Mit einer breiten Mehrheit ist der Bundesrat am Freitag (5. Juni 2020) dem Antrag Nordrhein-Westfalens gefolgt, der eine Regelungslücke schließen soll, um die Gefahr einer unbeabsichtigten Freisetzung von Polychlorierten Biphenylen (PCB) zu minimieren.
Damit verbunden ist eine neue Genehmigungspflicht für bestimmte silikonverarbeitende Betriebe.
"Ich freue mich, dass wir mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates unserem Ziel näherkommen, in angemessener Weise und bereits vorsorglich im Rahmen von Genehmigungsverfahren schädliche PCB-Emissionen verhindern zu können", sagte Ministerin Ursula Heinen-Esser angesichts der erfolgreichen Initiative.
Mit der Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) soll angesichts der von silikonverarbeitenden Anlagen ausgehenden möglicherweise schädlichen PCB-Emissionen ein bundeseinheitliches Vorgehen zur Vermeidung schädlicher Umweltauswirkungen sichergestellt werden.
Das dient letztendlich auch der Wettbewerbsgleichheit innerhalb der betroffenen Branche.

Gleichzeitig wurde für blinde und sehbehinderte Menschen eine barrierefreie Kommunalwahl erstmalig mit Hilfe der Stimmschablone möglich und Informationen zur Wahl wurden in Leichter Sprache amtlich hergestellt.
In der Aus- und Weiterbildung von Pflegefachkräften spielte das Thema "Sehen" bisher eine untergeordnete Rolle.
Betroffene müssen sich sicher fühlen, indem man die Lebensbedingungen an ihre Bedürfnisse anpasst und sie auf angemessene Weise behandelt.
Wie wichtig der "Perspektivwechsel" für die Gesellschaft ist, sollte allen bewusst sein.
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Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, sich bei der EU-Kommission für strengere Geräuschgrenzwerte bei der Genehmigung und Zulassung von neuen Motorrädern einzusetzen.
Motorräder sollen nicht nur bei der Typprüfung die gesetzlich vorgeschriebenen Geräuschgrenzwerte einhalten, sondern später auch auf der Straße im Fahrbetrieb.
Ziel der Bundesratsinitiative ist auch die Sensibilisierung von Motorradfahrern für eine angemessene Fahrweise.
Deshalb sollen Initiativen wie "Silent Rider" in Nordrhein-Westfalen unterstützt werden, die für ein rücksichtsvolles Fahren bei den Bikern werben.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Rücksichtsvolles Fahren bringt mehr Sicherheit, weniger Lärm und mehr Lebensqualität.

" gestartet und ein starkes Zeichen für mehr Achtsamkeit, Rücksicht und Respekt auf der Straße gesetzt.
Landesweit wurden an rund 150 Standorten auf Informationstafeln der Landesverkehrswacht Bikerinnen und Biker aus Nordrhein-Westfalen vorgestellt: Sie alle sind als #leiserbiker mit Respekt und Rücksichtnahme im Land unterwegs.
Immer wieder hatte das Verkehrsministerium an weitere interessierte Kommunen die #leiserbiker-Plakate verschickt, damit an besonders betroffenen Orten stärker für eine angemessene Fahrweise geworben wird.
Zugleich wurde der Dialog mit den Verbänden, die sich gegen Motorradlärm einsetzen, fortgeführt.
Jürgen Steeger, Sprecher des Bundesverbandes gegen Motorradlärm: "Der belastende Lärm durch einige Motorräder auf unseren Straßen muss aufhören.

Auf diese Weise kann jeder an der Landesinitiative für rücksichtvolles Fahren und mehr Verkehrssicherheit teilnehmen.
Hintergrund der Landesinitiative
Der Landesregierung ist die Sensibilisierung von Motorradfahrern für eine angemessene Fahrweise und der Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern an beliebten Motorradrouten ein wichtiges Anliegen.
Im März 2020 erteilte der Landtag der Landesregierung den Auftrag, eine Kampagne zu starten, die Motorradfahrer für eine angemessene Fahrweise sensibilisieren soll.
Außerdem wurde auf Initiative Nordrhein-Westfalens ein entsprechender Antrag in den Bundesrat eingebracht.

