Hintergrund Überfraktionell getragen, geht die Berufung der Antisemitismusbeauftragten auf den Antrag "Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten" der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 5. Juni 2018 zurück.
Der Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Schaffung einer solchen Stelle wurde in der Plenarsitzung vom 14. Juni 2018 einstimmig gefasst.
Laut Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen umfasst das Aufgabenspektrum der Antisemitismusbeauftragten, präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung zu koordinieren und Ansprechpartnerin für Opfer von antisemitischen Taten zu sein.
Sie legt dem Landtag jährlich einen Bericht über ihre Arbeit vor, in dem sie Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus empfiehlt.
Die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten basiert auf drei Pfeilern: der Unvereinbarkeit von Antisemitismus mit Demokratie und Grundrechten, der Bedeutung des friedlichen Zusammenlebens der Religionen und der historischen Verantwortung gegenüber dem Judentum und dem Staat Israel.

Zu den Vorfällen in Düsseldorf, Münster und Bonn sagte die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Der Versuch, die Gedenkstätte in Düsseldorf in Brand zu setzen und die Angriffe auf die Synagogen in Bonn sowie in Münster offenbaren eine antisemitische Gesinnung, die ich scharf verurteile."
Anscheinend, so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, solle die Gewalteskalation aus dem Nahen Osten nach Deutschland getragen werden.
"Das erinnert an die antisemitischen Taten beispielsweise im Jahr 2014.
Gewalttaten gegen Jüdinnen und Juden sowie jüdische Einrichtungen sind keine Protestform und nicht akzeptabel.
Es muss alles Mögliche getan werden, die jüdischen Gedenkstätten und das Leben der Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen zu schützen.

"
In der Herbstsitzung, die aufgrund der pandemischen Lage hybrid sttattfand, berichteten der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, und die Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni, von ihren Erfahrungen in der Justiz.
Der Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen bei der Staatsanwaltschaft Köln, Oberstaatsanwalt Markus Hartmann, gab einen Überblick über die Strafverfolgung antisemitischer Taten im Netz, besonders zur Volksverhetzung.
Auch die Leiterin des Zentrums für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW, Dr. Jessica Schrinner, berichtete von ihrer Tätigkeit.
Der Autor und Journalist Dr. Ronen Steinke gab einen Überblick über die antisemitische Gewalt und die Reaktionen der Justiz in Deutschland in der jüngsten Vergangenheit.

Gedenkstätten verzeichneten 2017 Besucherrekord - Tour startet im Humberghaus Dingden und in der Villa ten Hompel in Münster
13. September 2018
Die Zahl der antisemitischen Taten nimmt wieder zu.
Umso wichtiger ist es, über die Verbrechen des Nationalsozialismus aufzuklären.
Kultur und Wissenschaft

Ich freue mich auf die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Umsetzung wichtiger Vorhaben sowie die breite Unterstützung im Kampf gegen Antisemitismus.
"
Zu den Aufgaben der Antisemitismusbeauftragten gehört es unter anderem, präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung zu koordinieren und als Ansprechpartnerin für Opfer von antisemitischen Taten zur Verfügung stehen.
Zudem legt sie dem Landtag jährlich einen Bericht über ihre Arbeit vor und empfiehlt darin Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus.
Erst in der vergangenen Woche hat die Antisemitismusbeauftragte zusammen mit Innenminister Herbert Reul sowie Professor Dr. Heiko Beyer von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Professor Dr. Lars Rensmann von der Universität Passau eine Kooperationsvereinbarung zur Durchführung einer Studie unterzeichnet:

Hintergrund Überfraktionell getragen, geht die Berufung der Antisemitismusbeauftragten auf den Antrag "Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten" der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vom 5. Juni 2018 zurück.
Der Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Schaffung einer solchen Stelle wurde in der Plenarsitzung vom 14. Juni 2018 einstimmig gefasst.
Laut Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen umfasst das Aufgabenspektrum der Antisemitismusbeauftragten, präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung zu koordinieren und Ansprechpartnerin für Opfer antisemitischer Taten zu sein.
Sie legt dem Landtag jährlich einen Bericht über ihre Arbeit vor, in dem sie Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus empfiehlt.
Die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten basiert auf drei Pfeilern: der Unvereinbarkeit von Antisemitismus mit Demokratie und Grundrechten, der Bedeutung des friedlichen Zusammenlebens der Religionen und der historischen Verantwortung gegenüber dem Judentum und dem Staat Israel.

