Eine Gesamtbilanzierung und abschließende Bewertung ist derzeit noch nicht möglich.
Gemeinsames politisches Ziel der Landesregierung ist es, den Ausstoß und damit die Belastung mit gesundheits- und umweltgefährdenden Stickoxiden so schnell wie möglich und so weit wie möglich zu reduzieren, um die Luftqualitätsgrenzwerte flächendeckend einzuhalten.
Die Landesregierung lehnt Dieselfahrverbote ab und strebt an, die Grenzwerte durch geeignete andere Maßnahmen zu erreichen.
Dazu gilt es, alle Maßnahmen und Potentiale auszuschöpfen, die einen geringeren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten als Fahrverbote für Verbrennungsmotoren.
Die Landesregierung ist auf Grundlage der ersten Abschätzungen zuversichtlich, dass die Grenzwerte auch ohne Dieselfahrverbote erreicht werden können.

"Der Ausbildungskonsens NRW richtet gemeinsam alle Anstrengungen darauf, Ausbildung sowohl zur Fachkräftesicherung der Unternehmen als auch zur Wahrung der beruflichen Perspektiven junger Menschen zu sichern.
Das gilt insbesondere in diesen pandemiebedingt schwierigen Zeiten", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. "
Wir sind mit den Partnern einig, dass betriebliche Ausbildung und ihre Unterstützung vor anderen Maßnahmen Vorrang hat.
"
"Wir haben schon frühzeitig alle Berufskollegs darüber informiert, dass auch bei Problemen in Ausbildungsbetrieben, die insolvent werden, die Förderung der jungen Menschen weiter erfolgen soll", sagt Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer.

Die Umsetzung der Klimaanpassungsmaßnahmen erfolgt primär auf der kommunalen Ebene.
Das Land fördert - insbesondere im Rahmen von Aufrufen und Wettbewerben - Einzelmaßnahmen und Konzepte und darüber hinaus wissenschaftliche Untersuchungen, Bildung, Vernetzung und Kommunikation.
Die Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen im bebauten Bereich erfolgt integriert in andere Maßnahmen, beispielsweise in der Städtebauförderung oder der Förderung von Grüner Infrastruktur.
Regionalkonferenzen zur Klimaanpassung Derzeit veranstaltet das Umweltministerium gemeinsam mit der EnergieAgentur.
NRW, dem Landesumweltamt (LANUV) und den Bezirksregierungen fünf Regionalforen zur Anpassung an den Klimawandel in Nordrhein-Westfalen.

Schließlich kann eine Finanztransaktionssteuer dazu beitragen, die Finanzmärkte zu stabilisieren, indem ein gesamtwirtschaftlich unerwünschtes Verhalten der Akteure am Finanzmarkt eingedämmt wird (Hochgeschwindigkeitstrading).
Ich sagte bewusst: Eine Finanztransaktionssteuer kann dazu beitragen.
Andere flankierende Maßnahmen sind ebenso notwendig und sind ja zum Teil auch schon eingeführt worden.
Ich denke an die Verordnung über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps.
Jedoch nur im Zusammenwirken aller Instrumente kann es gelingen, die Finanzmärkte zu regulieren, denn Selbstregulierung funktioniert nicht.

