Ein Schwerpunkt im Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 ist, den Zweiten Bildungsweg zu stärken.
Die dafür eingesetzten Mittel sollen von bisher fünf Millionen Euro auf zehn Millionen Euro verdoppelt werden.
Mit der anstehenden Novelle des Weiterbildungsgesetzes soll die Weiterbildung vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen weiter gestärkt werden.

"NRW liegt bundesweit vorne in der Förderung der Barrierefreiheit im Wohnungsmarkt", sagte er.
Entsprechend ermahnte der Behindertenbeauftragte die Akteure der Wohnungswirtschaft, die Barrierefreiheit nicht gegen bezahlbaren Wohnraum auszuspielen.
"Ich freue mich, wenn die anstehende Novelle der Landesbauordnung dem Thema Barrierefreiheit zum Beispiel bei Wohnungen, bei Arztpraxen, bei Rathäusern und anderswo noch gerechter wird.
Nur so werden wir die Anforderungen einer demografiefesten und behindertengerechten Gesellschaft erfüllen.
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Die Rücklaufmengen sind allerdings viel zu niedrig, schätzungsweise rund zwei Drittel der quecksilberhaltigen Energiesparlampen landen fälschlicherweise im Hausmüll.
"Das freiwillige Rücknahmesystem durch den Handel ist nicht ausreichend", erklärte Minister Remmel.
"Bei der anstehenden Novelle des Elektro- und Elektronikgeräte-Gesetzes muss Bundesumweltminister Altmaier den Handel dazu verpflichten, gebrauchte Energiesparlampen zurück zu nehmen.
Wir benötigen ein besseres Angebot an ortsnahen Rückgabemöglichkeiten und zugleich eine bessere Information über die Gefahren von Quecksilber und die richtige Entsorgung von Energiesparlampen.
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Damit wird die multifunktionale Bedeutung der Bioenergie für die Energiewende hervorgehoben und gestärkt.
Die Maßnahmen werden gemeinsam von dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr und dem Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter der Federführung des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums umgesetzt.
Angesichts des erheblichen Handlungsbedarfs auf Bundesebene wird sich die Landesregierung weiterhin in den anstehenden Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie weiterer relevanter Gesetzesvorhaben für die wichtige Rolle der Bioenergie im zukünftigen Energiemix einsetzen.
Das Impulsprogramm Bioenergie NRW finden Sie hier.

In der nun anstehenden Novelle zum Lehrerausbildungsgesetz werden Kompetenzen für Inklusion und sonderpädagogische Basiskompetenzen ebenfalls in allen Lehrämtern, unabhängig von der Schulform und Schulstufe, verankert.

"Uns ist bewusst, dass mit der in Kürze anstehenden erneuten Novelle der bundesweiten Düngeverordnung voraussichtlich neue Vorgaben zur Gebietskulisse und in der Folge der einzuleitenden Maßnahmen kommen werden.

Unter anderem ist die anstehende Novelle der Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) von großer Bedeutung für die künftige Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Tierhaltung.

Denn bei all den anstehenden Herausforderungen bedeutet unkomplizierte Bürokratie gleichzeitig mehr Ressourcen für andere unternehmerische Tätigkeiten.
Durch die Novelle des Mittelstandsförderungsgesetzes können zukünftig auch bereits bestehende Gesetze und Verordnungen des Landes, des Bundes und der EU sowie sonstige Vorhaben und Maßnahmen der Landesregierung, die einer Befassung durch den Landtag bzw. seiner Ausschüsse bedürfen, einer Mittelstandsprüfung unterzogen werden.