Eine Gesamtbilanzierung und abschließende Bewertung ist derzeit noch nicht möglich.
Gemeinsames politisches Ziel der Landesregierung ist es, den Ausstoß und damit die Belastung mit gesundheits- und umweltgefährdenden Stickoxiden so schnell wie möglich und so weit wie möglich zu reduzieren, um die Luftqualitätsgrenzwerte flächendeckend einzuhalten.
Die Landesregierung lehnt Dieselfahrverbote ab und strebt an, die Grenzwerte durch geeignete andere Maßnahmen zu erreichen.
Dazu gilt es, alle Maßnahmen und Potentiale auszuschöpfen, die einen geringeren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten als Fahrverbote für Verbrennungsmotoren.
Die Landesregierung ist auf Grundlage der ersten Abschätzungen zuversichtlich, dass die Grenzwerte auch ohne Dieselfahrverbote erreicht werden können.

"Der Ausbildungskonsens NRW richtet gemeinsam alle Anstrengungen darauf, Ausbildung sowohl zur Fachkräftesicherung der Unternehmen als auch zur Wahrung der beruflichen Perspektiven junger Menschen zu sichern.
Das gilt insbesondere in diesen pandemiebedingt schwierigen Zeiten", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. "
Wir sind mit den Partnern einig, dass betriebliche Ausbildung und ihre Unterstützung vor anderen Maßnahmen Vorrang hat.
"
"Wir haben schon frühzeitig alle Berufskollegs darüber informiert, dass auch bei Problemen in Ausbildungsbetrieben, die insolvent werden, die Förderung der jungen Menschen weiter erfolgen soll", sagt Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer.

Die Umsetzung der Klimaanpassungsmaßnahmen erfolgt primär auf der kommunalen Ebene.
Das Land fördert - insbesondere im Rahmen von Aufrufen und Wettbewerben - Einzelmaßnahmen und Konzepte und darüber hinaus wissenschaftliche Untersuchungen, Bildung, Vernetzung und Kommunikation.
Die Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen im bebauten Bereich erfolgt integriert in andere Maßnahmen, beispielsweise in der Städtebauförderung oder der Förderung von Grüner Infrastruktur.
Regionalkonferenzen zur Klimaanpassung Derzeit veranstaltet das Umweltministerium gemeinsam mit der EnergieAgentur.
NRW, dem Landesumweltamt (LANUV) und den Bezirksregierungen fünf Regionalforen zur Anpassung an den Klimawandel in Nordrhein-Westfalen.

Schließlich kann eine Finanztransaktionssteuer dazu beitragen, die Finanzmärkte zu stabilisieren, indem ein gesamtwirtschaftlich unerwünschtes Verhalten der Akteure am Finanzmarkt eingedämmt wird (Hochgeschwindigkeitstrading).
Ich sagte bewusst: Eine Finanztransaktionssteuer kann dazu beitragen.
Andere flankierende Maßnahmen sind ebenso notwendig und sind ja zum Teil auch schon eingeführt worden.
Ich denke an die Verordnung über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps.
Jedoch nur im Zusammenwirken aller Instrumente kann es gelingen, die Finanzmärkte zu regulieren, denn Selbstregulierung funktioniert nicht.

Mit der 'Landesinitiative Substanzerhalt' baut die Landesregierung das bundesweit beachtete Programm zum Erhalt von archivalischem Kulturerbe in Kooperation mit den Landschaftsverbänden künftig weiter aus.
"
In Zukunft sollen im Rahmen der LISE neben der Papierentsäuerung auch andere Maßnahmen zur Bestandserhaltung von Archivgut gefördert werden, vor allem die Reinigung und Dekontamination, die sachgerechte Verpackung und die Behebung mechanischer Schäden, die z.B. durch falsche Aufbewahrung oder eine zu intensive Benutzung entstehen.
Beim LVR-Archivberatungszentrum und beim LWL-Archivamt bestehen spezialisierte Werkstätten, die die nichtstaatlichen Archive bei der Planung und Umsetzung aller geförderten konservatorischen Maßnahmen mit Rat und Tat unterstützen.
Die Werkstätten in Münster und Pulheim-Brauweiler wurden eigens für die LISE eingerichtet.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Fahrverbote können nur die Ultima Ratio sein
Fahrverbote können nur die Ultima Ratio sein
Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote nur dann für zulässig, wenn sie sich als einzig geeignete Maßnahme zur Einhaltung der NO-Grenzwerte erweisen / Ministerin Schulze Föcking: Wir müssen den Ausstoß von Stickoxiden mit geeigneten anderen Maßnahmen s
27. Februar 2018
Nach nationalem Recht können Dieselfahrverbote nicht erfolgen.

Das Gutachten und die Liste der Mitglieder der Expertenkommission sind online abrufbar unter: www.msw.nrw.de
Die Studie ist Teil eines umfassenden Maßnahmenkatalogs.
Zur Sicherung des Lehrernachwuchses am Berufskolleg hat die Landesregierung bisher u.a. folgende Maßnahmen ergriffen:
* Lehrerinnen und Lehrer, die bereits am Berufskolleg unterrichten, können sich in technischen Fachrichtungen in Zertifikatskursen weiterqualifizieren.
Die Bezirksregierungen richten zu diesem Zweck im Schuljahr 2013/2014 für das Berufskolleg Kurse für Maschinenbau-, Elektro- und Fahrzeugtechnik ein.

Entscheidend ist dabei, dass die landesweite bildungspolitische Grundsatzentscheidung im Sinne der Bildungsgerechtigkeit berücksichtigt und abgewogen wird.
Schulschließungen können eingebettet in ein Gesamtkonzept einen Beitrag zum Infektionsschutz vor Ort darstellen, dürfen aber nur das letzte und nicht das erste und alleinige Mittel der Wahl sein.
Es gibt einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens, von der Bundesregierung über die Landesregierung und über alle gesellschaftlichen Gruppen hinweg, dass der Bildungsbereich Priorität hat und dass das generelle Schließen von Bildungseinrichtungen nur eine letzte Maßnahme sein kann, nachdem zuvor alle anderen Maßnahmen auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens geprüft worden sind.
Die wesentlichen Inhalte des heute versandten Erlasses:
Maßnahmen an einzelnen Schulen Anordnungen der Ordnungs- und Gesundheitsbehörden bezogen auf einzelne Schulen sind nur dann möglich und geboten, wenn das aufgrund konkreter Infektionsausbrüche in einzelnen Schulen oder im direkten Umfeld infektiologisch erforderlich ist.

Aktuell setzt die Polizei in Düsseldorf und Mönchengladbach Videoanlagen ein.
Für Jäger steht dabei fest: Videobeobachtung kann immer nur Teil eines polizeilichen Gesamtkonzeptes sein.
"Sie ist dann sinnvoll, wenn sie mit anderen Maßnahmen verknüpft wird.
Dazu gehören vor allem das ständige Beobachten der übertragenen Bilder und polizeiliche Präsenz am Ort, um schnell auf gefährliche Situationen reagieren zu können", unterstrich der Minister.
Laut Gesetzentwurf unterliegt die Videobeobachtung in NRW strengen rechtlichen Grenzen: Sie darf nur an öffentlich zugänglichen Orten eingesetzt werden, an denen in der Vergangenheit wiederholt Straftaten begangen wurden.

