Innenminister ebnen Weg für Reform des Verfassungsschutzes / Minister Jäger zu den Ergebnissen der IMK zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, Sicherheit in Fußballstadien und gezielter Hilfe gegen Armutsmigration
7. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbsttagung den Weg für die anstehende Reform.
Bei den geplanten Neuerungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontrollrechte der Parlamente.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Sie spielen für die Sicherheit der Patientinnen und Patienten die zentrale Rolle.
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Das Thema Patientensicherheit spielt auch bei der anstehenden Reform der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Rolle.
"Mit der Reform sollen mehr Kooperationen und Schwerpunktsetzungen der Krankenhäuser erreicht werden.
Bei der künftigen Krankenhausplanung werden wir auch Qualitätsanforderungen in den Blick nehmen und diese an die Vergabe von Leistungen binden.

NRW pocht auf gerechtere Verteilung und Transparenz im neuen Länderfinanzausgleich
24. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will bei der anstehenden Reform des Finanzausgleichs der Länder die verschiedenen Töpfe der Solidarzahlungen zusammenlegen.
"Das bisherige System nähert die unterschiedliche Finanzkraft der Länder in verschiedenen Stufen an: Es ist nicht nur völlig unübersichtlich, es führt auch zu höchst ungerechten Ergebnissen - unter anderem für das Land Nordrhein-Westfalen", sagte er anlässlich eines Symposiums zum Länderfinanzausgleich in der Landesvertretung NRW in Berlin.
"Wir stehen zum Solidarausgleich der Länder und wollen unsere vertraglichen Verpflichtungen bis 2019 erfüllen, aber in den Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab 2020 pochen wir auf eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel und auf mehr Transparenz."

Die Vielfalt der Drehorte in unserem Land ist einzigartig.
" Bei der Frage nach internationalen Kooperationen stünden Nordrhein-Westfalen und Deutschland aktuell an einer wichtigen Schwelle, so der Ministerpräsident weiter: "Das Interesse von internationalen Investoren in den Film- und Medienstandort Nordrhein-Westfalen ist aktuell sehr groß.
Gleichzeitig wird die anstehende Reform der Filmförderung für eine starke Attraktivitätssteigerung sorgen.
Insbesondere in Kalifornien und natürlich in Hollywood sehen wir großes Potenzial, unsere Partnerschaften auszubauen.
Deswegen ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um für unseren Film- und Medienstandort zu werben.

Rechtliche Grundlage für die Refinanzierung des Rettungsdienstes über die Krankenkassen sind die Regelungen im Sozialgesetzbuch (SGB) V, das in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes liegt.
Bislang kennt das SGB V den Rettungsdienst nur als reine Transportleistung in ein Krankenhaus und nicht als die umfassende medizinische Leistung, die er heutzutage ist.
Durch die anstehende Reform durch den Bundesgesetzgeber soll die Finanzierung der Notfallrettung künftig nur im Vertragsmodell und gesichert als Sachleistung der Gesetzlichen Krankenversicherung verankert werden.
Das medizinische Notfallmanagement, die Versorgung vor Ort und die Betreuung während des Transports sollen so als Teile der Krankenbehandlung anerkannt werden.
Nach dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf bleiben die Länder für die regionale Planung und Organisation zuständig, während die Krankenkassen Verträge mit den Trägern rettungsdienstlicher Aufgaben schließen sollen ("Vertragsmodell").

Hier muss der Bund klarer als bisher reagieren.
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Im Rahmen der anstehenden Pflegereform muss der Bund die Grundlagen für eine insgesamt angemessene Personalausstattung und der höheren Refinanzierung einer angemessenen Bezahlung schaffen.
Hierzu müssen die Leistungen der Pflegeversicherung an höhere Entgelte und verbindliche Personalsicherung angepasst werden.
"Der Bund darf sich nicht in Sonntagsreden an die Seite der Pflegebedürftigen stellen und dann mit den steigenden Kosten, die durch eine bessere Bezahlung unvermeidbar sind, die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen alleine lassen.

