Ministerin Steffens: Trump-Entscheidung gefährdet Gesundheit von Millionen Frauen und Mädchen - NRW initiiert Bundesratsinitiative für Beitritt zu Hilfe-Fonds
8. Februar 2017
Auf Initiative von Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat das Kabinett beschlossen, eine Bundesratsinitiative für eine angemessene Beteiligung Deutschlands an dem Fonds "SHE DECIDES" zu starten.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nur durch internationale Hilfe erhalten Millionen von Frauen und Mädchen in Ländern des globalen Südens mit staatlich nur unzureichend organisierter Gesundheitsversorgung Beratung und Unterstützung zum Schutz vor Infektionskrankheiten, zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften und zur selbstbestimmten Familienplanung.

"Insbesondere Haushalte mit geringem Verdienst würden von einer solchen Neuregelung profitieren", sagte Lutz Lienenkämper.
Ein abgesenkter Grunderwerbsteuersatz hingegen bevorteilt im Wesentlichen Menschen, die sehr teure Häuser und Luxusimmobilien erwerben.
Der Entschließungsantrag behandelt allerdings nicht nur die Freibetragsregelung, sondern fordert auch eine angemessene Beteiligung des Bundes an dem Steuerausfall, der den Bundesländern durch die Einführung eines solchen Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer entstehen würde.
Darüber hinaus drängt NRW mit seinem Entschließungsantrag darauf, die Diskussion und den Prozess zur steuerlichen Erfassung von sogenannten "Share Deals" weiter zu verfolgen.
Hierbei können insbesondere Großinvestoren Grunderwerbsteuer dadurch sparen, dass sie ein Grundstück nicht unmittelbar erwerben, sondern stattdessen Anteile an einem Immobilienunternehmen kaufen, dem das Grundstück gehört.

Die Eingliederungshilfe ist eine tragende Säule zur Sicherung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und damit zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, zu der sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat.
Die daraus resultierende Ausgabendynamik stellt die Länder und Kommunen bereits seit vielen Jahren vor große Herausforderungen.
Es wird daher höchste Zeit, eine angemessene Beteiligung des Bundes an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe sicherzustellen.
"
Der Entschließungsantrag aus Nordrhein-Westfalen wird am 29. September in den Bundesrat eingebracht.

Mit dem Belastungsausgleichsgesetz wird sichergestellt, dass diese Belastungen angemessen ausgeglichen werden.
Zu dem Entwurf wurde nun das Beteiligungsverfahren nach dem Konnexitätsausführungsgsetz NRW eingeleitet.
Deshalb legen wir großen Wert auf die Rückmeldungen aus dem Beteiligungsverfahren.

"Diese finanzielle Beteiligung und die Beteiligung an der Finanzierung der Steigerungsrate um drei Prozent unterstreichen, dass die Kommunen sich auch künftig angemessen an der Kitabetreuung beteiligen", sagte Stamp.
Der Gesetzentwurf ist jetzt in die Verbändebeteiligung gegangen.

Verbotene Autorennen mit tödlichem Ausgang haben in der Öffentlichkeit eine Debatte über angemessene Strafen bei Verkehrsstraftaten ausgelöst.
Verbotene Autorennen mit tödlichem Ausgang haben in der Öffentlichkeit eine Debatte über angemessene Strafen bei Verkehrsstraftaten ausgelöst.
Auf Forderungen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern hin hat der Bund 2017 die Beteiligung an illegalen Autorennen unter Strafe gestellt.

Damit Menschen verschiedener Generationen dauerhaft angemessen in ihren Quartieren leben können, braucht es bestmögliche Versorgungs- und Beratungsangebote sowie möglichst barrierefreien Wohnraum und eine Nachbarschaft, die sich untereinander kümmert und einbringt.
Im Internet unter www.heimat-im-quartier.de sind alle Beteiligungsformen zu finden.

Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für die Einleitung der Verbändebeteiligung zum Bildungssicherungsgesetz 2021.
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für die Einleitung der Verbändebeteiligung zum Bildungssicherungsgesetz 2021.
Mit den ergänzenden Maßnahmen im Bildungssicherungsgesetz reagieren wir angemessen auf den Verlauf des Schuljahres und die Auswirkungen der Pandemie für unsere Schülerinnen und Schüler.

