Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und die Schweiz wollen gemeinsam den Lärmschutz an den Gleisen vorantreiben.
Aus diesem Grund haben sich der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz, der Schweizer Botschafter Tim Guldimann sowie Karin Paulsmeyer, Abteilungsleiterin für Eisenbahnen im Verkehrsministerium NRW, bei einer gemeinsamen Veranstaltung unter dem Slogan "schneller leiser" in Lahnstein getroffen.
Wichtig sei es, den Bahnkunden und der Wirtschaft einen gut funktionierenden Bahnverkehr zu bieten und gleichzeitig die Forderungen der Bevölkerung nach angemessenem Schutz vor Bahnlärm zu berücksichtigen.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass von den Gemeinden selbst oder durch Beauftragte im Zusammenhang mit der EM 2024 durchgeführte Großveranstaltungen in bis zu neun Nächten bis 1 Uhr des Folgetages sowie in bis zu weiteren 13 Nächten zwischen 22.00 und 24.00 Uhr stattfinden können, ohne dass hierfür Einzelausnahmen notwendig sind.
Mit einem Veranstaltungs- und Lärmschutzkonzept muss jedoch sichergestellt werden, dass bei einer angrenzenden Wohnnutzung innerhalb der benannten Gebiete keine höheren Maximalpegel durch technische Beschallung als 80 Dezibel verursacht werden.
Die Regelung berücksichtigt das öffentliche Interesse an der Durchführung dieser Veranstaltungen und den angemessenen Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner gleichermaßen.
Für andere Veranstaltungen im Rahmen der Fußball EM 2024 gelten weiterhin die allgemeinen Regeln des Lärmschutzes.
Dies bedeutet, es besteht wie bisher die Möglichkeit, dass die Kommunen durch ordnungsbehördliche Verordnungen allgemeine Ausnahmen vom Schutz der Nachtruhe zulassen oder diese auf Antrag erteilen.

Der Vorsitzende der Regierungskommission, Wolfgang Bosbach, sagte: "Jetzt geht es an die Arbeit.
Wir werden sehr gründlich analysieren, wie die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen verbessert werden kann und wie die Behörden in Nordrhein-Westfalen angesichts der Sicherheitslage ausgestattet werden können.
Dabei geht es unter anderem um Personalbedarf, eine angemessene technische Ausstattung und rechtliche Befugnisse.
Wir wollen unsere Arbeit so anlegen, dass die Ergebnisse und Empfehlungen noch in dieser Legislaturperiode in konkreten Projekten oder Gesetzen umgesetzt werden können.
"

Die klassische "Ausleihbibliothek" verliert an Bedeutung.
Stattdessen sind Bibliotheken immer mehr gefragt als Treffpunkt, Lernort und als Zugangsort zu digitalen Informationen.
Eine grundlegende Voraussetzung für diese neuen digitalen Angebote ist eine angemessene und funktionsgerechte technische Ausstattung.
Dazu gehören WLAN, mobile Endgeräte und Leseförderung mit Apps ebenso wie Steckdosen und Zugriff auf das Angebot von zu Hause und unterwegs.
Kultur und Wissenschaft

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Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, begrüßt die grundsätzliche Ausrichtung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen.
"Aus unserer Sicht hängt die medizinische Qualität der Krankenhausversorgung ganz entscheidend von einer angemessenen Ausstattung der Abteilungen mit den richtig qualifizierten ärztlichen Kolleginnen und Kollegen ab.
Die wird es künftig nur geben können, wenn eine gute ärztliche Weiterbildung auch bei zunehmender Spezialisierung möglich bleibt.
Daher begrüßen wir die im Entwurf vorgesehene Ausrichtung der Krankenhausplanung an der ärztlichen Weiterbildungsordnung und plädieren dafür, Weiterbildungsverbünde zwischen Standorten der Spezialversorgung und solchen der Regelversorgung verbindlich vorzugeben.

