Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen setzt ein klares Zeichen für die Stärkung des Rechtsstaats und die Nachwuchssicherung in der Justiz.
Im Jahr 2026 wird die Zahl der Einstellungen von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren wieder signifikant erhöht.
Trotz weiterhin angespannter haushaltswirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist es gelungen, die Weichen für eine dauerhafte personelle Stärkung des Rechtsstaats zu stellen.
Für das Jahr 2026 plant das Ministerium der Justiz mit über 1.700 Neueinstellungen.
Dies entspricht einer Steigerung von rund 37 Prozent im Vergleich zum Jahr 2025.

Mit stabilen und verlässlichen Rahmenbedingungen sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Resilienz unseres Landes.
Der Haushaltsplanentwurf 2027 entsteht in einem angespannten konjunkturellen Umfeld.

Vor dem Hintergrund des angespannten Verhältnisses zu den USA und bestehender Zollkonflikte richtet Kanada seinen außenwirtschaftlichen Fokus verstärkt auf die Diversifizierung internationaler Partnerschaften und blickt dabei stärker nach Europa.
Das seit 2017 vorläufig angewandte Freihandelsabkommen CETA sowie die vertiefte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in den Bereichen Forschung, Sicherheit und Verteidigung schaffen dafür die Rahmenbedingungen.

"Auch wenn mit dem Corona-Virus und der angespannten Energiesituation die Bedingungen für Lehre und Forschung weiter herausfordernd sind, bleiben die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften im Präsenzbetrieb.
Wir sind dankbar, dass wir vom Land wieder die nötigen Rahmenbedingungen und die gebotene Flexibilität bekommen, um in eigener Verantwortung jeweils angemessen vor Ort auf die Gegebenheiten und Bedarfe reagieren zu können.

Deshalb müssen wir auf den angespannten Märkten Mietsteigerungen begrenzen.
Alexander Rychter, Verbandsdirektor des Verbandes der Wohnungswirtschaft (VdW) Rheinland Westfalen, forderte neben der langfristig angelegten Wohnungsbauförderungspolitik vor allem bezahlbares Bauland und verlässliche Rahmenbedingungen für Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften.

Um alle Anträge für das Förderprogramm noch vor dem Auslaufen der aktuellen Rahmenrichtlinie am Ende des Jahres bearbeiten zu können, ist eine Einreichung noch bis zum 4. Dezember 2023 möglich.
Aufgrund von Änderungen der europäischen Förderrahmenbedingungen wird zum Jahr 2024 eine neue Förderrichtlinie notwendig.
Die finanzielle Förderung für die Installation und den Ausbau von Photovoltaikanlagen (Förderbausteine 6.1.2 bis 6.1.9.) kann im nächsten Jahr aufgrund der angespannten Haushaltslage vorerst nicht weitergeführt werden.

Kriterien hierbei sind die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen, angemessene Bedingungen bei der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen und die besondere Gefährdung bei der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen.
"Bei der neuen Gebietskulisse haben wir genau hingeschaut, in welchen Gemeinden und Städten ein angespannter Wohnungsmarkt herrscht.
Die neue Auswertung wird auch Folgen für die Einstufung von Städten im Rahmen der Gebietskulisse der öffentlichen Wohnraumförderung haben: Die Städte Bielefeld, Bochum, Dortmund, Mülheim an der Ruhr, Solingen und Kleve werden zum 1. Juni 2019 höhergestuft, um die Investitionsbereitschaft im preisgebundenen Mietwohnraum zu erhöhen.