Durch die Lockerungen konnten viele Betriebe aber im Mai und Juni wieder öffnen.
Dadurch ergaben sich in der Abrechnung Liquiditätsüberschüsse, da zwar Umsätze erzielt wurden, Personalkosten aber nicht berücksichtigt werden konnten.
Künftig werden daher die Einnahmen um solche Personalkosten bereinigt, die zur Erzielung dieser Einnahmen notwendig waren und die nicht durch andere Maßnahmen (etwa das Kurzarbeitergeld) gedeckt wurden.
* Gestundete Zahlungen, wie beispielsweise Miet-, Pacht- oder Leasingraten, die innerhalb des Förderzeitraums angefallen wären, können nun ebenfalls angerechnet werden.
Damit werden Unternehmen nicht benachteiligt, die sich in eigener Initiative um Zahlungsstundungen bemüht haben.

Gefördert werden u.a. Energiespeicher in Kombination mit Photovoltaikanlagen und komplette Energiesysteme, die mit Wasserstoff arbeiten.
Künftig werden auch innovative Lösungen wie Agri-PV in der Landwirtschaft und schwimmende Floating-PV-Anlagen auf Gewässern unterstützt.
Mit diesen und anderen Maßnahmen will das Land den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung bis 2030 auf 50 Prozent steigern.
Minister Pinkwart: "Statt ständig über einen noch schnelleren Ausstieg aus Kohle, Gas oder Verbrennungsmotoren zu diskutieren, brauchen wir einen kraftvollen Einstieg in neue Technologien für die nachfossile Zeit.
Nur so können wir als moderne Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft wirklich etwas für den Klimaschutz erreichen und die Menschen mitnehmen.

Die Ankündigung der betroffenen Firma, den Produktionsprozess perspektivisch umzustellen, ginge nicht weit genug.
"Aus unserer Sicht muss sofort sichergestellt werden, dass keine weiteren Flocken mehr austreten und im Betrieb die Beschäftigten geschützt werden.
Sofern der Betreiber nicht durch andere geeignete Maßnahmen unverzüglich gewährleisten kann, dass das Problem behoben ist, sollte der Kreis den Einsatz des für die PCB-Emissionen ursächlichen sogenannten Vernetzers mit sofortiger Vollziehung untersagen", forderten die Staatssekretäre.
Die Ministerien kündigten eine zeitnahe Unterrichtung des Landtags zum Sachstand an.
"Die Landesregierung nimmt auch die Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr ernst und unterstützt die zuständigen Behörden mit allen Mitteln", betonte Staatssekretär Heller.

Eine Maßnahme aus dem Landesstraßenbauprogramm 2020 verzögert sich aufgrund von Klagen.
Die Klagen liegen beim Verwaltungsgericht und haben eine aufschiebende Wirkung.
Bei einer anderen Maßnahme sind die Bauvorbereitungen noch nicht abgeschlossen.
Für ein weiteres Projekt sind die Bauvorbereitungen so weit fortgeschritten, dass die Bauarbeiten voraussichtlich noch in 2020 beginnen werden:
* L 381 Ausbau von Volksbadstraße bis zur L 382 Korschenbroich, 2. Bauabschnitt

Die Stadt Beckum engagiert sich seit Anfang der neunziger Jahre verstärkt im Bereich des lokalen Klimaschutzes.
So wurde zum Ausbau der Windenenergie gemeinsam mit den landwirtschaftlichen Ortsverbänden das Projekt eines Bürgerwindparks Beckum entwickelt.
In Blomberg fallen neben diverser anderer umgesetzter Maßnahmen die Solarsparbriefe der Blomberger Versorgungsbetriebe ins Auge.
Die Solarsparbriefe können von Blomberger Bürgerinnen und Bürgern erworben werden und finanzieren den weiteren Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern.
Ein Solarkataster für alle Gebäude in Blomberg benennt zudem das jeweilige Solarpotential.

Die Konsequenz ist, dass viele Kundinnen und Kunden nicht in der Lage waren, selbst zu überprüfen, ob sie möglicherweise verdächtige Produkte noch in ihren Haushalten haben.
Das ist ein Unding", sagte Minister Remmel.
Auf der neuen Internet-Seite des NRW-Verbraucherschutzministeriums werden künftig alle öffentlichen Rückrufe, Verkaufsstopps und andere Maßnahmen der Unternehmen mit Sitz aus NRW aufgelistet, die einen direkten Zusammenhang mit dem aktuellen Pferdefleisch-Skandal haben.
Das Ministerium kann allerdings nur die Produkte benennen, bei denen die Firmen öffentlich Stellung genommen haben.
Die vom Land zur Verfügung gestellte Liste wird fortlaufend aktualisiert, sobald weitere Rückrufe durch die Unternehmen selbst veröffentlicht wurden.

Für die Betroffenen wird die selbstständige Lebensführung bei zunehmendem Pflegebedarf immer schwieriger, weil das Versorgungssystem nicht auf ihre besonderen Bedürfnisse vorbereitet ist.
Ärztinnen und Ärzten fehlt es oftmals an Fachkenntnissen über die besonderen Bedarfe von Contergangeschädigten.
Um die Lebensumstände der Betroffenen zu verbessern, empfiehlt die Studie u.a. folgende Maßnahmen:
* Einrichtung von Schwerpunktzentren, in denen Contergangeschädigte behandelt und zum Beispiel zum Thema Schmerztherapie auch geschult werden, damit sie andere Betroffene beraten können.
Außerdem sollen die Zentren die weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen ausarbeiten, umsetzen und koordinieren sowie Ärztinnen und Ärzte schulen.

Das Ministerium hat dazu eine Broschüre "Der alte Mensch im OP - Praktische Anregungen zur besseren Versorgung und Verhinderung eines perioperativen Altersdelirs" herausgebracht und unterstützt ein Hospitationsprogramm, damit sich das gute Beispiel aus Münster weiter verbreitet.
"Ich hoffe, dass es die Verantwortlichen in vielen Krankenhäusern dazu anregt, die bereits gemachten Anstrengungen zu intensivieren, Prozesse zu optimieren und die Versorgung älterer Patientinnen und Patienten zu verbessern", betont die Ministerin.
Durch eine intensivierte persönliche Betreuung, geänderte Narkoseführung und andere Maßnahmen lässt sich in vielen Fällen verhindern, dass die älteren Patientinnen und Patienten eine Verwirrtheit infolge von Krankenhausaufenthalt und Operation erleiden.
Ein Weg, wie dies konkret umgesetzt werden kann, wird in der Broschüre detailliert und praxisbezogen dargelegt.
Ein Team aus Ärztinnen und Ärzten sowie Altenpflegkräften unter der Leitung von Prof. Michael Möllmann und Dr. Simone Gurlit am St. Franziskus-Hospital in Münster konnte praktisch zeigen, dass sich die Delirrate durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen drastisch senken lässt.

Landwirtschaftliche Betriebe erhalten daraus einen finanziellen Ausgleich, wenn sie auf freiwilliger Basis besonders umweltverträglich wirtschaften und zum Beispiel Uferrandstreifen oder Blühstreifen anlegen oder vielfältige Fruchtfolgen anbauen.
Die öffentliche Förderung honoriert wirtschaftliche Nachteile, wenn Äcker im Winter statt brachzuliegen zum Schutz des Grundwassers begrünt und Boden zum zusätzlichen Schutz vor Erosionen mit Mulch- oder Direktsaatverfahren bearbeitet werden.
Andere Maßnahmen dienen dazu, artenreiche Äcker und Wiesen zu erhalten und der heimischen Tierwelt Rückzugsräume zu bewahren.
Öffentliche Hilfen gibt es, wenn Betriebe insgesamt ökologisch wirtschaften und wo Schweinen und Rindern besonders tiergerechte Ställe und eine Aufstallung auf Stroh garantiert sind.
Dass auf diesem Weg auch Milchkühen ein umfangreicher Weidegang ermöglicht wird, dient dem Tierschutz ebenso wie einem für Naturtouristen attraktiven Erscheinungsbild von Landregionen.

