Weitere Neuerungen im Programmaufruf:
* Schnellere Verfahren sorgen für schnelle Klarheit in den Städten und Gemeinden: Anträge für die Städtebauförderung 2019 sind bis zum 28. Februar 2019 an die jeweilige Bezirksregierung zu richten.
Noch im Sommer 2019 erhalten antragstellende Kommunen Klarheit darüber, ob ihre Projektidee gefördert wird.
Dies sorgt dafür, dass Kommunen danach schneller handeln können.
Für die Städtebauförderung 2020 sind Anträge bis zum 30. September 2019 einzureichen: So haben die Kommunen zu Beginn des Jahres 2020 Klarheit über die Förderung ihrer Maßnahmen und können das ganze Jahr für die Umsetzung der Fördermittel nutzen.

Die digitale Antragsstrecke ermöglicht es den Kommunen, geplante Investitionsmaßnahmen strukturiert zu melden und - bei entsprechendem Projektfortschritt - direkt Mittelabrufe zu beantragen.
Das zugrunde liegende System wurde in den vergangenen Monaten technisch entwickelt und umfassend getestet; die für Antragstellende relevante Antragsstrecke ist inzwischen finalisiert.
Parallel zum Start des Verfahrens erhalten die Kommunen weitere Unterstützung bei der Antragsstellung vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Form eines Dokumentes mit "Häufigen Fragen und Antworten".
Die Kommunen entscheiden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, welche Maßnahmen umgesetzt werden.
Die Kommunen können die Mittel - vorbehaltlich des Grundsatzes der Trägerneutralität - nach eigenem Ermessen auch an andere Träger kommunaler Infrastruktur zwecks Umsetzung entsprechender Investitionsmaßnahmen weitergeben.

Infolge der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe aus Juli 2021 war auch die Infrastruktur in vielen Kommunen betroffen.
"In zahlreichen betroffenen Kommunen haben wir mit den bewilligten Wiederaufbauplänen bereits große Schritte in Richtung Wiederaufbau getan", so Ministerin Scharrenbach weiter.
Neben den Kommunen können unter anderem auch nicht-kommunale Träger von Bildungs-, Kultur-, Sport- und sonstigen Infrastruktureinrichtungen wie kirchliche Träger, Vereine oder Stiftungen Anträge stellen.

Mit dem Start der neuen Bundes-Förderung im Bereich nicht öffentlicher Ladeinfrastruktur für Unternehmen und Kommunen über die KfW wird dieser Teil der Landesförderung nun ausgesetzt.
Pinkwart: "Ich hoffe, dass die Unternehmen und Kommunen auch vom Bundesprogramm so regen Gebrauch machen wie von unserer Landesförderung.

Kommunen.
Ich freue mich sehr, dass wir die Kommunen weiterhin unterstützen können.

Zum Auftakt des neuen Aufbauprojekts wandte sich Minister Liminski in einem Schreiben an die Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, um für eine Beteiligung der Kommunen an dem neuen Projekt zu werben und mit der Vermittlung des Landesbüros in Tel Aviv weitere Solidaritätspartnerschaften in Israel zu begründen.

* "Sportplatz Kommune 2.0" Geförderte Projektanträge

Zudem werden die registrierten Betriebe regelmäßig um Aktualisierung ihrer Anmeldung gebeten, um sicherzustellen, dass bei einer Anfrage durch interessierte Antragstellende auch personelle Kapazitäten beim Unternehmen bestehen.
Von der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe am 14./15. Juli 2021 waren rund 180 Kommunen betroffen, also nahezu die Hälfte aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Die soziale Frage ist eine gesamtstaatliche Aufgabe aller Ebenen, der Kommunen, der Länder und des Bundes.
Als Beispiele für gemeinsam zu bewältigende Aufgaben im Bildungsbereich nennen die antragstellenden Länder die Schulsozialarbeit und die "Initiative Bildungsketten" im Bereich des Übergangssystems von der Schule in den Beruf.

Die Landesregierung setzt sich für lebendige Dörfer und Kommunen sowie dortige Einrichtungen ein.
Interessierte Gemeinden, Vereine und Einrichtungen können für das Programmjahr 2023 bis zum 31. August 2023 Anträge über die Internetseiten der Bezirksregierungen einreichen.

Das Programm "Energetische Sanierung für kommunale Gebäude" unterstützt Städte, Kreise und Gemeinden im Rheinischen Revier.

Interessierte Gemeinden, Vereine und Einrichtungen können für das Jahr 2024 bis zum 15. April 2024 Anträge über die Internetseiten der Bezirksregierungen einreichen.