Ministerin Steffens und Oberbürgermeister Jung: Land prüft auf Initiative der Stadt / Alternativstandort zum Bau einer forensischen Klinik in Wuppertal
31. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Land prüft auf Vorschlag des Wuppertaler Oberbürgermeisters Peter Jung in Wuppertal einen Alternativstandort zum angekündigten Bau einer forensischen Klinik für den Landgerichtsbezirk Wuppertal.
"Der Oberbürgermeister hat mir heute Morgen eine Fläche im Gewerbepark 'Kleine Höhe' im Stadtbezirk Uellendall-Katernberg zur Errichtung der dringend notwendigen Klinik angeboten - als Alternative zu dem von uns vorgesehenen Grundstück des Landes.
Für diese konstruktive Unterstützung bin ich ihm sehr dankbar.

Im Rahmen der notwendigen Untersuchungen liegen auch erste Zwischenergebnisse zu Altlasten und zum Wert der Bochumer Opel-Flächen vor.
Diese Unterlagen werden derzeit ausgewertet, um bis zur Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 30. Januar, in der über die Gründung der geplanten Entwicklungsgesellschaft "Bochum Perspektive 2022 GmbH" entschieden wird, solide Daten unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Werkstattprozesses vorlegen zu können.
Im heutigen Werkstattgespräch wurde ebenfalls betont, dass ein wesentlicher Faktor der weiteren Planungen der von Opel bereits angekündigte Ausbau des Warenverteilzentrums ist.
Dadurch sollen rund 700 Arbeitsplätze in Bochum gesichert werden.
Opel investiert 60 Millionen Euro in den Neubau und die Modernisierung von Werksanlagen und Gebäuden und wird als Erstes die Fläche des Werkes 1 komplett an die Entwicklungsgesellschaft übertragen.

Keine Tagesbaustellen auf Autobahnen
Wegen Bahnstreik: Keine Tagesbaustellen auf Autobahnen
21. April 2015 Bild zeigt einen Lkw in einer Autobahnbaustelle Foto: panthermedia.net / O. Cramm
Verkehrsminister Michael Groschek hat den Landesbetrieb Straßenbau NRW angewiesen, wegen des angekündigten Streiks bei der Bahn auf Tagesbaustellen auf den Autobahnen zu verzichten.
Verkehrsminister Michael Groschek hat den Landesbetrieb Straßenbau NRW angewiesen, wegen des angekündigten Streiks bei der Bahn auf Tagesbaustellen auf den Autobahnen zu verzichten.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Wegen Bahnstreik: Keine Tagesbaustellen auf Autobahnen
Wegen Bahnstreik: Keine Tagesbaustellen auf Autobahnen
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat den Landesbetrieb Straßenbau NRW angewiesen, wegen des angekündigten Streiks bei der Bahn auf Tagesbaustellen auf den Autobahnen zu verzichten.
Mit dem Verzicht auf Tagesbaustellen wollen wir helfen, die schlimmsten Staus zu vermeiden.

Ministerin Gorißen appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus Nordrhein-Westfalen, den angekündigten Streichungen nicht zuzustimmen
Würden die Maßnahmen so umgesetzt wie geplant, hätte dies für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, aber auch für Gartenbauunternehmen in Nordrhein-Westfalen gravierende Auswirkungen.
Würden die Maßnahmen so umgesetzt wie geplant, hätte dies für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, aber auch für Gartenbauunternehmen in Nordrhein-Westfalen gravierende Auswirkungen.

Eine bereits die angekündigte Baustelle kann somit entfallen.
Die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH wurde im Sommer 2014 mit der Planung für den Ausbau der A 40 zwischen DU-Homberg und DU-Häfen einschließlich dem Bau der neuen Brücke Neuenkamp, die deutlich breiter sein wird, beauftragt.