Aktuell nutzen die Polizei in Düsseldorf und Mönchengladbach Videoanlagen.
Für Jäger steht dabei fest: "Videobeobachtung kann immer nur Teil eines polizeilichen Gesamtkonzeptes sein.
Sie ist dann sinnvoll, wenn sie mit anderen Maßnahmen verknüpft wird.
Dazu gehören vor allem das ständige Beobachten der übertragenen Bilder und polizeiliche Präsenz am Ort, um schnell auf gefährliche Situationen reagieren zu können.
"

Dies ist das Ergebnis des Urteils des Oberverwaltungsgerichts vom Donnerstag 12. September 2019 zur Klage gegen den Kölner Luftreinhalteplan.
Zugleich hat das Gericht die Überarbeitung des Luftreinhalteplans angeordnet.
Inwieweit dabei streckenbezogene Fahrverbote als Ultima Ratio erforderlich sind oder andere Maßnahmen tragen, ist auf Grundlage neuer Daten und Prognosen sowie aufgrund einer den Vorgaben des Gerichts entsprechenden Verhältnismäßigkeitsprüfungen von der Bezirksregierung Köln erneut zu entscheiden.
Dies gilt für vier Straßenabschnitte (Clevischer Ring, Neumarkt, Justinianstraße, Luxemburgerstraße) mit weiterhin hohen Belastungswerten.
"Mit dem Urteil würdigt der Senat unsere gemeinsamen Bemühungen, die sich bereits in deutlich verbesserten Messwerten zeigen.

Für uns bedeutet dies, dass wir die intensive Zusammenarbeit mit den Bezirksregierungen und den Kommunen jetzt engagiert fortsetzen und alles tun müssen, bis wir die Grenzwerte einhalten", sagte Heinen-Esser.
Das Gericht stellte klar, dass nicht jede geringe Überschreitung des Grenzwertes automatisch Fahrverbote zur Folge hat.
Als Beispiel anderer effektiver Maßnahmen nannte das Gericht unter anderem die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen.
Das Gericht betonte die individuelle Situation der jeweiligen Kommunen.
Das Land kündigte an, sich unverzüglich mit einer möglichen Umsetzung des Urteils zu befassen.

Alle Maßnahmen werden vorrangig so angelegt sein, dass sie bei den Schulen oder direkt bei den Schülerinnen und Schülern ansetzen.
Extra-Personal Beim "Extra-Personal" für Schulen können sich Lehrkräfte und andere Professionen für die Dauer des Programms über ein Internetportal bewerben, um Schülerinnen und Schüler beim Aufholen pandemiebedingter Lernrückstände zu unterstützen.
Dies kann insbesondere durch selbständige Förderung und Betreuung von Klassen und Gruppen, durch Unterstützung von Lehrkräften im Regelunterricht, durch Fördermaßnahmen außerhalb des Regelunterrichts oder durch andere unterrichtsergänzende Maßnahmen erfolgen.
Auch Mehrarbeit von Bestandspersonal wird zu diesen Zwecken möglich sein.
Die anderen Professionen unterstützen die Lehrkräfte und wirken bei der Erziehung, Unterrichtung und Beratung der Schülerinnen und Schüler mit.

Alle Projektvorschläge eint, dass sie die Chancen der Zusammenarbeit zwischen den Städten im Ruhrgebiet, aber auch zwischen Kultureinrichtungen, Verbänden, Vereinen und Hochschulen nutzen.
Das Themenforum "Urbane Energielösungen" sieht zum Beispiel Initiativen für den Ausbau von erneuerbarem Strom und erneuerbarer Wärme vor und will dabei auch die Handwerker vor Ort einbeziehen.
Andere Maßnahmen wollen die Städte im Ruhrgebiet widerstandsfähig gegen die Folgen des Klimawandels machen.
Auch das Themenforum zur Bekämpfung der Clankriminalität setzt auf Vernetzung - in einer gemeinsamen Dienststelle soll die Zusammenarbeit von Polizei, Bundespolizei, Zoll, Steuerfahndung und Städten organisiert werden.
Für die Zukunftschancen spielt auch die Kultur eine große Rolle.

Ein Nachweis in Fleisch deutet daher auf eine illegale Anwendung hin.
Um festzustellen, ob in Nordrhein-Westfalen betroffene Erzeugnisse möglicherweise mit dem Wirkstoff belastet sind, werden alle Proben, bei denen Pferdefleisch nachgewiesen werden kann, zusätzlich auf Phenylbutazon untersucht.
Weitere Informationen über Produktrückrufe, Verkaufsstopps und andere Maßnahmen des Lebensmittelhandels finden Sie unter folgenden Links:
www.rueckrufe.nrw.de www.pferdefleisch-rueckrufe.de
Minister Johannes Remmel wird am 20.02.2013, 15.30 Uhr, dem Umweltausschuss des Landtags einen ersten Bericht zu diesem Thema vorlegen.

Die Initiative wolle nicht nur den Anteil von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung erhöhen, sondern "eine interkulturelle Öffnung anstoßen, die eine Erfolgsstory wird", so Klute.
Fast alle Erstunterzeichner der Initiative bieten Fortbildungen zur Verbesserung der Interkulturellen Kompetenz der Beschäftigten an.
Andere Maßnahmen sind zum Beispiel die Berücksichtigung interkultureller Kompetenzen bei Personalauswahlverfahren, die Erhebung des Migrantenanteils bei den Beschäftigten, die Direktansprache von Menschen mit Migrationshintergrund in Stellenausschreibungen und Werbemaßnahmen.
"Wir sehen kulturelle Vielfalt im öffentlichen Dienst als Chance an.
Es ist uns wichtig, das positive Miteinander gerade auch am Arbeitsplatz zu intensivieren", begründete Arnsbergs Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann den Beitritt seiner Behörde zu der Initiative.

Der Verdacht hat sich inzwischen erhärtet, dass fälschlicherweise Pferdefleisch als Rindfleisch deklariert wurde.
Dies stellt einen massiven Verstoß gegen die Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung dar.
Weitere Informationen über Produktrückrufe, Verkaufsstopps und andere Maßnahmen des Lebensmittelhandels finden Sie unter folgenden Links:
www.rueckrufe.nrw.de www.pferdefleisch-rueckrufe.de
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Frank Seidlitz, Telefon 0211 4566-294.

Diese Gesetzeslücke wird von NRW scharf kritisiert.
Ein Großteil der Unternehmen, bei denen positive Befunde festgestellt wurden, haben bereits Produktrückrufe veröffent-licht.
Weitere Informationen über Produktrückrufe, Verkaufsstopps und andere Maßnahmen des Lebensmittelhandels finden Sie unter folgenden Links:
www.rueckrufe.nrw.de www.pferdefleisch-rueckrufe.de
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).