"Die Überprüfung des seit 2008 geltenden Nichtraucherschutzgesetzes hat gezeigt, dass das bestehende Gesetz aufgrund unklarer Bestimmungen sowie zahlreicher möglicher Ausnahmen keinen angemessenen Schutz für Nichtraucherinnen und Nichtraucher gewährleisten kann", sagte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
"Deshalb brauchen wir mehr Klarheit durch ein Gesetz, das einen konsequenten Gesundheitsschutz ermöglicht und Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie vermeidet", so die Ministerin weiter.
Der von Gesundheitsministerin Steffens vorgelegte und vom Kabinett gebilligte Entwurf zur Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen wird noch vor der Sommerpause dem Landtag zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zugeleitet.
* Verbesserter Schutz für Kinder und Jugendliche (beispielsweise durch ein Rauchverbot an Schulen auch bei nicht-schulischen Veranstaltungen sowie ein Rauchverbot für ausgewiesene Kinderspielplätze)

Wir brauchen einen Verbraucherschutz 4.0", sagte der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Minister Remmel forderte bei der Veranstaltung "Marktwächter, Digitalagentur & Co.: Sind neue Strukturen in der Verbraucherpolitik notwendig?", die heute in Berlin stattfand, eine Stärkung der Aufsichtsbehörden im Verbraucherschutz zur verbesserten Durchsetzung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern im digitalen Zeitalter: "
Es bedarf eines zeitgemäßen Konzepts für einen modernen und vorsorgenden Verbraucherschutz, um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher bei allen Entscheidungen angemessen berücksichtigen zu können.
Ich fordere hier, dass Verbraucherschutz als Aufsichtsziel für alle Behörden festgeschrieben wird, dies habe ich im Zusammenhang mit dem Auto-Abgasskandal bereits für das Kraftfahrtbundesamt gefordert.
Daher müssen verbraucherfreundliche und datenschutzkonforme gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die dazu führen, dass die Kontrolle über die Daten soweit wie möglich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern bleibt.

Im Rahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz solle der Bund neben den erforderlichen Maßnahmen im Offenland auch weitere mögliche Ursachen für und Maßnahmen gegen den Insektenschwund angemessen thematisieren und in Handlungskonzepte einbeziehen.
Auch die Rückkehr des Wolfes und erforderliche Herdenschutzmaßnahmen werden in Landau diskutiert.
Nordrhein-Westfalen regt die Einrichtung eines nationalen Herdenschutzzentrums zur Koordinierung und Fortentwicklung der Aktivitäten der Länder für einen effektiven Herdenschutz an.
Auch der Tierschutz bei Tiertransporten in Drittländer soll weiter verbessert werden.

Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz am 23. Mai 2025 in Berlin hat Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen mehrere Themen in die Bund-Länder-Beratungen eingebracht.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz am 23. Mai 2025 in Berlin hat Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen mehrere Themen in die Bund-Länder-Beratungen eingebracht: So sollen die Werbung für E-Zigaretten eingeschränkt, der Online-Einkauf auf sozialen Plattformen transparenter und sicherer gestaltet und die Rechte von Fluggästen auf EU-Ebene nicht reduziert werden.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz appelliert an den Bund, sich bei den aktuellen Verhandlungen zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EU-Fluggastrechteverordnung für eine verbraucherfreundliche Ausgestaltung einzusetzen.
Ministerin Silke Gorißen: "Die Fluggastrechteverordnung ist ein Meilenstein des europäischen Verbraucherschutzes und darf nicht aufgeweicht werden.
Wer einen Flug bucht, muss sich darauf verlassen können, im Fall von Verspätungen, Ausfällen oder Umbuchungen fair behandelt und angemessen entschädigt zu werden.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, auch bei einer Überarbeitung das bestehende Verbraucherschutzniveau zu erhalten.

Es muss angemessen bezahlt und das Schnittholz regional in den Markt gebracht werden.
6. Mai 2021 Ein Mann im schwarzen T-Shirt mit schwarzer Brille und Kopfhörern als Lärmschutz sägt ein Holzbrett an einer Maschine.
Das Umweltministerium und der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen haben die Sägewerke aufgefordert, den Waldbauern angemessene Preise für ihr Holz zu zahlen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Umweltministerium und der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen (Wald und Holz NRW) haben die Sägewerke aufgefordert, den Waldbauern angemessene Preise für ihr Holz zu zahlen.

"Die Landwirtschaft leistet bereits heute mit flankierenden Maßnahmen lokal Beiträge zum Arten- und Biotopschutz.
Dazu gehören zum Beispiel Lerchenfenster oder die vielfältigen Maßnahmen zum Wildtierschutz", sagte der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbands (RLV), Bernhard Conzen. "
Zur Förderung der Biodiversität hat sich der Vertragsnaturschutz in besonderer Weise bewährt, der durch bestimmte Maßnahmen zum Artenschutz die Nutzungsmöglichkeiten der Flächen einschränkt.
Für die Akzeptanz der Vertragsangebote ist daher die angemessene Honorierung von großer Bedeutung", betonte Johannes Frizen, Präsident der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen.
Minister Remmel erläuterte, dass das aktuelle Förderprogramm neu ausgerichtet wurde, um die Aspekte Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft noch stärker fördern zu können: "Dazu benötigen wir auch in Zukunft die Hilfe engagierter Landwirtinnen und Landwirte, die in möglichst großer Zahl an unseren Agrarumweltmaßnahmen und am Vertragsnaturschutz teilnehmen.

Die neue Opferschutzbeauftragte, Generalstaatsanwältin a. D. Elisabeth Auchter-Mainz erklärte anschließend in Düsseldorf: "Ich möchte mich herzlich bei der Landesregierung für das in mich gesetzte Vertrauen bedanken!
Vor allem möchte ich mich aber dafür bedanken, dass Opferschutz nunmehr endlich die Stellung erfährt, die an-gemessen ist.

Gorißen weiter: "Tierschutz ist ein Staatsziel.
Unser Förderprogramm für bauliche Maßnahmen in Tierheimen setzen wir fort, damit Tiere angemessen untergebracht werden können.
Für das kommende Jahr streben wir zudem eine neue, projektbezogene Förderung an, um die gesellschaftlich wie auch tierschutzrechtlich so wichtige Arbeit in den Heimen zu unterstützen.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Die Landesregierung hat versprochen, Infektionsschutzmaßnahmen zurückzunehmen, sobald es das Infektionsgeschehen zulässt.
Bei den aktuell niedrigen Infektionszahlen und der geringen Ansteckungsgefahr an der frischen Luft ist die Aufhebung der Maskenpflicht draußen auf dem Schulgelände verantwortungsvoll und angemessen.
Ministerin Gebauer: "Die Landesregierung wird das Infektionsgeschehen weiter genau beobachten und die Maßnahmen für die Hygiene und den Infektionsschutz kontinuierlich daraufhin überprüfen, ob sie angemessen und wirksam sind.

Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen, Silke Gorißen: "Es ist eine gute Nachricht, dass es jetzt endlich einen angemessenen Ausgleich für Landwirtinnen und Landwirte gibt, die in Naturschutzgebieten bestimmte Pflanzenschutzmittel nicht mehr nutzen.
Als Bestandteil des sogenannten Insektenschutzpaketes hatte der Bund durch eine Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ein Anwendungsverbot für Herbizide und bestimmte Insektizide in Naturschutzgebieten beschlossen, das im September 2021 in Kraft getreten ist.
Der Ausgleich zwischen Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz in der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft wird dadurch noch besser möglich.

Sie benötigen weiterhin eine angemessene Förderung im bisherigen Umfang.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Sie benötigen weiterhin eine angemessene Förderung im bisherigen Umfang.
Der Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Dr. Heinrich Bottermann, betonte im Anschluss: "Wir haben gemeinsame Positionen weiter fortentwickelt und gehen gut vorbereitet in die weiteren Abstimmungsgespräche auf EU-Ebene.

Reul: "Nach den Ereignissen in Spanien sind Polizei und Verfassungsschutz ganz besonders wachsam".
Reul: "Polizei und Verfassungsschutz sind darauf vorbereitet, jederzeit angemessen auf eine neue Bedrohungslage zu reagieren.

Hierzu sind erhebliche Investitionen in den Klimaschutz und den Umbau des Energiesystems erforderlich.
Aktuelle Konjunktur- und Modernisierungsprogramme eröffnen hierfür zusätzliche Möglichkeiten durch starke Investitionen in neue Technologien und wirksamen Klimaschutz.
Dies erfordert auch eine angemessene organisatorische Verstärkung der Energie- und Klimaschutzaktivitäten des Landes Nordrhein-Westfalen.

Im vergangenen Jahr hat der Landtag die Errichtung der neuen Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Im vergangenen Jahr hat der Landtag die Errichtung der neuen Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Sie ist für Menschen da, die Opfer einer Straf- oder Gewalttat geworden sind und trotz aller rechtlichen Unterstützungsangebote keine angemessene Entschädigung erhalten.

Tanja Großmann, 2. Vorsitzende des Tierschutzvereins, blickt nach vorn: "Der heutige Besuch markiert auch einen guten neuen Anfang der offenen Zusammenarbeit zwischen Stellen auf Landesebene, der Städte und Gemeinden mit uns als Aktive vor Ort.
Kollege Jannik Lensing, ebenfalls Tierheimleiter im Tierheim Geldern, ergänzt: "Wir freuen uns, dass wir heute das Thema der Durchsetzung der Katzenschutzverordnung, wie auch der Förderbedarfe für unsere tiermedizinischen Aktivitäten und für unsere 'in die Jahre gekommenen' Anlagen einmal vor Ort deutlich machen konnten".
Förderungen des Landes für den Tierschutz
Die Landesregierung unterstützt Tierheime auf vielfältige Weise, zum Beispiel mit einem Förderprogramm für bauliche Maßnahmen in Tierheimen, damit Tiere angemessen untergebracht werden können - dieses wurde bis Dezember 2027 verlängert.

Ziel der groß angelegten Kontrolle war es, den Schutz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern vor ausbeuterischer Unterbringung sicherzustellen sowie illegale Strukturen aufzudecken.
Aufgrund der Zusammenarbeit mit der European Labour Authority konnten die Behörden dabei auf die Mithilfe des polnischen und rumänischen Arbeitsschutzes bauen.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert und in Zusammenarbeit mit der Arbeitsschutzverwaltung durchgeführt.
"Im Land Nordrhein-Westfalen werden keine ausbeuterischen Arbeits- und Wohnverhältnisse geduldet: Mit der erneuten Kontrollaktion im Kreis Kleve ist es gelungen, rund 75 betroffene Leiharbeitnehmer in sicheren und angemessenen Wohnungen unterzubringen.

Dieser Musterstall ist beispielgebend für mehr Tierwohl und Umweltschutz in der Nutztierhaltung.
Der "Stall der Zukunft" soll das Ziel verfolgen, das Tierwohl in der Nutztierhaltung zu verbessern und dabei einen angemessenen Ausgleich mit dem Umwelt- und Naturschutz herzustellen.
Die Hauptaufgabe der Landwirte ist und bleibt die Erzeugung von Nahrungsmitteln pflanzlicher und tierischer Herkunft, dabei geht es zunehmend auch um den schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen, die Beachtung der ökologischen Zusammenhänge und den Tierschutz.

Daher hat zu diesem Thema das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz die eigene Broschüre "Erdmandelgras - Gefahr aus dem Garten" herausgegeben, die Verbraucherinnen und Verbraucher über das Ungras und den angemessenen Umgang damit informiert.
In der Broschüre wird unter anderem darum gebeten, von einer Neuanpflanzung zum Schutz der heimischen Lebensmittelproduktion abzusehen.

Die Landesregierung hat jetzt in ihrer Kabinettsitzung das weiterentwickelte "Gesetz über die Stiftung von Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen" (FwKatsEG-NRW) beschlossen.
Die Landesregierung hat jetzt in ihrer Kabinettsitzung das weiterentwickelte "Gesetz über die Stiftung von Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen" (FwKatsEG-NRW) beschlossen.
"Damit werden wir das Engagement und die außerordentlichen Leistungen der Rettungskräfte zukünftig angemessen und gleichberechtigt ehren", betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Sie können in Zukunft durch den Innenminister mit der neuen Feuer- und Katastrophenschutzmedaille geehrt werden.

"Um den Anforderungen an Tierwohl, Verbrauchererwartungen, Natur-, Gewässer- und Bodenschutz gerecht zu werden, brauchen Landespolitik, Landwirtschaft und ihre Partner verlässliche und finanziell angemessen aufgestellte Fördermaßnahmen.
"Das können wir aber nur schaffen, wenn genügend Mittel zum Erhalt der örtlichen Infrastruktur und für mehr Umweltschutz und Tierschutz in der Landwirtschaft und für bäuerliche Betriebe zur Verfügung stehen."
"Wenn unsere Landwirte und Landwirtinnen Gelder erhalten für Natur- oder Tierschutzmaßnahmen, ist das keine Betriebssubvention sondern ein Leistungsentgelt für öffentliche Güter, deren Wert immer mehr Menschen bewusst wird".

Label-Initiativen des Einzelhandels, die Einhaltung zusätzlicher Tierschutzstandards transparent zu machen, sind zu begrüßen.
Nach den vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgestellten Kriterien sollen nur diejenigen mit dem staatlichen Siegel werben dürfen, die verpflichtend und überprüfbar Tierschutzanforderungen erfüllen, die über dem gesetzlichen Mindeststandard liegen.
Verbraucher sollten bereit sein, angemessene Preise für qualitativ hochwertige Lebensmittel zu zahlen.

Unser Förderprogramm für bauliche Maßnahmen in Tierheimen setzen wir fort, damit Tiere angemessen untergebracht werden können.
Für das kommende Jahr strebt das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz zudem eine neue, projektbezogene Förderung an, um die gesellschaftlich wie auch tierschutzrechtlich so wichtige Arbeit in den Heimen zu unterstützen.
Monika Piasetzky, Vorsitzende Tierschutzverein Düsseldorf: "Im Tierschutz sind wir es gewohnt, immer wieder auf neue Situationen und Herausforderungen reagieren zu müssen.

* Verhängung von gemeindlichen Baugeboten zur Wohnbebauung bei dringendem Wohnbedarf der Bevölkerung (§ 175 Absatz 2 und 176 Absatz 1): Mit dem Baugebot kann die Gemeinde durch Bescheid die Eigentümerinnen und Eigentümer verpflichten, ihre Grundstücke innerhalb einer angemessenen Frist zu bebauen oder eine vorhandene bauliche Anlage anzupassen.
Aus der vorliegenden Gebietskulisse kann nicht zugleich auf eine Gebietskulisse als Grundlage für die Evaluierung der Mieterschutzverordnung geschlossen werden, da sich die Zweckrichtungen der jeweiligen Verordnungsermächtigungen deutlich unterscheiden.
Eine Mieterschutzverordnung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch wirkt sich zwingend unmittelbar auf den Mietmarkt der darin aufgelisteten Städte und Gemeinden aus, indem staatlich in die Mietpreise eingegriffen wird.
Die Mieterschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen und die darin enthaltene Gebietskulisse wird im kommenden Jahr einer Überprüfung unterzogen.

Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder hat sich heute, 25. November 2021, auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen einstimmig für eine angemessene Begrenzung dieser Testungen ausgesprochen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Die 3-G-Regelungen für den Arbeitsplatz sind ein wichtiger Schritt zu einer Verbesserung des Infektionsschutzes in den Betrieben und Unternehmen.
Es ist auch richtig, dass man in Einrichtungen, in denen besonders gefährdete Menschen behandelt und gepflegt werden, zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreift.

Darüber hinaus müssen sich Umwelt- und Klimaschutz sowie das Tierwohl in der neuen GAP angemessen widerspiegeln", sagte die Ministerin.
Es ist für Wildschweine und für Hausschweine hochansteckend und tödlich, ein Impfschutz ist nicht möglich.

