Die Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht" startete eine Kampagne für einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung.
Noch vor Ablauf der Petitionsfrist forderten mehr als 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit ihren Unterschriften, auf die Privatisierung des Wassersektors zu verzichten.
Das Umweltministerium NRW sieht grundsätzliche Unterschiede zwischen den bewährten kommunalen Strukturen in der deutschen Wasserwirtschaft und den Versorgungsmodellen anderer Mitgliedstaaten, sodass einheitliche europaweite Vorgaben bei der Konzessionsvergabe große Nachteile für Deutschland mit sich gebracht hätten.
Diese Einschätzung teilen auch deutsche Wasserverbände und Versorger.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-719 (Wilhelm Deitermann).

Sie führen ihre Ermittlungen nach nationalem Strafprozessrecht, klagen vor nationalen Gerichten an und nehmen wie nationale Staatsanwälte an der Hauptverhandlung teil.
Zudem sind die Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte EU-weit vernetzt.
Die bislang oftmals schwierige und zeitraubende grenzüberschreitende Zusammenarbeit gehört für sie der Vergangenheit an; Ermittlungsaufträge an Kolleginnen und Kollegen in einem anderen Mitgliedstaat werden über die Zentrale übermittelt und umgehend erledigt.
Partner Justiz NRW Nordrhein-Westfalen hat sich einmal mehr als starker Partner der EU und Standort internationaler Justiz gezeigt: Gemeinsam mit den Ländern Bayern, Berlin, Hamburg und Hessen hat das Land eine führende Rolle bei der notwendigen innerstaatlichen Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Staatsanwaltschaft übernommen.
Die insgesamt 11 Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind in fünf operativ tätigen Zentren in Berlin, Frankfurt, Hamburg, München und eben auch im Gebäude des Oberlandesgerichts in Köln angesiedelt.

Dieser Pluralismus muss auch als Ausdruck kultureller Vielfalt der Regionen geschützt werden.
Das Ziel der Europäischen Kommission, die Freiheit der Medien in Europa zu sichern, teile ich, allerdings nicht den eingeschlagenen Weg: Denn der vorliegende Entwurf des Medienfreiheitsgesetzes zentralisiert die Medienregulierung in weiten Teilen auf europäischer Ebene - damit wird die Binnenmarktkompetenz überdehnt und die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen nicht hinreichend geachtet.
De facto könnte die europäische Verordnung funktionierende Medienregulierung in einigen EU-Staaten beeinträchtigen, während eine Bedrohung der Medienfreiheit in anderen Mitgliedstaaten nicht substanziell abgewehrt würde.
Medien sind kein reines Wirtschaftsgut auf einem Binnenmarkt, sondern Teil der Kultur.
"

Unabhängig davon, ob Deutschland diese Rolle anstrebt, kann sich unser Land seiner Verantwortung nicht entziehen.
Es kommt aber darauf an, wie die deutsche Politik diese Verantwortung ausfüllt.
Denn: Die faktische wirtschaftliche Vormachtstellung unseres Landes, lässt den anderen Mitgliedstaaten nicht die Wahl, ob sie den politisch-ökonomischen Vorgaben Deutschlands folgen wollen oder nicht.
Dies löst - nicht nur in Frankreich - Unruhe aus.
Frankreich gehört dabei nach wie vor zu den reichsten Ländern der Welt (Rang 5 hinter USA, China, Japan und Deutschland), liegt mit dem Pro-Kopf-Einkommen in der EU-Spitzengruppe, hat gegenüber allen übrigen Euro-Zonen-Ländern einen großen demographischen Vorteil und unter den 500 größten Unternehmen der Welt finden sich so viele französische wie deutsche.

Es regelt künftig Streitigkeiten über Einheitspatente und europäische Patente.
Es besteht aus einem Gericht erster Instanz mit Zentralkammer in Paris und München sowie mehreren Lokal- und Regionalkammern in den Mitgliedstaaten, einem Berufungsgericht mit Sitz in Luxemburg sowie einem Mediations- und Schiedszentrum.
Deutschland erhält mit vier Lokalkammern - in Düsseldorf, München, Mannheim und Hamburg - so viele Lokalkammern wie kein anderer Mitgliedstaat.
Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht wurde von 24 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet.
Es tritt zunächst in 17 Staaten in Kraft, von denen es ratifiziert wurde.

