Landesregierung führt Dunkelfeldstudie zu Antisemitismus durch
11. Oktober 2022 Gruppenfoto mit unterzeichnetem Kooperationsvertrag Foto: Land NRW / Martin Götz
Eine neue empirische Untersuchung zur Verbreitung antisemitischer Vorurteile und Ressentiments in der Gesellschaft soll dazu beitragen, weitere Strategien für das gezielte Vorgehen gegen Antisemitismus zu entwickeln.
Inneres
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen tritt Antisemitismus in all seinen Formen konsequent und entschieden entgegen.

Zudem legt sie dem Landtag jährlich einen Bericht über ihre Arbeit vor und empfiehlt darin Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus.
Erst in der vergangenen Woche hat die Antisemitismusbeauftragte zusammen mit Innenminister Herbert Reul sowie Professor Dr. Heiko Beyer von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Professor Dr. Lars Rensmann von der Universität Passau eine Kooperationsvereinbarung zur Durchführung einer Studie unterzeichnet:
Eine neue empirische Untersuchung zur Verbreitung antisemitischer Vorurteile und Ressentiments in der Gesellschaft soll dazu beitragen, weitere Strategien für das gezielte Vorgehen gegen Antisemitismus zu entwickeln.

Doch mit der rasanten Entwicklung digitaler Kommunikation und der sozialen Medien haben sich antisemitische Hetze und Hass, oft unter dem Schutz der Anonymität, in Köpfen festgesetzt.
Betroffene müssen sich vor Rechtsextremisten, aber auch vor jihadistischen und salafistischen Extremisten fürchten.
Im Rahmen der weltweiten Coronavirus-Pandemie sind alte antisemitische Vorurteile zu neuen Verschwörungsmythen avanciert.
Der Davidstern wird von Impfgegnern und Corona-Leugnern für ihre Proteste missbraucht.
Es ist unerträglich.

"
Die Antisemitismusbeauftragte weiter: "Vor diesem Hintergrund müssen wir immer wieder auch kritisch unsere Strategien der Antisemitismusprävention hinterfragen.
Es sind nicht nur die extremen Ränder, die sich hinter dem Antisemitismus versammeln, sondern antisemitische Vorurteile sind anschlussfähig bis in die Mitte unserer Gesellschaft.
Und gerade das macht ihn so gefährlich und die Entwicklung und Umsetzung wirksamer Strategien gegen Antisemitismus herausfordernd.
Antisemitismus ist ein Problem in und für unserer gesamte Gesellschaft - auch wenn die Mehrheitsgesellschaft ihn nicht tagtäglich wahrnehmen mag.

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Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen: Studie zeigt große Verbreitung und hohe Zustimmungswerte antisemitischer Vorurteile
24. September 2024 Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen: Studie zeigt große Verbreitung und hohe Zustimmungswerte antisemitischer Vorurteile Foto: Land NRW / Martin Götz
Im Auftrag der Antisemitismusbeauftragen des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und des Ministeriums des Innern haben die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und die Universität Passau eine Studie zur Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens durchgeführt.

Das untergräbt die demokratische Stabilität unseres Landes.
Am heutigen 10. Oktober 2024 kamen deshalb zahlreiche Experten für Antisemitismus, Betroffene und Fachleute für Prävention in der Alten Synagoge Essen zusammen, um ihre Erfahrungen und Perspektiven zu alten und neuen Formen des Antisemitismus zu teilen.
Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Es erschreckt, wie weit antisemitische Vorurteile bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sind.
Der Kampf gegen jeden Antisemitismus hat höchste Priorität.
Wir setzen uns gemeinsam und entschlossen ein für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden und für ein gutes Zusammenleben aller Menschen in unserem Land.

Bildungsmedien sollten vermeiden, sie als "Fremde" oder "Andere" darzustellen, und stattdessen ihre Rolle als Teil der Gemeinschaft hervorheben.
* Differenzierte Perspektiven: Die Darstellung des Judentums muss die unterschiedlichen Lebensentwürfe, sowohl religiöse als auch säkulare, berücksichtigen und die Vielfalt jüdischer Identitäten widerspiegeln.
* Vermeidung von Stereotypen: Bildungsmedien sind aufgefordert, stereotype Darstellungen zu vermeiden, die zu antisemitischen Vorurteilen führen können.
Dies schließt eine kritische Auseinandersetzung mit historischen und gegenwärtigen Darstellungen ein.
* Antisemitismus als Gegenstand: Antisemitismus soll nicht nur als historisches Phänomen, sondern auch in seinen aktuellen Erscheinungsformen behandelt werden.

