommunen sind mit Sonderpreisen ausgezeichnet worden.
Die Jury setzt sich aus Vertretern von Kommunen, kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung zusammen.
Die Urkundenübergabe für die 2017 neu hinzugekommenen Kommunen erfolgt bei der offiziellen Auszeichnungsveranstaltung am 9. November 2017.

Folgende Kommunen haben zum Schuljahr 2015/16 die Errichtung einer Sekundarschule beantragt:
* Regierungsbezirk Arnsberg (4 Kommunen, 4 Schulen) Halver, Iserlohn, Lünen, Soest
* Regierungsbezirk Düsseldorf (2 Kommunen, 2 Schulen) Velbert, Duisburg-Rheinhausen
* Regierungsbezirk Köln (2 Kommunen, 2 Schulen) Leverkusen, Leichlingen
* Regierungsbezirk Münster (3 Kommunen, 3 Schulen) Bottrop-Kirchhellen, Lüdinghausen, Neuenkirchen-Wettringen
Folgende Kommunen haben zum Schuljahr 2015/2016 die Errichtung einer Gesamtschule beantragt:
* Regierungsbezirk Arnsberg (1 Kommune, 1 Schule) Iserlohn
* Regierungsbezirk Düsseldorf (2 Kommunen, 2 Schulen) Voerde, Neukirchen-Vluyn

Rund 300 NRW-Kommunen bilanzieren inzwischen ihre CO2-Emissionen, über 140 Städte und Gemeinden zwischen Rhein und Weser haben bereits eigene Klimaschutzkonzepte aufgelegt und über 115 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen nehmen am European Energy Award teil.
Die Zahlen belegen, dass Klimaschutz und Klimafolgenanpassung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu wichtigen Kernaufgaben geworden sind.
"Solche Aktivitäten stärken die Position der Kommune im Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen.
Gleichzeitig gewinnen Kommunen auf diese Weise, aber auch für Bürgerinnen und Bürger an Lebensqualität", sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel.
Zudem sei es wichtig für die Kommunen, sich den Herausforderungen zu stellen, die der weiter fortschreitende Klimawandel mit sich bringe.
Remmel: "Die Extremwettereignisse im vergangenen Jahr mit Sturm Ela und Starkregen in Münster sowie der extrem trockene und heiße Sommer in diesem Jahr haben gezeigt, dass die Kommunen hier vor großen Herausforderungen stehen.

Es ist vor allem ein Energiemanagementsystem, das den Kommunen ermöglicht, die Qualität ihrer Energieerzeugung und -nutzung zu bewerten und regelmäßig zu überprüfen.
25 Millionen Menschen leben europaweit in EEA-Kommunen - 1.000 Gemeinden nehmen an diesem Zertifizierungsverfahren teil.
Bislang wurden bereits 500 Kommunen europaweit mit dem Award ausgezeichnet.
Den European Energy Award in Gold erhält eine Kommune, wenn sie mindestens 75 Prozent der Maßnahmen umsetzt, die in einer Kommune oder einem Kreis überhaupt möglich sind.
Die Vielfältigkeit Europas spiegelt sich auch in der Vielfältigkeit der Projekte in den verschiedenen Ländern wider: "Das ist eines der Erfolgsrezepte des EEA - dass er es ermöglicht, die räumlichen und kulturellen Besonderheiten der teilnehmenden Kommunen über Landesgrenzen hinaus bei der Umsetzung von Projekten zu berücksichtigen", so Lothar Schneider, Geschäftsführer der EnergieAgentur.
Sieben European Energy Awards in Gold gingen an diese Kommunen und Kreise in NRW: Bochum, Brakel, Iserlohn, Münster, Nottuln, Rietberg und der Kreis Steinfurt.

Bislang haben rund 230 von 427 Kommunen die Förderung des Landes in Anspruch genommen.
Der Mangel an Personalkapazitäten stellt diesbezüglich jedoch in vielen Kommunen eine große Herausforderung dar.
URBAN, ein Beteiligungsunternehmen des Landes, die Kommunen jetzt bei allen Schritten der Beantragung von Mitteln aus dem Förderprogramm Nahmobilität.
Dieses Verfahren sollte ursprünglich bei 50 Kommunen durchgeführt werden.
Nun können aber alle 66 Kommunen, die ihr Interesse bekundet haben, von NRW.