Die Landesregierung investiert kontinuierlich in die Zukunftsfähigkeit unserer Dörfer, Orte und Ortsteile, damit sie lebenswert und attraktiv bleiben.
Mit 26,2 Millionen Euro werden in diesem Jahr wichtige Projekte zum Wohl des ländlichen Raums gestemmt.
Unsere Unterstützung ermöglicht modernisierte Dorfgemeinschaftshäuser, neugestaltete Dorfplätze als Begegnungsstätten für Jung und Alt, Dorfläden und andere Maßnahmen zur Sicherung der örtlichen Grundversorgung, neue Spielplätze oder Kleinspielfelder und Skateanlagen.
Alle Projekte tragen zu mehr Lebensqualität vor Ort bei.
"

Ziel sind einheitliche, einfache und einfach umsetzbare Verfahren zur Beschleunigung der Verfahren und einer Erhöhung der Erfolgsquote von Abschiebungen.
Dazu gehört auch eine konsequente Anwendung von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft.
8. Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt In Erwartung der durch die anderen dargestellten Maßnahmen, insbesondere der konsequenten Anwendung von Ausreisegewahrsam, erwirkten Steigerung des Bedarfs, wird die Schaffung weiterer Haftplätze in den Blick genommen.
Dieser Vorlauf erscheint nicht zuletzt mit Blick auf die Dauer der Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten angezeigt.
9. Zugriff auf An- und Abwesenheitssysteme in Landeseinrichtungen durch ZABen Zur Administrierung der An-/ Abwesenheiten von untergebrachten Personen bedienen sich die Unterbringungseinrichtungen sogenannte Anwesenheitssysteme.

In Nordrhein-Westfalen findet deshalb u. a. ein jährlicher Festakt zum Tag des Ehrenamts statt.
Zudem wurde eine wissenschaftliche Studie zum Ehrenamt im Katastrophenschutz in Auftrag gegeben, deren Erkenntnisse nun in die Image-Strategie einfließen.
Der Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen wehrt schwere Gefahren ab, wenn andere Schutzmaßnahmen versagen.
Er kann bei Hochwasser, extremen Wetterlagen wie Stürmen, starken Regenfällen oder Dürreperioden gefordert sein.
Er hilft bei großen Unglücksfällen mit vielen Verletzten, die allein durch den Rettungsdienst nicht mehr versorgt werden können oder unterstützt die Umweltbehörden, wenn besondere Gefahrstoffe in die Luft, den Boden oder das Wasser freigesetzt werden.

Es wird Verkehrsteilnehmern und Anliegern sehr viel Geduld abverlangen.
Deshalb haben wir zusammen mit der Baustellenkoordination von Straßen.
NRW daran gearbeitet, dass andere große Baumaßnahmen auf dem Kölner Ring vorher fertig werden", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.
Die Koordination war offensichtlich erfolgreich.
Im Laufe des Jahres verschwinden auf dem Kölner Autobahnring immer mehr Engpässe.

"Das Thema Bildung steht bei der Landesregierung ganz weit oben - deshalb begrüße ich es umso mehr, dass gerade die Bildungswissenschaften diese Räumlichkeiten erhalten.
Wir benötigen Erkenntnisse aus der bildungswissenschaftlichen Forschung, um mit diesem Wissen mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung zu ermöglichen", sagte Ministerin Schulze.
Der Neubau diente nach seiner Fertigstellung im April 2015 zunächst als Rotationsfläche für andere Sanierungsmaßnahmen am Campus Essen.
Die Bildungswissenschaften ziehen nun dauerhaft ein.
Seminarräume, Büros und Verwaltung liegen in S06 in direkter Nähe zueinander.

Für den Fall, dass eine Feier außerhalb des privaten Bereichs, bei der mindestens 50 Personen erwartet werden, nicht angemeldet wurde, wird ein Regelbußgeld in Höhe von 500 Euro festgelegt.
Mit einer Innovationsklausel werden neuartige Lüftungssysteme bei den Hygiene- und Infektionsschutzkonzepten stärker berücksichtigt.
Wenn technische Innovationen nachweislich und entsprechend zertifiziert bestimmte andere Schutzmaßnahmen entbehrlich machen, können durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Ausnahmen von der Coronaschutzverordnung zugelassen werden.

24. Juni 2021 phb Impfen, Corona, Impstoff, Spritze (2021) Foto: Shutterstock.com / Aedka Studio
Das Land Nordrhein-Westfalen verlängert die Coronaschutzverordnung um zwei Wochen.
Damit gelten die bereits Anfang der Woche in Kraft getretenen weitgehenden Aufhebungen hinsichtlich der Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Freien und anderen Reduzierungen von Schutzmaßnahmen einstweilen bis zum 8. Juli 2021.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Land Nordrhein-Westfalen verlängert die Coronaschutzverordnung um zwei Wochen.

Die Hälfte davon fließt in die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die andere Hälfte (129,76 Millionen Euro) steht für Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus zur Verfügung.
* Erneuerung bestehender Straßen (37 Maßnahmen, 50,8 Mio EUR),
* Aus- und Umbau von Straßen (44 Maßnahmen, 47,1 Mio EUR),
* Neubau von Entlastungsstrecken (6 Maßnahmen, 19,3 Mio EUR),
* Sicherung/Beseitigung von Bahnübergängen (19 Maßnahmen, 6,7 Mio EUR),
* Tunnelsicherheit (1 Maßnahme, 1,5 Mio EUR),
* Verkehrslenkung, Telematik (1 Maßnahme, 0,6 Mio EUR),

Folgende Maßnahmen werden u.a. veranlasst:
* die Verstärkung von Aufklärungsmaßnahmen am Montag, 7. Oktober 2024, insbesondere im Bereich der jüdischen Objekte und Einrichtungen,
* lageangepasste Maßnahmen an den anstehenden jüdischen Feiertagen, an denen mit einem stärkeren Besuchsaufkommen in/an jüdischen Einrichtungen zu rechnen ist
Der Erlass zu den geplanten Maßnahmen wurde mit einem persönlichen Schreiben des Ministers an alle Kreispolizeibehörden begleitet.

Über 10.000 Maßnahmen sind in den kommenden Jahren geplant, um die Qualität der Gewässer in Nordrhein-Westfalen weiter zu verbessern.
Die Maßnahmen sind Bestandteil des nordrhein-westfälischen Bewirtschaftungsplans 2022-2027 für die Flussgebiete Rhein, Weser, Ems und Maas.
Mit den Maßnahmen sollen die europäischen Ziele der Wasserrahmenrichtlinie in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden.
Die umfangreichen Maßnahmen im neuen Bewirtschaftungsplan werden hierzu einen wichtigen Beitrag leisten", so Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Zu den Maßnahmen gehören zum Beispiel der Neubau oder die Optimierung von Kläranlagen, die Reduzierung von Schadstoff-Einträgen, die Entwicklung von Auen oder Maßnahmen zur Verbesserung der Wandermöglichkeiten für Fische.
Neben den mehr als 10.000 Maßnahmen an Gewässern sind rund 1.200 weitere Maßnahmen geplant, die über Beratung und zusätzliche Untersuchungen zur Verbesserung der Gewässerqualität beitragen sollen.

"Wir fangen bei vielen Maßnahmen wieder von vorne an", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst heute im Verkehrsausschuss.
"Rot-Grün hatte die Mehrzahl der Maßnahmen in 2011 eingefroren.
Wir tauen die Maßnahmen jetzt Schritt für Schritt auf und setzen sie strukturiert um.
Bei der Umsetzung der Neu- und Ausbaumaßnahmen wird das Land ähnlich strukturiert vorgehen wie bei den Autobahnen und Bundesstraßen.
Das neue Landesstraßenplanungsprogramm strukturiert die einzelnen Maßnahmen und setzt Kapazitäten effizient ein.