Der Bund und die Gemeinsame Selbstverwaltung aus Ärzten und Krankenkassen müssen endlich dafür sorgen, dass in der ambulanten Versorgung 'Sprechende Medizin' und Zeit für menschliche Zuwendung angemessen finanziert werden.
Dazu muss der Bund verbindliche Vorgaben machen, damit dies auch durch die Kassen finanziert wird.
Patientenbeauftragter Dirk Meyer: "In diesem Zusammenhang ist die Stärkung der Patientenbeteiligung und Patientenrechte von zentraler Bedeutung.

Dabei muss sich die Pflegeversicherung angemessen an den Mehrkosten beteiligen.
Denn solange es bei einer gedeckelten Beteiligung der Pflegeversicherung an den Pflegekosten bleibt, geht jede personelle Verbesserung finanziell allein zulasten der Pflegebedürftigen.

Die neue Mindestgrößenverordnung setzt hier einen angemessenen Rahmen und sorgt für die nötige Klarheit.
Dem Erlass der Verordnung ist die umfassende Beteiligung der schulischen Verbände vorausgegangen.

In der Tat wollen die Städte, Kreise und Gemeinden, dass Bürgerinnen und Bürger sich informieren, sich eine fundierte Meinung bilden und Beteiligungschancen angemessen wahrnehmen können.

Ähnliche Beteiligungsformate haben Landesregierung und Landessportbund bereits in der Vergangenheit erfolgreich durchgeführt.
Eine dringliche Aufgabe wird zunächst jedoch sein, Einschränkungen des Sportbetriebes in einer Energiekrise oder einer Verschärfung der pandemischen Lage durch angemessene Lösungen soweit wie möglich zu vermeiden.

Das Familienministerium fördert Mitsprache- und Beteiligungsprojekte im Land über den Kinder- und Jugendförderplan mit jährlich 600.000 Euro.
Aufgabe und Ziel der Landesregierung sei es, die rund 3,2 Millionen Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen, sie zu fördern, zu beteiligen und ihnen die bestmöglichen Entwicklungschancen zu bieten.
In einem geänderten Grundgesetz soll der Anspruch der Kinder auf Schutz, Fürsorge und angemessenen Lebensstandard wie auch der Anspruch auf Meinungsfreiheit berücksichtigt werden.

" In den vergangenen beiden Jahren haben sich bereits fast 150 Schulen aus ganz Nordrhein-Westfalen unter dem Titel "Your Vision" mit neuen Beteiligungsformaten für Kinder und Jugendliche auseinandergesetzt.
Damit Unterricht und Erziehung gelingen können, brauchen Lehrkräfte und Schulleitungen klare und verlässliche rechtliche Möglichkeiten, um auf Störungen, Gewalt oder Bedrohungen angemessen zu reagieren.

Nordrhein-Westfalen hat den Weg hin zu einer nachhaltigen Nutztierhaltung in verschiedenen Praxistests unter Beteiligung von Wirtschaft, Verbänden und Behörden aufgearbeitet.
Aufgabe ist es, diese Schutzgüter angemessen miteinander abzuwägen.

Die Landesregierung macht sich seit Jahren für die gezielte Förderung von Wohneigentum stark, u.a. durch entsprechende Initiativen im Bundesrat.
Unabhängig von einer etwaigen künftigen Regelung auf Bundesebene wird die Landesregierung mit dem Landeshaushalt 2022 ein differenziertes Förderprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro unter Beteiligung der NRW.Bank auflegen.
So sollen gezielt Bürgerinnen und Bürger und insbesondere junge Familien bei der Schaffung von angemessenem Wohneigentum unterstützt und insbesondere die Belastung durch die Grunderwerbsteuer in Teilen kompensiert werden.

Das Familienministerium fördert Mitsprache- und Beteiligungsprojekte im Land über den Kinder- und Jugendförderplan mit jährlich 600.000 Euro.
Aufgabe und Ziel der Landesregierung sei es, die rund 3,2 Millionen Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen, sie zu fördern, zu beteiligen und ihnen die bestmöglichen Entwicklungschancen zu bieten.
In einem geänderten Grundgesetz soll der Anspruch der Kinder auf Schutz, Fürsorge und angemessenen Lebensstandard wie auch der Anspruch auf Meinungsfreiheit berücksichtigt werden.

