Für 2021 erwartet das RWI ein Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen von 4,7 Prozent (Bund: +4,5 Prozent).
Auch der nordrhein-westfälische Arbeitsmarkt ist weniger stark von der Krise betroffen als der Bund.
Nicht berücksichtigt sind in diesen Zahlen die Folgen der von Bund und Ländern gestern angekündigten temporären Schließungen von Gastronomie und sämtlichen Freizeiteinrichtungen im gesamten November.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wenn wir gemeinsam klug und verantwortlich handeln, die Chancen der Digitalisierung als Technologieland noch beherzter nutzen und die Corona bedingten Einschränkungen verantwortungsvoll abwägen und auf das jeweils notwendige Maß begrenzen, kann die weitere Revitalisierung der Wirtschaft gelingen.
Dass es in der großen Zahl der Betriebe in unserem Land nicht zu einem erhöhten Infektionsgeschehen gekommen ist, spricht für die hohe Qualität der Hygienekonzepte und deren verantwortungsvolle Anwendung.

Austausch über aktuelle Lage der Beschäftigten Galeria Karstadt Kaufhof-Gruppe
9. Juli 2020 Bild Shopping Foto: panthermedia.net / halfpoint
Am gestrigen Abend (8. Juli 2020) kamen die Oberbürgermeisterin, die Oberbürgermeister und die Bürgermeister der Standortkommunen von Warenhäusern der Galeria Karstadt Kaufhof-Gruppe auf Einladung von Ministerin Ina Scharrenbach zusammen, um sich über die aktuelle Situation rund um die angekündigten Schließungen auszutauschen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Am gestrigen Abend (8. Juli 2020) kamen die Oberbürgermeisterin, die Oberbürgermeister und die Bürgermeister der Standortkommunen von Warenhäusern der Galeria Karstadt Kaufhof-Gruppe auf Einladung von Ministerin Ina Scharrenbach zusammen, um sich über die aktuelle Situation rund um die angekündigten Schließungen auszutauschen.

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Nach der Bekanntmachung der Schließung von insgesamt 52 Galeria Karstadt Kaufhof Filialen in ganz Deutschland, davon 15 in Nordrhein-Westfalen, kamen auf Einladung von Ministerin Ina Scharrenbach am Freitag, 17. März 2023, die Oberbürgermeisterin, die Oberbürgermeister und Bürgermeister der betroffenen Kommunen in Nordrhein-Westfalen zusammen.
Bei dem Austausch ging es um die aktuelle Situation rund um die angekündigten Schließungen und den Stand der Gespräche mit den jeweiligen Eigentümern der Immobilien.
An dem Austausch nahmen auch Miguel Müllenbach, CEO der Galeria Karstadt Kaufhof, und Hauptgeschäftsführer Dr. Peter Achten, Handelsverband Nordrhein-Westfalen, teil.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Wir kämpfen für unsere Innenstädte - mit Herz, Verstand und Sofortgeld.

Das Insolvenzverfahren der Kplus-Gruppe und die damit zusammenhängenden angekündigten Schließungen der St. Lukas Klinik in Solingen, des St. Josefs Krankenhaus in Hilden und des St. Josef Krankenhaus in Haan machen deutlich, wie wichtig die Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen ist.
Das Insolvenzverfahren der Kplus-Gruppe und die damit zusammenhängenden angekündigten Schließungen der St. Lukas Klinik in Solingen, des St. Josefs Krankenhaus in Hilden und des St. Josef Krankenhaus in Haan machen deutlich, wie wichtig die Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen ist.

Sie begrüßten angekündigte Verbesserungen bei den Corona-Hilfen und forderten den Bund auf, verbindliche Termine für den Start der dringend benötigten Überbrückungshilfe III zu nennen, damit die Wirtschaft Planungssicherheit erhalte.
Daher müsse zur Rechtfertigung von Schließungen ein strenger Maßstab angesetzt werden.

Die Impfzentren werden mangels Bedarf an der Infrastruktur in der bisherigen Form planmäßig zum 30. September 2021 geschlossen.
Wie bereits angekündigt, werden aber weiterhin staatliche Basisstrukturen vorgehalten, um im Bedarfsfall schnellstmöglich auf etwaige Veränderungen des Infektionsgeschehens bzw. auf die Notwendigkeit zur Durchführung erneuter Impfungen reagieren zu können.
Mit der Einrichtung der Koordinierenden COVID-Impfeinheiten und der Schließung der Impfzentren reagieren wir auf veränderte Bedingungen.

Die Mobilfunknetzbetreiber haben angekündigt, bei der Schließung der grauen Flecken verstärkt zu kooperieren.

Ich bin und bleibe der festen Überzeugung, dass unsere Schulen im Interesse unserer Kinder als erstes geöffnet und als letztes geschlossen werden müssen.

Wir werden die Fördermaßnahmen zur Ausbildung, die mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung in der letzten Woche angekündigt wurden, mitgestalten und für Nordrhein-Westfalen nutzbar machen.
Wir wollen so viele Jugendliche wie möglich noch auf die guten Karrierechancen in der dualen Ausbildung aufmerksam machen.
Auch wenn Ausbildungsverträge später als sonst üblich abgeschlossen werden, stellen wir sicher, dass die Auszubildenden besonders gefördert werden, um mögliche entstandene Lücken im Berufsschulunterricht zu schließen.

Der anstehende europäische Digital Fairness Act, der Schutzlücken im digitalen Raum schließen soll, ist ein geeigneter Anknüpfungspunkt, um rechtliche Leitplanken zu setzen.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat daher einen Beschluss gefasst, dass der Bund im Rahmen des Gesetzgebungsvorhabens zum angekündigten Vorschlag der EU-Kommission für einen Digital Fairness Act folgende Anpassungen des europäischen Rechtsrahmens prüfen soll:

Das NRW-Verkehrsministerium hat die Lücken im Planungspersonal beim Landesbetrieb Straßenbau, die durch den überproportionalen Stellenabbau in den Jahren 2005 bis 2010 geschlagen wurden, wieder geschlossen.