Sobald Baurecht vorliegt, kann die Bahn mit dem Bau beginnen (s. Anlage Grafik 1).
Im ersten Bauabschnitt machen wir die vielbefahrene Strecke Köln-Düsseldorf deutlich leistungsfähiger.
Der Abschluss der ersten Finanzierungsvereinbarung für den südlichen Infrastrukturteil des RRX zwischen Bund und Bahn ist ein Meilenstein für das Land Nordrhein-Westfalen, erklärte Landesverkehrsminister Michael Groschek: "Ich freue mich sehr, dass der Bund Wort gehalten hat und die im letzten Jahr angekündigten Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen hat.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider begrüßt die Entscheidung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, die Kommunen mit einer besonders hohen Zuwanderung aus Südosteuropa stärker zu fördern.
Die Bundesbauministerin hat in Berlin angekündigt, die Städtebauförderung von bislang 455 Millionen Euro auf künftig 700 Millionen Euro anzuheben.
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider begrüßt die Entscheidung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, die Kommunen mit einer besonders hohen Zuwanderung aus Südosteuropa stärker zu fördern.

Das von Familienministerin Christina Kampmann im Dezember 2015 angekündigte Ü3-Investitionsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro wird ab sofort gestartet.
Alle Jugendämter in Nordrhein-Westfalen können somit Investitionsfördermittel zum Bau neuer Kitaplätze für über dreijährige Kinder beantragen.
Das von Familienministerin Christina Kampmann im Dezember 2015 angekündigte Ü3-Investitionsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro wird ab sofort gestartet.
Alle Jugendämter in Nordrhein-Westfalen können somit Investitionsfördermittel zum Bau neuer Kitaplätze für über dreijährige Kinder beantragen.

Die Polizistinnen und Polizisten werden wie bisher im Rahmen einer von den Bauordnungsämtern der Stadt Kerpen und des Kreises Düren beantragten Vollzugshilfe tätig.

Voraussetzungen für abschließende Entscheidungen über die beantragten Zielabweichungen sind nun die Beschlüsse des Regionalverbands Ruhr über die Regionalplanänderung und von der Stadt Datteln zur Bauleitplanung.
Ein Zeitpunkt für den Abschluss der Bauleitplanverfahren bei der Stadt Datteln ist noch nicht bekannt.

Daneben stehen über weitere Förderangebote auch Mittel für Wiederaufforstung und Wegebau bereit.
"Wie angekündigt kümmern wir uns derzeit um eine Ausstockung der Mittel zur Förderung von Wiederaufforstungs- und Nachbesserungsmaßnahmen auf 100 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren", so Umweltministerin Heinen-Esser.
Grundlage für Wiederaufforstungen ist das neue Waldbaukonzept für Nordrhein-Westfalen.

* Als drittes Handlungsfeld sieht der Waldpakt umwelt- und baupolitische Initiativen vor: Gefordert wird unter anderem eine Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen für ein effizientes Krisenmanagement.
Gefördert werden soll zudem der Holzbau, um die CO2-Bindung und damit den wald- und holzbasierten Klimaschutz-Beitrag zu unterstützen.
Die angekündigte bundesweite Erhöhung der Fördermittel um 547 Millionen Euro ist ein wichtiges Signal.

Verkehrsminister Hendrik Wüst hat den im Koalitionsvertrag angekündigten Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Verkehrsminister Hendrik Wüst hat den im Koalitionsvertrag angekündigten Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Der Masterplan macht die wesentlichen Projekte im Bundesfernstraßenbau in den kommenden Jahren deutlich.
Die Straßenbauverwaltung konzentriert sich zunächst auf Projekte zur Engpassbeseitigung", sagte Minister Wüst. "

Bei den angekündigten Wetterbedingungen ist mit fortschreitenden Ausfällen im Futterbau zu rechnen, Engpässe bei der Futterversorgung sind sehr wahrscheinlich.

Damit unterstützen wir die Kommunen in punkto Schulsanierung, Modernisierung und beim Aufbau der digitalen Infrastruktur, auch wenn der Schulbau in NRW Aufgabe der Schulträger ist.
Wir in NRW sind offen für die von der Bundesbildungsministerin angekündigten vertiefenden Gespräche mit allen Beteiligten.

NRW und IHK fortgesetzt, Anfang Juli hat das Ministerium die Fokusgruppe Infrastruktur eingerichtet, um die koordinierte Umsetzung verschiedener Sanierungs- und Bauvorhaben über alle Verkehrsträger hinweg zu unterstützen und den Austausch zwischen Bund, Land, Bezirksregierungen, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden zu fördern und unterstützen.
Auch der im Frühjahr bei der Infrastrukturkonferenz NRW angekündigte regionale Dialogprozess wird fortgesetzt: Bereits am 6. September wird erstmals eine Dialoggruppe über ein Sanierungskonzept Südwestfalen diskutieren.
Die Forderungen nach systematischer Problemerfassung, Auflistung aller Sanierungsnotwendigkeiten und einem transparenten Verfahren zur Priorisierung der anstehenden Planungs- und Baumaßnahmen im Rahmen eines nachhaltigen Realisierungskonzeptes sind hierbei von besonderem Interesse.

