Zur Debatte um die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung im Bundesrat, in der sie auch gesprochen hat, sagte die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann:
"Die Bundesregierung wird mit ihrem Ansatz, die Aufhebung des Kooperationsverbotes allein auf die Hochschulen, und dort vor allem für die Förderung von Exzellenzen, zu begrenzen, scheitern."
Der Bundesrat hat unter anderem auf Antrag von NRW beschlossen, den Bund zu Gesprächen aufzufordern, um gemeinsam eine Grundgesetzänderung und eine angemessene Finanzausstattung zu beraten.
Ziel ist es, nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen im Bildungsbereich zu erreichen.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die zum 1. Januar 2017 gestartete Stiftung "Anerkennung und Hilfe" wendet sich an Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1949 und 1975 in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben.
Für das Gebiet der ehemaligen DDR gilt eine Sonderregelung.
Nordrhein-Westfalen hat sich auf Bundesebene nachdrücklich für die Einrichtung und für eine angemessene Finanzausstattung der Stiftung stark gemacht.
Menschen, die heute im Rheinland leben, wenden sich an die Anlauf- und Beratungsstelle in Köln, wer in Westfalen-Lippe lebt, an die Einrichtung in Münster.
Die Anlauf- und Beratungsstellen sind ab sofort erreichbar:

Grünes Licht für die Stiftung "Anerkennung und Hilfe": NRW-Sozialminister Rainer Schmeltzer hat in Lübeck gemeinsam mit Bundessozialministerin Andrea Nahles, den Ländern und den Kirchen eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
"Damit wollen wir Gerechtigkeit herstellen für Menschen, die als Kinder und Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie beispielsweise zu Opfern von Gewalt und Missbrauch geworden sind", sagte Schmeltzer.
Nordrhein-Westfalen, so der Minister, habe sich auf Bundesebene nachdrücklich für die Einrichtung und für eine angemessene Finanzausstattung der Stiftung stark gemacht.
Die Stiftung "Anerkennung und Hilfe" wird zum 1. Januar 2017 eingerichtet und mit insgesamt 288 Millionen Euro ausgestattet, die sich Bund, Länder und Kirchen zu je einem Drittel teilen.
Sie wendet sich an Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1949 und 1975 in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben.

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung und das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilen mit:
Die rot-grün regierten Länder sind mit ihrem Antrag auf Aufhebung des Kooperationsverbotes einen wichtigen Schritt weiter gekommen.
Der Ausschuss für Kulturfragen hat in seiner heutigen Sitzung dem Bundesrat empfohlen, die Bundesregierung aufzufordern, "mit den Ländern in Gespräche einzutreten, um gemeinsam eine Grundgesetzänderung zu beraten mit dem Ziel, nachhaltige Verbesserungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu erreichen und vor allem dauerhaft eine angemessene Finanzausstattung zu sichern."
Der Bundesrat wird aufgefordert, den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91 b) abzulehnen, der sich allein auf den Hochschulbereich bezieht.
"Wir brauchen eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Gemeinden im Bildungsbereich, denn die Herausforderungen, vor denen wir beim Zugang zu Bildung stehen, haben immer mehr eine sozialpolitische Dimension", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann.