* Die Mitnahme von E-Scootern, die als anerkannte Hilfsmittel genutzt werden, im ÖPNV ist sicherzustellen.
* Die Verkehrsunternehmen sollen die Mitnahme der E-Scooter im ÖPNV sofort wieder ermöglichen.
* Die Landesregierung wird gebeten, das anstehende Gutachten so breit aufzustellen, dass es eine umfassende Betrachtung zur Vorbereitung von langfristigen Lösungsvorschlägen ermöglicht.
* Die Landesregierung wird gebeten, die Zuwendungen des Bundes und des Landes an die Anforderungen der Mobilitätsgarantie bei Nutzung von anerkannten Hilfsmitteln zu binden.
In der letzten Woche hatten sich die Verkehrsunternehmen landesweit geweigert, sogenannte E-Scooter weiterhin in Bussen und Bahnen mitzunehmen.

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Minister Remmel übergibt Gutachten an belgische Regierung
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat das Gutachten zur partnerschaftlichen Stromversorgung zwischen NRW und Belgien im Falle eines Atomausstiegs Belgiens heute an die Regierung des Nachbarlandes übergeben.
"Der gemeinsame partnerschaftliche Dialog ist entscheidend für die Lösung der anstehenden Herausforderungen", sagte der Minister in Brüssel nach dem Arbeitstreffen mit der belgischen Umweltministerin Marie-Christine Marghem.

Daher nehmen wir die Ergebnisse des Gutachtens ernst.
Der Einsatz der Fracking-Technologie kann derzeit und bis auf Weiteres in NRW nicht genehmigt werden", sagten Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei der Vorlage des Gutachtens in Düsseldorf.
Die Landesregierung folgt damit den Empfehlungen der Gutachter.
Wegen der derzeit unsicheren Datenlage und der nicht auszuschließenden Umweltrisiken empfehlen die Gutachter aus wasserwirtschaftlicher Sicht, Fracking-Aktivitäten in Wasserschutzgebieten, Wassergewinnungsgebieten der öffentlichen Trinkwasserversorgung, in Heilquellenschutzgebieten sowie im Bereich von Mineralvorkommen nicht zuzulassen und die genannten Gebiete für diese Zwecke auszuschließen.
Im Anschluss an diesen Dialog soll dann der notwendige Untersuchungsumfang, den Erkundungsbohrungen leisten sollen, gemeinsam auf Basis der Gutachterempfehlungen definiert und die anstehenden Untersuchungen des Untergrundes entsprechend ausgelegt werden.

Im Februar diesen Jahres hatte Umweltminister Remmel ein Gutachten zur partnerschaftlichen Stromversorgung zwischen NRW und Belgien im Falle eines Atomausstiegs Belgiens an die Regierung des Nachbarlandes übergeben.
"Der gemeinsame partnerschaftliche Dialog ist entscheidend für die Lösung der anstehenden Herausforderungen.

* Ein Gutachten soll den Sanierungsbedarf im Stadtbahnbereich ermitteln.
* Mit der anstehenden Novellierung soll das Gesetz entfristet werden, um die Planungssicherheit für alle Beteiligten zu erhöhen.

Der Landesbeirat als Expertise für das lebensbegleitende Lernen berät die Landesregierung und das Ministerium für Schule und Weiterbildung bei zukünftigen Aufgaben und den konkret anstehenden Herausforderungen.
Daneben sollte das neue Gremium seinen Blick auf die Zusammenarbeit und die Kooperation innerhalb der Weiterbildungslandschaft richten und hier Vorschläge zur Stärkung und Unterstützung machen.
Mit der Einrichtung des Landesbeirats Weiterbildung wird eine Empfehlung der Weiterbildungskonferenz 2012 und des Gutachtens zur Wirksamkeit der Weiterbildungsförderung des Deutschen Instituts für Erwachsenenbildung (DIE) von 2011 umgesetzt.