Das Paket "Robustes Netz NRW" der Deutschen Bahn hat das Ziel, mit kleineren Maßnahmen das Schienennetz für einen robusten Betrieb zu ertüchtigen.
Dabei soll während Bauphasen und länger andauernden Störungen die Leistungsfähigkeit erhöht werden, beispielsweise für Umleitungsstrecken während Baumaßnahmen für den Rhein-Ruhr-Express.
Die DB Netz AG hat hierfür aktuell 34 Maßnahmen identifiziert.
In Abstimmung zwischen der Deutschen Bahn, dem Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und den SPNV-Aufgabenträgern sind 16 Maßnahmen in die erste Stufe mit höchster Priorität eingeordnet worden.
Nach ersten Schätzungen betragen die Kosten für die Maßnahmen der Stufe 1 - Bau- und Planungskosten - voraussichtlich 179,78 Millionen Euro.

Vielmehr sind die vorgeschlagenen einschränkenden Maßnahmen ausschließlich auf die Bereiche beschränkt, die Kinder und Jugendliche betreffen.
Eine solch einseitige Betrachtung kann vom Land - auch vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts sowie des Verfassungsgerichtshofes zu den Coronamaßnahmen - nicht mitgetragen werden.
Die von der Stadt Dortmund beabsichtigten Maßnahmen lassen zudem außer Acht, dass es vielfältige berufliche und familiäre Situationen gibt, denen eine starre Regelung zur Notbetreuung, ausschließlich orientiert an dem beruflichen Hintergrund, nicht gerecht wird.
Die Landesregierung ist sich ihrer besonderen Verantwortung für die Familien, insbesondere für die Kinder und Jugendlichen, die einen großen Beitrag bei den Infektionsschutzmaßnahmen schon haben leisten müssen, bewusst.
Daher sind einseitige Maßnahmen zu Lasten dieser Gruppen für die Landesregierung kein verantwortungsvoll gangbarer Weg.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales steht der Stadt Dortmund als Ansprechpartner für die Konzeption einer Allgemeinverfügung mit weitergehenden Schutzmaßnahmen zur Verfügung.

Fünf Millionen Euro für investive Einzelmaßnahmen zur Barrierefreiheit
Fünf Millionen Euro für investive Einzelmaßnahmen zur Barrierefreiheit
Die SozialstiftungNRW setzt mit einem Förderaufruf neue Anreize für bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit.
Bereits einzelne bauliche Maßnahmen können Barrieren wirksam abbauen und die Teilhabe vieler Menschen spürbar verbessern.

nur etwa die Hälfte ist über Notfallmaßnahmen im eigenen Unternehmen informiert.
Sicher NRW" umfasst folgende Maßnahmen:
Praxisorientierte Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen:
* Förderprogramm MID-Digitale Sicherheit: Förderung von IT-Sicherheitsmaßnahmen in Unternehmen mit bis zu 15.000 Euro aus Landesmitteln.

Es können folgende Maßnahmen gefördert werden:
Maßnahmen an Oberflächengewässern:
Gefördert werden Maßnahmen, die der ökologischen Gewässerentwicklung dienen.
Abwassertechnische Maßnahmen:
Neben Maßnahmen zur Reduzierung von Stoffeinträgen aus öffentlichen Kläranlagen werden der Bau von Retentionsbodenfilteranlagen, die Verlegung von Verbindungskanälen, Kanalleitungen und Einleitstellen sowie die weitergehende Behandlung von Misch- und Niederschlagswasser gefördert.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen treibt ihre Maßnahmen zur Eindämmung von Desinformation und Bekämpfung von Radikalisierung im Netz weiter voran.
Hierzu stellte Medienminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski am Freitag, 7. Februar 2025, den Stand der Umsetzung der im Nachgang zur Terrortat von Solingen angekündigten Maßnahmen vor.
Minister Nathanael Liminski erklärt dazu: "Mit unseren Maßnahmen für mehr Medienkompetenz, schärfere Regulierung und effektivere Rechtsdurchsetzung vertiefen wir unsere Anstrengungen der letzten Jahre und geben Antworten auf neue Formen von Desinformation und damit einhergehender Radikalisierung."
Leitfaden für die dauerhafte Implementierung und kohärente Abstimmung von entsprechenden Maßnahmen soll der in der Landesregierung abgestimmte "Aktionsplan gegen Desinformation" sein, den das Kabinett zeitnah beschließen wird.
Maßnahmenpaket mit drei Säulen
Der Aktionsplan steht im Zusammenhang mit dem umfassenden Maßnahmenpaket, das die Landesregierung unmittelbar nach dem Messeranschlag von Solingen im August 2024 beschlossen hat.

Es ist für die Chefinnen und Chefs der Landesregierungen von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen.
Die erfolgreiche Impfkampagne hat eine deutliche Reduzierung der Schutzmaßnahmen in allen Ländern ermöglicht.
Niedrigschwellige Maßnahmen können und sollen verhindern, dass es zu einem erneuten massiven Anstieg des Infektionsgeschehens kommt.
Zu solchen Maßnahmen zählen insbesondere das Abstandsgebot, die Maskenpflicht und die Pflicht zur Vorlage eines Immunisierungs- oder Testnachweises (3G-/2G-Regel).
Ein massiver Anstieg könnte sonst im Bund oder in den Ländern wieder deutlich verschärfte Maßnahmen nötig machen.

Die Maßnahmen 1 bis 4 können schon dann zur Gefahrenabwehr verhängt werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für einen Sicherheitsverstoß vorliegen.
Damit einhergehend sind auch Maßnahmen gegen Mitglieder der Hochschulen vorgesehen, die falsche Beschuldigungen erheben.
Die Maßnahmen reichen vom Ausspruch einer Rüge bis zur Exmatrikulation.
Analog zu Sicherheitsmaßnahmen stehen bei Verstößen gegen die Redlichkeit wissenschaftlichen Arbeitens je nach Schwere des Verstoßes gestufte Maßnahmen zur Verfügung: 1. die Feststellung eines Redlichkeitsverstoßes, 2. der Ausspruch einer Redlichkeitsrüge, 3. der Ausspruch der Verpflichtung, die betroffene Publikation zurückzuziehen, 4. der Ausspruch der Verpflichtung, Mittel für angesichts des Redlichkeitsverstoßes zweckentfremdete Forschungsvorhaben zurückzuzahlen, 5. der Entzug der Weisungsbefugnis gegenüber Beschäftigten, 6. die Androhung des Entzugs des Hochschulgrades oder der Lehrbefähigung, wenn diese unredlich erbracht oder verliehen worden
ist, 7. der Ausschluss von der Mitwirkung im Berufungsverfahren für einen in der Maßnahme festgesetzten Zeitraum, 8. der gänzliche oder teilweise Widerruf von Ausstattungszusagen, 9. der Entzug des Hochschulgrades oder der Lehrbefähigung, wenn diese unredlich erbracht oder verliehen worden ist.
Der Maßnahmenkatalog ist nötig, weil es gegen viele Verstöße gegen die Redlichkeit wissenschaftlichen Handels keine adäquate juristische Handhabe gibt.

Die umfangreichen Maßnahmen im neuen Bewirtschaftungsplan werden hierzu einen wichtigen Beitrag leisten", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Für die Umsetzung des Maßnahmenprogramms sind die jeweils zuständigen Maßnahmenträger verantwortlich, wie zum Beispiel die Kommunen, die sondergesetzlichen Wasserverbände, die Wasser- und Bodenverbände und in Einzelfällen das Land oder der Bund.
Sie haben in den vergangenen Jahren auch schon Hunderte von Maßnahmen realisiert, wie sich an vielen Gewässern, zum Beispiel an Wupper, Erft, Emscher, Ruhr und Lippe bereits beobachten lässt.
Die im dritten Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Maßnahmen belaufen sich auf ein Investitionsvolumen von weiteren circa.
Derzeit zeichnet sich aber in vielen Ländern und Bundesländern - so auch in Nordrhein-Westfalen - ab, dass bis zu diesem Zeitpunkt nicht alle bisher geplanten Maßnahmen umgesetzt sind und ihre volle Wirkung entfalten werden.