Mit der 'Landesinitiative Substanzerhalt' baut die Landesregierung das bundesweit beachtete Programm zum Erhalt von archivalischem Kulturerbe in Kooperation mit den Landschaftsverbänden künftig weiter aus.
"
In Zukunft sollen im Rahmen der LISE neben der Papierentsäuerung auch andere Maßnahmen zur Bestandserhaltung von Archivgut gefördert werden, vor allem die Reinigung und Dekontamination, die sachgerechte Verpackung und die Behebung mechanischer Schäden, die z.B. durch falsche Aufbewahrung oder eine zu intensive Benutzung entstehen.
Beim LVR-Archivberatungszentrum und beim LWL-Archivamt bestehen spezialisierte Werkstätten, die die nichtstaatlichen Archive bei der Planung und Umsetzung aller geförderten konservatorischen Maßnahmen mit Rat und Tat unterstützen.
Die Werkstätten in Münster und Pulheim-Brauweiler wurden eigens für die LISE eingerichtet.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Fahrverbote können nur die Ultima Ratio sein
Fahrverbote können nur die Ultima Ratio sein
Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote nur dann für zulässig, wenn sie sich als einzig geeignete Maßnahme zur Einhaltung der NO-Grenzwerte erweisen / Ministerin Schulze Föcking: Wir müssen den Ausstoß von Stickoxiden mit geeigneten anderen Maßnahmen s
27. Februar 2018
Nach nationalem Recht können Dieselfahrverbote nicht erfolgen.

Das Gutachten und die Liste der Mitglieder der Expertenkommission sind online abrufbar unter: www.msw.nrw.de
Die Studie ist Teil eines umfassenden Maßnahmenkatalogs.
Zur Sicherung des Lehrernachwuchses am Berufskolleg hat die Landesregierung bisher u.a. folgende Maßnahmen ergriffen:
* Lehrerinnen und Lehrer, die bereits am Berufskolleg unterrichten, können sich in technischen Fachrichtungen in Zertifikatskursen weiterqualifizieren.
Die Bezirksregierungen richten zu diesem Zweck im Schuljahr 2013/2014 für das Berufskolleg Kurse für Maschinenbau-, Elektro- und Fahrzeugtechnik ein.

Entscheidend ist dabei, dass die landesweite bildungspolitische Grundsatzentscheidung im Sinne der Bildungsgerechtigkeit berücksichtigt und abgewogen wird.
Schulschließungen können eingebettet in ein Gesamtkonzept einen Beitrag zum Infektionsschutz vor Ort darstellen, dürfen aber nur das letzte und nicht das erste und alleinige Mittel der Wahl sein.
Es gibt einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens, von der Bundesregierung über die Landesregierung und über alle gesellschaftlichen Gruppen hinweg, dass der Bildungsbereich Priorität hat und dass das generelle Schließen von Bildungseinrichtungen nur eine letzte Maßnahme sein kann, nachdem zuvor alle anderen Maßnahmen auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens geprüft worden sind.
Die wesentlichen Inhalte des heute versandten Erlasses:
Maßnahmen an einzelnen Schulen Anordnungen der Ordnungs- und Gesundheitsbehörden bezogen auf einzelne Schulen sind nur dann möglich und geboten, wenn das aufgrund konkreter Infektionsausbrüche in einzelnen Schulen oder im direkten Umfeld infektiologisch erforderlich ist.

Aktuell setzt die Polizei in Düsseldorf und Mönchengladbach Videoanlagen ein.
Für Jäger steht dabei fest: Videobeobachtung kann immer nur Teil eines polizeilichen Gesamtkonzeptes sein.
"Sie ist dann sinnvoll, wenn sie mit anderen Maßnahmen verknüpft wird.
Dazu gehören vor allem das ständige Beobachten der übertragenen Bilder und polizeiliche Präsenz am Ort, um schnell auf gefährliche Situationen reagieren zu können", unterstrich der Minister.
Laut Gesetzentwurf unterliegt die Videobeobachtung in NRW strengen rechtlichen Grenzen: Sie darf nur an öffentlich zugänglichen Orten eingesetzt werden, an denen in der Vergangenheit wiederholt Straftaten begangen wurden.