Die Empfehlungen des Wissenschaftsrats werden uns helfen, die nordrhein-westfälische Hochschulmedizin im nationalen und internationalen Wettbewerb weiter nach vorne zu bringen, die Medizinerausbildung moderner zu gestalten und einen wichtigen Beitrag für eine innovative und personalisierte Krankenversorgung zu leisten.
Entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag hat der Wissenschaftsrat im Auftrag des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft seit Anfang 2018 die Standorte für Hochschulmedizin in Nordrhein-Westfalen genau analysiert und dabei auch die anstehenden Herausforderungen wie die Digitalisierung und den demographischen und gesellschaftlichen Wandel in den Blick genommen.
Als große Zukunftsaufgabe sieht das Gutachten die konsequente Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen und Rahmenbedingungen an den Standorten.
Zur Stärkung der vielfältigen und leistungsfähigen universitätsmedizinischen Landschaft in Nordrhein-Westfalen empfiehlt der Wissenschaftsrat einen Ausbau von Kooperationen sowie eine stärkere Vernetzung der Standorte untereinander.

Mit Blick auf die anstehenden Bund-Länder-Gespräche unterbreitet der Expertenrat Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen in seiner fünften Stellungnahme drei konkrete Empfehlungen für die weitere Strategie im Kampf gegen das Coronavirus und den vorsichtigen Weg aus dem Lockdown.
Mit Blick auf die anstehenden Bund-Länder-Gespräche unterbreitet der Expertenrat Corona der Landesregierung Nordrhein-Westfalen in seiner fünften Stellungnahme drei konkrete Empfehlungen für die weitere Strategie im Kampf gegen das Coronavirus und den vorsichtigen Weg aus dem Lockdown.
Die zentrale Empfehlung des Expertenrats Corona ist, die Öffnungsschritte aus dem Lockdown nicht durch zeitliche Vorgaben und eine Abgrenzung nach Branchen, sondern vielmehr an den verfügbaren Schutzkonzepten zu orientieren.

"Für die anstehende Zeugnisvergabe drücke ich allen Schülerinnen und Schülern die Daumen, dass sie mit ihren Ergebnissen zufrieden sind.
Auch wenn dies einmal nicht der Fall ist, empfehle ich ihnen und ihren Eltern eine besonnene Betrachtung.

Nach dem im April verabschiedeten Sofortprogramm des Bundes geht die Bundesregierung mit dem Eckpunktebeschluss den nächsten Schritt bei der angekündigten Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung'.
Die Landesregierungen werden die anstehenden Schritte eng begleiten und sich weiterhin für eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission einsetzen - nur so kann der in intensiver Beratung erarbeitete Konsens zwischen Gewerkschaften, Wirtschaft, Umweltverbänden, Wissenschaft und Vertretern der betroffenen Regionen Grundlage für die Bewältigung dieser gesamtstaatlichen Herausforderung bleiben.

Das Ministerium stellt zudem klar, wie die anstehenden Auffrischungsimpfungen und die Impforganisation in Nordrhein-Westfalen nach dem Auslaufen der Impfzentren im September erfolgen werden.
Auch mit Blick auf die 12- bis 17-Jährigen, ihre Eltern und den neuen Empfehlungsentwurf der STIKO wollen wir hier nochmal Tempo machen.

Ich hoffe, dass die nun anstehenden Impfungen ihnen ein Stück mehr Sicherheit im Umgang mit Coronaerkrankten geben werden.
Ich empfehle jedem, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen", erklärte Minister Laumann.

Dies versetzt uns in die Lage, mit Hilfe von externer Expertise eine effiziente und beschleunigte Projektumsetzung zu gewährleisten.
Und wir sind zuversichtlich, dass das Dekadenprojekt damit weiter gut Fahrt aufnimmt und auch zukünftig in den anstehenden Investitionsphasen unterstützt wird.

"Uns ist bewusst, dass mit der in Kürze anstehenden erneuten Novelle der bundesweiten Düngeverordnung voraussichtlich neue Vorgaben zur Gebietskulisse und in der Folge der einzuleitenden Maßnahmen kommen werden.
"Wir werden unsere Expertise und unsere Erfahrungen einbringen.