Am 14. Juni 2018 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen einstimmig die Landesregierung aufgefordert, einen Antisemitismusbeauftragten bzw. eine Antisemitismusbeauftragte für Nordrhein-Westfalen zu berufen.
Dem ist die Landesregierung am 6. November 2018 nachgekommen und hat Frau Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als erste Antisemitismusbeauftragte des Landes berufen und im Oktober 2022 durch Kabinettbeschluss in ihrem Amt weiter bestellt.
Die Antisemitismusbeauftragte koordiniert unter anderem präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung und fungiert als Ansprechpartner für Opfer von antisemitischen Taten.
Zudem legt sie dem Landtag jährlich einen Bericht über ihre Arbeit vor und empfiehlt in diesen Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus.
Frau Staatsministerin a.D. Sylvia Löhrmann war von 1995 bis 2017 Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen.

Antisemitismusbeauftragte stellt vierten Jahresbericht über ihre Arbeit sowie über die aktuelle Situation in Bezug auf Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen vor
11. Mai 2023 Vierter Jahresbericht der Antisemitismusbeauftragten Foto: Land NRW
Im Jahr 2022 wurden 331 antisemitische Straftaten in Nordrhein-Westfalen dokumentiert.
Mit 287 Straftaten wird der überwiegende Teil dem Phänomenbereich rechts zugeordnet.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Antisemitismusbeauftragte bei den Generalstaatsanwaltschaften zu etablieren, gehört zu meinen zentralen Forderungen als Antisemitismusbeauftragte von Nordrhein-Westfalen.
Ich habe intensiv dafür geworben.
Nur wenn die Betroffenen von antisemitischen Straftaten Vertrauen in die Justiz haben, werden die Straftaten auch zur Anzeige gebracht.
Die Einführung von Antisemitismusbeauftragten bei den Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Schritt, dieses Vertrauen zu stärken und die Kommunikation nach innen und mit den Betroffenen zu intensivieren.
Diese strukturelle Verbesserung ermöglicht eine Konzentration auf die häufig mit antisemitischen Codes und Stereotypen geprägten unterschiedlichen Formen von Antisemitismus und erleichtert die Ermittlungen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Antisemitismusbeauftragte zum sog. Nakba-Tag
Die Antisemitismusbeauftragte anlässlich des sogenannten Nakba-Tages
Leutheusser-Schnarrenberger: Deutschland darf nicht zum Schauplatz gewalttätiger und antisemitischer Aktionen werden
14. Mai 2021 PHB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (2020) Foto: Land.
NRW / R. Sondermann

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Neben der Auszeichnung herausragender journalistischer Arbeiten in den Kategorien Audio, Multimedia, Textbeitrag, Video und Nachwuchspreis wurden bei der DFJP-Preisverleihung Beate und Serge Klarsfeld mit dem Großen Deutsch-Französischen Medienpreis 2019 geehrt.
Vor dem Hintergrund steigender antisemitischer Straftaten und rechter Gewalt in Deutschland und Frankreich würdigt der DFJP in besonderem Maße das Engagement des deutsch-französischen Ehepaars.
Beate und Serge Klarsfeld setzen sich seit über 50 Jahren für die Erinnerung an den Holocaust, für die Strafverfolgung von NS-Verbrechern und gegen Antisemitismus ein.
"Beate und Serge Klarsfeld haben wachgerüttelt, als viele schweigen und vergessen wollten.

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, erklärte hierzu: "Mit der Eröffnung der Meldestelle gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt beim Vorgehen gegen Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen.
Durch die Meldestelle haben Betroffene nun einen weiteren Ansprechpartner, unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz antisemitischer Vorfälle.
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen auf 437 Fälle gestiegen.
Das Dunkelfeld antisemitischer Vorfälle ist ungleich höher, denn nicht jeder Fall von Antisemitismus wird angezeigt oder erfüllt einen Straftatbestand.
Mithilfe der Meldestelle werden nun auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze systematisch erfasst, analysiert und dokumentiert werden können.

