19. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zur Ankündigung der Arbeitgeber in der Ernährungswirtschaft, dass die Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und daraus resultierende neue Regelungen auch für ausländische Werkvertragsarbeitnehmer gelten sollen, erklärt NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider:
"Ich begrüße, dass sich die Fleischindustrie zu Gesprächen über faire Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne nun auch für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer bereit erklärt hat.
Ohne auskömmliche Regelungen für diese Beschäftigten würden die Gespräche nur einen kleinen Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Branche erreichen.
" Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Gute Löhne und eine vernünftige Rentenreform führen zu angemessenen Renten.
" Mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sei der richtige Anstoß gemacht worden. "
Rund 800.000 Menschen in NRW verdienen durch den Mindestlohn heute mehr", betonte Schmeltzer und ergänzte: "Nun nehmen wir die überfälligen Reformen für die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Angriff.

Diese lag in NRW Ende 2010 bei 20,4 Prozent, das heißt, jeder Fünfte arbeitete im Niedriglohnbereich.
"Dass besonders die jungen Menschen von Armut bedroht sind, zeigt sich auch daran, dass 2010 mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten unter 25 Jahren im Niedriglohnbereich arbeitete", sagte der Minister.
Wer Altersarmut bekämpfen will, muss bei den ganz Jungen beginnen: Bei der Schule, die wir in NRW fit machen für eine klare Berufsorientierung, bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen der jungen Menschen.
" Ein gesetzlicher Mindestlohn müsse her, prekärer Beschäftigung wie Leiharbeit und Werkverträgen müsse ein deutlicher Riegel vorgeschoben werden, so der Minister. "
Um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhöhen, brauchen wir eine klare Umverteilungspolitik: eine angemessene Vermögens- und Erbschaftssteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, wenn wir die Armut in Deutschland ernsthaft bekämpfen wollen.

Hinzu kommt, dass Betroffene berichtet haben, dass ihnen Lohn nicht vollständig ausbezahlt wurde, in Krankheitsfällen vereinzelt sogar gar nicht.
In den Niederlanden sind allerdings Lohnabzüge für Miete und Gesundheitsfürsorge nur bis zu 25 Prozent zulässig und auch nur, wenn den Arbeitnehmern angemessene Wohnbedingungen vom Arbeitgeber geboten werden.

Hinzu kommt, dass Betroffene berichtet haben, dass ihnen Lohn nicht vollständig ausbezahlt wurde, in Krankheitsfällen vereinzelt sogar gar nicht.
In den Niederlanden sind allerdings Lohnabzüge für Miete und Gesundheitsfürsorge nur bis zu 25 Prozent zulässig, und auch nur, wenn den Arbeitnehmern angemessene Wohnbedingungen vom Arbeitgeber geboten werden.

Eine Grundsatzfrage bleibe allerdings eine angemessene Bezahlung.
Jeder, der seinen Pflegern keinen Tariflohn anbietet, sollte seine Einrichtung dichtmachen.
Es ist ein Skandal, dass auch heute noch vielen Pflegekräften der Tariflohn vorenthalten wird.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich hier montags bis freitags zwischen 8.00 und 18.00 Uhr unter der Rufnummer 0211/855-3111 über Rechte und Pflichten rund um Themen wie Minijob, Leiharbeit und angemessene Löhne informieren.
Wir wollen kontinuierlich dem Ziel näherkommen, NRW zum Land der fairen Arbeit zu machen", erklärte Schneider, zum Start der Hotline.
Dafür habe sich die Landesregierung beispielsweise im vergangenen Jahr nachdrücklich für die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro eingesetzt, wie ihn nun die neue Bundesregierung einführen will.

Gleichzeitig will die Landesregierung sicherstellen, dass Beschäftigte im Rahmen öffentlicher Aufträge des Landes angemessen entlohnt werden.
Der faire Lohn ist der Tariflohn.
Als Land wollen wir hier mit gutem Beispiel vorangehen und gute Löhne sichern", so Laumann.

Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass Beschäftigte im Rahmen öffentlicher Aufträge des Landes angemessen entlohnt werden und Wettbewerb nicht auf ihren Schultern ausgetragen wird.
Der faire Lohn ist der Tariflohn.
Als Land wollen wir hier mit gutem Beispiel vorangehen und gute Löhne sichern", so Laumann weiter.
Deshalb wollen wir als Landesregierung die Bindung an Tarifentgelte bei größeren öffentlichen Aufträgen zur Voraussetzung machen - bürokratiearm und pragmatisch.

Es kann nicht sein, dass der Wettbewerbsgedanke in Europa zu Sozialdumping führt und das Lohngefüge ständig nach unten gedrückt wird.
Nur so können wir dem europäischen Gedanken und den Grundwerten von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit angemessen Rechnung tragen und eine soziale Perspektive bieten.

Es kann nicht sein, dass der Wettbewerbsgedanke in Europa zu Sozialdumping führt und das Lohngefüge ständig nach unten gedrückt wird.
Nur so können wir dem europäischen Gedanken und den Grundwerten von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit angemessen Rechnung tragen und eine soziale Perspektive bieten.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Gute Tarifabschlüsse sind jetzt notwendiger denn je, um den steigenden Preisen Rechnung zu Tragen und Beschäftigten eine angemessene Entlohnung zu gewährleisten.
Gleichzeitig muss beim derzeitigen Fachkräftemangel aber auch den Unternehmen klar sein: Faire Löhne sind das wirksamste Mittel für die Sicherung von Fachkräften und die Anwerbung von neuen Kolleginnen und Kollegen.

Grundvoraussetzung für eine Rente, die zum Leben reicht, sei nicht zuletzt eine angemessene Bezahlung, betonte Schneider: "Dass sich Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften für die Leiharbeitsbranche gestern Nacht auf einen Tarifabschluss verständigt haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Am Ende müssen wir aber einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für alle einführen.

Ein wertschätzender Umgang, eine qualifizierte Ausbildung und vor allem eine angemessene Ausbildungsvergütung setzen Anreize, sich für eine Ausbildung in dieser Branche zu bewerben.
Gleichzeitig schützen sie die Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen, in dem der Wettbewerb über die Qualität und nicht über den Lohn ausgetragen wird.

Für Pflegende, die in den Beruf einsteigen wollen, sind insbesondere eine gute Einarbeitung, die Realisierung des gewünschten Stellenumfangs sowie ein angemessener Arbeitslohn wichtig.

In den Niederlanden sind zudem Lohnabzüge für Miete und Gesundheitsfürsorge nur bis zu 25 Prozent zulässig und auch nur dann, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern angemessene Wohnbedingungen bietet.

Forderungen, den Mindestlohn für Flüchtlinge zu senken, erteilen wir eine klare Absage: Wir werden nicht zulassen, dass hier verschiedene Gruppen in unserem Land gegeneinander ausgespielt werden.
Rund zehn Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW verdienen mehr Geld, weil es den Mindestlohn gibt.
Wir wollen den digitalen Wandel und die Vernetzung in NRW sozial ausgewogen gestalten.