Denn durch Taten oder Aussagen, welche nicht in den Strafbarkeitsbereich fallen, wird der Weg für schwerwiegendere und gewalttätige Fälle bereitet oder auch normalisiert.
"
Im vergangenen Jahr habe ich zusammen mit dem Ministerium des Inneren eine Dunkelfeldstudie in Auftrag gegeben, welche die antisemitischen Einstellungen in Nordrhein-Westfalen milieuspezifisch untersucht.
Denn antisemitische Straftaten lassen sich nicht mehr so einfach klassischen Phänomenbereichen zuordnen.
Antisemitismus ist wandelbar und wird gezielt eingesetzt.

In Anbetracht der Tatsache, dass diskriminierende Einstellungen im Allgemeinen und antisemitische Überzeugungen im Besonderen in den meisten Ländern als gesellschaftlich inakzeptabel angesehen werden, wenn sie in der Öffentlichkeit geäußert werden, sind die Antworten in bisherigen Umfragen höchstwahrscheinlich stark verzerrt.
In der Studie werden deshalb neben klassischen Befragungsinstrumenten auch experimentelle Umfragedesigns eingesetzt, um validere Ergebnisse zu erzielen.
Nur so können Ursachen und Verbreitung antisemitischer Einstellungen in verschiedenen gesellschaftlichen Milieus genauer ermittelt werden.
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Prof. Dr. Lars Rensmann: "Mit dieser Studie wird erstmals das Umfrage-Instrumentarium entscheidend im Hinblick auf modernisierte Formen des Antisemitismus erweitert.

Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Georg-Eckert-Instituts für internationale Schulbuchforschung.
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller hat die Studienergebnisse im Ausschuss für Schule und Bildung vorgestellt und erklärte: "Die Landesregierung nimmt die Ergebnisse der Untersuchung sehr ernst.
Schulbücher, die an unseren Schulen eingesetzt werden, dürfen in keinem Fall antisemitische Einstellungen befördern oder stereotype Vorstellungen tradieren.
" Ministerin Feller kündigte an, die Ergebnisse auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Ministeriums für Schule und Bildung mit der Antisemitismusbeauftragten, dem Zentralrat der Juden und dem Verband Bildungsmedien zu bearbeiten und weitere präventive Maßnahmen gemeinsam zu entwickeln.
Die Studie des Georg-Eckert-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass in keinem der untersuchten Schulbücher Anzeichen eines intendierten Antisemitismus festgestellt werden konnten.

Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen: Studie zeigt große Verbreitung und hohe Zustimmungswerte antisemitischer Vorurteile
24. September 2024 Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen: Studie zeigt große Verbreitung und hohe Zustimmungswerte antisemitischer Vorurteile Foto: Land NRW / Martin Götz
Im Auftrag der Antisemitismusbeauftragen des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und des Ministeriums des Innern haben die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und die Universität Passau eine Studie zur Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens durchgeführt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Inneres
Im Auftrag der Antisemitismusbeauftragen des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und des Ministeriums des Innern haben die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und die Universität Passau eine Studie zur Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens durchgeführt.

Nordrhein-Westfalen steht an der Seite von Israel.
Der Krieg im Nahen Osten hat auch Folgen für uns in Nordrhein-Westfalen: Menschen jüdischen Glaubens sind fast 80 Jahre nach dem Holocaust wieder Zielscheibe von unversöhnlichem Hass.
Eine aktuelle Studie zur Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens, die die Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Auftrag gegeben hat, ist alarmierend: Fast ein Viertel der Befragten hat in unterschiedlicher Form antisemitische Einstellungen.
Fast die Hälfte der Befragten will einen Schlussstrich unter die Vergangenheit des Holocausts machen.
Dieser Befund tut weh, er fordert uns, er ist inakzeptabel.