Durch die Lockerungen konnten viele Betriebe aber im Mai und Juni wieder öffnen.
Dadurch ergaben sich in der Abrechnung Liquiditätsüberschüsse, da zwar Umsätze erzielt wurden, Personalkosten aber nicht berücksichtigt werden konnten.
Künftig werden daher die Einnahmen um solche Personalkosten bereinigt, die zur Erzielung dieser Einnahmen notwendig waren und die nicht durch andere Maßnahmen (etwa das Kurzarbeitergeld) gedeckt wurden.
* Gestundete Zahlungen, wie beispielsweise Miet-, Pacht- oder Leasingraten, die innerhalb des Förderzeitraums angefallen wären, können nun ebenfalls angerechnet werden.
Damit werden Unternehmen nicht benachteiligt, die sich in eigener Initiative um Zahlungsstundungen bemüht haben.

Gefördert werden u.a. Energiespeicher in Kombination mit Photovoltaikanlagen und komplette Energiesysteme, die mit Wasserstoff arbeiten.
Künftig werden auch innovative Lösungen wie Agri-PV in der Landwirtschaft und schwimmende Floating-PV-Anlagen auf Gewässern unterstützt.
Mit diesen und anderen Maßnahmen will das Land den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung bis 2030 auf 50 Prozent steigern.
Minister Pinkwart: "Statt ständig über einen noch schnelleren Ausstieg aus Kohle, Gas oder Verbrennungsmotoren zu diskutieren, brauchen wir einen kraftvollen Einstieg in neue Technologien für die nachfossile Zeit.
Nur so können wir als moderne Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft wirklich etwas für den Klimaschutz erreichen und die Menschen mitnehmen.

Die Ankündigung der betroffenen Firma, den Produktionsprozess perspektivisch umzustellen, ginge nicht weit genug.
"Aus unserer Sicht muss sofort sichergestellt werden, dass keine weiteren Flocken mehr austreten und im Betrieb die Beschäftigten geschützt werden.
Sofern der Betreiber nicht durch andere geeignete Maßnahmen unverzüglich gewährleisten kann, dass das Problem behoben ist, sollte der Kreis den Einsatz des für die PCB-Emissionen ursächlichen sogenannten Vernetzers mit sofortiger Vollziehung untersagen", forderten die Staatssekretäre.
Die Ministerien kündigten eine zeitnahe Unterrichtung des Landtags zum Sachstand an.
"Die Landesregierung nimmt auch die Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr ernst und unterstützt die zuständigen Behörden mit allen Mitteln", betonte Staatssekretär Heller.

Eine Maßnahme aus dem Landesstraßenbauprogramm 2020 verzögert sich aufgrund von Klagen.
Die Klagen liegen beim Verwaltungsgericht und haben eine aufschiebende Wirkung.
Bei einer anderen Maßnahme sind die Bauvorbereitungen noch nicht abgeschlossen.
Für ein weiteres Projekt sind die Bauvorbereitungen so weit fortgeschritten, dass die Bauarbeiten voraussichtlich noch in 2020 beginnen werden:
* L 381 Ausbau von Volksbadstraße bis zur L 382 Korschenbroich, 2. Bauabschnitt

Die Stadt Beckum engagiert sich seit Anfang der neunziger Jahre verstärkt im Bereich des lokalen Klimaschutzes.
So wurde zum Ausbau der Windenenergie gemeinsam mit den landwirtschaftlichen Ortsverbänden das Projekt eines Bürgerwindparks Beckum entwickelt.
In Blomberg fallen neben diverser anderer umgesetzter Maßnahmen die Solarsparbriefe der Blomberger Versorgungsbetriebe ins Auge.
Die Solarsparbriefe können von Blomberger Bürgerinnen und Bürgern erworben werden und finanzieren den weiteren Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern.
Ein Solarkataster für alle Gebäude in Blomberg benennt zudem das jeweilige Solarpotential.