Voraussetzung für eine Einbürgerung in Deutschland muss ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sein.
Die Leugnung des Existenzrechts Israels soll unter Strafe gestellt werden, indem der Straftatbestand der Volksverhetzung verschärft wird.
Beide Länder sind sich darin einig, dass Aufklärung über antisemitische Stereotype und Handlungsmuster sowie Antisemitismusprävention an Schulen wichtige Handlungsfelder sind.
Die Landesregierungen verfolgen das Ziel, jeder Schülerin und jedem Schüler mindestens einmal im Schulleben einen Gedenkstättenbesuch zu ermöglichen.
Sicherheitslage

Neben sehr guten Darstellungen finden sich auch einzelne Elemente, die antisemiti-sche Vorurteilsstrukturen befördern können.
Neben sehr guten Darstellungen finden sich auch einzelne Elemente, die antisemitische Vorurteilsstrukturen befördern können.

So können mögliche Vorurteile abgebaut, unsere Verantwortung für jüdisches Leben besser verstanden und eine interreligiöse Erinnerungskultur etabliert werden", so der Ministerpräsident.
Ebenso sagen wir jenen Zuwanderern, die mit antisemitischer Tradition aufgewachsen sind: Wir dulden keine Form von Antisemitismus oder Diskriminierung".
Die Landesbeauftragte koordiniert insbesondere präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung und fungiert als Ansprechpartnerin für Opfer antisemitischer Übergriffe.

Die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten und antisemitischer Vorfälle bewegt sich in Nordrhein-Westfalen nach wie vor auf einem erschreckend hohen Niveau.
Umso wichtiger ist es, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen und durch Präventionsarbeit zum Abbau von antisemitischen Vorurteilen beizutragen und mit bewährten Formaten auf neue Zielgruppen zuzugehen.

Dr. Ekkehard Thiesler setzt sich gegen antisemitischen Hass und Vorurteile ein.

"Dieses besondere Jubiläumsjahr bietet die Chance, die tiefe Verwurzelung des Judentums in der Geschichte unseres Landes stärker bekanntzumachen und noch immer bestehende Vorurteile gegen Jüdinnen und Juden abzubauen.
Wir erleben im Zuge der Corona-Pandemie ein erneutes Aufleben von wirren und verachtenden, auch antisemitischen Verschwörungsmythen, denen von Beginn an die Stirn geboten werden muss.
Möge dieses Jubiläum unsere Gesellschaft stark machen für ein friedliches Zusammenleben und gegen jede Form von Antisemitismus.

Nur wenn die Betroffenen von antisemitischen Straftaten Vertrauen in die Justiz haben, werden die Straftaten auch zur Anzeige gebracht.
Diese strukturelle Verbesserung ermöglicht eine Konzentration auf die häufig mit antisemitischen Codes und Stereotypen geprägten unterschiedlichen Formen von Antisemitismus und erleichtert die Ermittlungen.
Denn häufig sind antisemitisch motivierte Straftaten nicht auf den ersten Blick erkennbar.
Ich freue mich sehr, dass Nordrhein-Westfalen diesen wichtigen Schritt bei der Verfolgung von antisemitischen Straftaten nun geht.

Deshalb werden nach Erhebungen nur etwa 20 Prozent antisemitischer Vorfälle zur Anzeige gebracht.
Eine Vielzahl antisemitischer Übergriffe werden zudem nicht als solche erkannt.
Um antisemitische Codes und Stereotypen sowie die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus und antisemitischer Straftaten zu erkennen, solle den Staatsanwaltschaften in allen Bundesländern ein Leitfaden zur Verfügung zu gestellt werden.

Alle antisemitischen Straftaten müssen konsequent verfolgt werden.
Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte die Gründe zur Einführung der Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften im Frühjahr 2022 heraus: Innerhalb der Staatsanwaltschaften sei es von Bedeutung, Stereotypen antisemitischer Handlungen zu erkennen, die richtigen Kontexte herzustellen und so strukturell gegen strafbaren Antisemitismus vorgehen zu können.
Generalstaatsanwalt in Düsseldorf Horst Bien verwies auf die erheblich gestiegene Zahl antisemitischer Vorfälle seit dem 7. Oktober und die Notwendigkeit, innerhalb der Justiz auch bundesweit die Schwelle zur Strafbarkeit antisemitischer Handlungen zu diskutieren und zu veröffentlichen.

"Mit langfristigen Projekten und Kooperationen im Bereich der interkulturellen Bildung bei Kindern und Jugendlichen soll antisemitischem Gedankengut und rassistischen Stereotypen weitestgehend entgegengewirkt werden, Best-Practice-Beispiele müssen vernetzt und für weitere Bereiche angepasst Gesprächsprozesse initiiert und das gemeinsame Vorgehen koordiniert werden", so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Um die Datenbasis für Nordrhein-Westfalen zu verbessern und den Opferschutz zu stärken, soll eine zentrale Meldestelle eingerichtet werden, an die anonym und niedrigschwellig antisemitische Vorkommnisse sowie Straftaten gemeldet werden können.