Was zählt ist Respekt und das Grundgesetz.
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Antisemitismusbeauftrage des Landes Nordrhein-Westfalen: "Aus der aktuellen Dunkelfeldstudie für Nordrhein-Westfalen, die Minister Reul und ich in Auftrag gegeben hatten, geht deutlich hervor, dass bis zu einem Viertel der Befragten antisemitische Einstellungen aufweisen und fast die Hälfte einen Schlussstrich unter die deutsche Geschichte (Holocaust) ziehen will.
Besonders besorgt bin ich über die ausgeprägte Israelfeindlichkeit unter Jugendlichen.
Diese Ergebnisse spiegeln das Empfinden vieler Jüdinnen und Juden wider und bestätigen den Anstieg antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen.

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Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Fast 80 Jahre nach dem Holocaust sind Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Zielscheibe von unversöhnlichem Hass.
Fast jeder Vierte in Nordrhein-Westfalen hat antisemitische Einstellungen.
Diese Befunde schmerzen, sie sind inakzeptabel.
Es ist unsere Pflicht und unser Auftrag, uns Antisemitismus mit aller Kraft entgegenzustellen.

Darüber hinaus hatte das Schulministerium in Nordrhein-Westfalen eine der bislang umfangreichsten Schulbuchstudien in Auftrag gegeben.
Der Abschlussbericht der Studie zur "Darstellung des Judentums in Bildungsmedien" des Georg-Eckert-Instituts war im Februar 2023 veröffentlicht worden und hatte Lehrwerke untersucht, die zwischen den Jahren 2007 bis 2020/21 erschienen waren.
Darin wurden Darstellungsweisen kritisiert, die sich in einzelnen Elementen an antijüdische Vorurteile anlehnen und die antisemitischen Einstellungen befördern können.
Das Schulministerium kooperiert außerdem mit der "Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit - Beratung bei Rassismus und Antisemitismus" (SABRA) der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf.
SABRA unterstützt Schulen beim Umgang mit Antisemitismus durch systemische Beratung und erweitert sukzessive seine Unterstützungsangebote, um immer auf die verschiedenen Formen des Antisemitismus reagieren zu können.

In ihrem Bericht macht die Beauftragte deutlich, dass Antisemitismus in unterschiedlichen politischen, religiösen und gesellschaftlichen Kontexten auftritt.
Er ist nicht auf ein einzelnes Milieu beschränkt.
Rechtsextreme, linksextreme, islamistische, religiöse bis in die Mitte der Gesellschaft hineinwirkende antisemitische Einstellungen müssen gleichermaßen benannt und bekämpft werden.
"Wer Antisemitismus nur bei den jeweils anderen verortet, trägt nicht zur Lösung bei, sondern externalisiert das Problem, schiebt es von sich oder beteiligten Gruppen weg, statt alle in die Verantwortung zu nehmen und zu halten", so Löhrmann.
"Der Kampf gegen Antisemitismus verlangt Ehrlichkeit, Haltung und Verantwortung von allen Teilen unserer Gesellschaft.

In den letzten Jahren haben antisemitische Vorfälle auch in Form von Beschimpfungen, Schmähungen und Übergriffe am Rande von Demonstrationen anlässlich des Nakba-Tages, aber auch anderer Kundgebungen zugenommen.
Aber: in ihrer Einstellung sind Antisemiten gleich, egal ob Linksextreme, Neonazis, Islamisten und Nationalisten.

Aus einer von den Universitäten Düsseldorf und Passau durchgeführten repräsentativen Studie, welche das Büro der Antisemitismusbeauftragten gemeinsam mit dem Innenministerium beauftragt hatte, geht hervor, dass fast ein Viertel der 1.300 Befragten ab 16 Jahren antisemitische Einstellungen hat.

Es ist mir wichtig, dass wir jetzt früh einen strafrechtlichen Riegel davor setzen, wenn einzelne meinen, rassistische, antisemitische oder fremdenfeindliche Ideologien im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit austauschen zu können.
Die gegen sie eingeleiteten Ermittlungsverfahren mussten regelmäßig eingestellt werden, weil nach den derzeit geltenden Strafvorschriften solche Äußerungen erst dann strafbar sind, wenn ein größerer, nicht mehr kontrollierbarer Personenkreis angesprochen wird.