In Nordrhein-Westfalen arbeiten Ermittlungspersonen aus Steuerfahndung, Polizei und Justiz unter dem Dach des Landeskriminalamtes nach dem Prinzip der "zusammengeschobenen Schreibtische".
Die Vernetzung ist ein Erfolgsfaktor bei der Bekämpfung von Organisierter (Wirtschafts-)Kriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Nordrhein-Westfalen fordert daher die Einrichtung einer grenzüberschreitenden Kooperation von Europol, Europäischer Staatsanwaltschaft und den Ermittlungsbehörden anderer Mitgliedstaaten in neuen festen Strukturen.
In Brüssel wurde neben organisatorischen Maßnahmen auch über neue europäische Gesetzesinitiativen für die Ermittlungsarbeit gesprochen.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die Geldströme des Terrors und der Organisierten Kriminalität fließen schnell, international und digital.

Es ist wichtig, den Leistungsmissbrauch zu verhindern, bevor die Menschen im System sind - eine Prüfung 'vor der Tür'.
Der zweite Schritt betrifft die Europäische Union.
Wir brauchen in der EU-Einigkeit darüber, dass ein EU-Bürger keinem anderen Mitgliedstaat zur sozialen Last fällt.
Deshalb braucht es eine Konkretisierung des Arbeitnehmer-Begriffs", so die beiden Minister weiter.
Erstmals bei der Kontrollaktion dabei ist auch die neue Koordinierungsstelle Rhein-Wupper "GeKo Rhein-Wupper" für vorausschauende Stadt- und Sicherheitspolitik, die durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit gefördert wird.

Der Gesetzentwurf verankert umfängliche Informationspflichten sowie Regelungen zur Datenübermittlung, Datenverarbeitung und zum Datenaustausch.
Behörden sollen Daten mit anderen Behörden im Inland und auch mit Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten austauschen dürfen, soweit dies für die Zwecke des Gesetzes erforderlich ist.
Anfragen anderer Mitgliedstaaten sind unverzüglich zu bearbeiten.
Zugleich werden Gemeinden verpflichtet, andere Stellen, die staatliche Leistungen für das Wohnen bereitstellen, zu unterrichten, wenn Missstände nach dem Faires-Wohnen-Gesetz vorliegen.
Mindeststandards werden konkret erweitert

Das gilt allerdings nicht für alle Mitgliedstaaten.
Notwendig ist deshalb ein stärkerer Dialog der Zivilgesellschaften der Mitgliedstaaten und auch mehr Transparenz in Brüssel.

In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss.

In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss.

Dies entspricht 1,08 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten.
In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss.

Dies entspricht 1,08 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten.
In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.
Ein Sondergipfel der Mitgliedstaaten wird am 22./23. November eine Lösung suchen, die dann mit dem Europäischen Parlament abgestimmt werden muss.

In den vergangenen Jahren hat die Europäische Kommission zahlreiche Instrumente entwickelt, um die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Korruptionsbekämpfung und die Medienvielfalt in ihren Mitgliedstaaten zu stärken.
Dazu zählen neben dem Konditionalitätsmechanismus auch die Rechtsstaatsberichte, die jährlich für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstellt werden.

Ein europäischer Sozialstaat kann nicht an die Stelle der nationalen Wohlfahrtsstaaten treten.
Eine Angleichung der Systeme der sozialen Sicherheit stünde vor unüberwindbaren technischen Anpassungsproblemen, dafür sind die Unterschiede in Systemen und Traditionen innerhalb der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten zu groß.
Angesichts der unterschiedlichen finanziellen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten sehe ich auch noch keine Bereitschaft für einen echten umverteilenden europäischen Sozialstaat.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Lissabon-Urteil betont, dass die Existenzsicherung des Einzelnen primär Aufgabe der Nationalstaaten verbleiben müsse, auch wenn eine Koordinierung bis hin zur allmählichem Angleichung der Sozialpolitiken nicht ausgeschlossen sei.
Die Aufgabe der europäischen Ebene liegt vielmehr darin, die sozialpolitischen Ziele und Grundrechte weiterzuentwickeln, rechtsverbindliche EU-weite Mindeststandards einzuführen und die sozialpolitischen Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zu achten.

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Gruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.
Fotos zur Veranstaltung in der Staatskanzlei können zeitnah auf www.mbeim.nrw heruntergeladen werden.