Die Konsequenz ist, dass viele Kundinnen und Kunden nicht in der Lage waren, selbst zu überprüfen, ob sie möglicherweise verdächtige Produkte noch in ihren Haushalten haben.
Das ist ein Unding", sagte Minister Remmel.
Auf der neuen Internet-Seite des NRW-Verbraucherschutzministeriums werden künftig alle öffentlichen Rückrufe, Verkaufsstopps und andere Maßnahmen der Unternehmen mit Sitz aus NRW aufgelistet, die einen direkten Zusammenhang mit dem aktuellen Pferdefleisch-Skandal haben.
Das Ministerium kann allerdings nur die Produkte benennen, bei denen die Firmen öffentlich Stellung genommen haben.
Die vom Land zur Verfügung gestellte Liste wird fortlaufend aktualisiert, sobald weitere Rückrufe durch die Unternehmen selbst veröffentlicht wurden.

Für die Betroffenen wird die selbstständige Lebensführung bei zunehmendem Pflegebedarf immer schwieriger, weil das Versorgungssystem nicht auf ihre besonderen Bedürfnisse vorbereitet ist.
Ärztinnen und Ärzten fehlt es oftmals an Fachkenntnissen über die besonderen Bedarfe von Contergangeschädigten.
Um die Lebensumstände der Betroffenen zu verbessern, empfiehlt die Studie u.a. folgende Maßnahmen:
* Einrichtung von Schwerpunktzentren, in denen Contergangeschädigte behandelt und zum Beispiel zum Thema Schmerztherapie auch geschult werden, damit sie andere Betroffene beraten können.
Außerdem sollen die Zentren die weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen ausarbeiten, umsetzen und koordinieren sowie Ärztinnen und Ärzte schulen.

Das Ministerium hat dazu eine Broschüre "Der alte Mensch im OP - Praktische Anregungen zur besseren Versorgung und Verhinderung eines perioperativen Altersdelirs" herausgebracht und unterstützt ein Hospitationsprogramm, damit sich das gute Beispiel aus Münster weiter verbreitet.
"Ich hoffe, dass es die Verantwortlichen in vielen Krankenhäusern dazu anregt, die bereits gemachten Anstrengungen zu intensivieren, Prozesse zu optimieren und die Versorgung älterer Patientinnen und Patienten zu verbessern", betont die Ministerin.
Durch eine intensivierte persönliche Betreuung, geänderte Narkoseführung und andere Maßnahmen lässt sich in vielen Fällen verhindern, dass die älteren Patientinnen und Patienten eine Verwirrtheit infolge von Krankenhausaufenthalt und Operation erleiden.
Ein Weg, wie dies konkret umgesetzt werden kann, wird in der Broschüre detailliert und praxisbezogen dargelegt.
Ein Team aus Ärztinnen und Ärzten sowie Altenpflegkräften unter der Leitung von Prof. Michael Möllmann und Dr. Simone Gurlit am St. Franziskus-Hospital in Münster konnte praktisch zeigen, dass sich die Delirrate durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen drastisch senken lässt.

Landwirtschaftliche Betriebe erhalten daraus einen finanziellen Ausgleich, wenn sie auf freiwilliger Basis besonders umweltverträglich wirtschaften und zum Beispiel Uferrandstreifen oder Blühstreifen anlegen oder vielfältige Fruchtfolgen anbauen.
Die öffentliche Förderung honoriert wirtschaftliche Nachteile, wenn Äcker im Winter statt brachzuliegen zum Schutz des Grundwassers begrünt und Boden zum zusätzlichen Schutz vor Erosionen mit Mulch- oder Direktsaatverfahren bearbeitet werden.
Andere Maßnahmen dienen dazu, artenreiche Äcker und Wiesen zu erhalten und der heimischen Tierwelt Rückzugsräume zu bewahren.
Öffentliche Hilfen gibt es, wenn Betriebe insgesamt ökologisch wirtschaften und wo Schweinen und Rindern besonders tiergerechte Ställe und eine Aufstallung auf Stroh garantiert sind.
Dass auf diesem Weg auch Milchkühen ein umfangreicher Weidegang ermöglicht wird, dient dem Tierschutz ebenso wie einem für Naturtouristen attraktiven Erscheinungsbild von Landregionen.