Die Kampagne nutzt bewusst das Bild des Abstempelns, um daraus ins Positive gewandelt ein Zeichen der Solidarität mit Demenzbetroffenen zu machen", erklärte Ministerin Steffens. "
Auf diese Weise sollen Menschen dazu bewegt werden, sich ausführlicher über Demenz zu informieren.
Dazu müssen wir Vorbehalte abbauen und einen angemessenen Umgang mit den Betroffenen lernen.
Wer sich mit ihnen und ihren Formen der Kommunikation beschäftigt, wird beispielsweise verstehen, auf welche Weise Menschen mit Demenz in ihre Ruhe finden und zufrieden sein können", so Steffens weiter.

Über den 31. März 2022 hinaus können Anschlussstundungen bei Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung bis längstens zum 30. Juni 2022 im vereinfachten Verfahren beantragt werden.
Darüber hinaus handelt die Finanzverwaltung in vergleichbarer Weise bei Anträgen auf Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen.

Die durch die Auszeichnung geehrten Betriebe stellen hochwertige handwerkliche Produkte her und beachten dabei grundsätzliche Prinzipien wie beispielsweise den Einsatz von Fachkräften, eine angemessene Bezahlung, die sorgfältige Auswahl von Rohstoffen und die Verankerung in der Region.
Ein weiteres wichtiges Kriterium für die Auszeichnung ist, dass die Handwerksbetriebe selbst produzieren und alte Rezepturen pflegen, ohne sich vor neuen Produkten und Herstellungsweisen zu verschließen.
Die individuelle Herstellungsweise steht für den speziellen Charakter der Produkte.

Um den 74. Ehrentag angemessen zu würdigen und an die Gründung Nordrhein-Westfalens zu erinnern, werden in verschiedenen Regionen des Landes fünf ausgewählte historische Bauwerke am Samstagabend in den Landesfarben Grün, Weiß und Rot illuminiert.
Ministerpräsident Armin Laschet: "In Zeiten der Corona-Pandemie wollen wir den Geburtstag Nordrhein-Westfalens in verantwortungsvoller Weise und zugleich angemessen würdigen.
So machen wir auf die facettenreiche Geschichte Nordrhein-Westfalens und seine Vielfalt aufmerksam.

"Ein Girokonto ist Voraussetzung für eine angemessene Teilnahme am Wirtschafts- und Geschäftsleben und aus dem Alltag der Menschen nicht mehr wegzudenken", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
In gleicher Weise sehen sich die Menschen der Notwendigkeit gegenüber, eigene Zahlungsverpflichtungen wie Miete, Strom, Wasser oder Telefon durch Überweisungen zu begleichen.
In vielen Lebensbereichen ist die Bedeutung des reinen Bargeldverkehrs gegenüber unbaren Zahlungsweisen vollständig in den Hintergrund getreten.

"Arbeitsmigranten haben wie alle anderen auch Anspruch auf angemessenen Wohnraum und ordentliche Arbeitsbedingungen.
Silke Gorißen, Landrätin Kreis Kleve: "Skrupellose Unternehmer schlagen auf perfide Weise Profit aus der Not vieler Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten aus Südosteuropa.

Auf diese Weise können die Unterrichtsfächer eines Tages weiterhin erteilt werden, während gleichzeitig die Unterrichtsdauer verkürzt und so die Belastung durch die Hitze reduziert wird.
Schulministerin Dorothee Feller: "Mit den zusätzlichen Handlungsmöglichkeiten unterstützen wir die Schulen dabei, angemessen auf Hitze zu reagieren.

So müssen Hochschulen bei Verstößen in der Haushaltsführung und mangelnder Transparenz über die Haushaltsführung damit rechnen, dass zukünftig das Land einen angemessenen Teil eines Hochschulzuschusses zurückbehält.
"Der Referentenentwurf sah vor, dass Hochschulen in geeigneter Weise über ihre Forschung berichten.

Entgegen der Bemerkung des Erzählers zum Schluss - "nichts ist hier romantisch" - hat sich Marcel Maas Töne und Verfahrensweisen der Romantik und des Symbolismus auf zeitgemäße, unsentimentale gleichwohl sehr anrührende Weise anverwandelt.
Es gibt viele hochbegabte und schon fast professionell arbeitende junge Künstler und Künstlerinnen, wohl mehr, als der Konzertbetrieb wirklich angemessen präsentieren kann.

Laut den Daten können viele Jugendliche angemessen mit Einsamkeit umgehen.
"Einige reagieren hingegen auf akute Einsamkeit mit Verhaltensweisen, die langfristig unwirksam oder sogar schädlich sein können, zum Beispiel beschäftigen sie sich allein oder verdrängen die Einsamkeitsgefühle, was langfristig dazu führen kann, dass sie sich weiter isolieren und so ihre Einsamkeit verschärfen", so Prof. Luhmann.