Pflege betrifft alle, deshalb benötigen wir hier eine stärkere Beteiligung der Pflegekassen und damit ein solidarischeres Finanzierungssystem", erklärte Ministerin Steffens anlässlich des Internationalen Tages der Pflegenden am 12. Mai 2016.
Eine angemessene Personalausstattung ist vor allem Voraussetzung für eine menschliche und verlässliche Begleitung in der letzten Lebensphase.

Dazu hat das Kabinett Änderungen am Windenergie-Erlass von 2015 beschlossen und gibt den Entwurf nun in das Beteiligungsverfahren.
Dazu will die Landesregierung die kommunale Planungshoheit stärken und einen angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sicherstellen.

Der Muttertag am 14. Mai 2017 erfüllt diese Voraussetzung und wahrt einen angemessenen Abstand zu den Osterferien Mitte April und den langen Feiertagswochenenden im Frühjahr.
So schaffen wir die Grundlage für eine hohe Wahlbeteiligung", unterstrich Minister Jäger.
Die im Landtag vertretenen Parteien wurden im Vorfeld der Terminbestimmung beteiligt und haben der Wahl am 14. Mai 2017 zugestimmt.

Damit Millionen Menschen diesen Zugang nicht verlieren, hat der Bundesrat deshalb auf Initiative von NRW die Bundesregierung aufgefordert, sich an einem neuen Hilfe-Fonds zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe mit einem angemessenen finanziellen Betrag zu beteiligen.
Millionen von Menschen verlieren den Zugang zu Angeboten der Gesundheitsprävention und Familienplanung, wenn die nach ersten Berechnungen mindestens rund 600 Mio. Dollar US-Finanzhilfen (ca. 560 Mio. EUR) ersatzlos wegfallen.
Hieran soll sich Deutschland nach dem Votum des Bundesrates jetzt beteiligen und auch bei den anderen EU-Ländern für eine Beteiligung werben.

"Engagierte sind von unschätzbarem Wert, da sie durch ihren Einsatz und ihre Initiativen das soziale Miteinander stärken und in vielen Bereichen, wie Bildung, Gesundheit oder Umweltschutz, entscheidend zur Lebensqualität in unserer Gemeinschaft beitragen.
"Wir haben die Anregung als Chance gesehen, den Themen Engagement und Bürgerbeteiligung künftig mehr Raum in der Lehre zu geben und damit auch auf gesellschaftliche Entwicklungen angemessen zu reagieren", sagt Prof. Dr. Andrea Walter, die zuständige Landesfachkoordinatorin für Politikwissenschaft und Governance an der HSPV NRW.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat Handreichungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich für öffentliche Stellen veröffentlicht.
Die Broschüre soll Behörden unterstützen, bei umweltrelevanten Planungen passende Dialog- und Beteiligungsverfahren auszuwählen.
"Nicht erst Stuttgart 21 hat deutlich gemacht, dass Planungen im öffentlichen Raum von der Bevölkerung kritisch verfolgt werden.
Die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist deshalb eine wichtige Voraussetzung für eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Umwelt.
Sie bringt eine höhere Qualität und Akzeptanz von Entscheidungen, ausgewogene Lösungen, weniger Konflikte und eine bessere Identifikation der Bevölkerung mit ihrem Lebensumfeld", sagte Umweltminister Johannes Remmel zur Veröffentlichung der Handreichung.
Die Publikation gibt einen Überblick darüber, was Öffentlichkeitsbeteiligung ist und wie sie gelingen kann.
Beispiele aus der Praxis vom Lärmminderungsplanung bis zum Ausbau der Hochspannungsnetze zeigen, wie durch die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie weiterer Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter konstruktive und vor allem tragfähige Lösungen gefunden werden können.