Aktuell nutzen die Polizei in Düsseldorf und Mönchengladbach Videoanlagen.
Für Jäger steht dabei fest: "Videobeobachtung kann immer nur Teil eines polizeilichen Gesamtkonzeptes sein.
Sie ist dann sinnvoll, wenn sie mit anderen Maßnahmen verknüpft wird.
Dazu gehören vor allem das ständige Beobachten der übertragenen Bilder und polizeiliche Präsenz am Ort, um schnell auf gefährliche Situationen reagieren zu können.
"

Dies ist das Ergebnis des Urteils des Oberverwaltungsgerichts vom Donnerstag 12. September 2019 zur Klage gegen den Kölner Luftreinhalteplan.
Zugleich hat das Gericht die Überarbeitung des Luftreinhalteplans angeordnet.
Inwieweit dabei streckenbezogene Fahrverbote als Ultima Ratio erforderlich sind oder andere Maßnahmen tragen, ist auf Grundlage neuer Daten und Prognosen sowie aufgrund einer den Vorgaben des Gerichts entsprechenden Verhältnismäßigkeitsprüfungen von der Bezirksregierung Köln erneut zu entscheiden.
Dies gilt für vier Straßenabschnitte (Clevischer Ring, Neumarkt, Justinianstraße, Luxemburgerstraße) mit weiterhin hohen Belastungswerten.
"Mit dem Urteil würdigt der Senat unsere gemeinsamen Bemühungen, die sich bereits in deutlich verbesserten Messwerten zeigen.

Für uns bedeutet dies, dass wir die intensive Zusammenarbeit mit den Bezirksregierungen und den Kommunen jetzt engagiert fortsetzen und alles tun müssen, bis wir die Grenzwerte einhalten", sagte Heinen-Esser.
Das Gericht stellte klar, dass nicht jede geringe Überschreitung des Grenzwertes automatisch Fahrverbote zur Folge hat.
Als Beispiel anderer effektiver Maßnahmen nannte das Gericht unter anderem die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen.
Das Gericht betonte die individuelle Situation der jeweiligen Kommunen.
Das Land kündigte an, sich unverzüglich mit einer möglichen Umsetzung des Urteils zu befassen.

Alle Maßnahmen werden vorrangig so angelegt sein, dass sie bei den Schulen oder direkt bei den Schülerinnen und Schülern ansetzen.
Extra-Personal Beim "Extra-Personal" für Schulen können sich Lehrkräfte und andere Professionen für die Dauer des Programms über ein Internetportal bewerben, um Schülerinnen und Schüler beim Aufholen pandemiebedingter Lernrückstände zu unterstützen.
Dies kann insbesondere durch selbständige Förderung und Betreuung von Klassen und Gruppen, durch Unterstützung von Lehrkräften im Regelunterricht, durch Fördermaßnahmen außerhalb des Regelunterrichts oder durch andere unterrichtsergänzende Maßnahmen erfolgen.
Auch Mehrarbeit von Bestandspersonal wird zu diesen Zwecken möglich sein.
Die anderen Professionen unterstützen die Lehrkräfte und wirken bei der Erziehung, Unterrichtung und Beratung der Schülerinnen und Schüler mit.

Alle Projektvorschläge eint, dass sie die Chancen der Zusammenarbeit zwischen den Städten im Ruhrgebiet, aber auch zwischen Kultureinrichtungen, Verbänden, Vereinen und Hochschulen nutzen.
Das Themenforum "Urbane Energielösungen" sieht zum Beispiel Initiativen für den Ausbau von erneuerbarem Strom und erneuerbarer Wärme vor und will dabei auch die Handwerker vor Ort einbeziehen.
Andere Maßnahmen wollen die Städte im Ruhrgebiet widerstandsfähig gegen die Folgen des Klimawandels machen.
Auch das Themenforum zur Bekämpfung der Clankriminalität setzt auf Vernetzung - in einer gemeinsamen Dienststelle soll die Zusammenarbeit von Polizei, Bundespolizei, Zoll, Steuerfahndung und Städten organisiert werden.
Für die Zukunftschancen spielt auch die Kultur eine große Rolle.