Im Jahr 2020 erhalten alle Schulen den aktualisierten und erweiterten Notfallordner "Hinsehen und Handeln" in digitaler und gedruckter Form mit umfangreichen Handlungsempfehlungen für den Umgang mit verschiedensten Krisen- und Notfallsituationen im schulischen Kontext.
Darüber hinaus werden Meldewege und die Erfassung von Straftaten an Schulen auf Grundlage eines Erlasses neu geregelt.
Dabei prüft die Landesregierung auch eine erweiterte Meldepflicht, etwa für antisemitische Straftaten.
Neben diesen organisatorischen Maßnahmen sieht der Aktionsplan auch konkrete Unterstützungsangebote für das schulische Personal vor: Der Umgang mit Gewalt und Diskriminierung wird vertieften Eingang in die Aus- und Fortbildung von Schulleitungen finden.
Auch die Fortbildung von Lehr- und Fachkräften soll auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse bedarfsgerecht ausgeweitet werden.

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Mit den Initiativen "Vorabentscheidungsverfahren zur schnellen höchstrichterlichen Klärung von Grundsatzfragen" oder etwa der "dauerhaften Verankerung der virtuellen Hauptversammlung im Aktienrecht" konnten viele topaktuelle Themen aufgegriffen werden.
Aber auch der strafrechtliche Schutz von älteren Menschen und Kindern sowie die konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten sowie die flächendeckende Digitalisierung standen wieder auf der Agenda.
Minister Biesenbach: "Gerade bewegte Zeiten erfordern eine starke und zuverlässige Justiz.
Dass wir in der letzten Konferenz, unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalen, die Verlängerung des Paktes für den Rechtsstaat einstimmig beschlossen haben, ist mir sehr wichtig.

Dies ist gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nicht akzeptabel.
Es ist nicht auszuschließen, dass durch die Entscheidung die BDS-Kampagne eine Plattform auf der Ruhrtriennale erhält.
Dies ist in Zeiten zunehmender antisemitischer Straftaten und anderer Vorfälle, leider auch in Nordrhein-Westfalen, ein falsches Signal.
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Einen weiteren Schwerpunkt setzt der Verfassungsschutz in diesem Jahr beim Thema Antisemitismus.
Auch hier stieg die Anzahl der Gewaltdelikte von sechs im Jahr 2017 auf 16 im vergangenen Jahr.
Insgesamt wurden 350 antisemitische Straftaten registriert.
90 Prozent hatten einen rechtsradikalen Hintergrund.
Das ist allerdings nur das Hellfeld.

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Antisemitismus
Im Bereich Antisemitismus haben die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 331 antisemitische Straftaten registriert.
Das waren 106 Straftaten weniger als 2021.
In den meisten Fällen ging es um Volksverhetzung, um Propagandadelikte und Sachbeschädigung.

Insgesamt gab es 2021 in Nordrhein-Westfalen 6.399 Politisch motivierte Straftaten (2020: 6.543), ein Rückgang von 2,2 Prozent.
Die Aufklärungsquote hat sich auf 36,3 Prozent verbessert (2020: 35, Prozent).
Als besonders besorgniserregend bezeichnete Innenminister Reul den Zuwachs bei den antisemitischen Straftaten: Diese stiegen von 284 Straftaten im Jahr 2020 auf 437 in 2021, ein Plus von 53,9 Prozent.
Allein im Zusammenhang mit den Protesten anlässlich des Nahostkonflikts im Frühsommer registrierten die Sicherheitsbehörden 150 antisemitische Straftaten.
"Diese wurden von Extremisten aus allen Phänomenbereichen - von Rechts-, von Linksextremisten, von Islamisten und von staatlichen Delegitimierern - verübt."

Innenminister Herbert Reul: "Die Vorkommnisse machen mich wütend.
Das hat auch nichts mit freier Meinungsäußerung oder Protest zu tun.
Bei antisemitischen Straftaten, und um nichts anderes handelt es sich hier, schreiten wir konsequent ein.
Niemals werden wir Angriffe auf jüdisches Leben hinnehmen.
Zwar gibt es keine hundertprozentige Sicherheit; aber die umgehenden Festnahmen zeigen, dass wir vorbereitet und wachsam sind.

"Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt in nüchternen Zahlen, dass der gestiegene Antisemitismus der letzten Jahre keineswegs ein vorübergehender Zustand ist.
Der Antisemitismus hat sich in unserer Gesellschaft weiter verfestigt.
Für Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen wird er in den sozialen Medien, in der Öffentlichkeit oder am Arbeitsplatz sichtbar und spürbar, und sie sind in der Gefahr, Opfer antisemitischer Straftaten zu werden.
Die Gefahr kommt nach der polizeilichen Statistik nicht nur vom Rechtsextremismus.
Auch jihadistische und salafistische Extremisten, die Judenhass und Israelhass propagieren, tragen ihren Teil dazu bei.

