Der Beschluss des Landesbehindertenbeirates zeigt, dass niemand für dieses Vorgehen Verständnis hat", sagte Killewald.
Der Landesbehindertenbeirat fordert in seiner Resolution unter anderem:
* Die Mitnahme von E-Scootern, die als anerkannte Hilfsmittel genutzt werden, im ÖPNV ist sicherzustellen.
* Die Verkehrsunternehmen sollen die Mitnahme der E-Scooter im ÖPNV sofort wieder ermöglichen.
* Die Landesregierung wird gebeten, das anstehende Gutachten so breit aufzustellen, dass es eine umfassende Betrachtung zur Vorbereitung von langfristigen Lösungsvorschlägen ermöglicht.

Auch für Hunde, die bereits als Hilfsmittel zur Teilhabe oder zum Behinderungsausgleich anerkannt wurden, muss bis zum 31. Dezember 2025 ein entsprechender Antrag gestellt werden.
Für bereits anerkannte Blindenführhunde werden auf Antrag Ausweis und Abzeichen ausgehändigt.
Dies gilt ebenso für im Ausland ausgebildete und als Assistenzhund anerkannte Hunde.

Zur Unterstützung in dieser schwierigen Zeit erweitert und verlängert die Landesregierung daher die Bereitstellung von Hilfsmitteln aus dem "Notfonds Weiterbildung".
Neu ist, dass die Mittel seit dem 1. Juli 2020 neben den nach dem Weiterbildungsgesetz des Landes anerkannten und geförderten Einrichtungen auch von kommunal getragenen Volkshochschulen in Anspruch genommen werden können.

Zudem werden im Rahmen der kurzfristigen Stabilisierung einfache Hilfsmittel der Soforthilfen finanziert, wie etwa Decken, Kissen, Schlafsäcke, Kleidung, Verbandsmaterial und Medikamente.
"Wir danken der Landesregierung, insbesondere dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, für die Förderung der 23 Bahnhofsmissionen in Nordrhein-Westfalen und freuen uns, dass die Landesregierung die Bedeutung der Bahnhofsmissionen mit ihren vielfältigen Angeboten und Hilfen vor Ort anerkennt.

Die Soforthilfe kann mittels eines einfachen Formulars bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden und muss später nicht zurückgezahlt werden.
Zusätzliche Ausnahmeregelungen sollen Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten: So können etwa Ausfallkosten, die durch Absagen entstehen, als zuwendungsfähige Ausgaben im Rahmen der Förderungen anerkannt werden sowie die üblicherweise bei der Verwendung von Fördermitteln geltende Zwei-Monats-Frist gelockert werden.
Weitere Informationen sowie das Antragsformular zur Soforthilfe für freischaffende Künstlerinnen und Künstler finden Sie hier.

Daher wurden in den vergangenen Jahren Landeskonzepte der gegenseitigen landesweiten Hilfe entwickelt, die nun auch gesetzlich verankert wurden.
Damit wird die zentrale Funktion des Landes hervorgehoben, die Kreise und Gemeinden dort zu unterstützen, wo die eigenen Mittel nicht ausreichen.
Weitere 19.000 Helferinnen und Helfer arbeiten in anerkannten Hilfsorganisationen mit.

Diese Mittel beinhalten Gelder für die im Katastrophenschutz anerkannten Hilfsorganisationen und dienen unter anderem zur Finanzierung des Länderanteils für das gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz mit dem Bund.
* Die Warnung der Bevölkerung ist ein wesentlicher Baustein, um jeden einzelnen zur Selbsthilfe zu befähigen.

Die Soforthilfe kann mittels eines einfachen Formulars bei den zuständigen Bezirksregierungen beantragt werden und muss später nicht zurückgezahlt werden.
Die Soforthilfe verschafft ihnen schnell und unbürokratisch einen finanziellen Puffer, um die Zeit bis zum Anlaufen der großen Rettungsschirme in Land und Bund bestmöglich zu überbrücken", sagt Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Zusätzliche Ausnahmeregelungen sollen Veranstalter und Einrichtungen finanziell wie zeitlich entlasten: So können etwa Ausfallkosten, die durch Absagen entstehen, als zuwendungsfähige Ausgaben im Rahmen der Förderungen anerkannt werden sowie die üblicherweise bei der Verwendung von Fördermittel geltenden Zwei-Monats-Fristen gelockert werden.

In diesem Jahr steht das Thema "Selbstschutz" im Mittelpunkt.
Das Innenministerium hat dazu gemeinsam mit anerkannten Hilfsorganisationen im Brand- und Katastrophenschutz den Ratgeber "Selbstschutztipps für den Katastrophenfall" entwickelt.

Seit 2020 wurden somit Hilfen von insgesamt 48,5 Millionen Euro ermöglicht.
Zudem wurden schon seit 2019 die Volkshochschulen und die nach dem Weiterbildungsgesetz anerkannten und geförderten Einrichtungen in anderer Trägerschaft strukturell gestärkt, da die Landesmittel um 2 Prozent dynamisch erhöht wurden.

Das Landwirtschaftsministerium hatte den Bund gebeten, den Frostschaden als außergewöhnliches Naturereignis nationalen Ausmaßes anzuerkennen und sich an Hilfen der Länder zu beteiligen.
Über den Zeitraum 1951-2015 begann die Apfelblüte in Nordrhein-Westfalen im Mittel am 120. Tag des Jahres (30. April).