Die nordrhein-westfälischen Kommunen können in diesem Jahr mehr Geld in ihren Haushalten einplanen.
"Wir rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge in den Kommunen sich zum Stichtag 1. Januar 2016 auf rund 200.000 Flüchtlinge erhöhen wird.
Diese Entwicklung wird sich natürlich auch auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen auswirken", erklärte Innenminister Ralf Jäger.
Bereits zum Jahresbeginn hat das Land die Gelder, die im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) an die Kommunen gegeben werden, deutlich aufgestockt.
Landtag und Landesregierung sind hierbei davon ausgegangen, dass sich zum 1. Januar 2016 in den NRW-Kommunen rund 181.000 Flüchtlinge aufhalten würden.

Umgang Bund mit Kommunen
In den Ländern Nordrhein-Westfalen und Sachsen übernehmen die insgesamt 814 Städte und Gemeinden sowie 41 Landkreise überwiegend den Vollzug von Bundesrecht.
Wenn der Bund mit seinen Gesetzen zusätzliche Aufgaben schafft, darf er Länder und Kommunen nicht auf den Kosten sitzen lassen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Sächsische Staatsregierung betonen in diesem Zusammenhang die herausragende Bedeutung der Kommunen als tragende Säule unserer Gesellschaft.
Die unermüdliche Arbeit in den Kommunen ist für den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes unverzichtbar.
Hierfür gebührt allen Kommunen Respekt und Dank.

Regierungsbezirk Münster (10 Kommunen, 11 Schulen) Beckum, Castrop-Rauxel (2), Legden/Rosendahl, Reken, Rheine (2), Telgte, Velen, Vreden, Wadersloh
Sieben der Anträge wurden im Rahmen eines regionalen Zusammenschlusses von mehreren Kommunen gestellt.
Folgende Kommunen und private Träger haben zum Schuljahr 2013/14 die Errichtung einer Gesamtschule beantragt:
Regierungsbezirk Arnsberg (2 Kommunen, 1 privater Träger, 3 Schulen) Bad Sassendorf*, Freudenberg, Wenden
Regierungsbezirk Detmold (7 Kommunen, 6 Schulen) Bad Driburg/Altenbeken, Bad Lippspringe, Brakel, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Verl
Regierungsbezirk Düsseldorf (9 Kommunen, 8 Schulen) Grevenbroich, Hamminkeln, Kaarst, Krefeld, Langenfeld, Solingen, Wuppertal, Xanten/Sonsbeck
Regierungsbezirk Köln (10 Kommunen, 8 Schulen) Aldenhoven/Linnich, Bergisch-Gladbach, Blankenheim/Nettersheim, Hennef, Königswinter, Neunkirchen-Seelscheid, Siegburg, Würselen
Regierungsbezirk Münster (8 Kommunen, 8 Schulen) Ahaus, Bocholt, Borken, Emsdetten, Gescher, Hörstel, Oelde, Rhede

Nach Teilnahme an dem Entschuldungsprogramm hat keine Kommune einen höheren Bestand an berücksichtigungsfähigen übermäßigen Verbindlichkeiten als 1500 Euro je Einwohnerin und Einwohner.
Damit werden hoch verschuldete Kommunen im Rahmen einer Spitzenentschuldung besonders entlastet.
Alle Kommunen erhalten hinsichtlich ihrer Betroffenheit von übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung eine einheitliche Mindestentschuldung.
Die Berechnung des einheitlichen Mindestentschuldungstarifes erfolgt nach Eingang und Überprüfung sämtlicher Anträge auf anteilige Entschuldung, da erst zu diesem Zeitpunkt der tatsächliche Umfang übermäßiger Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung je Kommune und der potenzielle Entlastungsbedarf festgestellt werden kann.
Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren bereits viel erreicht.
Infolge einer positiven Wirtschaftsentwicklung und umfassender finanzieller Entlastungsmaßnahmen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen konnten die nordrhein-westfälischen Kommunen in den vergangenen Jahren bereits einen erheblichen Teil ihrer Liquiditätskredite zurückführen.