Ein Nachweis in Fleisch deutet daher auf eine illegale Anwendung hin.
Um festzustellen, ob in Nordrhein-Westfalen betroffene Erzeugnisse möglicherweise mit dem Wirkstoff belastet sind, werden alle Proben, bei denen Pferdefleisch nachgewiesen werden kann, zusätzlich auf Phenylbutazon untersucht.
Weitere Informationen über Produktrückrufe, Verkaufsstopps und andere Maßnahmen des Lebensmittelhandels finden Sie unter folgenden Links:
www.rueckrufe.nrw.de www.pferdefleisch-rueckrufe.de
Minister Johannes Remmel wird am 20.02.2013, 15.30 Uhr, dem Umweltausschuss des Landtags einen ersten Bericht zu diesem Thema vorlegen.

Die Initiative wolle nicht nur den Anteil von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung erhöhen, sondern "eine interkulturelle Öffnung anstoßen, die eine Erfolgsstory wird", so Klute.
Fast alle Erstunterzeichner der Initiative bieten Fortbildungen zur Verbesserung der Interkulturellen Kompetenz der Beschäftigten an.
Andere Maßnahmen sind zum Beispiel die Berücksichtigung interkultureller Kompetenzen bei Personalauswahlverfahren, die Erhebung des Migrantenanteils bei den Beschäftigten, die Direktansprache von Menschen mit Migrationshintergrund in Stellenausschreibungen und Werbemaßnahmen.
"Wir sehen kulturelle Vielfalt im öffentlichen Dienst als Chance an.
Es ist uns wichtig, das positive Miteinander gerade auch am Arbeitsplatz zu intensivieren", begründete Arnsbergs Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann den Beitritt seiner Behörde zu der Initiative.

Der Verdacht hat sich inzwischen erhärtet, dass fälschlicherweise Pferdefleisch als Rindfleisch deklariert wurde.
Dies stellt einen massiven Verstoß gegen die Vorschriften zur Lebensmittelkennzeichnung dar.
Weitere Informationen über Produktrückrufe, Verkaufsstopps und andere Maßnahmen des Lebensmittelhandels finden Sie unter folgenden Links:
www.rueckrufe.nrw.de www.pferdefleisch-rueckrufe.de
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Frank Seidlitz, Telefon 0211 4566-294.

Diese Gesetzeslücke wird von NRW scharf kritisiert.
Ein Großteil der Unternehmen, bei denen positive Befunde festgestellt wurden, haben bereits Produktrückrufe veröffent-licht.
Weitere Informationen über Produktrückrufe, Verkaufsstopps und andere Maßnahmen des Lebensmittelhandels finden Sie unter folgenden Links:
www.rueckrufe.nrw.de www.pferdefleisch-rueckrufe.de
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).

Die Landesregierung investiert kontinuierlich in die Zukunftsfähigkeit unserer Dörfer, Orte und Ortsteile, damit sie lebenswert und attraktiv bleiben.
Mit 26,2 Millionen Euro werden in diesem Jahr wichtige Projekte zum Wohl des ländlichen Raums gestemmt.
Unsere Unterstützung ermöglicht modernisierte Dorfgemeinschaftshäuser, neugestaltete Dorfplätze als Begegnungsstätten für Jung und Alt, Dorfläden und andere Maßnahmen zur Sicherung der örtlichen Grundversorgung, neue Spielplätze oder Kleinspielfelder und Skateanlagen.
Alle Projekte tragen zu mehr Lebensqualität vor Ort bei.
"