"Antisemitismus werden wir in keiner Form dulden, ohne Wenn und Aber.
Gerade jetzt muss unsere Haltung klar sein: Als Staat und als Zivilgesellschaft stehen wir fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger", so Minister Dr. Limbach. "
Alle antisemitischen Straftaten müssen konsequent verfolgt werden.
"
Die Veranstaltung diene auch der Schärfung der Sicht auf die Bedrohungen, denen Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 ausgesetzt seien, so der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung Esser.

Land, Regierungsbezirk, Kommune - Gemeinsam gegen Antisemitismus
10. August 2023 phb Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, neutral, sitzend Schreibtisch (2021) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Im vergangenen Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen rund sechs antisemitische Straftaten pro Woche dokumentiert.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Im vergangenen Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen rund sechs antisemitische Straftaten pro Woche dokumentiert.

Wir müssen jeden Antisemitismus im Keim ersticken und wo immer es geht, darüber aufklären.
"
Im Bereich Antisemitismus haben die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 547 antisemitische Straftaten registriert.
Das ist eine deutliche Steigerung um 65 Prozent zum Vorjahr (2022: 106).
Der Anstieg ist auf das hohe Aufkommen antisemitischer Straftaten seit den Terroranschlägen gegen den Staat Israel zurückzuführen.

Antisemitismusbeauftragte stellt fünften Jahresbericht über ihre Arbeit sowie über die aktuelle Situation in Bezug auf Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen vor
29. Mai 2024 Vorstellung des Jahresberichts der Antisemitismusbeauftragten Leutheusser-Schnarrenberger Foto: Land NRW / Josua Dunst
Im Jahr 2023 wurde mit 547 antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen und 5.164 antisemitischen Straftaten in Deutschland ein neuer Höchststand dokumentiert.
Insbesondere nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die Zahl der antisemitischen Straftaten stark zugenommen: 323 der 547 antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen wurden im vierten Quartal des Jahres 2023 verzeichnet.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Antisemitismusbeauftrage des Landes Nordrhein-Westfalen: "Aus der aktuellen Dunkelfeldstudie für Nordrhein-Westfalen, die Minister Reul und ich in Auftrag gegeben hatten, geht deutlich hervor, dass bis zu einem Viertel der Befragten antisemitische Einstellungen aufweisen und fast die Hälfte einen Schlussstrich unter die deutsche Geschichte (Holocaust) ziehen will.
Besonders besorgt bin ich über die ausgeprägte Israelfeindlichkeit unter Jugendlichen.
Diese Ergebnisse spiegeln das Empfinden vieler Jüdinnen und Juden wider und bestätigen den Anstieg antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen.
Ich nehme diese Erkenntnisse sehr ernst und fordere dazu auf, sie konsequent in die Präventionsarbeit einzubeziehen.
Formate wie dieses unter Beteiligung verschiedenster Institutionen sind dafür ein wichtiger Schritt, den ich ausdrücklich begrüße.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Wie wichtig der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus sind, haben uns in besonderer Weise die Entwicklungen seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und dessen Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen gezeigt.
Die im "Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität" erfassten antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen haben seither einen Höchststand erreicht.
Dies gibt Anlass zur Sorge, denn Jüdinnen und Juden müssen sich in Nordrhein-Westfalen sicher fühlen können.
Es bedarf daher unverändert einer entschiedenen Haltung ebenso wie der Umsetzung konkreter Maßnahmen, damit sich jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen frei entfalten kann.

Beauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur stellt den sechsten Jahresbericht des Büros der Beauftragten vor und berichtet über die aktuelle Situation zum Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen
30. Juni 2025 Löhrmann: Antisemitismusbekämpfung erfordert Engagement der gesamten Gesellschaft Foto: Land NRW / Josua Dunst
Im Jahr 2024 wurden für Nordrhein-Westfalen 695 antisemitische Straftaten erfasst, was im Vergleich zum Vorjahr erneut eine signifikante Steigerung darstellt (2023: 547).
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Herausforderungen beim Thema Antisemitismus sind nach wie vor hoch: Im Jahr 2024 wurden für Nordrhein-Westfalen 695 antisemitische Straftaten erfasst, was im Vergleich zum Vorjahr erneut eine signifikante Steigerung darstellt (2023: 547).