Damit gelten weiterhin rund 50 steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung Betroffener jetzt bis zum 31. März 2022.
"Mit unseren verlängerten steuerlichen Hilfsmaßnahmen erhalten sie schnelle und unbürokratische Unterstützung.
Zu den konkreten Maßnahmen gehören:
* Keine Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 30. Juni 2022, bei Antragstellung bis zum 31. März 2022 für die bis dahin fälligen Steuern.

Aber wir haben auch festgestellt, dass die Maßnahmen nicht mit dem Einsatz der Polizei- und Ordnungskräfte enden.
Für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist genauso erforderlich, dass weitere Maßnahmen, wie die Reinigung des Platzes, schnell durchgeführt werden.
"All diese Maßnahmen sollen helfen, die Straßen, Plätze und Parks wieder sicherer zu machen.
Deshalb müssen wir konsequent gegen gewaltbereite und kriminelle Gruppen vorgehen, Präsenz zeigen und insbesondere präventive Maßnahmen anwenden, damit es am besten gar nicht erst zu Straftaten kommt", sagte Reul.

Dort wo die Ursachen bekannt sind, hat die Landesregierung bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Abnahme der biologischen Vielfalt abzubremsen.
Das Landesnaturschutzgesetz und die Biodiversitätsstrategie NRW formulieren Maßnahmen auf der gesamten Landesfläche.
Hinzu kommen bundesweit wegweisende Förderprogramme, wie etwa die landesweit 40 Biologischen Stationen, die Natur- und Umweltschutzakademie (NUA), die jedes Jahr mehr als 200 Veranstaltungen durchführt, die Einrichtung von 14 Leitbetrieben Biodiversität, insbesondere aber auch die Förderung von Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutz-Maßnahmen.
2018 beantragten über 10.500 Betriebe in NRW eine Förderung für die Umsetzung einer oder mehrerer Agrarumweltmaßnahmen auf über 220.000 Hektar.
"Die erfolgreichen Maßnahmen und Initiativen sind für uns Ansporn, sie stetig fortzuentwickeln.

Im Rahmen des Projektes identifizierten die teilnehmenden öffentlichen Einrichtungen Maßnahmen, die sowohl zu ökologischen als auch finanziellen Einsparungen führten.
In den Umweltprogrammen der Einrichtungen sind insgesamt 68 Maßnahmen benannt, dazu zählt der Einbau von Bewegungsmeldern, die Umstellung auf effiziente LED-Beleuchtung, die Anlage von Wildblumenbeeten zur Förderung der Artenvielfalt bei der Bezirksregierung Arnsberg oder der Einsatz von Elektro-Lastfahrzeugen anstelle der Dieseltransporter beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW.
Durch die Maßnahmen werden knapp 7.200 Tonnen CO2 Emissionen vermieden, über 1,6 Millionen kWh Energie weniger verbraucht, knapp 4.700 m³ Wasser eingespart und gut 33 Tonnen Abfall vermieden.
Für 30 Maßnahmen lassen sich die erzielten Effekte zum offiziellen Projektabschluss bereits monetär bewerten.
Die Umsetzung von Effizienzmaßnahmen sind wirtschaftlich, insbesondere mit Blick auf die steigenden Energiepreise.
Für Minister Krischer ist der ÖKOPROFIT®-Konvoi der geeignete Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Verwaltung.

Aber wir werden bei dem Thema Schritt für Schritt vorankommen.
Das dritte Maßnahmenpaket wird dabei eine wirksame Unterstützung sein.
Die Landesregierung hat bereits zwei Maßnahmenpakete zur Lehrergewinnung aufgelegt mit einem Mix aus lang-, mittel- und kurzfristigen Maßnahmen.
Weitere Informationen zu den einzelnen Maßnahmen auch aus dem dritten Maßnahmenpaket finden Sie hier.

"Die Landwirtschaft leistet bereits heute mit flankierenden Maßnahmen lokal Beiträge zum Arten- und Biotopschutz.
Dazu gehören zum Beispiel Lerchenfenster oder die vielfältigen Maßnahmen zum Wildtierschutz", sagte der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbands (RLV), Bernhard Conzen. "
Zur Förderung der Biodiversität hat sich der Vertragsnaturschutz in besonderer Weise bewährt, der durch bestimmte Maßnahmen zum Artenschutz die Nutzungsmöglichkeiten der Flächen einschränkt.
Minister Remmel erläuterte, dass das aktuelle Förderprogramm neu ausgerichtet wurde, um die Aspekte Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft noch stärker fördern zu können: "Dazu benötigen wir auch in Zukunft die Hilfe engagierter Landwirtinnen und Landwirte, die in möglichst großer Zahl an unseren Agrarumweltmaßnahmen und am Vertragsnaturschutz teilnehmen.
Wir haben die Weichen für attraktive und finanziell gut ausgestattete Fördermaßnahmen gestellt.

In der Gesprächsrunde wurden Ideen erörtert, mit welchen Maßnahmen der Schiffsverkehr gestärkt werden kann.
Um für die Zukunft besser gewappnet zu sein, brauchen wir geeignete Maßnahmen, um die Transportsicherheit auch bei extremen Niedrigwasserphasen zu gewährleisten.
Das geht von verlässlicheren Prognosemodellen bis hin zu flussbaulichen Maßnahmen.
Die Unterstützung der Landesregierung zu dem begonnenen Dialog mit dem Bund über solche Maßnahmen begrüßen wir sehr.

Das Konzept enthält ein breites Spektrum von Verbesserungen im ganzen Bundesland - von kleineren Maßnahmen wie Weichenerneuerungen bis hin zu Großvorhaben.
Die Zielnetzkonzeption umfasst landesweit sinnvolle und notwendige Maßnahmen anhand einer betrieblich durchdachten Angebotsplanung, sodass regionale SPNV-Planungen nun immer auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtet und abgestimmt werden.
Alle Einzelmaßnahmen werden zu sinnvollen Bündeln zusammengefasst.
34 Maßnahmenbündel wurden beim Bund bereits für eine Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) angemeldet.
64 weitere Maßnahmenbündel sind für weitere Finanzierungsprogramme - beispielsweise Bundesverkehrswegeplan (BVWP), Deutschlandtakt, Robustes Netz I und II, Maßnahmen nach dem Strukturstärkungsgesetz - bereits aufgeführt.

Die Maßnahmen-Liste für das ÖPNV-Sonderprogramm wurde den in Nordrhein-Westfalen für den ÖPNV zuständigen Zweckverbänden Nahverkehr Rheinland (NVR), Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) zur Bewilligung übergeben.
Die Liste der Maßnahmen finden Sie hier (PDF, 295 KB).
* Sonderprogramm für den ÖPNV entlastet Kommunen - Verkehrsministerium gibt Maßnahmen zur Umsetzung frei

Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung
Download (9 MB) Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung
Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. März 2020, weitere umfangreiche Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus sowie zur Stärkung der medizinischen und pflegerischen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Ziel der Maßnahmen ist es, die Anzahl sozialer Kontakte in der Bevölkerung weiter zu reduzieren und so die Ausbreitung des Corina-Virus zu verlangsamen.

