Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, begrüßte die Einigung über ein drittes Bundesprogramm als notwendigen Schritt.
"Der Bürgerkrieg in Syrien ist die humanitäre Katastrophe dieses Jahrzehnts.
Millionen Menschen fliehen vor der anhaltenden Gewalt.
" Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Ende 2012 studierten rund 2.100 syrische Staatsangehörige im Bundesgebiet, davon rund 500 in NRW.
Auch den Abschiebungsstopp für Syrien hat das NRW-Innenministerium jetzt verlängert.
"Rückführungen in ein Land, in dem ein Regime mit anhaltender Brutalität gegen die Menschen vorgeht, sind nicht zu verantworten", erklärte Innenminister Jäger.
"Die Verlängerung des Abschiebungsstopps ist ein wichtiges Signal und gibt den Betroffenen Rechtssicherheit: Diese können sich darauf verlassen, dass auch innerhalb des nächsten halben Jahres keine Rückführungen nach Syrien stattfinden werden", erklärte der Minister.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Die Studie zeigt, dass die Gewaltbelastung in einigen Organisationseinheiten der Polizei besonders hoch ist.
Die von vielen geschilderte Konsequenz: anhaltende Schlafstörungen, überzogene Wachsamkeit oder ständige Reizbarkeit.
"Mein Eindruck ist, dass Polizisten viel umfangreicher unter Gewalterfahrungen leiden als bisher bekannt", meinte Ralf Jäger.

Dass dieses Ziel bisher nicht erreicht sei, liege sicherlich zu einem Teil am anhaltenden repressiven Druck von Polizei und Ordnungsbehörde in Dortmund, erklärte Oberbürgermeister Ullrich Sierau.
Extremistische Propaganda trägt dazu bei, dass sich Straftäter zu Gewalttaten ermutigt fühlen.

Ein zentrales Thema werden die anhaltenden Folgen des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 sein.
So wird der Minister in Erinnerung an die Opfer das Areal des Supernova-Festivals im Süden des Landes besuchen und mit Überlebenden des Terroraktes sprechen.
Dort wird er Gespräche mit Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde führen, um sich ein Bild von der aktuellen Lage und den Perspektiven vor allem derjenigen Palästinenserinnen und Palästinenser zu machen, die an den gegenwärtigen Bemühungen um einen dauerhaften Frieden in der Region mitwirken.