Mehr als 130 Kommunen in Nordrhein-Westfalen nutzen das Angebot bereits.
"Die rege Nachfrage nach dem Rechenmodell zeigt, dass das Angebot einen zentralen Nerv bei den Kommunen trifft", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Die PPP-Task-Force des Finanzministeriums NRW berät die Kommunen auch künftig bei Fragen zu Pilotprojekten und begleitet sie bei der Umsetzung."
Mit dem erweiterten Angebot können Kommunen jetzt ihre Investitionen in die Infrastruktur besser planen", sagte Klaus Neuhaus, Vorstandsvorsitzender der NRW.BANK.
"Denn die NRW.BANK ist und bleibt starker Partner der Kommunen in Nordrhein-Westfalen."

Die Kommunen haben mit der Landesbauordnung und dem Wohnungsaufsichtsgesetz einen Instrumentenkasten gegen Missstände.
Mit der gemeindeübergreifenden Aktion haben wir die Kommunen dabei unterstützt, diesen auch wirksam einzusetzen", so Ministerin Ina Scharrenbach.
Die Ergebnisse der Kontrollen werden zentrales Thema bei dem nächsten Treffen zwischen Ministerium und beteiligten Kommunen sein.
Wir werden weiterhin gegen Missstände zusammen mit den Kommunen vorgehen, um die Wohnsituation zum Wohle der Mieterinnen und Mieter zu verbessern.

Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", hob Jäger hervor.
Bis 2020 zahlen finanzstarke Städte und Gemeinden jährlich rund 91 Millionen Euro, um 27 finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt zu unterstützen.
"Diesmal wird die Solidaritätsumlage von mehr Kommunen als im Vorjahr aufgebracht.
Jede dieser 78 finanzstarkern Kommunen trägt mit 7,9 Prozent ihres Steuerkraftüberschusses dazu bei.
Im laufenden Jahr bringen 59 Kommunen 11,9 Prozent auf.
Es geht an die Grenze seiner Belastbarkeit und erweist sich hierbei als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden.

Soest sieht sich heute "als Vorreiterkommune in dem Vorreiterland Nordrhein-Westfalen".
Das Beispiel Soest zeigt, dass auch kleine und mittelgroße Kommunen Klimaanpassung können.
Marcus Schiffer: "Unsere Erfahrung zeigt, dass Kommunen dafür präzise Datengrundlagen und Expertise brauchen.

Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul: "Bei der Unterbringung und Versorgung der Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Terror zu uns fliehen, leisten insbesondere die vielen Engagierten vor Ort und die Kommunen Herausragendes.
Um die Kommunen zu entlasten, sind wir einer Forderung aus der kommunalen Familie nun nachgekommen.
Dabei sind wir auf eine enge Kooperation mit den Kommunen und die Akzeptanz vor Ort angewiesen.
Wir wollen mit dieser Regelung angesichts der herausfordernden Lage für die Kommunen einen Anreiz setzen, damit sich mehr Kommunen bereit erklären, den Weg für eine Landeseinrichtung auf ihrem Gemeindegebiet zu ebnen und gleichzeitig eine höhere Akzeptanz der Landeseinrichtungen vor Ort erzielt wird.
Mit der heute vom Kabinett beschlossenen Eins-zu-eins-Anrechnung werden Plätze in Landeseinrichtungen zukünftig dauerhaft mit 100 Prozent auf die Aufnahmequote der Kommunen angerechnet.

Die neue BIM-Wissensplattform macht Kommunen durch verständlich aufbereitetes Wissen fit für die erfolgreiche BIM-Einführung.
Von den Grundlagen über Praxisbeispiele bis zum Deep Dive finden Kommunen gebündeltes Wissen auf einer zentralen Plattform.
Einfach, digital, praxisnah - gemeinsam machen wir die nordrhein-westfälischen Kommunen BIM-ready.
Die Einführung von BIM verändert grundlegend, wie Kommunen Gebäude planen, bauen und betreiben.
Um die Vorteile von BIM zu nutzen, müssen Kommunen ihre Prozesse anpassen, neue Anforderungen umsetzen und Know-how aufbauen.

