Nordrhein-Westfalen hatte frühzeitig auf Bundesebene auf die Probleme hingewiesen.
Minister der Finanzen Dr. Optendrenk und Europaminister Liminski hatten sich gemeinsam mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass auf deutscher Seite wieder eine einfache und gerechte Lösung geschaffen wird, die der heutigen Arbeitsrealität Rechnung trägt.
Die nun angekündigte Änderung sieht vor, dass bis zu 34 Tage Homeoffice pro Jahr steuerlich so behandelt werden, als wären sie im Tätigkeitsstaat - also z.B. in den Niederlanden - erbracht worden.
Damit entfällt für diese Tage eine doppelte Aufteilung des Einkommens zwischen den Staaten, was den administrativen Aufwand für die Betroffenen deutlich reduziert.
Die neuen Regeln müssen noch von den jeweiligen nationalen Parlamenten bestätigt werden.

Im Rahmen der notwendigen Untersuchungen liegen auch erste Zwischenergebnisse zu Altlasten und zum Wert der Bochumer Opel-Flächen vor.
Diese Unterlagen werden derzeit ausgewertet, um bis zur Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 30. Januar, in der über die Gründung der geplanten Entwicklungsgesellschaft "Bochum Perspektive 2022 GmbH" entschieden wird, solide Daten unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Werkstattprozesses vorlegen zu können.
Im heutigen Werkstattgespräch wurde ebenfalls betont, dass ein wesentlicher Faktor der weiteren Planungen der von Opel bereits angekündigte Ausbau des Warenverteilzentrums ist.
Dadurch sollen rund 700 Arbeitsplätze in Bochum gesichert werden.
Opel investiert 60 Millionen Euro in den Neubau und die Modernisierung von Werksanlagen und Gebäuden und wird als Erstes die Fläche des Werkes 1 komplett an die Entwicklungsgesellschaft übertragen.

Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden sowie die vielen anderen Interessierten im Revier können den Entwurf bis Anfang Dezember in einer digitalen Beteiligung kommentieren.
Wirtschafts- und Energieminister Pinkwart: "In den vergangenen Monaten haben wir intensiv am Entwurf der neuen Leitentscheidung gearbeitet.
Die Landesregierung hat sich klar positioniert: Der Erhalt des Hambacher Forstes und der Ortschaft Morschenich finden sich in der Leitentscheidung ebenso wieder wie die angekündigten Verbesserungen für die Tagebauranddörfer von Garzweiler II durch größere Abstände zum Tagebaurand.
Für eine gesicherte Energieversorgung bleiben Abbau und Verstromung von Braunkohle in Nordrhein-Westfalen bis zum gesetzlichen Abschlussdatum 2038 - möglichst schon 2035 - erforderlich.
Der Bund hat dazu insbesondere die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II im Kohleausstiegsgesetz festgestellt.

Ministerin Ursula Heinen-Esser: "Der Waldpakt und die auf Landesebene eingeleiteten Maßnahmen sind wichtig für die Waldzukunft in Nordrhein-Westfalen.
Aber auch der Bund muss mitziehen und sich noch stärker in die Bewältigung der Waldschäden und die Klimaanpassung unserer Wälder einbringen.
Die angekündigte bundesweite Erhöhung der Fördermittel um 547 Millionen Euro ist ein wichtiges Signal.
Die bestehenden Instrumente werden aber nicht ausreichen.
Wir setzen uns daher für eine bundesweite Baumprämie ein, mit der über die Einnahmen aus CO2-Zertifikaten gezielt die Ökosystemleistungen der Wälder unterstützt werden könnten.

Sie weisen zu Recht darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen nicht der Verursacher der Verzögerungen beim Netzausbau ist und daher kein Anlass für eine bundesweite Umlage aller Netzkosten besteht.
"
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen begrüßt grundsätzlich die angekündigte Reform der Netzentgelte; sie darf aber nicht zu regionalen Fehlanreizen führen.
Auch zukünftig müssen die Kosten nach dem Prinzip der Verursachergerechtigkeit umgelegt werden.
Die derzeit regional differenzierten Netzentgelte in Abhängigkeit von Ausbauzustand und Dichte des Netzes sowie der Zahl der angeschlossenen Stromverbraucher spiegeln die Netzkosten wider.