Das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - auf Grund seines Verabschiedungsortes auch kurz Istanbul-Konvention genannt - ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der am 11. Mai 2011 von 13 Mitgliedstaaten des Europarats unterzeichnet wurde.
Das Übereinkommen verpflichtet die beigetretenen Staaten zu umfassenden Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung sowie der behördenübergreifenden Zusammenarbeit.
Bislang wurde die Istanbul-Konvention von 34 Staaten ratifiziert, die Türkei hatte die Istanbul-Konvention als erster Mitgliedstaat des Europarats im Jahr 2012 ratifiziert, die Bundesrepublik Deutschland am 12. Oktober 2017.
Noch nicht alle Mitgliedstaaten des Europarats (Armenien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Republik Moldau, Slowakische Republik, Tschechische Republik, Ungarn, Ukraine, Vereinigtes Königreich, Europäische Union) haben die Istanbul-Konvention bis dato ratifiziert.

In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.

Der Ratsvorsitz koordiniert die Arbeit der 27 Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission und dem Parlament.
Mit dem Brexit im Januar ist erstmals ein Mitgliedstaat aus der EU ausgetreten.

Die Ergebnisse der ersten sechs Monate der Konsultationen wird die Kommission den Mitgliedstaaten auf der Dezembertagung des Europäischen Rates mitteilen.
Auf dem Gipfel der 28 EU-Mitgliedsstaaten im rumänischen Sibiu wird sie dazu am 9. Mai 2019 einen Abschlussbericht vorlegen.
Die Online-Konsultation läuft parallel zu zahlreichen Bürgerdialogen in den einzelnen Mitgliedstaaten, die von der Kommission in den nächsten zwölf Monaten organisiert werden.

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

Mitgliedstaaten, aber auch Regionen und Städte, sollen ihre Beiträge zum Klimaschutz leisten.
"Die Allianz wird sich dafür einsetzen, in Zukunft auf Subventionen für die Atomenergie zu verzichten - zu den indirekten Subventionen ist zum Beispiel auch die Haftungsbeschränkung bei Nuklearunfällen zu zählen, die es in einigen Mitgliedstaaten der EU gibt und die nicht zu akzeptieren ist.

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

Für die Mitgliedstaaten mit großen, schlecht integrierten Roma-Minderheiten erfordert dies, ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um die Roma im eigenen Land zu integrieren.
Für alle Mitgliedstaaten bedeutet das, dass wir einerseits auf dem Weg über die europäischen Institutionen, aber auch im Kreis der Mitgliedstaaten gemeinsam daran arbeiten müssen, dass die Integration von Europas größter nichtterritorialer Minderheit in das europäische Projekt überall gelingt.

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser Zeit leitet das vorsitzführende Mitgliedsland die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

Strukturelle Transformation gibt es nicht nur in den neuen Mitgliedstaaten.
Über die Vorschläge der EU-Kommission verhandeln jetzt im Rat die EU-Mitgliedstaaten und auch das Europäische Parlament.

Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Gruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.

Diese gute Regierungsführung ist auch keineswegs ein Luxus, sondern notwendige Grundbedingung für jeden modernen demokratischen Staat.
In manchen Mitgliedstaaten erfordert die Realisierung dieses Rechts heute Reformen zur Schaffung stabiler und handlungsfähiger demokratischer Institutionen.
Hier sind alle Mitgliedstaaten der EU aufgefordert, voneinander zu lernen und gemeinsam an der Verwirklichung dieses Ziels zu arbeiten.
Aber in dem Jahrzehnt, das der großen Osterweiterung vorausging, haben die Staaten Europas bewiesen, dass sie willens und in der Lage sind, solche Herausforderungen erfolgreich zu meistern - warum also nicht auch jetzt?

Dies entspricht 1,08 Prozent des Bruttonationaleinkommens der 27 EU-Staaten.
In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.
Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission.

In der öffentlichen Debatte kommen nur selten Akteure aus den betreffenden Mitgliedstaaten zu Wort.
Die Diskussionspartner bei der Veranstaltung "Die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union - ein Dialog" in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen sind: Prof. Thomas von Danwitz, Richter am Europäischen Gerichtshof, Dr. Hannes Krämer, Rechtsberater des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Prof. Czeslaw Klak, Richter am Polnischen Staatstribunal und Dariusz Mazur, Leiter der dritten Strafabteilung des Regionalgerichts Krakau und Sprecher der Richtervereinigung "Themis"
Es ist mein klares Prinzip, dass die Mitgliedstaaten bei der Lösung von Problemen und bei Meinungsverschiedenheiten vor der Ergreifung von Sanktionen immer zuerst miteinander reden sollten.