Landesbehindertenbeauftragter Norbert Killewald: "Teilhabe- und Pflegereform gehören zusammen!"
23. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Rostock dafür ausgesprochen, die geplante Teilhabereform für Menschen mit Behinderungen und die anstehende Pflegereform zeitlich und inhaltlich zu einem Gesamtkonzept zu verbinden.
In ihrer Rostocker Erklärung mit dem Titel "Teilhabereform und Pflegereform gehören zusammen!" fordern sie, das Recht auf Teilhabe und unabhängige Lebensführung auch bei Pflegebedürftigkeit zu sichern.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Arbeit, Gesundheit und Soziales

Landesbehindertenbeauftragter Norbert Killewald: "Teilhabe- und Pflegereform gehören zusammen"
23. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Rostock dafür ausgesprochen, die geplante Teilhabereform für Menschen mit Behinderungen und die anstehende Pflegereform zeitlich und inhaltlich zu einem Gesamtkonzept zu verbinden.
In ihrer Rostocker Erklärung mit dem Titel "Teilhabereform und Pflegereform gehören zusammen!" fordern sie, das Recht auf Teilhabe und unabhängige Lebensführung auch bei Pflegebedürftigkeit zu sichern.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Gute Voraussetzungen für die anstehenden weiteren Diskussionen um Dienstrecht und Besoldungsreform.

In den Jahren 2003 bis 2009 stand Bischoff an der Spitze der Archivschule Marburg, wo er die Einführung der Neuen Verwaltungssteuerung und eine Reform der Archivarausbildung einleitete, die sich an den Prinzipien des Bolognaprozesses orientierte.
In dieser Funktion hat er sich vor allem für eine verstärkte Kooperation mit anderen Kultur- und Informationseinrichtungen eingesetzt und gerade in den letzten Monaten den anstehenden Umzug des Landesarchivs in das neue Gebäude am Duisburger Innenhafen vorbereitet.
In den Jahren 2003 bis 2009 stand Bischoff an der Spitze der Archivschule Marburg, wo er die Einführung der Neuen Verwaltungssteuerung und eine Reform der Archivarausbildung einleitete, die sich an den Prinzipien des Bolognaprozesses orientierte.

Bei der anstehenden Novellierung der Gefahrstoffverordnung des Bundes werde Nordrhein-Westfalen deshalb besonders darauf achten, dass das hohe Niveau des Arbeitsschutzes, insbesondere beim Umgang mit krebserzeugenden Stoffen wie Asbest, beibehalten werde, so der Minister.
"Und bei der Reform des Berufskrankheitenrechts drängt NRW im Bundesratsverfahren beispielsweise darauf, dass Betroffenen die Beweisführung erleichtert wird, dass eine Krebserkrankung berufsbedingt ist."

1. Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (DBB) NRW Roland Staude: "Mit der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich der Landes- und Kommunalbeamten haben wir auch einen guten Einstieg in eine anstehende Besoldungsstrukturreform erreicht.

Es ist zudem ein längst überfälliges Signal an die Fachseminare für Altenpflege: Sie machen in unserem Land eine klasse Ausbildung.
Ziel der Erhöhung sei es auch, die Fachseminare in der Altenpflege mit Blick auf die anstehende Umsetzung der Pflegeberufe-Reform zu stärken.

Die nun anstehende gesetzliche Ausgestaltung dieser Reserve bedarf einer intensiven Diskussion, um rechtssicher Versorgungssicherheit herzustellen und einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen begrüßt grundsätzlich die angekündigte Reform der Netzentgelte; sie darf aber nicht zu regionalen Fehlanreizen führen.

In dieser Funktion hat er sich vor allem für eine verstärkte Kooperation mit anderen Kultur- und Informationseinrichtungen eingesetzt und gerade in den letzten Monaten den anstehenden Umzug des Landesarchivs in das neue Gebäude am Duisburger Innenhafen vorbereitet.
In den Jahren 2003 bis 2009 stand Bischoff an der Spitze der Archivschule Marburg, wo er die Einführung der Neuen Verwaltungssteuerung und eine Reform der Archivarausbildung einleitete, die sich an den Prinzipien des Bolognaprozesses orientierte.

Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes investiert Nordrhein-Westfalen seit dem Kita-Jahr 2020/2021 jährlich zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro an Landes-, kommunalen und Bundesmitteln in die Kindertagesbetreuung.
Mit dem nun zur Verabschiedung im Landtag anstehenden Landeskinderschutzgesetz folgt ein weiterer wichtiger Schritt zum besseren Schutz von Kindern.