In einer neuen Förderrichtlinie, die gerade veröffentlicht wurde, haben wir die Förderhöchstbeträge für Neubauten von 20.000 auf 30.000 Euro pro Platz deutlich angehoben.

Die öffentliche Wohnraumförderung ist und bleibt mit ihren passgenauen und zielgerichteten Förderkonditionen ein Stabilitätsanker der Bau- und Wohnungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
So bleibt Nordrhein-Westfalen ,place to bau'", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit der Übernahme von fast neun Milliarden Euro kommunaler Verbindlichkeiten hat die Landesregierung eines der größten Programme zur finanziellen Entlastung der Kommunen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens umgesetzt.

Am gestrigen Abend (8. Juli 2020) kamen die Oberbürgermeisterin, die Oberbürgermeister und die Bürgermeister der Standortkommunen von Warenhäusern der Galeria Karstadt Kaufhof-Gruppe auf Einladung von Ministerin Ina Scharrenbach zusammen, um sich über die aktuelle Situation rund um die angekündigten Schließungen auszutauschen.
Am gestrigen Abend (8. Juli 2020) kamen die Oberbürgermeisterin, die Oberbürgermeister und die Bürgermeister der Standortkommunen von Warenhäusern der Galeria Karstadt Kaufhof-Gruppe auf Einladung von Ministerin Ina Scharrenbach zusammen, um sich über die aktuelle Situation rund um die angekündigten Schließungen auszutauschen.
", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. hat angekündigt, zum Auftakt der BIOFACH neue Umsatzzahlen für 2019 zu veröffentlichen.
Unser Ziel in Nordrhein-Westfalen ist es, den Anteil des Ökolandbaus weiter zu steigern und Anreize zur Umstellung von Betrieben und Handelsunternehmen zu setzen", so Bottermann: "Die hohe Spezialisierung und Professionalität der Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen, die in Nürnberg ihre Produkte präsentieren, zeigen deutlich:

Für weitere Neubauprojekte wird noch in diesem Jahr Baurecht erwartet: Str. Bezeichnung aktuelle Kosten (Mio.EUR) A 33 B 61 Zubringer Bielefeld/Ummeln 23,5 A 40 AS Dortmund/O (B 236) - AK Dortmund/Unna 81,7 B 236 Stadtgrenze DO/Schwerte -AS Schwerte (A 1) 14,3 Gesamt 119,5
Das NRW-Verkehrsministerium hat die Lücken im Planungspersonal beim Landesbetrieb Straßenbau, die durch den überproportionalen Stellenabbau in den Jahren 2005 bis 2010 geschlagen wurden, wieder geschlossen.

Neuausrichtung des BLB NRW wird fortgesetzt / Finanzministerium will Aufsicht stärken / Wechsel in der Geschäftsführung angekündigt

Hierzu hat Ministerin Silke Gorißen am Freitag, 6. Februar 2026, in Olpe eine zusätzliche finanzielle Unterstützung aktuell betroffener Kommunen bei der Schwarzwildbejagung angekündigt.
"Schon im Vorfeld des Ausbruchs hatten wir gute Strukturen zur Krisenbewältigung bei Tierseuchen aufgebaut - etwa durch die Ausbildung von hochprofessionellen Mensch-Hund-Suchteams beim Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen, die helfen, verendete Wildschweine schnell und präzise zu finden, oder durch die Kooperation mit der Wildtierseuchen-Vorsorge-Gesellschaft, die im Auftrag der zuständigen Kreise ASP-Schutzmaßnahmen wie Zaunbauten umsetzt.

Mit rund 800 Unternehmen, die für den Automobilbau tätig sind, ist Nordrhein-Westfalen das Kernland der Automobilzulieferer und eine tragende Säule des Automotive-Standortes Deutschland.

Unter Berücksichtigung des laufenden und angekündigten Glasfaserausbaus besteht für rund weitere 38 Prozent aller Adressen in Nordrhein-Westfalen eine konkrete Ausbauperspektive.
NRW gilt unter anderem durch die milliardenschweren Investitionen von Microsoft zum Bau neuer Hyperscaler-Rechenzentren im Rheinischen Revier als bundesweit aufstrebender Standort für Datenverarbeitung.