Grünes Licht für die Stiftung "Anerkennung und Hilfe": NRW-Sozialminister Rainer Schmeltzer hat in Lübeck gemeinsam mit Bundessozialministerin Andrea Nahles, den Ländern und den Kirchen eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
Grünes Licht für die Stiftung "Anerkennung und Hilfe": NRW-Sozialminister Rainer Schmeltzer hat in Lübeck gemeinsam mit Bundessozialministerin Andrea Nahles, den Ländern und den Kirchen eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
"Damit wollen wir Gerechtigkeit herstellen für Menschen, die als Kinder und Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie beispielsweise zu Opfern von Gewalt und Missbrauch geworden sind", sagte Schmeltzer.
Nordrhein-Westfalen, so der Minister, habe sich auf Bundesebene nachdrücklich für die Einrichtung und für eine angemessene Finanzausstattung der Stiftung stark gemacht.
Die Stiftung "Anerkennung und Hilfe" wird zum 1. Januar 2017 eingerichtet und mit insgesamt 288 Millionen Euro ausgestattet, die sich Bund, Länder und Kirchen zu je einem Drittel teilen.
Sie wendet sich an Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1949 und 1975 in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben.

Dazu tragen immer schärfere Vorschriften, insbesondere aus der EU, aber auch der gesellschaftliche Wandel bei.
Was passiert, wenn gesetzliche Vorgaben mit der Brechstange und ohne die angemessene Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen umgesetzt werden, sieht man derzeit in den Niederlanden.
Unsere Bäuerinnen und Bauern sind bereit, ihren Teil zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz beizutragen.
Auch zielgerichtete Förderprogramme können dazu beitragen, den Umstieg für die Landwirtschaft zu erleichtern.

An dem Anteil des Landes NRW beteiligen sich auch die beiden Landschaftsverbände, da sie seinerzeit bedeutende Träger von Einrichtungen der Kinder und Jugendpsychiatrie waren und teilweise auch aufsichtführende Stelle über Einrichtungen der Behindertenhilfe.
LWL-Direktor Matthias Löb sagte: "Es ist wichtig und richtig, dass sich der LWL in Anerkennung seiner Verantwortung an der Stiftung beteiligt.
Gerne bringen wir auch die Erfahrungen ein, die wir bei der Umsetzung des Hilfefonds für ehemalige Heimkinder gesammelt haben.
Die zum 1. Januar 2017 gestartete Stiftung "Anerkennung und Hilfe" wendet sich an Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1949 und 1975 in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben.
Nordrhein-Westfalen hat sich auf Bundesebene nachdrücklich für die Einrichtung und für eine angemessene Finanzausstattung der Stiftung stark gemacht.

Nach dem Prinzip "Eigentum verpflichtet" wollen Lohse und Groschek gemeinsam Eigentümer von Schrottimmobilien in angemessenem Umfang an den Kosten für den Abriss beteiligen.
Damit erhalten die Kommunen ein städtebauliches Instrument, das eine angemessene Lastenverteilung zwischen Eigentümer- und Allgemeininteresse ermöglicht.

Neu ist, dass das Landesrecht neben den in diesem Angebotsfinder aufgeführten Angeboten nun auch Dienstleistungen von privaten Haushaltshilfen angemessen berücksichtigt.
So wie bisher bereits ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe bedürfen diese Haushaltshilfen künftig keines langwierigen formalen Anerkennungsverfahrens.

Wir sind empathischer geworden und reagieren angemessener.
Dazu hat maßgeblich Melvüde Genç beigetragen.

Mit ihrer Hilfe kann beispielsweise ein bestehender Verdacht erhärtet und dem betroffenen Kind durch die konsequente Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen schnellstmöglich geholfen werden.
Deshalb ist es gut, dass ihnen jetzt weitere Materialien an die Hand gegeben werden können, die ihnen helfen, in diesen besonders schwierigen Situationen angemessen und schnell zu reagieren.

Zudem kontrollierte auch die Staatliche Arbeitsschutzverwaltung Nordrhein-Westfalen die Bestimmungen zur angemessenen Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Ich begrüße sehr, dass das unter der Federführung von Frau Ministerin Scharrenbach entstandene Wohnraumstärkungsgesetz nun die Möglichkeiten zum Einschreiten erweitert und es unter der Federführung des Ministeriums gelungen ist, die Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden zu bündeln, um alle in Betracht kommenden Verstöße Straftaten und Ordnungsverstöße festzustellen und zu bekämpfen.

Deshalb wurde jetzt eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung gestartet.
Parallel zur Einleitung des förmlichen Beteiligungsverfahrens wird auch der Landtag über den Entwurf des Abfallwirtschaftsplans informiert.
Nach Auswertung der im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und Überarbeitung des Abfallwirtschaftsplans wird das Benehmen mit den Landtagsausschüssen für Umwelt, Kommunalpolitik und Wirtschaft herzustellen sein.
"Das Ziel ist, die Nutzung der Bioenergie realistisch, ausgewogen und nachhaltig weiterzuentwickeln", sagte Remmel.