928 Taten wurden der ausländischen Ideologie zugeordnet (2024: 1.093), 294 der religiösen Ideologie (2024: 326), darunter zwei islamistisch motivierte Anschläge.
Im Phänomenbereich "sonstige Zuordnung" wurden 3.737 Taten erfasst (2024: 2.525).
2025 wurden zudem 786 antisemitische Straftaten registriert (2024: 695), womit ein erneuter Höchststand antisemitischer Straftaten erreicht ist.
Personenpotenzial
Parallel zu den Straftaten ist 2025 in den einzelnen Phänomenbereichen das extremistische Personenpotenzial gestiegen.

' - und sie verpflichtet uns, jeder Form von Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung entschieden entgegenzutreten.
Erinnerung ohne Konsequenz bleibt bloße Geste.
Es erschüttert mich, dass Jüdinnen und Juden auch heute wieder Angst haben müssen und antisemitische Straftaten zunehmen - auch bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Das dürfen wir niemals hinnehmen.
Um Antisemitismus nachhaltig zu bekämpfen, braucht es Bildung, Aufklärung und persönliche Begegnung mit der Geschichte.

13. Juli 2026 Löhrmann: Judenhass darf nicht zur Normalität werden Foto: Land NRW / Josua Dunst
Die Beauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur stellt den siebten Jahresbericht über ihre Arbeit sowie die aktuelle Situation in Bezug auf Antisemitismus vor und zieht für ihr erstes Jahr im Amt eine zweigeteilte Bilanz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2025 laut Statistik der politisch motivierten Kriminalität 786 antisemitische Straftaten registriert.
Im Vorjahr waren es 695 Fälle.
Das entspricht einem Anstieg um 13 Prozent und bedeutet durchschnittlich mehr als zwei antisemitische Straftaten pro Tag allein in Nordrhein-Westfalen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen: "Warum finden antisemitische Verschwörungsmythen in jeder Krise immer wieder einen so großen Zulauf - sei es in der Finanzkrise oder Corona-Pandemie?
Sie scheinen immer wieder auf fruchtbaren Boden zu fallen, denn antisemitische Vorurteile und Ressentiments sind in unterschiedlicher Ausprägung zu finden.
Statistisch erfasst werden Straftaten und Vorfälle mit antisemitischem Hintergrund.
Daraus können wir aber nur in einem gewissen Rahmen Rückschlüsse auf die Verbreitung von antisemitischen Vorurteilen und Ressentiments ziehen.
Wenn ein antisemitischer Vorfall passiert, ist es schon zu spät.

"315 antisemitisch motivierte Straftaten wurden im Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen verzeichnet - 315 Menschen, die Opfer von Beleidigungen, Schmähungen und Gewalt geworden sind.
Doch mit der rasanten Entwicklung digitaler Kommunikation und der sozialen Medien haben sich antisemitische Hetze und Hass, oft unter dem Schutz der Anonymität, in Köpfen festgesetzt.
Im Rahmen der weltweiten Coronavirus-Pandemie sind alte antisemitische Vorurteile zu neuen Verschwörungsmythen avanciert.

Hier zählten die Verfassungsschützer im vergangenen Jahr 200 Straftaten, 2018 waren es noch 447 Straftaten gewesen.
Und das bei rechts und links motivierten Straftaten.
So verzeichnen wir etwa bei antisemitisch motivierten Straftaten einen Rückgang von 350 in 2018 auf 315 in 2019.

Der Austausch rassistischer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Inhalte soll für Amtsträgerinnen und Amtsträger demnach auch in sogenannten geschlossenen Chatgruppen strafbar werden.
1 / 11 Kabinettspressekonferenz zur NRW-Bundesratsinitiative zur Verschärfung von Straftaten im Amt
Kabinettspressekonferenz zur NRW-Bundesratsinitiative zur Verschärfung von Straftaten im Amt

Die Seite enthält darüber hinaus Handreichungen der Bezirksregierungen mit Kurzbeschreibungen von Erscheinungsformen des Antisemitismus, Hilfestellungen im Umgang mit antisemitischen Vorfällen an Schulen und Verweise auf empfohlene Unterrichtsmaterialien der Kultusministerkonferenz und des Zentralrats der Juden.
In Nordrhein-Westfalen bestehen darüber hinaus im Umgang mit antisemitischen Vorfällen an Schulen weitere rechtliche Regelungen.
Zu prüfen ist immer auch, ob wegen der Schwere der Tat eine Benachrichtigung der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erforderlich ist.