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Bei dem Austausch ging es um die aktuelle Situation rund um die angekündigten Schließungen und den Stand der Gespräche mit den jeweiligen Eigentümern der Immobilien.

"Als Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich hat Bundesbauministerin Hendricks angekündigt, mit den Beteiligten auf Kommunal- und Landesebene das Gespräch zum weiteren Umgang mit der Aufteilung der Aufgaben auf die Standorte Bonn und Berlin suchen zu wollen.

Die neue Gebietskulisse wird ab Donnerstag, 11. Februar 2021, auf ELWAS-Web feldblockscharf ausgewiesen (Vorabauszug der Gesamtkulisse siehe Anlage).
"Wie angekündigt schaffen wir damit vor Beginn der Düngesaison Klarheit für die Landwirtinnen und Landwirte", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser und mahnte eine konsequente Umsetzung an.

Noch reichen die angekündigten Maßnahmen der Staaten nicht aus, um den Klimawandel ausreichend zu begrenzen.
Die Diskussionsveranstaltung mit NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel, Staatsekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Jochen Flasbarth, DIW-Abteilungsleiterin Prof. Dr. Claudia Kemfert, WI-Vizepräsident Prof. Dr. Manfred Fischedick sowie Hydro-Deutschland-Geschäftsführer Volker Backs fand statt im Rahmen der Veranstaltungsreihe NRW im Gespräch der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin.

Außerdem hat der Bund angekündigt, zusätzlich 900 Millionen Euro aus dem Klimapaket zur Förderung des Radverkehrs zur Verfügung zu stellen.
Für mehr Tempo beim Ausbau der Radinfrastruktur hat das Land deshalb den Weg frei gemacht für 10 weitere Planerstellen beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen.

Mit dem Positionspapier fordern die Beteiligten konkrete Maßnahmen in den Bereichen Energie, Transformation, Bürokratieabbau, fairer Handel und industrielle Resilienz: einen wirksamen Industriestrompreis mit einem Zielwert von fünf Cent pro Kilowattstunde, einen verbesserten Carbon-Leakage-Schutz statt einer Kürzung des EU-ETS-Produktbenchmarks für Eisenguss um 40 bis 50 Prozent, schnellere Netzanschlüsse für die Elektrifizierung von Schmelzprozessen sowie Förderprogramme, die auch beim Mittelstand ankommen.
Die Ergebnisse des Nationalen Gießereidialogs sollen unmittelbar in die angekündigten Branchendialoge der Bundesregierung im Rahmen des Programms für Aufschwung und Beschäftigung einfließen, die am 2. Juli für das dritte Quartal 2026 angekündigt wurden.
Mona Neubaur, Wirtschaftsministerin Nordrhein-Westfalen: "Ohne Gießereien gibt es keine starke Automobilindustrie, keinen leistungsfähigen Maschinenbau und keine erfolgreiche klimaneutrale Transformation.

Zusätzlich zu den bereits gemeldeten Vorschlägen des Landes zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 hat das Bundesverkehrsministerium wie angekündigt weitere Vorschläge der Industrie- und Handelskammern (IHK) und anderer Organisationen in die Liste der zu bewertenden Vorhaben aufgenommen.
Allerdings sind sich alle Beteiligten einig, dass in Zukunft die Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur Vorrang vor dem Neubau haben muss.

Das NRW-Waldbaukonzept gibt hierzu Empfehlungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Standorte.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Darüber hinaus will die Landesregierung die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel aus dem Europäischen Asyl,- Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von zirka 10 Millionen Euro an Kommunen weiterleiten.

Die Auszahlung der Mittel orientiert sich anschließend am Baufortschritt und erfolgt dann schrittweise bis zum Jahr 2030.
Bis Ende des Jahres erhalten die Krankenhäuser wie angekündigt ihre Feststellungsbescheide, mit denen ihnen ihr künftiges Leistungsportfolio verbindlich mitgeteilt wird.