Aus umweltpolitischen Gründen empfiehlt sich bei anstehenden Neuerung deshalb bereits heute eine Umstellung auf umweltfreundliche Alternativen.

Dr. Günter Hilken: "Wir freuen uns über diese Initiative und die zügige Umsetzung der parteiübergreifenden Empfehlungen der Chemie-Enquete des Landtages.
Pinkwart sagte: "Die Chemie ist Treiber von Innovationen und unerlässlich für die Bewältigung anstehender Aufgaben, z.B. bei Hochleistungsmaterialien, der Energiespeicherung und der Entwicklung klimafreundlicher Mobilitätskonzepte.

Der heute durch das Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf basiert auf den am 22. Mai 2019 verabschiedeten Eckpunkten für ein Strukturstärkungsgesetz beziehungsweise auf den Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".
In dem Gesetzentwurf sind verschiedene Bausteine eines umfassenden strukturpolitischen Instrumentariums angelegt, mit denen eine angemessene Flankierung der in den Braunkohlerevieren sowie an den besonders betroffenen Standorten von Steinkohlekraftwerken anstehenden Transformation erfolgen kann.

Mit dem Zukunftsdialog werden wir die Wettbewerbs- und Widerstandsfähigkeit unserer Industrie nachhaltig stärken und dazu die Fachexpertise aller Beteiligten nutzen.
Ralf Stoffels, Präsident IHK NRW: "Die Folgen des Krieges Russland gegen die Ukraine, die enormen Preisanstiege für Energie und Rohstoffe sowie die Störungen in globalen, wie lokalen Lieferketten machen die Verletzlichkeit unserer NRW-Industrie überdeutlich.
Angesichts der anstehenden Herausforderungen aus der Transformation sind wir alle sind gefordert, unsere Hausaufgaben zu machen, um den Standort zukunftsfest aufzustellen.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Ratsbürgerentscheide am 19. April 2026 wird deutlich: Nordrhein-Westfalen setzt auf eine Bewerbung, die auf vorhandene Infrastruktur, gewachsene Expertise und erlebbare Sportmomente in der Region baut.
Veranstaltungen wie die 3x3 Super Week und Orte wie die Jahrhunderthalle machen diese einmalige Stärke deutlich sichtbar.

Nun muss auch die Bundesregierung Tempo machen und zügig ein Kohleausstiegsgesetz vorlegen.
Hintergrund Der heute durch den Bundesrat beratene Gesetzentwurf basiert auf den am 22. Mai 2019 verabschiedeten Eckpunkten für ein Strukturstärkungsgesetz beziehungsweise auf den Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".
In dem Gesetzentwurf sind verschiedene Bausteine eines umfassenden strukturpolitischen Instrumentariums angelegt, mit denen eine angemessene Flankierung der in den Braunkohlerevieren sowie an den besonders betroffenen Standorten von Steinkohlekraftwerken anstehenden Transformation erfolgen kann.

Zugleich möchte ich der Sana Holding Bad Oeynhausen für die bislang gute und vertrauensvolle Arbeit im HDZ NRW danken - auch bei der nun anstehenden Übernahme der bisherigen Sana-Anteile durch das Land", erklärt Gesundheitsminister Laumann.
Ganz ausdrücklicher Dank gilt aber auch der Sana, von deren ausgewiesener Krankenhausmanagement-Expertise wir stets profitiert haben.

Leitend bei der Neufassung sind der weitgehende Verzicht auf die bisherigen formalen und positionsgebundenen Einzelvorgaben und die gleichzeitige Gewährleistung einer hohen fachlichen Expertise des Gremiums.
Sofern der nordrhein-westfälische Landtag das Gesetz entsprechend beschließt, können die überarbeiteten Regeln bereits für die Ende 2019 anstehende Neukonstituierung des Verwaltungsrats zum Tragen kommen.