Die Verbreitung antisemitischer Positionen und Leugnung des Existenzrechts Israels im Rahmen von Versammlungen erfordern eine klare Antwort des Rechtsstaats.
Die Leugnung des Existenzrechts Israels soll unter Strafe gestellt werden, indem der Straftatbestand der Volksverhetzung verschärft wird.
Beide Länder sind sich darin einig, dass Aufklärung über antisemitische Stereotype und Handlungsmuster sowie Antisemitismusprävention an Schulen wichtige Handlungsfelder sind.

Die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten und antisemitischer Vorfälle bewegt sich in Nordrhein-Westfalen nach wie vor auf einem erschreckend hohen Niveau.
Umso wichtiger ist es, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen und durch Präventionsarbeit zum Abbau von antisemitischen Vorurteilen beizutragen und mit bewährten Formaten auf neue Zielgruppen zuzugehen.

Genauso habe ich mich für Antisemitismusbeauftragte bei den Staatsanwaltschaften eingesetzt, die fachkundig bei Straftaten untersuchen, ob es einen antisemitischen Hintergrund gibt und die Entscheidungen den Betroffenen erklären.

´ ernst nehmen, müssen den Worten Taten folgen.
Die Erstattung der Aufwendungen für zusätzliche Sicherheitsleistungen an jüdischen Einrichtungen im Zusammenhang mit Wachdiensten ist institutionell zuletzt im April 2022 angepasst worden und hat in diesem Zuge mit Blick auf eine fortdauernde Entwicklung zunehmender antisemitischer Tendenzen in der Gesellschaft und die damit verbundene Sicherheitslage der jüdischen Gemeinden eine institutionelle Anhebung von 3 Millionen auf 5 Millionen Euro erfahren.

Darüber hinaus steht auch die Schulaufsicht den Schulen mit Rat und Tat zur Seite, wenn es vor Ort zu antisemitischen Vorfällen kommt, und informiert über lokale Angebote zur Antisemitismusprävention.
Sollten Schulen im Umgang mit antisemitischen oder extremistischen Äußerungen oder Vorfällen Beratungsbedarf haben, können sie sich außerdem an die Fachkräfte der systemischen Extremismusberatung (SystEx) wenden, die bei den 54 schulpsychologischen Beratungsstellen vor Ort angesiedelt sind.

Angesichts der jüngsten Taten, die bundesweit für Entsetzen sorgen und auch in Anbetracht alltäglicher Formen von Diskriminierung und Erniedrigungen, müssen wir alle gemeinsam entschlossen und unmissverständlich für die Menschenwürde eintreten.
Durch gute Präventionskonzepte wollen wir dazu beitragen, dass es erst gar nicht zu antisemitischen Vorfällen kommt - und wenn doch, dann stehen wir den Schulen mit Konzepten zur Intervention beiseite.

Derzeit besteht eine Gesetzeslücke: Wenn sich Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst momentan in sogenannten geschlossenen Chatgruppen rassistisch, antisemitisch oder fremdenfeindlich äußern, ist das in der Regel straffrei.
Denn sowohl der Straftatbestand der Volksverhetzung - § 130 StGB - als auch der Straftatbestand des Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen - § 86a StGB - setzen ein "Verbreiten" bzw. eine "Form von Öffentlichkeit" voraus.

Die aktuellen Zahlen des Lagebilds Rechtsextremismus und der Opferberatungsstellen zeigen eine besorgniserregende Tendenz: Bei rechtsextremen Delikten sind Jugendliche vermehrt unter den Tatverdächtigen - und sie sind zugleich immer öfter betroffen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Dafür bedarf es sog. "virtueller Ermittler", die die sozialen Medien "digital bestreifen", um die Wahrnehmung der Sicherheitsbehörden im digitalen Raum zu erhöhen, Straftaten vorzubeugen und begangene Straftaten zu ahnden.
3. Zentralisierung und engere Abstimmung bei der Strafverfolgung Die strafrechtliche Verfolgung von illegalen Posts, die in herausgehobenem Maße demokratiegefährdende Äußerungen rassistischen, antisemitischen und islamistischen Inhalts enthalten, soll bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) zusammengeführt werden, um die Effizienz der Abläufe zu erhöhen.