Bei der Einführung der elektronischen Akte handelt es sich um die größte Umwälzung von Arbeitsabläufen in der Justiz der vergangenen 150 Jahre.
In diesem Mammutprojekt, das in Nordrhein-Westfalen 226 Gerichte und Staatsanwaltschaften mit insgesamt mehr als 30.000 Anwenderinnen und Anwendern betrifft, konnte ein weiterer Meilenstein erreicht werden: Bei allen Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit werden die Gerichtsakten mit dem Beginn der Pilotierung bei dem Landesarbeitsgericht Hamm am 1. Juni 2023 elektronisch geführt.
Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre erfolgreiche Arbeit: "Die elektronische Akte beschleunigt und vereinfacht die arbeitsgerichtlichen Verfahren schon jetzt, weit vor dem gesetzlichen Stichtag am 1. Januar 2026.
Ich freue mich, dass die 30 Arbeitsgerichte und drei Landesarbeitsgerichte in Nordrhein-Westfalen mit der elektronischen Akte arbeiten.
"

Zum konkreten Hintergrund:
Eine Verfassungsbeschwerde betraf die Abmahnung und die verhaltensbedingte Kündigung einer tarifbeschäftigten muslimischen Lehrerin, die sich nach Inkrafttreten des § 57 Abs. 4 SchulG geweigert hatte, ihr Kopftuch im Dienst abzulegen.
Die von ihr eingeleiteten arbeitsgerichtlichen Verfahren blieben bis zum Bundesarbeitsgericht erfolglos.
Die zweite Verfassungsbeschwerde hatte die Abmahnung einer im Schuldienst tätigen muslimischen Sozialpädagogin wegen des Tragens einer Strickmütze zum Gegenstand.
Seitdem die Schulleitung sie nach Inkrafttreten des § 57 Abs. 4 SchulG aufgefordert hat, ihr Kopftuch in der Schule abzulegen, trägt sie eine Strickmütze mit Strickbund, die Haar, Haaransatz und Ohren bedeckt.

Die bis dahin im Rahmen des Beteiligungsprozesses gewonnenen Ergebnisse mündeten im November 2025 in einem Diskussionspapier des Ministeriums der Justiz, das auch einen konkreten Vorschlag für eine Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit enthielt und im Anschluss ausführlich mit allen Beteiligten erörtert wurde.
Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens sind schließlich in den vorliegenden Gesetzentwurf eingeflossen.
Dieser schlägt - ausgehend von den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gewonnenen Erkenntnissen - die Bildung größerer Einheiten vor.
Gleichzeitig soll durch lokale Gerichtstage und erstmals auch durch auswärtige Kammern sichergestellt werden, dass arbeitsgerichtlicher Rechtsschutz auch zukünftig schnell und unkompliziert für alle Rechtssuchenden in ihrer Region erreichbar ist.
Der im Vorfeld geführte breit angelegte Beteiligungsprozess findet seine Fortsetzung nun in der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf.