Münster erzielte bereits drei Gold-Zertifizierungen beim European Energy Award und nahm erfolgreich am Landeswettbewerb NRW-Modellkommune für KWK teil.
Die Stadt Eschweiler hat wirtschaftlichen Wohlstand, soziale Sicherheit und die Stabilisierung der Ökosysteme als Eckpfeiler ihrer Nachhaltigkeitsstrategie definiert.
Trotz angespannter Haushaltslage investiert Eschweiler in Bildungseinrichtungen und ermöglicht zum Beispiel eine Kinderbetreuung zu Randzeiten, um Eltern im Schichtdienst zu entlasten.
Die Stadt, die sich den Herausforderungen des Strukturwandels aus Sicht der Jury besonders erfolgreich stellt, will globale Verantwortung übernehmen.
Die Gemeinde Saerbeck forciert seit 2009 die lokale Energiewende und will die kommunale Energieversorgung ohne fossile Energieträger gestalten.

Das Theater Bonn bietet unter anderem zahlreiche Eigenproduktionen aus Oper, Schauspiel und im Bereich Kinder- und Jugendtheater.
Das Beethoven-Orchester Bonn blickt auf eine 110-jährige Geschichte zurück und präsentiert häufig ausgefallene Programme.
"Mit der Fördervereinbarung bekommen das Theater der Stadt Bonn und das Beethoven-Orchester trotz der angespannten Haushaltslage Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre.
Sie stärkt den Kulturstandort Bonn als Beethovenstadt und sichert Arbeitsplätze.
Die Stadt wird sich deshalb frühzeitig für eine Fortsetzung des Theater- und Orchesterpaktes einsetzen", sagte der Oberbürgermeister der Stadt Bonn, Ashok Sridharan.

Das geht aus dem Haushaltsentwurf für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung hervor.
Schulministerin Sylvia Löhrmann stellte die Eckpunkte des Einzelplans 05 im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vor.
"Bei angespannter Haushaltslage setzt die Landesregierung einen Investitionsschwerpunkt im Schulbereich", erklärte Ministerin Löhrmann und betonte weiter: "Die Einhaltung der Schuldenbremse bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den Schuletat.
Einsparungen erfolgen jedoch mit Augenmaß bei klaren Prioritätensetzungen.
Wir investieren deutlich in die Umsetzung der Inklusion und des Schulkonsenses.

Im Einzelnen sieht die Lärmminderungsstrategie folgende Maßnahmen vor:
1. Verbesserung der Finanzierung von Lärmschutz an kommunalen Straßen: Etwa drei Viertel der von Lärm betroffenen Menschen leben an kommunalen Straßen.
Für viele Städte und Gemeinden ist es aber aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht möglich, hier den notwendigen Lärmschutz zu finanzieren.
Schätzungen zufolge wären dazu in NRW 500 Millionen Euro notwendig.
Das Land will deshalb eine Gesetzesinitiative für ein Finanzierungsprogramm in den Bundesrat einbringen, so dass zukünftig den Kommunen Fördermittel des Bundes zur Verfügung stehen.

Aufgrund von Änderungen der europäischen Förderrahmenbedingungen wird zum Jahr 2024 eine neue Förderrichtlinie notwendig.
Grundsätzlich werden die Förderanträge sowie die Zuweisung der vorhandenen Fördermittel entsprechend der zeitlichen Reihenfolge der Antragstellung bearbeitet.
Die finanzielle Förderung für die Installation und den Ausbau von Photovoltaikanlagen (Förderbausteine 6.1.2 bis 6.1.9.) kann im nächsten Jahr aufgrund der angespannten Haushaltslage vorerst nicht weitergeführt werden.
Besonders für den Ausbau der Solarenergie in den Kommunen hat das Land mit der bundesweit einzigartigen Förderung jedoch schon starke Impulse gesetzt: So wurden in diesem Jahr bereits 38 Millionen Euro für 451 Photovoltaik-Dachanlagen mit einem Batteriespeicher auf kommunalen Gebäuden bewilligt.
Darüber hinaus treibt Nordrhein-Westfalen den Erneuerbaren-Ausbau mit einem Bürgerenergiefonds voran, der am 1. Januar 2024 startet und die Vorplanungskosten von Bürgerenergieprojekten fördert.

In der ersten Einreichungsrunde wurden jetzt 15 Projekte ausgewählt, die von Land und EU insgesamt rund 2,3 Millionen Euro aus dem EFRE-/JTF-Programm NRW 2021-2027 erhalten.
Insgesamt stehen für den Wettbewerb 26,9 Millionen Euro zur Verfügung.
Mit dem EFRE-/JTF-Programm setzt das Land somit auch in einer angespannten Haushaltslage wichtige Impulse für die Zukunftssicherung der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Wir bringen zukunftsweisende Erfindungen aus unseren starken Hochschulen und Forschungseinrichtungen schneller in die Anwendung, erleichtern Unternehmen den Zugang zu Innovationen und stärken so die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Die 15 erfolgreichen Projekte belegen eindrucksvoll das große Innovationspotenzial in unserem Land und zeigen, wie Forschende und Unternehmen kluge Ideen gemeinsam marktreif entwickeln und damit zur klimaneutralen Transformation beitragen.