Damit den Kommunen die Fördergelder baldmöglichst zur Verfügung stehen, strebt die Landesregierung an, dass der Gesetzentwurf nach der Sommerpause abschließend beraten und beschlossen wird.
Mit den Mitteln können die Kommunen nun beispielsweise eigene Gebäude energetisch sanieren, in Kindergärten investieren oder den Lärmschutz an Straßen verbessern.
"Unsere Kreise, Städte und Gemeinden brauchen Klarheit, womit sie rechnen können", stellte Jäger fest.
Mit der Verteilung der 3,5 Milliarden Euro des Bundes können Investitionen finanzschwacher Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018 mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent unterstützt werden.
Der Minister begrüßt, dass der Eigenanteil der Kommunen bei Investitionen in die Infrastruktur nur zehn Prozent betragen soll.
"Dies hilft finanzschwachen Kommunen, Gelder aus dem Topf in Anspruch zu nehmen", sagte der Innenminister.

Nicht nur für Initiativen und Engagement von Bürgerinnen und Bürger ist dies ein entscheidender Schritt, auch die Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden aktiv unterstützt.
Denn die Kommunen nehmen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des OZGs ein.
Durch "Beteiligung NRW" können die Kommunen über 50 Leistungskatalog-Leistungen anbieten.
Derzeit laufen durch den KDN (Dachverband kommunaler IT-Dienstleister) Informationsveranstaltungen für die Kommunen, um den Service möglichst schnell und proaktiv für alle Interessierten zur Verfügung zu stellen.

Regierungsbezirk Köln (5 Kommunen, 5 Schulen) Bonn, Hückeswagen, Wermelskirchen, Radevormwald, Bedburg
Regierungsbezirk Münster (3 Kommunen, 2 Schulen) Gronau, Horstmar-Schöppingen
Drei der Anträge wurden im Rahmen eines regionalen Zusammenschlusses von mehreren Kommunen gestellt, im Fall der Sekundarschule Neunkirchen/Herdorf von einer Gemeinde in NRW und einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz
Folgende Kommunen haben zum Schuljahr 2014/15 die Errichtung einer Gesamtschule beantragt:
Regierungsbezirk Detmold (3 Kommunen, 3 Schulen) Delbrück, Halle, Schloß Holte-Stukenbrock
Regierungsbezirk Düsseldorf (6 Kommunen, 5 Schulen) Kevelaer/Weeze, Emmerich, Kempen, Neuss, Solingen

Nideggen ist eine von insgesamt 34 Kommunen, die an der ersten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen teilnehmen.
Seit 2011 werden diese am stärksten von Überschuldung betroffenen oder bedrohten Kommunen mit Landesmitteln in Höhe von jährlich insgesamt 350 Millionen Euro unterstützt.
An Stufe zwei des Hilfsprogrammes mit einem Gesamtumfang von 5,85 Milliarden Euro nehmen weitere 27 Kommunen teil.
"Wir wollen, dass unsere Kommunen wieder handlungsfähig werden", betonte der Kommunalminister.

Mit dem Stärkungspakt bekommen verschuldete Kommunen in NRW eine Perspektive.
Aufgrund der neuen Zahlen werden 59 besonders finanzstarke, so genannte abundante Kommunen zur Solidaritätsumlage herangezogen.
Das ist eine weniger als nach der ersten Modellrechnung, die 60 abundante Kommunen ermittelt hat.
Die Gemeinde Inden gehört jetzt nicht mehr dazu.
"Mit der Solidaritätsumlage sollen 27 finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden.
Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Zudem besteht für die betroffenen Kommunen die neugeschaffene Test-Option.
Diese bedeutet, dass die Kommunen per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem MAGS anordnen können, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.
Die Liste der Kommunen finden Sie in der Anlage.
Die jeweils aktualisierte Liste der betroffenen Kommunen ist im Internetangebot des Ministeriums (www.mags.nrw) abrufbar.

"Mit der Solidaritätsumlage werden finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt.
Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", erklärte der Kommunalminister.
Im Zeitraum von 2011 bis 2020 erhalten die Stärkungspaktkommunen insgesamt 5,75 Milliarden Euro.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspakt-kommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Wir verlangen von den Kommunen einen harten Konsolidierungskurs.

