Kurz vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2015 hat Verkehrsminister Michael Groschek seine Forderung an den Bund bekräftigt, mehr Geld für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Verfügung zu stellen.
Weil der Bund bislang keine Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingeplant hat, befürchtet Groschek gravierende Folgen für die Bus- und Bahnkunden in Deutschland.
Hintergrund ist die anstehende Revision des Regionalisierungsgesetzes.
Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind die wichtigste Finanzierungsquelle für den ÖPNV.
Groschek kritisiert, dass Bundesfinanzminister Schäuble den ausgeglichenen Haushalt über die Interessen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern stellt: "Natürlich ist es richtig zu sparen und keine neuen Schulden zu machen.

"Bei der auf EU-Ebene anstehenden Revision der Fluggastrechte-Verordnung werde ich mich dafür einsetzen, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter zu stärken und die Durchsetzung der Verbraucherrechte zu vereinfachen."

"Als erstes Bundesland, das mit Verbotsverfügungen gegen das Kükentöten vorgegangen ist, werden wir uns auch im anstehenden Revisionsverfahren dafür einsetzen, vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Stopp der tierschutzwidrigen Praxis zu erreichen", kündigte Remmel an.