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Über den Luftreinhalteplan für Wuppertal wird am 10. März 2020 weiterverhandelt.
Noch nicht terminiert ist das bei dem OVG anhängige Verfahren für den Luftreinhalteplan Düsseldorf.
Gegen die Urteile des OVG zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Aachen und Köln hatte das Land Revision eingelegt.
"Wir arbeiten daran, dass wir uns auch für diese Städte über wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität verständigen", sagte die Ministerin.

Daher müssen die vorgesehenen und noch nicht umgesetzten Maßnahmen so schnell wie möglich realisiert werden, damit wir den Stickstoffdioxidgrenzwert dauerhaft einhalten, sagte Ministerin Heinen-Esser.
Die im Vergleich vereinbarten Maßnahmen gehen in die laufende Fortschreibung des Luftreinhalteplans Wuppertal ein.
Noch nicht terminiert ist das bei dem OVG anhängige Verfahren für den Luftreinhalteplan Düsseldorf.
Gegen die Urteile des OVG zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Aachen und Köln hatte das Land Revision eingelegt.
"Wir arbeiten daran, dass wir uns auch für diese Städte über wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität verständigen", sagte die Ministerin.

Allerdings müssten erst einmal die vollständigen Urteilsgründe der Entscheidungen vorliegen.
In einem Rechtsstaat ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Verwaltung gerichtliche Entscheidungen beachtet und im Rahmen ihres Verwaltungshandelns - soweit erforderlich - umsetzt.
Aus Sicht der Landesregierung besteht insofern kein Anlass zu einer dies nochmals bestätigenden verfahrensbezogenen Prozesserklärung in den anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren.
Vielmehr ist es Sache der Deutschen Umwelthilfe, aus der wohlbekannten Situation die naheliegenden prozessrechtlichen Folgerungen zu ziehen und die Klageverfahren von ihrer Seite aus schlicht zu beenden.

Auch das Land Rheinland-Pfalz hat dem Bundesumweltministerium seine Absicht an der Verfahrensbeteiligung mitgeteilt.
Bereits im Jahr 2016 hatten Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ein Beschwerdeverfahren beim Implementation Committee ("Beschwerdeausschuss") der Espoo-Konvention ("Internationales Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen") mit dem Hinweis auf die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet.
Dieses Verfahren ist noch anhängig.
Weitere Informationen zu dem jetzt eingeleiteten grenzüberschreitenden UVP-Verfahren sind auf der Homepage des Umweltministeriums Nordrhein-Westfalen zu finden unter: www.umwelt.nrw.de.

An zahlreichen Veranstaltungen, die in den Gerichten an wechselnden Tagen und mit jeweils eigenem Programm stattfinden, nehmen als Ansprechpartner außerdem Betreuungsvereine, Betreuungsbehörden, Notare, Berufsbetreuer und andere Akteure des Betreuungswesens teil.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Das öffentliche Werben für den Abschluss von Vorsorgevollmachten durch die Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren zu einem deutlichen Rückgang an gerichtlichen Betreuungsverfahren in NRW geführt.
Während im Jahr 2011 noch 309.000 Verfahren anhängig waren, ist der Bestand an gerichtlichen Betreuungen im Jahr 2015 auf 285.000 gesunken.
Mit dem Abschluss einer Vorsorgevollmacht kann jeder ein gerichtliches Betreuungsverfahren überflüssig machen und hat es selbst in der Hand, wer im Fall der Fälle wichtige rechtliche Entscheidungen für ihn trifft.
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Diese neue zentrale Vergabekammer wird bei der Bezirksregierung Münster angesiedelt und sorgt dafür, dass öffentliche Aufträge einfacher, transparenter und zügiger überprüft werden.
Für einen reibungslosen Übergang erfolgt die Umstellung schrittweise bis Anfang 2027.
Die bis dahin anhängigen Verfahren bei der Vergabekammer Rheinland und der Vergabekammer Westfalen werden nahtlos in die neue Struktur überführt.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Wir machen Schluss mit doppelten Wegen und langen Abstimmungen.
Eine zentrale Vergabekammer bedeutet: weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten und schnellere Entscheidungen.

Bei den Hebammen und Entbindungspflegern müssen wir uns wie bei anderen Gesundheitsberufen, die vor allem auch auf persönliche Zuwendung setzen, dringend fragen, wie wir es schaffen, die Finanzmittel in unserem hoch-technologisierten Gesundheitssystem wirklich richtig zu verteilen", sagte die Ministerin.
Steffens verwies darauf, dass praktisch alle für die Hebammen und Entbindungspfleger zentralen Vergütungsregelungen nicht mehr einvernehmlich zwischen den Hebammenverbänden und den Krankenkassen vereinbart, sondern durch Schiedsstellen festgesetzt wurden.
Auch aktuell sei wieder ein Schiedsverfahren zur Qualität der Arbeit der Beleghebammen mit ungewissem Ausgang anhängig.
"Aus meiner Sicht ist es dringend an der Zeit, dass sich der Bundesgesetzgeber seiner Verantwortung für eine angemessene Finanzierung gerade kleinerer Berufsgruppen im Gesundheitssystem wieder stärker stellt.
Das Verfahren der so genannten Selbstverwaltung, bei dem die Leistungserbringerverbände die Vergütungen mit den oft übermächtigen Krankenkassen alleine aushandeln müssen, kann vielleicht funktionieren, wenn man wie Ärzteschaft, Krankenhäuser und Pharmaindustrie über eine starke Lobby verfügt.