Die nun geltende Ausnahme erfordert aus infektiologischen Gründen gerade in Kommunen mit höheren Inzidenzen ein angemessenes Schutzkonzept.

Ministerin Steffens: "Der Lebensschutz des Embryos sowie die besonderen ethischen, psychischen und sozialen Aspekte der PID erfordern hohe Standards.
Für Nordrhein-Westfalen könnte das bedeuten, dass ein PID-Zentrum angemessen und völlig ausreichend wäre.

Was passiert, wenn gesetzliche Vorgaben mit der Brechstange und ohne die angemessene Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen umgesetzt werden, sieht man derzeit in den Niederlanden.
Unsere Bäuerinnen und Bauern sind bereit, ihren Teil zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz beizutragen.

Dabei wurden Herausforderungen und Spannungsfelder, etwa zwischen den Zielen des Umwelt- und des Tierschutzes, identifiziert.
Aufgabe ist es, diese Schutzgüter angemessen miteinander abzuwägen.

Die Initiative des Bundes zur Schaffung einer "Nationalen Reserve Gesundheitsschutz solle auf weitere krisen- und systemrelevante Sektoren ausgedehnt werden, um mittelfristig vollständige Lieferketten in Europa zu etablieren.
Die gewaltigen finanziellen Kraftanstrengungen aller staatlichen Ebenen haben die Unterstützung für Unternehmen wie für Selbständige, die Stärkung des Gesundheitswesens oder die Beschaffung von Impfstoffen und Schutzausrüstung ermöglicht.
Die weiterhin zu gewährleistende angemessenen Finanzierung öffentlicher Aufgaben und Investitionen soll wiederum zur Krisenprävention beitragen.

Die Rechte und Handlungsmöglichkeiten der Heimaufsicht müssen deutlich gestärkt und ausgebaut werden, um den staatlichen Schutzauftrag angemessen und sachgerecht wahrnehmen zu können.
Dabei müsse es auch um rechtliche Lösungen für im Ausland durchgeführte Maßnahmen gehen, um dem staatlichen Schutzauftrag auch dort gerecht werden zu können.

Nordrhein-Westfalen und Bayern starten eine gemeinsame Bundesratsinitiative / Peter Biesenbach: Hier muss eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge geschlossen werden
Verbotene Autorennen mit tödlichem Ausgang haben in der Öffentlichkeit eine Debatte über angemessene Strafen bei Verkehrsstraftaten ausgelöst.
Verbotene Autorennen mit tödlichem Ausgang haben in der Öffentlichkeit eine Debatte über angemessene Strafen bei Verkehrsstraftaten ausgelöst.

In einem geänderten Grundgesetz soll der Anspruch der Kinder auf Schutz, Fürsorge und angemessenen Lebensstandard wie auch der Anspruch auf Meinungsfreiheit berücksichtigt werden.
Dabei ging es etwa um Fragen der Gestaltung der engeren, lokalen Umgebung, des Zusammenlebens von Generationen und Nationalitäten, der Gewalt- und Drogenproblematik, aber auch des Schutzes der Umwelt, der Beachtung von Grundrechten und sozialer Gerechtigkeit.

Förderung des Umbaus: Ein weiteres Thema war die angemessene Förderung der Transformation durch die Europäische Kommission und den Bund, um die erforderlichen investiven und operativen Kosten hin zu CO2-ärmeren Produktionsweisen schultern und Projekte umsetzen zu können.
Angesichts des mittelfristigen Auslaufens der derzeitigen Schutzmaßnahmen der Europäischen Union wollen sie auf eine konsequente Anwendung des WTO-Rechts hinwirken.
"Die Verlagerung der Stahlproduktion hilft nicht dem Klimaschutz.

Sie bestätigten, dass es sich vorbehaltlich einiger Fragen um ein fachlich durchdachtes Konzept handelt, das den Anforderungen des Infektionsschutzes für den Bereich der Arena angemessen Rechnung trägt.