In dem Gesetzentwurf sind verschiedene Bausteine eines umfassenden strukturpolitischen Instrumentariums angelegt, mit denen eine angemessene Flankierung der in den Braunkohlerevieren sowie an den besonders betroffenen Standorten von Steinkohlekraftwerken anstehenden Transformation erfolgen kann.
* Ein Investitionsgesetz Kohleregionen, mit dem den Braunkohleländern auf Grundlage des Artikel 104b des Grundgesetzes Investitionshilfen in einem Umfang von bis zu 14 Milliarden Euro bis 2038 zur Verfügung gestellt werden.
* Strukturhilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken in Höhe von einer Milliarde Euro, an denen die betroffenen Standorte im Ruhrgebiet erheblich partizipieren werden.

"Damit werden wir das Engagement und die außerordentlichen Leistungen der Rettungskräfte zukünftig angemessen und gleichberechtigt ehren", betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Erstmalig können nach dem geänderten Gesetz außergewöhnliche, solidarische Hilfeleistungen aller Einsatzkräfte gewürdigt werden.
"Naturereignisse wie Hochwasser, Erdbeben oder Unwetter, die große Schäden hinterlassen, sind nur mit einer groß angelegten, überörtlichen und solidarischen Hilfe zu bewältigen.

Krankenhäuser haben dafür Sorge zu tragen, dass diejenigen, die nach einer Krankenhausbehandlung in einer Pflegeeinrichtung oder Einrichtung der Eingliederungshilfe aufgenommen werden sollen, zum Zeitpunkt der Entlassung auf den SARS-CoV-2 Virus getestet werden.
Die Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe haben zudem unverzüglich Isolations- und Quarantänebereiche in einer für die Bewohnerzahl angemessenen Größe vorzubereiten.

Umso wichtiger sei es, dass NRW gerecht und angemessen von diesen Finanzmitteln profitieren werde.
"Mit dem Prinzip Gießkanne kann den Städten und Gemeinden in NRW nicht zielgerichtet geholfen werden.
Wo die Finanzhilfe am dringendsten gebraucht wird, soll sie auch ankommen", forderte Jäger.
"Dies hilft gerade den finanzschwachen Kommunen, Gelder aus dem Topf in Anspruch zu nehmen."

Kommunen, die über eine Ausweitung von Veranstaltungen nachdenken, wird empfohlen, dies in einem entsprechenden Konzept darzustellen, in dem Art und Anzahl der geplanten Veranstaltungen aufgeführt sind und an dem sich die Öffentlichkeit beteiligen kann.
Den Kommunen verbleibt damit ein weiter Spielraum, um auf die jeweilige örtliche Situation bezogen für einen angemessenen Ausgleich der unterschiedlichen Belange zu sorgen.

Nur mit mehr Ordnung werden wir dauerhaft denen angemessen helfen können, die unsere Hilfe wirklich brauchen.

Die Rechte und Handlungsmöglichkeiten der Heimaufsicht müssen deutlich gestärkt und ausgebaut werden, um den staatlichen Schutzauftrag angemessen und sachgerecht wahrnehmen zu können.
Ministerin Schäfer machte deutlich, dass rasch gehandelt werden müsse: "Deshalb habe ich bereits Anfang März einen Brief an die Vorsitzende der JFMK geschickt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Jugend- und Familienministerkonferenz zu setzen und eine Arbeitsgruppe einzurichten."
Im Einzelnen soll die Arbeitsgruppe folgende Themenbereiche prüfen: a. Differenzierung der Regelungen für Kindertageseinrichtungen und (teil)stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe;
Einführung besonderer Bestimmungen für teilstationäre und stationäre Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung b.

Viel hilft hier nicht viel.
So können wir alle dazu beitragen, dass diese Mittel auch zukünftig noch wirkungsvoll bakterielle Infektionen bekämpfen.
Nur so erreichen wir in der Bevölkerung eine Sensibilität für einen angemessenen Einsatz von Antibiotika.

