Aus diesem Anlass erklärte Dr. Angelica Schwall-Düren, NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: "Die Sensibilität für Soziale Gerechtigkeit ist in den letzten Wochen und Monaten gewachsen.
Der von der Europäischen Kommission kürzlich vorgelegte Sozialbericht unterstreicht die besorgniserregende soziale Aufspaltung Europas in einen relativ stabilen Norden und einen von der Rezession geplagten Süden.
Denn gerade dort sind die Sozialsysteme als Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise überlastet.
Sie sind kaum noch fähig, die Folgen der Krise aufzufangen und den Menschen einen sozialen Mindestschutz zu gewähren.
" Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Aus diesem Anlass erklärte Dr. Angelica Schwall-Düren, NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: "Die Sensibilität für Soziale Gerechtigkeit ist in den letzten Wochen und Monaten gewachsen.
Der von der Europäischen Kommission kürzlich vorgelegte Sozialbericht unterstreicht die besorgniserregende soziale Aufspaltung Europas in einen relativ stabilen Norden und einen von der Rezession geplagten Süden.
Denn gerade dort sind die Sozialsysteme als Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise überlastet.
Sie sind kaum noch fähig, die Folgen der Krise aufzufangen und den Menschen einen sozialen Mindestschutz zu gewähren.
Dabei zeichnen gerade die sozialen Sicherungssysteme das europäische Gesellschaftsmodell aus.

Die Konjunkturumfragen der IHKs in NRW zeigen, dass die Wirtschaft erneut vor einem konjunkturellen Krisenjahr steht.
Wir brauchen Zuversicht in eine verlässliche Wirtschaftspolitik, damit Unternehmen Vertrauen in der anhaltenden Rezession fassen.

Ein wichtiger Faktor für die Zukunft der Landwirtschaft ist der Klimawandel.
"Von den Stürmen zu Jahresbeginn bis hin zur lang anhaltenden Trockenheit: Dieses Jahr hat gezeigt, dass die Landwirtschaft zu den Hauptbetroffenen des Klimawandels zählt.
Neben erforderlichen Unterstützungsleistungen in Krisensituationen muss es uns angesichts der zu erwartenden Zunahme von Häufigkeit und Ausmaß der Extremwetterlagen gelingen, die Landwirtschaft klimafester zu machen.
Auch die Digitalisierung der Landwirtschaft wird Thema der Agrarministerkonferenz: "Voraussetzung für die Teilhabe an der Digitalisierung ist der flächendeckende Ausbau von Breitbandnetzen vor allem im ländlichen Raum.

Ralf Stoffels, Präsident IHK NRW: "Die nordrhein-westfälische Wirtschaft steht weiterhin unter erheblichem Druck.
Die aktuellen geopolitischen Krisen, steigende Energiepreise und die anhaltende Verunsicherung bei Unternehmen und Konsumenten bremsen die konjunkturelle Entwicklung spürbar aus.
Damit das Potenzial unserer Unternehmer zur Entfaltung kommen kann, braucht die Wirtschaft jetzt dringend strukturelle Entlastungen und Reformen.

Wir wollen alles tun, um ihnen einen schnellen Hochlauf zu ermöglichen und krisenbedingte Folgelasten abzumildern.
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie ist es notwendig, die Unternehmen weiterhin zielgerichtet zu unterstützen.
Dies ist ein wichtiger Baustein, damit unser Land und unsere Wirtschaft die Krise meistern und gestärkt aus ihr hervorgehen können.

Ralf Stoffels, Präsident der IHK NRW: "Der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen fehlt nach vier kräftezehrenden Krisenjahren auch im Frühsommer 2023 eine dynamische Wirtschaftsentwicklung.
Die Versorgung und die Preisentwicklung bei Energie, der Fach- und Arbeitskräftemangel und die anhaltend hohe Inflation bereiten den Unternehmen Sorge.
Prof. Dr. Torsten Schmidt, Konjunkturexperte des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung: "Die konjunkturelle Erholung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft dürfte in diesem Jahr schwach bleiben, da die Belastungen insbesondere durch die hohe Inflation nur langsam abklingen.

Hierzu hat das Verbraucherschutzministerium Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Bundesländern einen Leitantrag zu Verbraucherbelangen in der Corona-Krise auf die Tagesordnung der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) gesetzt.
Der Antrag, der wie alle anderen Punkte auch ausschließlich per Mail abgestimmt wird, sieht unter anderem vor, die in der Corona-Krise vereinbarten Stundungsregelungen bei Dauerschuldverhältnissen wie Strom, Gas, Miete und Darlehen zu verlängern.
"Aufgrund der tiefgreifenden und länger anhaltenden wirtschaftlichen Einschnitte auch für Verbraucherinnen und Verbraucher sollte eine Verlängerung der Sonderregelungen geprüft werden", sagte die Ministerin.
Auch müssten Bund und Länder deutlich machen, dass die Sonderregelungen für besonders betroffene Wirtschaftszweige definitiv nur zeitlich begrenzte Ausnahmen darstellen.

* Die Bundesnetzagentur bereitet sich weiterhin auf einen Erdgas-Engpass vor, um im Krisenfall die knappen Gasmengen zu verteilen.
* Aber: Ein Produktionsstillstand aufgrund von anhaltender Gasknappheit oder eines dauerhaften Lieferstopps hätte gegenwärtig weitreichende Folgen: + Unterbrechung von Lieferketten mit unabsehbaren Folgen;
+ Schäden an Produktionsanlagen, die hohe Kosten zur Folge hätten; + Kurzarbeit in den direkt betroffenen Branchen; + Arbeitslosigkeit in der Grundstoffindustrie und vielen weiteren Wirtschaftszweigen, die von den Grundstoffen abhängig sind;
+ dauerhafter Verlust von Produktionsstandorten in Nordrhein-Westfalen und dem restlichen Bundesgebiet; + eine negative Kettenreaktion für den ganzen Wirtschaftsstandort Deutschland.

* Zwei Millionen Euro für die Sicherstellung der Stromversorgung im Ministerium der Justiz für den Fall eines langanhaltenden Stromausfalls
Krisenvorsorge
* 3,4 Millionen Euro für den Aufbau eines ganzheitlichen Cyberschutzes für die Wasserwirtschaft durch das Kompetenzzentrum digitale Wasserwirtschaft