URBAN stellt diesen Kommunen als Entwicklungsgesellschaft auf Zeit Know-how zur Verfügung", so Franz Meiers.
URBAN KE mit ihrer professionellen Erfahrung in der Grundstücksentwicklung personelle Engpässe der Kommunen ausgleichen.
Das Programm gilt für ganz Nordrhein-Westfalen, Projekte in Kommunen mit besonderem Wohnungsbaubedarf werden vorrangig ausgewählt.
Interessierte Kommunen können sich an die NRW.

Mehr als drei Viertel des Überschusses bleibt somit in den Kommunen.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse des Landes und aller Kommunen", betonte Jäger.
Besonderen Wert legte der Minister darauf, dass durch den Solidaritätsbeitrag keine Kommune überfordert wird.
Deshalb werde vorausgesetzt, dass die Steuerkraft der herangezogenen nachhaltig abundanten Städte und Gemeinden nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr den Finanzbedarf übersteigt, sondern die Kommune auch in den vier Vorjahren mindestens zweimal abundant war - also drei Mal in den letzten fünf Jahren.
Über die Solidaritätsumlage der besonders steuerstarken Kommunen werden 22 Prozent der im Stärkungspakt als Konsolidierungshilfe bereitgestellten Mittel finanziert.

Ziel sei es, den Engagierten vor Ort, den Kommunen und freien Trägern im Land verbesserte Rahmenbedingungen anzubieten, um bürgerschaftliches Engagement vor Ort auf- und auszubauen und Hemmnisse abzubauen.
Der Kongress war auch gleichzeitig Auftakt für die nächste Runde der vom Land geförderten Qualifizierungsreihe "Entwicklungswerkstatt für Kommunen".
Weitere zehn Kommunen erhalten im Rahmen dieses Projektes Tipps, Anregungen und Coaching rund um das Thema Ehrenamt.
Ausgewählt wurden der Kreis Euskirchen und der Oberbergische Kreis sowie die Städte bzw. Gemeinden Gütersloh, Hille, Porta Westfalica, Reken, Siegburg, Troisdorf, Wegberg und Wermelskirchen.
"Mit dieser speziellen Form der Qualifizierung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus kommunalen Verwaltungen gelingt es, zielgenau auf die aktuellen Bedarfe der Kommunen im Bereich der Engagementförderung einzugehen", erklärte Milz.
Die Staatssekretärin weiter: "Zur Unterstützung der Kommunen bei der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ist es vor allem wichtig, Vernetzung zu ermöglichen.
Dieses wollen wir in unserem 'Kommunen-Netzwerk: engagiert in NRW' erreichen".

Nun können sich 15 neue Kommunen in der zweiten Projektlaufzeit (April 2019 bis März 2021) neben der ausführlichen Beratung durch die Projektpartner auch auf die Erfahrungen der Kommunen der ersten Laufzeit stützen.
Auch bei der nordrhein-westfälischen Nachhaltigkeitstagung am 3. Juli 2019 in Bonn werden kommunale Nachhaltigkeitsthemen diskutiert: Wie können die Globalen Nachhaltigkeitsziele der UN in den NRW-Kommunen umgesetzt werden?
Welche Weichenstellungen sind nötig, um Kommunen nachhaltig und zukunftsfähig zu machen?
Zur Veranstaltung Teilnehmer der heutigen Auftaktveranstaltung zur zweiten Projektlaufzeit "Global Nachhaltige Kommune" sind rund 120 Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft aus ganz Nordrhein-Westfalen.
Ausrichter sind die "Servicestelle Kommunen in der Einen Welt" (SKEW) von "Engagement Global" in Kooperation mit der "Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V." (LAG 21 NRW).
Zum Projekt "Global Nachhaltige Kommune NRW" Im Projekt GNK NRW werden 30 Kommunen bei der Entwicklung von Strategien für eine global Nachhaltige Entwicklung begleitet.

Es ist sehr weitsichtig, dass die Kommunen diese große Herausforderung gemeinsamen angehen.
Die Anregungen der Tagebau-Anrainerkommunen sowie der Teilnehmer des öffentlichen Beteiligungsprozesses fließen in den Leitentscheidungsprozess ein.
Über das "Starterpaket Kernrevier" soll zudem zunächst je ein prioritäres Projekt pro Anrainerkommune gemeinsam mit Vertretern der Region und des Landes bis zur Antragsreife qualifiziert werden.
Dadurch werden die Anrainerkommunen dazu befähigt, neue Geschäftsmodelle und Wachstumsmöglichkeiten zu entwickeln und die anstehenden Herausforderungen zu meistern.