Die Vergleichsgespräche haben gezeigt, dass Land und Stadt parallel zu den gerichtlichen Auseinandersetzungen die richtigen Maßnahmen entwickelt und in den Luftreinhalteplan aufgenommen haben.
Die Bezirksregierung Köln und die Stadt Bonn haben den Zeitraum während der Aufstellung des Plans genutzt, um effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität auf den Weg zu bringen.
Die vorliegenden vorläufigen Werte an den Messstellen zeigen, dass die Maßnahmen wirken und die Belastungen sinken.
Bei konsequenter Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wird der Jahresgrenzwert des laufenden Jahres an allen Stellen im Stadtgebiet von Bonn eingehalten.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land verzichtet vorerst auf schärfere Corona-Schutzmaßnahmen
Land verzichtet vorerst auf schärfere Corona-Schutzmaßnahmen - Minister Laumann appelliert an Eigenverantwortung
Schärfere Schutzmaßnahmen sind derzeit nicht verhältnismäßig
Nordrhein-Westfalen wird von den ab dem 1. Oktober bestehenden Möglichkeiten, zusätzliche Corona-Schutzmaßnahmen anzuordnen, vorerst keinen Gebrauch machen.
Nordrhein-Westfalen wird von den ab dem 1. Oktober bestehenden Möglichkeiten, zusätzliche Corona-Schutzmaßnahmen anzuordnen, vorerst keinen Gebrauch machen.

16 Baumaßnahmen an 14 Bahnhöfen, die für den Vorlaufbetrieb mit RRX-Fahrzeugen auf Stationen in Nordrhein-Westfalen notwendig sind, starten jetzt oder wurden zum Teil bereits begonnen.
Die Gesamtkosten der jetzt bewilligten Maßnahmen belaufen sich auf über 44 Millionen Euro.
Zuständige Bewilligungsbehörden für die Maßnahmen sind die Aufgabenträger Nahverkehr Rheinland (NVR), Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR).
Diese haben für einige der Maßnahmen bereits vorzeitige Baubeginne genehmigt.

Maßnahme in Abschnitt

Damit wird vereinbart, dass weitere Nachrückermaßnahmen identifiziert werden, da ursprünglich geplante Projekte des Robusten Netzes II durch das Klimaschutzpaket des Bundes finanziert werden.
88 Millionen aus dem Robusten Netz II fließen in die elf bereits identifizierten Maßnahmen.
So bleiben 43 Millionen Euro für weitere Maßnahmen, die aktuell noch in Prüfung sind.
* Maßnahmen der Folgevereinbarung "Robustes Netz II"

Neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus
Nordrhein-Westfalen setzt vereinbarte Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus konsequent um
Nordrhein-Westfalen setzt vereinbarte Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus konsequent um
Die Landesregierung setzt die am 28. Oktober bei den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vereinbarten Maßnahmen konsequent um.

Durch die Verdeutlichung der hochwasserbedingten Risiken und darauf aufbauenden Verbesserung der Hochwasservorsorge und des Umgangs mit dem Hochwasser sollen bestehende Hochwasserrisiken verringert werden.
Dabei geht es nicht darum, das Rad neu zu erfinden, sondern bestehende Aktivitäten zu bündeln, Prioritäten zu setzen, Maßnahmen konsequent weiterzuentwickeln und umzusetzen.
Grundgedanke ist, dass alle regionalen Akteure aus Wasserwirtschaft, Raumplanung, Bauleitplanung, Ver- und Entsorgung, Denkmalschutz, Katastrophenschutz und Wirtschaft in einem kontinuierlichen Prozess enger zusammenarbeiten und gemeinsam ein Maßnahmenpaket schnüren - den sogenannten Hochwasserrisiko-Managementplan.
Laufende Aktivitäten werden dabei sinnvoll in ein Gesamtkonzept eingebunden, fehlende Punkte identifiziert und weiter Maßnahmen initiiert.
Die systematische Zusammenarbeit soll dazu dienen Synergien zu nutzen und zu verhindern, dass Maßnahmen an einem Ort oder in einer Region zu Lasten einer anderen Region gehen.
Derzeit sind in Nordrhein-Westfalen für 448 Gewässer, in denen signifikante Hochwasserschäden auftreten können, Maßnahmen zum Hochwasserrisikomanagement erarbeitet worden.

Auf die neue Brutalität der Täter und die gestiegene Zahl an Sprengungen hat die nordrhein-westfälische Polizei seit Jahresanfang bereits mit verschiedenen Maßnahmen reagiert: Seit Anfang Februar hat die Polizei in allen 47 Kreispolizeibehörden ihre Fahndungsmaßnahmen in den Nachtzeitstunden sowie ihre Präsenz in potentiellen Gefahrenräumen verstärkt.
Bei diesem Gipfel haben Banken, Volksbanken, Sparkassen und die Polizei ein Maßnahmenpaket beschlossen.
So erstellen Banken und Polizei für jeden der rund 11.000 Geldautomaten in Nordrhein-Westfalen eine Gefahrenbewertung, um geeignete Maßnahmen zu treffen.
Auch der Abbau von Geldautomaten an Risikostandorten kommt als Maßnahme in Frage.

Beim nächsten Treffen des Runden Tisches sollen die weiteren Schritte zur Realisierung der umfangreichen Maßnahmen besprochen werden.
Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Verkehrssituation im mittleren Ruhrgebiet
Maßnahmenpaket Darstellung
Maßnahmenpaket mit Erläuterungen

Das Kabinett hat heute weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungsverfahren und den vereinfachten Ausbau von Car-Sharing-Angeboten beschlossen.
Das Kabinett hat heute weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungsverfahren und den vereinfachten Ausbau von Car-Sharing-Angeboten beschlossen.
Künftig sollen Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Maßnahmen an Landesstraßen keine aufschiebende Wirkung mehr haben.
Voraussetzung ist, dass für die Maßnahmen Mittel bereitstehen.

Damit können rund 4.000 Maßnahmen für mindestens 40.000 Schülerinnen und Schüler finanziert werden.
Bis zum 10. August 2021 lagen bereits 1.332 Maßnahmenanträge vor, mehrheitlich gestellt von Vereinen aus allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten.
701 von diesen 1.332 Maßnahmen liefen in den Sommerferien und haben ungefähr 7.000 Schülerinnen und Schüler erreicht.
Die restlichen schon jetzt beantragten Maßnahmen sind bereits bis Dezember 2021 geplant.

Diese Maßnahmen zeigen bereits heute deutliche Wirkung.
Die Vergleichsgespräche haben gezeigt, dass Land und Stadt parallel zu den gerichtlichen Auseinandersetzungen die richtigen Maßnahmen entwickelt haben.
Bei konsequenter Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wird der Jahresgrenzwert nunmehr an allen Stellen im Stadtgebiet von Aachen eingehalten werden können.
Marcel Philipp, Oberbürgermeister der Stadt Aachen: "Mit dem Vergleich können unsere laufenden Maßnahmen weitergeführt werden.

Maßnahme: Modernisierung und Austausch der Möblierung sowie Sanierung der Zimmer (Trakt A1)
Maßnahme: Modernisierung der Küche im Sport- und Erlebnisdorf
Maßnahme: Umbau und Erweiterung der Unterbringungsmöglichkeiten im Bootshaus am Sorpesee

Bereits am vorigen Montag (14.11.) hatte das Umweltministerium erste Präventionsmaßnahmen eingeleitet und unter anderem die Stallpflicht in Risikoregionen in 16 Kommunen und Kreisen veranlasst.
Durch diese Maßnahme soll die Wahrscheinlichkeit einer Virus-Ausbreitung begrenzt werden.
Zudem hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft heute im Bundesanzeiger eine Eilverordnung mit besonderen Biosicherheitsmaßnahmen für kleine Geflügelhaltungen verkündet, die für das ganze Bundesgebiet gilt.
Die Maßnahmen betreffen zum einen die Führung eines Registers mit

* Maßnahmen zur Digitalisierung des Verkehrssystems
* Maßnahmen des Mobilitätsmanagements
Nicht förderfähig sind reine ÖPNV-Maßnahmen, Straßen- und Radwegebau sowie rein städtebauliche Maßnahmen.

