1. +++ (SEM)

Durch die Bildung größerer Einheiten mit in der Regel mindestens acht Richterplanstellen soll zudem sichergestellt werden, dass Personalausfälle besser kompensiert werden können und ein moderner IT-Support sowie die Ausweitung mobiler Arbeitsmöglichkeiten flächendeckend gewährleistet sind.
Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag von Nordrhein-Westfalen zur parlamentarischen Beratung und Beschlussfassung zugeleitet.
Justizminister Dr. Benjamin Limbach erklärt hierzu: "Ein verlässlicher Rechtsstaat ist gerade in existenziellen Situationen, wie sie arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen oft darstellen, unverzichtbar.
Mit der Zuleitung an den Landtag erreichen wir den entscheidenden Abschnitt auf dem Weg zu einer modernen Arbeitsgerichtsbarkeit.
Die Verbändeanhörung hat gezeigt, dass unser Kurs - starke, spezialisierte Einheiten bei gleichzeitiger Präsenz in der Fläche - der richtige Weg ist.

Datum: 2026-04-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-reform-fuer-eine-moderne-buergernahe-und;
Themen: Reform # ?, Fläche # ?, Landtag # ?, Bedienstete der Arbeitsgerichtsbarkeit # ?, Ergebnisse der Verbändeanhörung # ?, Strukturänderungen # ?, aktueller Gesetzentwurf # ?, arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen # ?, bisherige Bezirke # ?, existenzielle Situationen # ?

2. ++ (IR)

Abweichend von der damals bundesweiten Verwaltungspraxis und der ursprünglichen Rechtsauffassung der Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen haben inzwischen jedoch sowohl das Bundesarbeitsgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass auch Beschäftigte, die "nur" infiziert, aber nicht symptomatisch erkrankt waren, einen arbeitsrechtlichen Lohnfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber gehabt hätten.
Zugleich sollen Unternehmen, Behörden und Gerichte vor bürokratieaufwändigen Einzelfallauseinandersetzungen geschützt werden.

Datum: 2026-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-pandemie-nordrhein-westfalen-will-fuer-unternehmen-rechtssicherheit-zu;
Themen: Verdienstausfallentschädigungen # ?, Vertrauensschutz # ?, Nachgang der Bewältigung # ?, Rechtssicherheit # ?, Coronapandemie # ?, Rahmenbedingungen # ?, Gesundheitsminister # ?, Sinn des Vertrauensschutzes # ?, aktuelle wirtschaftliche Situation # ?, bürokratieaufwendige Einzelfallauseinandersetzungen # ?

3. ++ (IR)

"Ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Union beim Kampf gegen die Kinderarbeit eine führende Rolle einnehmen muss", sagte der Minister weiter.
Bei Handelsabkommen zwischen EU-Staaten und den Ländern des Südens müsse künftig sichergestellt werden, dass arbeitsrechtliche Normen verbindlich festgeschrieben und die Forderungen der ILO-Konvention zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit eingehalten werden.

Datum: 2013-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-kinder-gehoeren-die-schule-nicht-den-steinbruch-sozialminister;
Themen: wirksame Schritte # ?, Handelsabkommen # ?, Action # ?, ausbeuterische Kinderarbeit # ?, EU-Staaten # ?, führende Rolle # ?, Schneider # ?, Süden # ?, Schule # ?, europäische Ebene # ?