Die hierfür notwendige regelmäßige Fortschreibung der Hygienevorgaben und der Infektionsschutzmaßnahmen erfolgt weiterhin unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens sowie der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts.
Sollte an einzelnen Schulen aus Gründen des Infektionsschutzes phasenweise kein Präsenzunterricht möglich sein, findet Unterricht auf Distanz statt.
Überdies werden die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass alle Lehrkräfte einen angemessenen Unterricht auf Distanz erteilen und alle Schülerinnen und Schüler daran teilnehmen können.

"Ziel der Landesregierung war, ist und bleibt es, den Infektionsschutz und das Recht auf Bildung bestmöglich miteinander in Einklang zu bringen.
Würden darin außergewöhnliche Veränderungen sichtbar, so könnten wir darauf jederzeit angemessen reagieren", so Ministerin Gebauer abschließend.

Dabei ist wichtig, dass auch der Opferschutz im Justizvollzug eine angemessene Rolle einnimmt.

Die Landesregierung will den Ausbau der Windenergie stärker an den Interessen der Anwohner orientieren und den Schutz von Natur und Umwelt sicherstellen.
Dazu will die Landesregierung die kommunale Planungshoheit stärken und einen angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sicherstellen.

Damit sowie mit verbesserten Mechanismen im Katastrophenschutz soll die EU angemessener auf künftige Krisen vorbereitet sein.

Ein Teil der betroffenen Mieterinnen und Mieter wurden in sichere Notunterkünfte gebracht und müssen nun von dem verantwortlichen Vermieter angemessen untergebracht werden.
* Es wurden in den kontrollierten Wohn- und Geschäftsobjekten 15 lebensbedrohende Mängel im Bereich des Brandschutzes vorgefunden.

Wir brauchen in Europa endlich ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Funktionalität einerseits und einem ausreichenden Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer andererseits.
Nur so können wir dem europäischen Gedanken und den Grundwerten von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit angemessen Rechnung tragen und eine soziale Perspektive bieten.

Der Landesregierung ist die Sensibilisierung von Motorradfahrern für eine angemessene Fahrweise und der Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern an beliebten Motorradrouten ein wichtiges Anliegen.
Im März 2020 erteilte der Landtag der Landesregierung den Auftrag, eine Kampagne zu starten, die Motorradfahrer für eine angemessene Fahrweise sensibilisieren soll.

So kann angemessen zwischen den Erfordernissen einer intakten, bedarfsgerechten Infrastruktur und den berechtigten Anliegen von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie des Natur- und Umweltschutzes abgewogen werden.

"Der Erlass ist ein wichtiger Beitrag für einen noch besseren Gesundheitsschutz der Bevölkerung.
Sie hat dafür (...) unter besonderer Berücksichtigung möglicher Risiken in angemessenen Zeitabständen (...) sowie erforderlichenfalls auch unangemeldet Inspektionen vorzunehmen (...).

Im geltenden Recht gibt es keine gesetzlichen Vorschriften, die der Situation von Verbraucherinnen und Verbrauchern angemessen Rechnung tragen.
Aus Sicht der Justizministerkonferenz können sich etwa Aufklärungspflichten gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern und ein Schutz vor besonders gravierenden Folgen des Vertragsmodells anbieten.
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz soll außerdem prüfen, ob eine sinnvolle Anpassung der allgemeinen Regelungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung erreicht werden kann, um älteren Menschen den Zugang zu lebzeitig tilgungsfreien Darlehen als kostengünstigere Alternative zum Immobilien-Teilverkauf zu erleichtern.

Justizminister Peter Biesenbach: "Der wirksame strafrechtliche Schutz der schwächsten Glieder unserer Gesellschaft, der Kinder, bedurfte einer Ausweitung.
Dabei war es mir auch sehr wichtig, im NRW-Entwurf den beschönigenden bisherigen Ausdruck, Kinderpornographie' durch einen Begriff zu ersetzen, der die Tragweite dieser erschreckenden Straftaten angemessen wiedergibt:

Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, war auch die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz und die Staatsanwaltschaft und Polizei für den Kreis Kleve beteiligt.
Zudem kontrollierte auch die Staatliche Arbeitsschutzverwaltung Nordrhein-Westfalen die Bestimmungen zur angemessenen Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.