SEMPRIA-Ergebnisse zu andere Soforthilfe-Empfängerinnen

1. +++ (SEM)

Die unterschiedlichen Urteile der Gerichte führten zu unterschiedlichen Rechtsfolgen im Hinblick auf die erlassenen Bescheide, sodass eine obergerichtliche Entscheidung des OVG NRW geboten war.
Die Urteile binden nur die am Klageverfahren Beteiligten.
Von den Verfahren gehen keine unmittelbaren Rechts-wirkungen für andere Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger aus.
Die Landesregierung hat am 14. März 2023 auf gemeinsamen Vorschlag der Ministerin für Wirtschaft und des Ministers der Finanzen beschlossen, die Rückzahlungsfrist für die Soforthilfe über den 30. Juni 2023 hinaus zu verlängern.
Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger müssen ihre Rückzahlung nunmehr bis zum 30. November 2023 an das Land überweisen.

Datum: 2023-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-begruesst-schnelle-entscheidung-des-oberverwaltungsgerichts-muenster-zur-nrw;

Themen: Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Berufung # ?, Urteile # ?, Gegenstand des Verfahrens # ?, Rechtsfragen der NRW-Soforthilfe # ?, Rechtsklarheit für Verfahren # ?, Revision des Bundesverwaltungsgerichts # ?, Rückforderung # ?, andere Soforthilfe-Empfängerinnen # ?, schnelle Gerichtsentscheidung # ?

2. ++ (IR)

Alle 430.000 Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger erhalten in den nächsten Tagen eine E-Mail.

Datum: 2020-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-programme-zur-unterstuetzung-der-wirtschaft-laufen-auszahlungen-von;

Themen: Soloselbstständige # ?, Auszahlungen # ?, Schließungen # ?, betroffene Unternehmerinnen # ?, Freiberufler # ?, Rückzahlung der NRW-Soforthilfe # ?, Einzelhändler # ?, Abschreibungen # ?, Direktanträge # ?, Förderphase der Überbrückungshilfe # ?

3. ++ (IR)

Die tatsächlichen Förderhöhen der Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger wurden bis zum 31. Oktober 2021 in einem digitalen Rückmeldeverfahren bestimmt.

Datum: 2023-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-verlaengerung-der-rueckzahlungsfrist-der-nrw-soforthilfe-2020-bis-zum-30;

Themen: Rückzahlungsfrist # ?, Rückzahlung der Soforthilfe # ?, Antragstellende # ?, Unternehmerinnen # ?, Soforthilfe-Empfängerinnen # ?, Kabinettbeschluss # ?, Soloselbstständige # ?, Klage # ?, Bewilligungsvoraussetzungen # ?, Fälle einer Überkompensation # ?

4. ++ (IR)

Die tatsächlichen Förderhöhen der Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger wurden bis zum 31.10.2021 in einem rein digitalen Rückmeldeverfahren bestimmt.

Datum: 2022-01-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-verlaengert-die-rueckzahlungsfrist-bei-der-nrw-soforthilfe-bis-zum-30-juni;

Themen: aktuelle Coronawelle # ?, finanzieller Spielraum # ?, Freiberufler # ?, nordrhein-westfälisches Landeskabinett # ?, Kleinunternehmen # ?, Liquiditätshilfe # ?, Soforthilfe-Empfängerinnen # ?, Unternehmen # ?, Abrechnungsfristen # ?, Situation von Kleinbetrieben # ?

5. ++ (IR)

Damit auch weiterhin möglichst viele Existenzen gesichert werden können, hat die Landesregierung nun eine verbesserte Umsetzung des Rückmelde- und Rückzahlungsverfahrens bei der NRW-Soforthilfe beschlossen, um den Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfängern bestmöglich entgegen zu kommen.

Datum: 2021-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groesste-und-schnellste-hilfsaktion-fuer-die-wirtschaft-der-landesgeschichte;

Themen: Überbrückungshilfe # ?, Novemberhilfe # ?, NRW-Soforthilfe # ?, Härtefallhilfe # ?, steuerliche Maßnahmen # ?, Bürgschaften # ?, steuerliche Entlastungen # ?, Fremdhilfen # ?, gemeinsames Antragsportal # ?, mögliche Rückzahlungen # ?