Um die Kommunen in finanziell schwierigen Zeiten stärker zu entlasten, hat die Landesregierung Eckpunkte für einen Abbau des Bestandes an kommunalen Liquiditätskrediten ab 2025 vorgestellt
4. Juni 2024 Landesregierung beschließt Eckpunkte einer Altschulden-Lösung Foto: Landesvertretung NRW beim Bund / Tobias Koch
Trotz angespannter Haushaltslage geht das Land einen wesentlichen Schritt, um eine nachhaltige Entlastung vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen von ihren Altschulden zu erreichen.
Damit löst die Landesregierung ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Wenn wir Antisemitismus konsequent entgegenwirken wollen, müssen wir jüdisches Leben fördern und sichtbarer machen.
Dafür ist es essentiell, dass jüdisches Leben ohne Angst und ohne Einschränkungen stattfinden kann.
Auch in Zeiten angespannter Haushaltslagen machen wir deutlich: Die Sicherheit jüdischen Lebens hat Priorität.
"
Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: "Mit der Erhöhung der Mittel für zusätzliche Wachdienste und Sicherheitsleistungen an jüdischen Einrichtungen leistet die Landesregierung einen wichtigen Beitrag zum Schutz der in unserer Gesellschaft beheimateten Jüdinnen und Juden.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Der Start der Projekte ist ein klarer Schritt in Richtung einer nachhaltigen Wirtschaft und für zukunftsfeste Arbeitsplätze.
Auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten investieren Unternehmen konsequent in den Klimaschutz, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Wir sind überzeugt von diesem Weg und unterstützen trotz angespannter Haushaltslage die Industrie auf ihrem Weg.
Wer jetzt an morgen denkt und konsequent investiert, legt den Grundstein für langfristige Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaft von morgen.
"

Wir investieren heute in die Köpfe, die morgen unser Recht sprechen und wahren.
"
Nachdem aufgrund angespannter Haushaltslage die Einstellungszahlen ab Juli 2024 reduziert wurden, ermöglicht die aktuelle Planung nun wieder eine deutliche Ausweitung.
Mit der nun beschlossenen Erhöhung der Einstellungszahlen auf das Niveau von 2023 wird eine verlässliche und attraktive Ausbildungssituation sichergestellt.
Für die Bewerberinnen und Bewerber bleibt das bewährte Verfahren bestehen: In allen drei Oberlandesgerichtsbezirken (Düsseldorf, Hamm und Köln) wird weiterhin grundsätzlich jeden Monat eingestellt.

So stärken wir die Handlungsfähigkeit der Kommunen und schaffen wieder Luft für Zukunftsinvestitionen.
Wir haben diese Unterstützung zugesagt - und wir halten Wort.
Angesichts der angespannten Haushaltslage ist das ein echter Kraftakt, der nur durch klare Prioritätensetzung möglich war.
"
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit der Übernahme von fast neun Milliarden Euro kommunaler Verbindlichkeiten hat die Landesregierung eines der größten Programme zur finanziellen Entlastung der Kommunen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens umgesetzt.

Das neue Tempo durch Effizienz und Zusammenarbeit treiben wir jetzt in den Pakten voran", sagte Umweltminister Oliver Krischer.
Seit 2021 hat das Land Nordrhein-Westfalen rund 500 Millionen Euro für den Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt.
Trotz angespannter Haushaltslage wurde klar priorisiert: 2021 betrug der Mittelansatz für den Hochwasserschutz 56,7 Millionen, seit 2025 stellt das Land mit rund 100 Millionen Euro fast doppelt so viel pro Jahr zur Verfügung.
Damit wurden seit der Hochwasserkatastrophe rund 600 Projekte gefördert, die zum klassischen Hochwasserschutz zählen, darunter Deichsanierungen, Neubauten, Rückhaltebecken, der Ausbau des Pegelnetzes und die Erstellung von Starkregenmanagement- und Hochwasserschutzkonzepten in den Kommunen.
Drei Beispiele für große zurzeit laufende Deichsanierungen: Rheinberg-Wallach (Fördervolumen des Landes circa 27 Millionen Euro), Duisburg-Mündelheim (Fördervolumen von Land und Bund voraussichtlich über 100 Millionen Euro) und Rees-Löwenberg (3. Bauabschnitt; Fördervolumen des Landes voraussichtlich circa 28 Millionen Euro).

Die Zuschüsse an die Hochschulen erreichen mit 5,8 Milliarden Euro eine Rekordsumme und steigen damit gegenüber 2022 um 1,1 Milliarden Euro beziehungsweise 23,1 Prozent.
Minister Dr. Optendrenk: "Die wichtigste Investition in die Zukunft unseres Landes ist die Investition in unsere Kinder und jungen Menschen.
Trotz angespannter Haushaltslage haben Bildung, Kinder und Jugendliche für die Landesregierung weiter höchste Priorität.
Gute Bildung eröffnet Chancen, sichert Fachkräfte und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens weit über die Gegenwart hinaus.
"

Und diese Wertschätzung drückt sich eben auch in der Bezahlung aus.
Bereits in den ersten 100 Tagen dieser Legislaturperiode haben wir daher A 13 für alle Lehrämter auf den Weg gebracht.
Dass wir nun trotz angespannter Haushaltslage noch ein zweites Besoldungspaket für unsere Schulen schnüren konnten, dafür bin ich meinem Kollegen Dr. Marcus Optendrenk und dem gesamten Kabinett sehr dankbar.
"
Minister Dr. Optendrenk: "Ein Haushalt zeigt, welche Prioritäten ein Land setzt.