Ziel sind einheitliche, einfache und einfach umsetzbare Verfahren zur Beschleunigung der Verfahren und einer Erhöhung der Erfolgsquote von Abschiebungen.
Dazu gehört auch eine konsequente Anwendung von Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft.
8. Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt In Erwartung der durch die anderen dargestellten Maßnahmen, insbesondere der konsequenten Anwendung von Ausreisegewahrsam, erwirkten Steigerung des Bedarfs, wird die Schaffung weiterer Haftplätze in den Blick genommen.
Dieser Vorlauf erscheint nicht zuletzt mit Blick auf die Dauer der Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten angezeigt.
9. Zugriff auf An- und Abwesenheitssysteme in Landeseinrichtungen durch ZABen Zur Administrierung der An-/ Abwesenheiten von untergebrachten Personen bedienen sich die Unterbringungseinrichtungen sogenannte Anwesenheitssysteme.

In Nordrhein-Westfalen findet deshalb u. a. ein jährlicher Festakt zum Tag des Ehrenamts statt.
Zudem wurde eine wissenschaftliche Studie zum Ehrenamt im Katastrophenschutz in Auftrag gegeben, deren Erkenntnisse nun in die Image-Strategie einfließen.
Der Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen wehrt schwere Gefahren ab, wenn andere Schutzmaßnahmen versagen.
Er kann bei Hochwasser, extremen Wetterlagen wie Stürmen, starken Regenfällen oder Dürreperioden gefordert sein.
Er hilft bei großen Unglücksfällen mit vielen Verletzten, die allein durch den Rettungsdienst nicht mehr versorgt werden können oder unterstützt die Umweltbehörden, wenn besondere Gefahrstoffe in die Luft, den Boden oder das Wasser freigesetzt werden.

Es wird Verkehrsteilnehmern und Anliegern sehr viel Geduld abverlangen.
Deshalb haben wir zusammen mit der Baustellenkoordination von Straßen.
NRW daran gearbeitet, dass andere große Baumaßnahmen auf dem Kölner Ring vorher fertig werden", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.
Die Koordination war offensichtlich erfolgreich.
Im Laufe des Jahres verschwinden auf dem Kölner Autobahnring immer mehr Engpässe.

"Das Thema Bildung steht bei der Landesregierung ganz weit oben - deshalb begrüße ich es umso mehr, dass gerade die Bildungswissenschaften diese Räumlichkeiten erhalten.
Wir benötigen Erkenntnisse aus der bildungswissenschaftlichen Forschung, um mit diesem Wissen mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung zu ermöglichen", sagte Ministerin Schulze.
Der Neubau diente nach seiner Fertigstellung im April 2015 zunächst als Rotationsfläche für andere Sanierungsmaßnahmen am Campus Essen.
Die Bildungswissenschaften ziehen nun dauerhaft ein.
Seminarräume, Büros und Verwaltung liegen in S06 in direkter Nähe zueinander.

Für den Fall, dass eine Feier außerhalb des privaten Bereichs, bei der mindestens 50 Personen erwartet werden, nicht angemeldet wurde, wird ein Regelbußgeld in Höhe von 500 Euro festgelegt.
Mit einer Innovationsklausel werden neuartige Lüftungssysteme bei den Hygiene- und Infektionsschutzkonzepten stärker berücksichtigt.
Wenn technische Innovationen nachweislich und entsprechend zertifiziert bestimmte andere Schutzmaßnahmen entbehrlich machen, können durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Ausnahmen von der Coronaschutzverordnung zugelassen werden.

24. Juni 2021 phb Impfen, Corona, Impstoff, Spritze (2021) Foto: Shutterstock.com / Aedka Studio
Das Land Nordrhein-Westfalen verlängert die Coronaschutzverordnung um zwei Wochen.
Damit gelten die bereits Anfang der Woche in Kraft getretenen weitgehenden Aufhebungen hinsichtlich der Verpflichtung zum Tragen einer Maske im Freien und anderen Reduzierungen von Schutzmaßnahmen einstweilen bis zum 8. Juli 2021.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Land Nordrhein-Westfalen verlängert die Coronaschutzverordnung um zwei Wochen.