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Ministerin Löhrmann: Die Kommunen können Bildung nach den Bedürfnissen vor Ort gestalten / Fachtagung "Kommunale Verantwortung für Bildung"
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat in Aachen auf der gemeinsamen Fachtagung "Kommunale Verantwortung für Bildung" der Deutschen Gesellschaft für Bildungsverwaltung (DGBV) und des Deutschen Städtetags die entscheidende Rolle der Kommunen als Schulträger hervorgehoben:
"Das Land setzt einen Rahmen, den die Kommunen ausfüllen können und müssen.
Die Kommunen vor Ort wissen selbst am besten, wie sie ihr Bildungsangebot gestalten, oft unter Einbezug weiterer Akteure.

Die Landesregierung stärkt die Kommunen bei der wichtigen Aufgabe der Kontaktpersonennachverfolgung von COVID19-Infizierten.
Neben dem Einsatz von Landesbediensteten ist auch eine finanzielle Unterstützung der Kommunen geplant.
Die Landesregierung stärkt die Kommunen bei der wichtigen Aufgabe der Kontaktpersonennachverfolgung von COVID19-Infizierten.
Neben dem Einsatz von Landesbediensteten ist auch eine finanzielle Unterstützung der Kommunen geplant.
Das Kabinett hat hierfür am Dienstag (27. Oktober 2020) beschlossen, den Kommunen 25 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Ralf Jäger begrüßte, dass der Eigenteil der Kommunen bei Investitionen in die Infrastruktur nur zehn Prozent betragen soll.
"Dies hilft gerade den finanzschwachen Kommunen, Gelder aus dem Topf in Anspruch zu nehmen."
Um die Verteilung auf die nordrhein-westfälischen Kommunen zu regeln, will der Innenminister möglichst schnell Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden führen.
"Unsere Städte und Gemeinden brauchen Klarheit, womit sie rechnen können.
Sie können sich darauf verlassen, dass das Land seinen Anteil in voller Höhe an die finanzschwachen Kommunen weiterleitet", stellte Jäger fest.
Außerdem hält es der Minister für längst überfällig, dass die Kommunen angesichts der rasant steigenden Sozialkosten stärker entlastet wer-den, um wieder Handlungsspielräume für die Zukunft zu bekommen.
Die Städte und Gemeinden erhalten erstmals in 2015 jährlich eine Milliarde Euro in Form eines erhöhten Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer und einer erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft.

Für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sind auch die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen, für ihre Bürgerinnen und Bürger Infrastrukturen, Daseinsvorsorge und freiwillige Leistungen gewährleisten zu können, von zentraler Bedeutung.
Für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sind auch die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen, für ihre Bürgerinnen und Bürger Infrastrukturen, Daseinsvorsorge und freiwillige Leistungen gewährleisten zu können, von zentraler Bedeutung.
Gleichwohl werden Disparitäten zwischen den Kommunen bei Einnahmen und Ausgaben bleiben, die die Kommunen nur zum Teil selbst beeinflussen können - so weisen ländliche Gemeinden sowie strukturschwache Städte im Mittel eine unterdurchschnittliche Steuerkraft auf.
Auf der Ausgabenseite haben insbesondere die stark unterschiedlichen Belastungen durch Sozialausgaben, die die Kommunen nur zum Teil beeinflussen können, starken Einfluss auf die Finanzlage.
Ina Scharrenbach, Kommunalministerin in Nordrhein-Westfalen, Klaus Bouillon, Kommunalminister im Saarland, und Peter Beuth, Kommunalminister in Hessen: "Im Sommer 2019 hat die Bundesregierung erstmals anerkannt, dass die Belastung der Kommunen mit Altschulden eine Gefahr für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland darstellt.
Es besteht die historische Chance, den betroffenen Kommunen Unterstützung beim Abbau der Schulden zukommen zu lassen.