Erprobt wird außerdem die Trennung von Neuverfahren und Altbestand.
Es handelt sich bei neuen Asylkammern um spezialisierte Spruchkörper, die sich ausschließlich auf das Asylrecht fokussieren können.
Dies kann zu einem beschleunigten Abbau der asylrechtlichen Verfahren führen und zugleich die verwaltungsgerichtliche Struktur einschließlich der in den gemischt zuständigen Kammern anhängigen Asylverfahren entlasten.

In der NRW-Soforthilfe 2020 sind derzeit rund 1.600 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen anhängig, die eine durch Schlussbescheid des Landes ergangene Rückzahlungsaufforderung der NRW-Soforthilfe zum Gegenstand haben.
Die Urteile binden nur die am Klageverfahren Beteiligten.
Von den Verfahren gehen keine unmittelbaren Rechts-wirkungen für andere Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger aus.

Bei den Verwaltungsgerichten sind aktuell 94 Hauptsacheverfahren und 72 Eilverfahren anhängig (Stand: 22. Dezember 2025), die sich zumeist gegen einzelne Planungsentscheidungen richten.
Klagen (also Hauptsacheverfahren) gegen einen Feststellungsbescheid zur Krankenhausplanung haben keine aufschiebende Wirkung.
Die Eilverfahren beziehen sich auf parallel oder zuvor eingereichte Klagen und wurden mit dem Ziel eingereicht, die aufschiebende Wirkung der beklagten Zuweisungsentscheidungen des Landes bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu erwirken.

Fortgeschrittene Pilotierungen laufen auch bei zahlreichen Gerichten in Betreuungs-, Familien-, Nachlass- und Mobiliarvollstreckungssachen und in Ordnungswidrigkeitenverfahren und werden - wie in den weiteren Fachbereichen und auch der Sozialgerichtsbarkeit - kontinuierlich ausgeweitet.
In Nordrhein-Westfalen wurden in den 30 Arbeitsgerichten im Jahr 2022 64.395 Rechtsstreitigkeiten in Urteils- und Beschlussverfahren anhängig gemacht und 65.093 Rechtsstreitigkeiten erledigt.

Allein in den bei der Staatsanwaltschaft Köln anhängigen Cum-Ex-Verfahrenskomplexen wird inzwischen gegen über 1.300 Beschuldigte ermittelt.
Nach der Wertung des Gesetzgebers begründet derzeit die bandenmäßige Hinterziehung von etwa Kapitalertragsteuern - und um die geht es etwa in den Cum-Ex-Verfahren - keinen besonders schweren Fall.

Mehr als 600 Einwendungen mussten die Straßenbauer während des Planfeststellungsverfahrens aus dem Weg räumen, zudem war eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz anhängig.

Kalthandhabungen dienen dem Nachweis, dass die Genehmigungsinhaber den einwandfreien Handhabungsablauf in der Praxis beherrschen und sind üblicher Bestandteil atomrechtlicher Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren.
Darüber hinaus ist neben dem Genehmigungsverfahren gemäß § 4 Atomgesetz für die Beförderung von Jülich nach Ahaus auch das Genehmigungsverfahren gemäß § 6 Atomgesetz für die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe im bestehenden AVR-Behälterlager in Jülich weiterhin beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) anhängig.

Die Stadt Wuppertal wird daher die anhängigen Klagen gegen das Land NRW aussetzen - aber erst nach erfolgter Genehmigung des Flächennutzungsplans die Klagen zurückziehen.
Auf der Basis dieses gefundenen Kompromisses werden Land, Stadt und IKEA alle Beteiligten umgehend beauftragen, die notwendigen planerischen Schritte einzuleiten mit dem Ziel, das Verfahren schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen.

Die Landesregierung wird mit der Deutschen Umwelthilfe sprechen, damit die noch anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahren zu den Luftreinhalteplänen Aachen, Bonn, Essen, Gelsenkirchen und Köln angesichts der oben genannten dargestellten Verfahrensweise zurückgenommen beziehungsweise ruhend gestellt werden.

Zwölf weitere Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe sind noch beim OVG Münster anhängig.

Rechtsextremismus Der vor dem OLG München anhängige Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte rücke die Frage nach dem Warum aktuell wieder in den Fokus der Öffentlichkeit.