Dazu gehört selbstverständlich auch, das Existenzrecht Israels nicht in Frage zu stellen oder den Staat Israel zu dämonisieren.
" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Mit Blick auf die angemeldeten Demonstrationen anlässlich des sogenannten Nakba-Tages äußert die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wie folgt:
"Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht darf nicht für die Verbreitung von Judenhass missbraucht werden.
Freie Meinungsäußerung umfasst weder Volksverhetzung noch die Verächtlichmachung von Jüdinnen und Juden.

HoGeSa wird kleiner - Phänomen bleibt aber gefährlich Die Innenministerkonferenz hat sich auf Initiative von NRW mit den Ergebnissen der von ihr in Auftrag gegeben Untersuchung der Formation "Hooligans gegen Salafisten" befasst.
"Wir wissen jetzt, wer hinter 'HoGeSa' steckt und was ihre Motive sind.
Das wird uns bei der für den 25. Oktober 2015 angemeldeten Demonstration von 'HoGeSa' in Köln helfen.
So können wir zielgerichtet und punktgenau gegen dieses unheilvolle Bündnis vorgehen.
Hooligans und Rechtsextremisten dürfen keine Möglichkeit mehr haben, ihren Hang zur Gewalt auszuleben", erklärte Innenminister Jäger.

12. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Staatssekretärin Zülfiye Kaykin nimmt an der Kundgebung des "Duisburger Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage" in Rheinhausen-Bergheim teil.
Die Kundgebung des breiten Bürgerbündnisses richtet sich gegen die von Pro NRW angemeldete Demonstration vor einem Rheinhausener Haus, in dem überwiegend Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien wohnen und über das es aufgrund von beengten Wohnverhältnissen und hygienischen Missständen zu öffentlichen Diskussionen gekommen ist.
Staatssekretärin Kaykin: "Wir lassen uns von Provokateuren wie Pro NRW nicht unser Zusammenleben diktieren.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Duisburg zeigen heute ganz klar, dass sie sich schützend vor die Menschen stellen, die rassistischen Anfeindungen ausgesetzt sind.

Deshalb habe Nordrhein-Westfalen das Problem um Protestaktionen und Demonstrationen durch sogenannte Mischszenen im Zusammenhang mit Corona auch für die nächste Innenministerkonferenz im Juni angemeldet.

Zudem können Bergbauzulieferer auch nach dem Ende der Steinkohlenförderung ihren weltweiten Kunden die Qualität der Maschinen demonstrieren.
Interesse an der Nutzung angemeldet haben nordrhein-westfälische Bergbaumaschinenhersteller - gemeinsam mit dem Netzwerk Bergbauwirtschaft der EnergieAgentur NRW.

Ein solches Pilotvorhaben - Designnetz - hat ein Projektkonsortium um die RWE Deutschland AG nun beim Bund zur Förderung aus dem Programm "Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agenda für die Energiewende - SINTEG" angemeldet.
"Neben einem stetigen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir uns auch Gedanken machen, wie wir das System auch unter Nutzung der industriellen Struktur unseres Landes flexibler machen, effizient steuern und gleichzeitig Versorgungssicherheit gewährleisten.
Mit diesem Projekt soll demonstriert werden, dass Klimaschutz made in NRW auch die intelligente Vernetzung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die innovative Flexibilisierung des Verbrauchs bedeutet", begrüßte Klimaschutzminister Remmel die Initiative zu dem Projektantrag.