Mir ist bewusst, dass viele Schülerinnen und Schüler sich Sorgen machen, wie sie ihre Bildungswege weiterführen können.
Das gilt natürlich in besonderer Weise für die Abschlussjahrgänge.
Mit der Verschiebung der Prüfungstermine, einer erweiterten Aufgabenauswahl sowie einer Anpassung der zentralen Prüfungsaufgaben, die auch der Tatsache Rechnung trägt, dass gegebenenfalls nicht alle Bereiche der Lehrpläne in der gewohnten Vertiefung unterrichtet werden konnten, haben wir hier Vorkehrungen getroffen, die für situationsangemessene, faire Prüfungsbedingungen sorgen.

Förderung des Umbaus: Ein weiteres Thema war die angemessene Förderung der Transformation durch die Europäische Kommission und den Bund, um die erforderlichen investiven und operativen Kosten hin zu CO2-ärmeren Produktionsweisen schultern und Projekte umsetzen zu können.

Der Standort Mönchengladbach eignet sich aufgrund seiner Größe, seiner bestehenden landesbehördlichen Strukturen sowie der Nähe zum Flughafen Düsseldorf in besonderer Weise für die Einrichtung.
Bund und Land haben in den letzten Wochen Abstimmungen über die zukünftige Nutzung dieser Flächen geführt mit dem Ziel, angesichts der unterschiedlichen Nutzungsanforderungen möglichst kurzfristig Planungssicherheit für Bund, Land und Kommune zu erreichen und - unter besonderer Würdigung der Eigentumsverhältnisse und der erforderlichen Aufwuchs- und Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte - den unterschiedlichen Anforderungen angemessen Rechnung zu tragen.

Zur Förderung der Biodiversität hat sich der Vertragsnaturschutz in besonderer Weise bewährt, der durch bestimmte Maßnahmen zum Artenschutz die Nutzungsmöglichkeiten der Flächen einschränkt.
Für die Akzeptanz der Vertragsangebote ist daher die angemessene Honorierung von großer Bedeutung", betonte Johannes Frizen, Präsident der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen.

"Wer in Gesundheitsberufen arbeitet, braucht schon heute eine breit aufgestellte interkulturelle Kompetenz, um seine Patienten unter Berücksichtigung ihrer individuellen Lebensweisen angemessen zu pflegen und zu behandeln", so Laumann.

Kollege Jannik Lensing, ebenfalls Tierheimleiter im Tierheim Geldern, ergänzt: "Wir freuen uns, dass wir heute das Thema der Durchsetzung der Katzenschutzverordnung, wie auch der Förderbedarfe für unsere tiermedizinischen Aktivitäten und für unsere 'in die Jahre gekommenen' Anlagen einmal vor Ort deutlich machen konnten".
Die Landesregierung unterstützt Tierheime auf vielfältige Weise, zum Beispiel mit einem Förderprogramm für bauliche Maßnahmen in Tierheimen, damit Tiere angemessen untergebracht werden können - dieses wurde bis Dezember 2027 verlängert.

In einer nach kunstwissenschaftlichen Maßstäben kuratierten Umgebung, lassen sich die nun öffentlich zugänglichen Werke auf neue Weise erleben.
Mit der Ansicht der neuen Moschee in Istanbul von Paul Signac erhielt das Wallraf-Richartz-Museum in Köln eines der herausragenden Werke der Sammlung, das im Kontext der bedeutenden Impressionismus-Abteilung des Museums eine ihm angemessene Stelle einnimmt.

Der Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, Hartmut Miksch, hob hervor, dass die ausgezeichneten Wohnbauten und Siedlungsprojekte den Anforderungen einer Gesellschaft im demografischen Wandel in besonderer Weise gerecht würden:
Zu dem Auszeichnungsverfahren zum Schwerpunktthema "Zukunft Wohnen: sozial vorbildlich - energetisch und ökologisch zukunftsweisend - wirtschaftlich angemessen" waren insgesamt 51 Arbeiten eingereicht worden, vom Einfamilienhaus über Geschosswohnungsbauten bis hin zu Siedlungsprojekten.