Die Kündigung der Konvention wird der Türkei und den Frauen in der Türkei ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Gewalt entziehen", erklären Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und Carolina Trautner, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales.
Die angekündigte Kündigung der Istanbul-Konvention durch die Türkei wird die Rechte der Frauen dieses Landes auf Schutz vor Gewalt, Unterstützung bei Gewaltbetroffenheit und Strafverfolgung der Täter und Täterinnen massiv beeinträchtigen.

Die angekündigten Investitionen müssen zügig dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden.
"Beim Thema Bürokratieabbau müssen alle staatlichen Ebenen vom Reden ins Handeln kommen.
Der Abbau bürokratischer Hürden spart Steuergeld, beschleunigt den Staat und entlastet die Wirtschaft.

* Baden-Württemberg hat den Abbau von über 11.000 Stellen angekündigt
Die SPD-Grüne-Landesregierung hält einen massiven Personalabbau auch deshalb für nicht vertretbar, da Nordrhein-Westfalen im Vergleich mit den anderen Ländern bereits eine schlanke Landesverwaltung hat.

Bürokratieabbau ist aber eine Daueraufgabe", so Ministerin Feller. "
Im November 2025 hatte das Schulministerium angekündigt, Bürokratie abzubauen, Verwaltungsprozesse zu verschlanken und Künstliche Intelligenz gezielt zur Unterstützung von Schulen nutzbar zu machen.

Die Landesregierung hat sich klar positioniert: Der Erhalt des Hambacher Forstes und der Ortschaft Morschenich finden sich in der Leitentscheidung ebenso wieder wie die angekündigten Verbesserungen für die Tagebauranddörfer von Garzweiler II durch größere Abstände zum Tagebaurand.
Für eine gesicherte Energieversorgung bleiben Abbau und Verstromung von Braunkohle in Nordrhein-Westfalen bis zum gesetzlichen Abschlussdatum 2038 - möglichst schon 2035 - erforderlich.
Um den Belangen der Menschen wo immer möglich Rechnung zu tragen, geben wir mit der Leitentscheidung vor, dass für den Abbau zunächst die bereits weitgehend unbewohnten Ortschaften im Süden des Tagebaus in Anspruch genommen werden.

* Baden-Württemberg hat den Abbau von über 11.000 Stellen angekündigt

Bisher haben die angekündigten Maßnahmen noch nicht zu spürbaren Entlastungen für die Betriebe geführt.
"Der bürokratische Aufwand für die landwirtschaftlichen Betriebe wird durch die Umstellung verdoppelt, weil sie für einen Monat einen neuen Steuersatz in Rechnung stellen müssen - das widerspricht unseren Zielen des geplanten Bürokratieabbaus", so die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen.

Die Mitgliedstaaten müssten Spielräume für den Abbau von Bürokratie erhalten, auf die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Agrarverwaltung schon lange warten.

Ministerin Neubaur: "Das vorgezogene Ende des Braunkohleabbaus muss geordnet ablaufen und im Interesse der Menschen gestaltet werden.

Investitionen und neue Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen, ein enger Austausch mit Vertretern der Ministerien und dem Weißen Haus über den Abbau von Handelshemmnissen und die Kooperation bei der Digitalisierung und dem Klimaschutz:
Die angekündigten Investitionen in innovativen Zukunftsfeldern wie dem Klimaschutz zeigen, welche Chancen diese enge Zusammenarbeit bietet.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hatte bereits zum Start der Untersuchung angekündigt, dass die präzise Betrachtung der Kostenfolgen eines Gesetzes in Zukunft fester Bestandteil der Clearingverfahren in Nordrhein-Westfalen wird: "Partner des Pilotprojekts war der Nationale Normenkontrollrat der Bundesregierung, der solche Daten auf den Ebenen der Länder und der Kommunen schon lange einfordert.
Hintergrund FHM - Nationales Zentrum für Bürokratiekostenabbau: Bei der privaten, staatlich anerkannten Fachhochschule des Mittelstands FHM in Bielefeld ist das Nationale Zentrum für Bürokratiekostenabbau (NZBA) angesiedelt, das sich seit 2007 mit Forschungsfragen im Bereich der besseren Rechtsetzung sowie des Bürokratiekostenabbaus beschäftigt.

Das Unternehmen hatte angekündigt, 560 von derzeit 1.800 Arbeitsplätzen abzubauen.
Durch intensive Verhandlungen zwischen Vorstand und Arbeitnehmervertretung konnte der Arbeitsplatzabbau auf 360 Stellen abgemildert werden.