Die Landesregierung unterstützt die Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen darüber hinaus und stockt die Hilfen mit Mittel aus dem Sondervermögen für das Jahr 2023 auf.
Volkshochschulen und anerkannte Weiterbildungseinrichtungen
Für die Mehrkosten von Volkshochschulen und anerkannten Weiterbildungseinrichtungen stehen für die Abfederung der gestiegenen Energiekosten 3,36 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung.

"Ich freue mich, dass es gelungen ist, eine Landesarbeitsgemeinschaft der Fußballfanprojekte für Nordrhein-Westfalen einzurichten, die als anerkannter Träger der Jugendhilfe nun eine Fachstelle für die sozialpädagogische Arbeit der Fanprojekte und ihre Vernetzung in Nordrhein-Westfalen aufbauen wird.
Die Fachstelle wird aus Mitteln des Kinder- und Jugendförderplans des Landes Nordrhein-Westfalen mit rund 150.000 Euro jährlich gefördert.
Ziel ist es, die nordrhein-westfälischen Fanprojekte zu begleiten und mit anderen Angeboten der Jugendhilfe zu vernetzen.
Die jährliche Förderung pro Fanprojekt aus Mitteln des Kinder- und Jugendförderplans ist 2014 von 47.500 Euro auf bis zu 60.000 Euro pro Jahr erhöht worden.

Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat unverzüglich das NRW-Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) aufgefordert, die betroffenen Betriebe zu identifizieren, festzustellen, ob die betroffenen Futtermittel eingesetzt worden sind, im Einzelfall Milchlieferungen auszusetzen und Proben zu analysieren.
Die amtlichen Untersuchungsämter wurden aufgefordert, Probenkapazitäten bereitzustellen und zu prüfen, ob Amtshilfe für Niedersachsen möglich ist.
Der staatlich anerkannte Milchkontrolldienst (Landeskontrollverband) wurde aufgefordert, die Eigenkontrollen bei der Milchanlieferung auf Aflatoxine zu erhöhen.

Für den Wiederaufbau stehen in Nordrhein-Westfalen Mittel in Höhe von rund 12,3 Milliarden Euro aus dem Aufbaufonds 2021 bereit.
Ab Freitag, 17. September 2021, können Anträge für Aufbauhilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft, für Unternehmen, für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für Fischerei und Aquakultur und für den Wiederaufbau der Infrastrukturen in den Kommunen eingereicht werden.
Mein ausdrücklicher Dank gilt in diesem Zusammenhang auch noch einmal den überörtlichen Einsatzkräften von Bundeswehr und Technischem Hilfswerk, und unseren zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften aus den Feuerwehren im gesamten Land, den anerkannten Hilfsorganisationen und dem vielfältigen privaten Einsatz, der den Wiederaufbau erst ermöglicht.

Der Aufruf richtet sich an alle Kreise, kreisfreien Städte sowie die kreisangehorigen Stadte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, Träger der freien Wohlfahrtspflege, anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, Bildungseinrichtungen, Kirchen, Gewerkschaften sowie lokale Netzwerke und Initiativen.
Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales für das Jahr 2025 zusätzliche Mittel zur Umsetzung von "Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und für sozialen Zusammenhalt" bereitgestellt.

"Die Abundanz ist ein objektives, bewährtes und anerkanntes Kriterium", stellte Jäger klar.
Über die Solidaritätsumlage der besonders steuerstarken Kommunen werden 22 Prozent der im Stärkungspakt als Konsolidierungshilfe bereit-gestellten Mittel finanziert.

Gefördert werden damit Sport- und Bewegungsangebote für Gruppen mit mindestens zehn teilnehmenden Schülerinnen und Schülern, die vor allem von Sportvereinen und anderen Trägern anerkannter Jugendhilfe sowohl in den Ferien als auch unterrichtsbegleitend organisiert und durchgeführt werden.
Nachdem rund sechs Wochen nach dem Start des Programms in den Sommerferien 2021 bereits über 1.000 Anträge bewilligt worden waren, hat das Ministerium für Schule und Bildung die Fördermittel zu Beginn des Jahres 2022 um weitere zwei Millionen auf insgesamt vier Millionen Euro aufgestockt.

Zudem wird im Rahmen der Landesinitiative die psychische Versorgungssituation optimiert, eine aufsuchende Drogenhilfe angeboten, und in der kälteren Jahreszeit werden Kältehilfen bereitgehalten.
Die Landesregierung hat die Gesamtmittel zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit von einer Million Euro im Jahr 2017 auf 7,1 Millionen Euro im Jahr 2020 angehoben.
Einzelne Kommunen führen die Zunahme aber auch wie in den vorherigen Jahren darauf zurück, dass zusätzlich eine nicht unerhebliche Zahl anerkannter Asylbewerberinnen und -bewerber beziehungsweise Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus eine Wohnung gesucht haben und untergebracht werden mussten.

"Ich blicke auf eine erfolgreiche Amtszeit zurück, in der ich in Zusammenarbeit mit der Landesregierung, Akteuren der Selbsthilfe, den Verbänden sowie weiterer Institutionen viele Erfolge für die Menschen in Nordrhein-Westfalen erzielen konnte.
Während der gesamten Zeit stand für mich stets der Mensch im Mittelpunkt.
Ganz aktuell ist es außerdem gelungen, das Amt der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher nachhaltig zu stärken, indem sie als anerkannte Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge in den Gesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen wurden.