Soweit die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Zuwendungen für Maßnahmen erhalten, haben sie sicherzustellen, dass die Maßnahmen Bestandteil der örtlichen Jugendhilfeplanung sind und ihr Finanzanteil in einem angemessenen Verhältnis zu den Landesmitteln steht.
Darüber hinaus werden auf der Grundlage der §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (LHO), einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften, Zuwendungen für Leistungen in der Jugendhilfe, bezogen auf die in den §§ 10 bis 14 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes genannten Förderbereiche, gewährt.
Für die Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Bewilligungsbehörden.

Die Überprüfungsaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen koordiniert und durch die beteiligten Städte und Institutionen umgesetzt.
Es werden angemessene Arbeits- und Wohnverhältnisse versprochen, vor Ort ist jedoch weder das eine noch das andere gewährleistet.

Mit der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf stellte Schulministerin Dorothee Feller am Donnerstag, 25. Februar 2026, in der Landespressekonferenz neue Unterrichtsmaterialien unter dem Namen "AMUDIM" vor, die Lehrerinnen und Lehrern helfen sollen, Antisemitismus zu erkennen und entschieden und angemessen zu reagieren.
Wir helfen ihnen, Antisemitismus zu erkennen und entschieden zu handeln, damit Israel- und Judenhass an unseren Schulen keine Chance haben.
AMUDIM macht die verschiedenen Formen von Antisemitismus zudem für alle Schülerinnen und Schüler greifbar und anschaulich", betont Ministerin Feller.

Auch die rund 200.000 Lehrerinnen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen geben ihr Bestes, bis zum Beginn der Osterferien weiterhin in einem angemessenen Umfang Unterrichtsmaterial bereitzustellen, um unsere fast 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler beim eigenverantwortlichen Lernen zu unterstützen", so Ministerin Gebauer. "
Ich hoffe und wünsche mir, dass dieses Angebot dazu beiträgt, die kommenden unterrichtsfreien Wochen für alle so spannend und lehrreich wie möglich zu gestalten.

Dazu gehört auch die kultursensible Altenhilfe und Altenpflege für Seniorinnen und Senioren mit Einwanderungsgeschichte.
Die ausgewählten Modellkommunen sollen in den kommenden zweieinhalb Jahren Erfahrungen sammeln, wie spezifischen Bedürfnissen von Seniorinnen und Senioren mit Einwanderungsgeschichte bei der Altenhilfe und Altenpflege Rechnung getragen werden kann.
Uns ist wichtig, ihre Lebensleistung angemessen zu würdigen.
Das Modellprogramm soll dazu beitragen, Zugangsbarrieren abzubauen und Seniorinnen und Senioren mit Einwanderungsgeschichte und ihren Angehörigen den Zugang zu bestehenden Regelangeboten zu erleichtern.

Sie ergänzt das vorhandene Beratungs- und Hilfesystem der Stadt und leistet einen Beitrag zur Vermeidung von sozialer Ausgrenzung", so Steffens.
"Selbstverständlich müssen auch Zuwanderer aus EU-Staaten im Krankheitsfall bei uns kurzfristig angemessen gesundheitlich versorgt werden.
Neben konkreter Hilfe für die Betroffenen vor Ort erhoffen wir uns von der Gelsenkirchener Clearingstelle auch Erkenntnisse und Daten, mit denen wir dem Bund die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Lösung noch einmal verdeutlichen können.

Auch die Bundesregierung will jetzt die Eigentümer an den Kosten für die Beseitigung der Schrottimmobilie beteiligen.
"Damit erhalten die Kommunen ein städtebauliches Instrument, das eine angemessene Lastenverteilung zwischen Eigentümer- und Allgemeininteresse ermöglicht", sagte Groschek.

"Selbstverständlich müssen auch Zuwanderer aus EU-Staaten im Krankheitsfall bei uns kurzfristig angemessen gesundheitlich versorgt werden.
Neben konkreter Hilfe für die Betroffenen vor Ort erhoffen wir uns von der Münsteraner Clearingstelle auch Erkenntnisse und Daten, mit denen wir dem Bund die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Lösung noch einmal verdeutlichen können.
Sie stellen nicht nur viele Migrantinnen und Migranten, sondern auch Leistungserbringer und Fachkräfte in den Hilfestrukturen häufig vor Probleme.

Regelmäßig ist dabei auch ein angemessener Beitrag des Unternehmenseigentümers erforderlich, ebenso Beiträge sonstiger Stakeholder.