Darüber hinaus müssen sich Umwelt- und Klimaschutz sowie das Tierwohl in der neuen GAP angemessen widerspiegeln", sagte die Ministerin.
Gemeinsames Vorgehen gegen Afrikanische Schweinepest
Ein koordiniertes und abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern ist auch zur Verhinderung einer Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) erforderlich.

Die überwiegende Mehrheit der Eigentümerinnen und Eigentümer sorgt für sicheren und angemessenen Wohnraum und erfüllt ihre gesetzlichen Pflichten.
Das neue Gesetz soll diese verantwortungsvollen Akteure schützen - und gleichzeitig ein noch konsequenteres Vorgehen gegen Missstände erlauben.

Bei einer Reihe weiterer Themen, wie der amtsangemessenen Alimentation oder dem Job-Rad, konnten wir uns auf das weitere Vorgehen verständigen.

Durch eine gesunde Lebensweise kann jeder Mensch aktiv sein persönliches Risiko senken, an Krebs zu erkranken.
Weitere wichtige beeinflussbare Faktoren sind regelmäßige körperliche Bewegung, eine ausgewogene Ernährung mit frischem Obst und Gemüse sowie ein maßvoller Umgang mit UV-Strahlung und Alkohol.

Nach Abrechnung der ersten beiden Quartale wird die Angemessenheit der Verwaltungskostenerstattung überprüft und ggf. angepasst.
Hierzu ist geplant, dass eine Kommune immer nur von einer Kasse betreut wird, um die Arbeit für die Kommune auf diese Weise deutlich zu erleichtern.

Es geht darum, die Belange in den Bereichen Tierwohl, Umweltschutz, Baurecht, Ökonomie und gesellschaftliche Akzeptanz in eine ausgewogene Balance zu bringen", erklärte die Ministerin.
Drei von vier wünschen sich mehr regionale Lebensmittel Das Interesse, auf welche Art und Weise Lebensmittel erzeugt werden, ist in der Corona-Zeit weiter gestiegen.

Darin werden sie zu Themen wie Desinformation und Techniken der Gegenrecherche, der Funktionsweise von Suchmaschinen und Social-Media-Plattformen, der Rolle des professionellen Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft sowie rechtlichen Grundlagen der Online-Kommunikation wie Urheber- und Persönlichkeitsrechten weitergebildet.
Petra Pigerl-Radtke, Hauptgeschäftsführerin der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, erklärt: "Ich finde, 'Kein Azubi ohne Digi' ist ein zukunftsorientiertes, zeitgemäßes Projekt, das - in einer immer digitaler werdenden Welt - eine Orientierung für junge Menschen bietet und eine ausgewogenere Meinungsbildung ermöglicht.

In den Niederlanden sind zudem Lohnabzüge für Miete und Gesundheitsfürsorge nur bis zu 25 Prozent zulässig und auch nur dann, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern angemessene Wohnbedingungen bietet.
Das Vorgehen der Leiharbeitsunternehmen kann aufgrund des Melderechts des Bundes deshalb nur begrenzt unterbunden werden.

In die Organisation fließen zugleich Erfahrungen aus ministeriumsseitig geführten Projekten zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Schrottimmobilien ein.
* Die Landesregierung hat kürzlich das "Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FWoG NRW)" in den Landtag eingebracht.

In die Organisation fließen zugleich Erfahrungen aus ministeriumsseitig geführten Projekten zur Unterstützung von Städten und Gemeinden im Hinblick auf ein Vorgehen gegen Schrottimmobilien ein.
Die Landesregierung hat in dieser Woche das "Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FWoG NRW)" in den Landtag eingebracht, dessen erste Beratung in der Plenarsitzung am 15. Juli 2026 vorgesehen ist.

Wenn Nachhaltigkeit hier bei uns, an einem hoch entwickelten Industriestandort, in einem Ballungsraum gelingen kann, dann können wir auch weltweit Vorbild sein: Für die Bewahrung der Schöpfung, für eine sozial ausgewogene Gesellschaft und für die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie.
Laschet: "Denn nur durch ein abgestimmtes Vorgehen mit dem Bund werden wir auf allen Ebenen unsere ambitionierten Ziele erreichen können."

Der Vorschlag des Bundes ist ein ausgewogener Kompromiss zur Wahrung des Umweltschutzes und der betrieblichen Belange und schafft Rechts- und Planungssicherheit.
Ein sinnvoller Vollzug wäre kaum möglich", rief Schulze Föcking zu einem gemeinsamen Vorgehen von Bund und Ländern auf.