Wenn diese Kraftwerke in der Kapazitätserve nur für wenige Stunden im Jahr laufen, kann dies unter dem Gesichtspunkt der CO2-Bilanz die bessere Alternative sein.
Aus Gründen der Rechtssicherheit wird darüber hinaus von der Landes-regierung gefordert, für den Fall, dass die angestrebten CO2- Einsparungen nicht erreicht werden, zeitnah nach der vorgeschriebenen Über-prüfung am 30. Juni 2018 eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die fehlenden CO2-Einsparungen zu erreichen.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen begrüßt grundsätzlich die angekündigte Reform der Netzentgelte; sie darf aber nicht zu regionalen Fehlanreizen führen.
Auch zukünftig müssen die Kosten nach dem Prinzip der Verursachergerechtigkeit umgelegt werden.
Die derzeit regional differenzierten Netzentgelte in Abhängigkeit von Ausbauzustand und Dichte des Netzes sowie der Zahl der angeschlossenen Stromverbraucher spiegeln die Netzkosten wider.

Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigte Reform darf nicht, wie derzeit vom ihm bei anderen Gesetzgebungsverfahren laufend praktiziert, über Änderungsanträge der Fraktionen durchgepeitscht werden.
Änderungen müssen gut vorbereitet und erklärt werden.

Voraussetzungen für abschließende Entscheidungen über die beantragten Zielabweichungen sind nun die Beschlüsse des Regionalverbands Ruhr über die Regionalplanänderung und von der Stadt Datteln zur Bauleitplanung.
Hierzu hat der Regionalverband Ruhr bereits angekündigt, am 13. Dezember 2013 über die Aufstellung der Regionalplanänderung zu beraten.

Hinzu kommt: Der Bund hat große Mengen an Impfdosen angekündigt.
Die wichtigsten Änderungen der Corona-Schutzverordnung ab dem 29. März 2021 im Überblick:

Die bereits angekündigten Regelungen für Schulen und Kitas (https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerin-gebauer-auch-unsere-schulen-muessen-einen-beitrag-zur-eindaemmung-der) sind durch eine Änderung der Coronabetreuungsverordnung rechtlich umgesetzt worden.

Sie würde den angekündigten Wirtschaftsaufschwung abwürgen.
Zudem wird die nach den jüngsten Änderungen des Grundgesetzes auch für die Länder gegebene strukturelle Neuverschuldungsmöglichkeit nach derzeitigen Berechnungen in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro genutzt.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt, um die Kommunen bei erfolgten und anstehenden Integrationsmaßnahmen zu entlasten.
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt, um die Kommunen bei erfolgten und anstehenden Integrationsmaßnahmen zu entlasten.
Darüber hinaus will die Landesregierung die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von zirka 10 Millionen Euro an Kommunen weiterleiten.

Ich fordere die Bundesregierung daher dringend auf, endlich die rechtlichen Weichen durch eine Gesetzesänderung zu stellen, damit wir dem Ziel der Minimierung des Antibiotika-Einsatzes in der Intensiv-Tierhaltung näher kommen.
Remmel: "Die selbst angekündigte Transparenz der Geflügelbranche ist offenbar nicht mehr als eine Worthülse."

Der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr berücksichtigt noch nicht die Mittel aus dem vom Bund angekündigten Infrastruktursondervermögen.
Zudem wird die nach den jüngsten Änderungen des Grundgesetzes auch für die Länder gegebene strukturelle Neuverschuldungsmöglichkeit nach derzeitigen Berechnungen in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro genutzt.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider fordert anlässlich der Stahlkonferenz der IG Metall in Dortmund Änderungen im Rentensystem.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wie angekündigt, ergänzen wir nun den im letzten Monat vorgelegten Basis-Haushalt 2023 und ermöglichen so nicht nur die Umsetzung des Entlastungspakets des Bundes, sondern stellen auch noch einmal erhebliche finanzielle Mittel für ein eigenes Krisenbewältigungsprogramm in Nordrhein-Westfalen bereit.
Die Umsetzung von Oktober-Steuerschätzung und Steuerrechtsänderungen des Entlastungspakets III ergeben gegenüber der Einschätzung vom Mai Steuermindereinnahmen von 990 Millionen Euro.

Ministerin Gorißen: Angekündigte Abschaffungen der Steuerrückvergütung bei Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung sind Tiefschlag für unsere Landwirtinnen und Landwirte
Ministerin Gorißen appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus Nordrhein-Westfalen, den angekündigten Streichungen nicht zuzustimmen
Die Bundesregierung hat die Abschaffung der Steuerrückerstattung für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen angekündigt.

Neben der von der Bundesregierung angekündigten Abschaffung von Agrardieselsteuerrückvergütungen stehen auch weitere Auflagen vor allem aus Brüssel in der Kritik.

In zwei Sonder-Verkehrsministerkonferenz in diesem Jahr (Februar und März 2022) hatten die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder betont, dass eine Anhebung der Mittel unbedingt erforderlich ist, um nach der Corona-Pandemie für ein sicheres und stabiles Angebot bei Bus und Bahn zu sorgen.