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen nun mit weiteren rund 390 Millionen Euro bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten aus dem Sondervermögen.
Der Landtag hat in der vergangenen Woche der von der Landesregierung beschlossenen Maßnahme zugestimmt, auch hinsichtlich der Verteilung auf die Kommunen: Die Auszahlung der Gesamtsumme wird danach zu 64 Prozent an kreisangehörige Gemeinden und zu 36 Prozent an kreisfreie Städte erfolgen.
Damit orientiert sich die finanzielle Unterstützung des Landes an der Aufnahmequote Geflüchteter in den Kommunen, die durch einen landesweiten Verteilschüssel im Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) geregelt ist.
Die Landesregierung will diese Mittel so schnell wie möglich auszahlen und informiert zeitnah, wann die finanzielle Hilfe an die Kommunen ausgezahlt wird.
Wir stehen fest an der Seite der Kommunen, die seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine bei der Unterbringung von Geflüchteten in vielen Fällen bis an die Grenzen des Machbaren kommen.
Mit den 390 Millionen Euro leisten wir einen wichtigen Beitrag, um die Kommunen konkret zu unterstützen.

Insgesamt 34 nordrhein-westfälische Kommunen hatten sich mit zum Teil sehr aufwendig gestalteten Bewerbungen über mehrere hundert Seiten beim Landespreis "Familienkommune 2024 - Wir leben Vielfalt" beteiligt.
Familienministerin Josefine Paul: "Ich gratuliere den sechs Preisträger-Kommunen ganz herzlich.
Mein Dank gilt allen teilnehmenden Städten und Gemeinden, die überzeugende Konzepte präsentiert haben.
Das zeigt, wie wichtig es unseren Kommunen ist, neue Ideen und Konzepte für Familienfreundlichkeit auf den Weg zu bringen und dabei auch einen Fokus auf die Vielfalt von Familien zu legen.
Die innovativen Konzepte sollen für einen gemeinsamen Austausch der Kommunen zur Verfügung stehen und in ein Best-Practice-Webmagazin für familienfreundliche Strategien einfließen, um das wertvolle Engagement der nordrhein-westfälischen Kommunen für mehr Familienfreundlichkeit einem größeren Publikum sichtbar zu machen.
Der Jury gehörten neben Dr. Kirsten Witte (Director Bertelsmann Stiftung, Leiterin Zentrum für nachhaltige Kommunen), Tanja Brückel (Sprecherin Landesarbeitsgemeinschaft Familie, kurz LAGF, sowie Geschäftsführerin Landesverband der Mütterzentren NRW) und Prof. Dr. Jörg Bogumil (Leiter Zentrum für interdisziplinäre Regionalforschung der Ruhr-Universität Bochum, kurz ZEFIR), auch Vertreterinnen und Vertreter des nordrhein-westfälischen Familienministeriums an.
Jury-Mitglied Tanja Brückel: "Ich freue mich, dass in den Kommunen zahlreiche Ideen entwickelt wurden, wie Familien vor Ort vielfältig und inklusiv leben, sich unterstützt fühlen und aktiv beteiligen können.

Für die Landesregierung ist es deshalb ein besonderes Anliegen, die Kommunen finanziell und durch den weiteren Ausbau des Landesunterbringungssystems zu unterstützen.
Als weitere Unterstützung erhalten 21 nordrhein-westfälische Kommunen EU-Fördergelder für die Unterbringung von Geflüchteten aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Förderperiode 2021 - 2027 (AMIF).
Die Kommunen haben das Interessenbekundungsverfahren im Rahmen des Projekts "Initiative zur temporären Steigerung der Unterbringungskapazitäten, AMIF 2021-2027" erfolgreich absolviert.
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat dabei hat für das Projekt die Rolle eines Ansprechpartners sowohl für das BAMF als auch für die Kommunen übernommen.
Darüber hinaus nimmt das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat dabei die Fördermittel an und leitet sie an die Kommunen weiter.

Für die Finanzierung der Stadt- und Straßenbahnnetze sind die Kommunen zuständig.
"Die Landesregierung ist bereit, die Kommunen dabei zu unterstützen, weil wir einen attraktiven ÖPNV wollen.
Der Investitionsbedarf ist für die Kommunen eine riesige Herausforderung.
Wir lassen die Kommunen damit nicht alleine", erklärte Wüst.