Für die Mitgliedstaaten mit großen, schlecht integrierten Roma-Minderheiten erfordert dies, ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um die Roma im eigenen Land zu integrieren.
Für alle Mitgliedstaaten bedeutet das, dass wir einerseits auf dem Weg über die europäischen Institutionen, aber auch im Kreis der Mitgliedstaaten gemeinsam daran arbeiten müssen, dass die Integration von Europas größter nichtterritorialer Minderheit in das europäische Projekt gelingt.

Hintergrund Das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas setzt sich aus 108 Vertretern des Europäischen Parlaments, 54 Vertretern des Rates (zwei pro Mitgliedstaat), drei Vertretern der Europäischen Kommission und 108 Vertretern aller nationalen Parlamente sowie Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzen.
Neben Staatssekretär Dr. Mark Speich entsendet der AdR von deutscher Seite die Landtagspräsidentinnen von Baden-Württemberg und Bayern, Muhterem Aras und Ilse Aigner.
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) vertritt die Interessen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aller 27 EU-Mitgliedstaaten.
Seine 329 Mitglieder sind Vertreterinnen und Vertreter der lokalen und regionalen Ebene.
Vorsitzender ist Europastaatssekretär Dr. Mark Speich, der zugleich Vorsitzender der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) ist.

Cosmin Boiangiu, Exekutivdirektor der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA): "Einige Unternehmen versuchen, sich den Kontrollen der Behörden eines EU-Mitgliedstaats zu entziehen, indem sie Arbeitnehmer:innen jenseits der Grenze in einem anderen EU-Land unterbringen, allerdings unter inakzeptablen Bedingungen.
Die ELA unterstützt die Mitgliedstaaten bei der wirksamen Durchsetzung der Gesetze zur Arbeitsmobilität in der EU.

Wenn die Direktzahlungen gekappt würden, müsse das Geld in der ersten Säule den Mitgliedstaaten für die Verwendung in der Landwirtschaft zur Verfügung bleiben.
"Die Mitgliedstaaten müssen Spielräume für den Abbau von Bürokratie erhalten, auf die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Agrarverwaltung schon lange warten", sagte Heinen-Esser.

Verbesserte Dublin-Rücknahme Modalitäten (Verwaltungsvereinbarungen) Die Organisation und die Durchführung der Dublin-Überstellungen ist für die Bundesländer aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen und insb. der mangelnden Aufnahmebereitschaft einiger EU-Mitgliedstaaten mit einem enormen Aufwand und erheblichen Belastungen verbunden.
Der Bund wird daher im Wege einer Bundesratsinitiative aufgefordert, sich konsequent für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Dublin-Überstellungen einzusetzen, insbesondere in Bezug auf die Kooperationsbereitschaft der EU-Mitgliedstaaten.

Erstmals tagt eine hochrangige EU-Fachkommission mit Vertretern aus über 20 Mitgliedstaaten in Gelsenkirchen und vergleicht Strategien zur Bewältigung des Strukturwandels.
Markus Töns, MdL: "Achtzig hochrangige kommunale und regionale Vertreterinnen und Vertreter aus über 20 Mitgliedstaaten der Europäischen Union tauschen sich in Gelsenkirchen aus über die Bewältigung des Strukturwandels.

"Es ist wichtig, dass künftig jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden kann, ob auf seinem Gebiet gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen oder nicht", erklärte Horst Becker nach der Konferenz.
So können Verbraucherinnen und Verbraucher in den meisten EU-Mitgliedstaaten nicht nachvollziehen, ob bei der Fütterung von Kühen oder Hühnern gentechnisch veränderte Pflanzen vermieden wurden.

Mit einem klaren Bekenntnis zu den elementaren Werten der Verfassungen europäischer Mitgliedstaaten setzt die Landesregierung neue Akzente in der Entwicklungspolitik.
Mit einem klaren Bekenntnis zu den elementaren Werten der Verfassungen europäischer Mitgliedstaaten setzt die Landesregierung neue Akzente in der Entwicklungspolitik.

* Eine unabhängige Gruppe von Expertinnen und Experten überprüft, ob die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von den Mitgliedstaaten eingehalten werden.