Ministerium plant weitere Maßnahmen
Im Hinblick auf die aktuelle Situation der Geflügelpest sind in Nordrhein-Westfalen kurzfristig zusätzliche präventive Maßnahmen geplant.
Durch erweiterte Biosicherheitsmaßnahmen in den Betrieben und zusätzliche regelmäßige Untersuchungen in Geflügelbeständen soll verhindert werden, dass das Virus sich insbesondere durch Hausgeflügelverkäufe oder Personenkontakte weiterverbreiten kann und das gehaltene Geflügel, soweit dies möglich erscheint, vor dem Kontakt mit Wildvögeln geschützt wird.
Auf Landesebene erfolgt ein regelmäßiger fachlicher Austausch zur aktuellen Lage der aviären Influenza, um erforderliche Maßnahmen jederzeit risikoorientiert anpassen zu können.

Daher müssen die vorgesehenen und noch nicht umgesetzten Maßnahmen so schnell wie möglich realisiert werden, damit wir den Stickstoffdioxidgrenzwert dauerhaft einhalten, sagte Ministerin Heinen-Esser.
Die im Vergleich vereinbarten Maßnahmen gehen in die laufende Fortschreibung des Luftreinhalteplans Wuppertal ein.
"Wir arbeiten daran, dass wir uns auch für diese Städte über wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität verständigen", sagte die Ministerin.
Der Vergleich inklusive der Anlagen mit den Maßnahmenpaketen ist als Anlage der heutigen Pressemitteilung des OVG Münster hier www.ovg.nrw.de abrufbar.

Minister Dr. Limbach betonte: "Die Präventionsmaßnahme, die maßgeblich durch das große Engagement des Vereins begegnen e.V, der Jüdischen Kultusgemeinde Bielefeld und der Bediensteten der JVA Bielefeld-Senne geprägt ist, beeindruckt mich zutiefst.
Bereits im Rahmen des Festaktes "1700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland" wurde die Behandlungsmaßnahme erstmals im Jahr 2021 durchgeführt.
Inzwischen nehmen jährlich etwa 15 Inhaftierte aus dem Jungtätervollzug an der Maßnahme teil.
Welchen prägenden Einfluss die Behandlungsmaßnahme hat, schilderten zwei ehemalige Teilnehmer Minister Dr. Limbach und den weiteren Anwesenden.

Um dabei weitere Optimierungspotenziale zu heben und aktuelle Herausforderungen zu berücksichtigen, haben wir als weiteren Baustein auch Klimaanpassungsmaßnahmen in die Förderung aufgenommen", so Krischer.
Konkret werden über die neue Förderrichtlinie für eine "Zukunftsfähige und nachhaltige Abwasserbeseitigung in NRW" (ZunA NRW) Maßnahmen zur Reduktion des Schadstoffeintrages in Gewässer gefördert.
Hierzu gehören die Umsetzung der vierten Reinigungsstufe auf Kläranlagen ebenso wie industrielle Abwasserbehandlungsanlagen zur Reduzierung der Schadstofffracht oder technische Maßnahmen zur weitergehenden Behandlung von Misch- und Niederschlagswasser.
Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel gefördert, die der Versickerung und Speicherung von Niederschlagswasser dienen und damit den lokalen Wasserhaushalt stützen.
Auch Energiesparmaßnahmen und Ressourceneffizienz sowie die Sanierung von Abwasserkanälen sind förderfähige Maßnahmen, um die Abwasserbeseitigung zukunftsfähig zu gestalten.

Durch eine korrekte und flächendeckende Anwendung von Herdenschutzmaßnahmen lässt sich eine Reduzierung von Wolfsübergriffen auf Nutztiere erreichen.
Insofern wird nachdrücklich zu wolfsabweisenden Herdenschutzmaßnahmen geraten.
In Wolfsgebieten, Wolfsverdachtsgebieten und Pufferzonen gewährt das Land Nordrhein-Westfalen den Tierhaltern eine finanzielle Unterstützung: So werden die investiven Kosten für Herdenschutzmaß-nahmen mit 100 Prozent gefördert.
Damit bietet das Land Nordrhein-Westfalen auf rund einem Drittel der Landesfläche die Möglichkeit einer finanziellen Förderung von Herdenschutzmaßnahmen an.
Detaillierte Auskünfte zu geeigneten Herdenschutzmaßnahmen gibt die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen.

* Baustellen können schneller begonnen werden, weil vorbereitende Maßnahmen schon während des Planfeststellungsverfahrens erlaubt sind.
Die einzige Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen zurückgebaut werden können.
* Neue Maßnahmen für schnellere Planungen sind nicht allein zum Bau von Straßen und Brücken notwendig, sondern auch für neue Radwege: Für Klagen gegen Radschnellverbindungen gilt nach dem "Infrastrukturpaket II" nur noch eine Tatsacheninstanz:
Auch diese neuen Maßnahmen sorgen für mehr Beschleunigung der Radinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen.

Erstmals wurden systematisch alle bestehenden, neuen und zukünftigen Maßnahmen aller Ressorts gegen Einsamkeit gebündelt und für alle Menschen nachvollziehbar dargestellt.
100 konkrete Maßnahmen aus allen Ressorts und fast 200 Ideen von Menschen, Institutionen und Verbänden sind in einem großen Online-Beteiligungsverfahren zum Start eingeflossen.
Der Aktionsplan enthält Maßnahmen, um den Auswirkungen von Einsamkeit auf die seelische und körperliche Gesundheit entgegenzuwirken.
Hierfür liefert der Aktionsplan ebenfalls ein breites Maßnahmenbündel.

Wir werden die Umsetzung unseres Handlungskonzepts intensiv begleiten und bereits jetzt weitere mögliche Maßnahmen prüfen.
Die Landesregierung hatte im Dezember 2022 ein umfangreiches Handlungskonzept zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung vorgelegt mit kurz-, mittel- und langfristig wirkenden Maßnahmen.
Die dienstrechtlichen Maßnahmen des Handlungskonzepts wurden bereits im Februar 2023 umgesetzt.

Bei Funktionalausschreibungen werden wesentliche Teile der Bauvorbereitung in die Verantwortung des Auftragnehmers gegeben.
Hierfür bieten sich insbesondere Baumaßnahmen unter Vollsperrung oder zeitkritische Maßnahmen an.
3. Beschleunigung von aktuellen Baumaßnahmen
Baumaßnahmen an Bundesstraßen und Autobahnen werden je nach Verkehrsbelastung und Dringlichkeit in unterschiedlichen Bauformen ausgeschrieben.
Seit 2017 gibt es die Möglichkeit des Bundes, nachträglich mit den Bauunternehmen Maßnahmen zur Baubeschleunigung zu vereinbaren.

Schärfere Coronaschutzmaßnahmen
Ab heute gelten schärfere Coronaschutzmaßnahmen
In Nordrhein-Westfalen treten die in der vergangenen Woche beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen in Kraft, die das Infektionsgeschehen bremsen und vor allem die Ausbreitung von Omikron begrenzen sollen.