Dazu gehören die 27 Mitgliedstaaten der EU, wobei selbst innerhalb der EU kleinere Staaten erst 2030 zur Anwendung verpflichtet sind.
Unter den BRICS-Staaten ist nur Brasilien Befürworter der Grundidee.

Es gibt dafür in vielen Mitgliedstaaten keine Unterstützung.

Die Europäische Kommission hat das Konzept der Europäischen Hochschulen seit dem Jahr 2017 in enger Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten, Hochschuleinrichtungen und Studierendenorganisationen entwickelt.
An diesen Verbünden sind 165 Hochschuleinrichtungen aus 26 Mitgliedstaaten und anderen Erasmus+-Programmländern beteiligt.

Neben einer Erhöhung der Mittel für den Fonds fordert das Parlament die Ausweitung des Geltungsbereichs sowie die Bevorzugung von Mitgliedstaaten, die bei der Senkung der Treibhausgasemissionen voranschreiten.
Neben einer Erhöhung der Mittel für den Fonds fordert das Parlament die Ausweitung des Geltungsbereichs sowie die Bevorzugung von Mitgliedstaaten, die bei der Senkung der Treibhausgasemissionen voranschreiten.

Sie entscheiden über Gesetze und Standards, die dann in allen 28 Mitgliedstaaten gelten und gemeinsam nach außen vertreten werden.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat zu mehr Transparenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Information über Steuergestaltung und zu fairen Wettbewerbsregeln für Unternehmen über nationale Grenzen hinweg aufgerufen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat zu mehr Transparenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Information über Steuergestaltung und zu fairen Wettbewerbsregeln für Unternehmen über nationale Grenzen hinweg aufgerufen.
"Die EU-Kommission muss beim Informationsaustausch über Unternehmen und ihre internen Besteuerungsabsprachen mit einzelnen Mitgliedsstaaten Druck machen", sagte Walter-Borjans auf einem Steuer-Symposium des Ministeriums mit internationalen Experten in Brüssel.

Hier geht es nicht ohne faire Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten und in Deutschland.

Mit den Änderungen werden nicht nur die Rückkehrer aus der EU und den Schengen-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz sowie aus Großbritannien von den Beschränkungen befreit.
So werden auch Rückkehrer aus anderen Staaten dann befreit, wenn das Robert Koch-Institut für diese Staaten feststellt, dass eine Quarantäne entbehrlich ist.
Umgekehrt kann ein Wiedererstarken der Pandemie in Mitgliedstaaten der EU und Schengen-Staaten dazu führen, dass es auch in Bezug auf diese Staaten wieder zu Schutzmaßnahmen kommt.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat bei der Konferenz von Finanzpolitikern aus allen EU-Mitgliedstaaten in Vilnius, Litauen, in Anwesenheit von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta wirksame Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung gefordert.
"Die Finanzierung des europaweit enormen Investitionsbedarfs in Infrastruktur und Bildung bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung kann nur gelingen, wenn wir auch dafür sorgen, dass sich die Staaten nicht mit Steuerschlupflöchern gegenseitig schaden", sagte Minister Walter-Borjans, der als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses an der Konferenz teilnimmt.
Solange sich aber einzelne Staaten innerhalb und außerhalb der EU als mögliche Gewinner eines Steuerdumping sähen, sei eine einstimmige Entscheidung allerdings kaum zu erwarten.
Er forderte deshalb von der EU-Kommission Unterstützung, damit jeder einzelne Mitgliedstaat seine jeweiligen Handlungsspielräume beim Schließen von Steuerschlupflöchern konsequenter nutzen und verbreitern könne.

Mit dem European Enterprise Promotion Award (EEPA) zeichnet die Europäische Kommission seit 2006 innovative und erfolgreiche Maßnahmen von Behörden, Wirtschafts- und Bildungseinrichtungen sowie öffentlich-privaten Partnerschaften aus, die sich um die Förderung von Unternehmergeist und Unternehmertum auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene verdient machen.
Ausgelobt wird dieser Preis in den Mitgliedstaaten der EU sowie in Island, Norwegen, Serbien und der Türkei.

In einer Erstberatung sollen Zugewanderte aus europäischen Mitgliedstaaten rechtliche Informationen, praktische Unterstützung und Hilfe beim Einstieg in den Arbeitsmarkt bekommen.
Jedes Stadtviertel hat eine Stimme - jetzt ist der Zeitpunkt, um sie hör- und sichtbar zu machen.