Dafür stehen 2,72 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die Entscheidung, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund jeweils zur Hälfte an den Gewerbesteuermindererträgen der Städte und Gemeinden beteiligen, ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmalig.
Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen: Das Landeskabinett hat den Weg für die Verteilung freigemacht und einen Gesetzentwurf beschlossen, der noch in diesem Jahr im Landtag beraten und beschlossen werden soll.
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Der Gesetzentwurf regelt die konkrete Verteilung und Auszahlung der Ausgleichsmittel infolge der in diesem Jahr ausfallenden Gewerbesteuern für die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.

Ministerin Ina Scharrenbach: "Das Landeskabinett sorgt vor: Mit einer in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaligen Entscheidung werden sich das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund jeweils zur Hälfte an den Gewerbesteuermindererträgen der Städte und Gemeinden beteiligen.
Nach derzeitigem Stand sind dafür 2,72 Milliarden Euro eingeplant.
Außergewöhnliche Zeiten erfordern eben außergewöhnliche Entscheidungen: Mit dem Gesetzentwurf legen wir den Grundstein dafür, dass wir in 2021 wieder durchstarten können.
Das Landeskabinett hat am 8. September 2020 den Weg für die Verteilung freigemacht und einen Gesetzentwurf beschlossen, der noch in diesem Jahr im Landtag beraten und beschlossen werden soll.
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Nun sichert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die kommunalen Finanzen 2021: Um die Kommunen des Landes neben krisenbedingten Mehrausgaben und Ausfällen bei eigenen originären Einnahmen vor Einbußen im kommunalen Finanzausgleich zu bewahren, wird die verteilbare Finanzausgleichsmasse auf 13,573 Milliarden Euro festgesetzt.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird die Gemeindefinanzierung über das GFG mit 943 Millionen Euro aus Kreditmitteln stützen.
Unverändert gilt: Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen.
Mit allen kommunalfreundlichen Entscheidungen in diesem Jahr und für das kommende Jahr gehen wir mit Mut in die Zukunft: Für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
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Nun sichert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die kommunalen Finanzen 2021: Um die Kommunen des Landes neben krisenbedingten Mehrausgaben und Ausfällen bei eigenen originären Einnahmen vor Einbußen im kommunalen Finanzausgleich zu bewahren, soll das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 auf rund 13,573 Milliarden Euro festgesetzt werden.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Gemeindefinanzierung mit 928 Millionen Euro Kreditmitteln stützen.
Unverändert gilt: Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen.
Mit allen kommunalfreundlichen Entscheidungen in diesem Jahr und für das kommende Jahr gehen wir mit Mut in die Zukunft: Für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
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Der Bundesrat hat am Freitag - ebenso wie der Bundestag am Donnerstag - das "Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder" verabschiedet, um die Städte und Gemeinden und ihre infolge der Corona-Pandemie belasteten Haushalte zu stärken.
Um die Voraussetzungen für die höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft zu schaffen, wurde zudem ein Gesetz zur Änderung der Artikel 104a und 143h des Grundgesetzes verabschiedet.
Kommunalministerin Ina Scharrenbach: "Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen: Mit dem Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen und weiterer Finanzentlastungen durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen werden die Kommunen in diesem Jahr in Summe mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich erhalten.
Mit diesen Entscheidungen gehen wir mit Mut in die Zukunft: Für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
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Entscheidungen über den Schulbetrieb in Nordrhein-Westfalen treffen wir weiterhin umsichtig.
Würden darin außergewöhnliche Veränderungen sichtbar, so könnten wir darauf jederzeit angemessen reagieren", so Ministerin Gebauer abschließend.

Wer ein bestimmtes Gerichtsurteil sucht oder Rechtsprechung zu einem bestimmten Thema recherchieren will, der wird bei www.nrwe.de fündig: Dies ist eine kostenfreie Online-Datenbank, in der Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte, an denen ein öffentliches Interesse besteht, in anonymisierter Form abgerufen werden können.
Auf den Seiten finden Interessierte Hilfe in außergewöhnlichen Situationen, in die jeder geraten kann, z. B. ein Mahnbescheid, der ins Haus flattert oder ein Todesfall in der Familie.

* 2033 - Entscheidung des Welterbekomitees
Ihre Gemeinsamkeit ist ihr außergewöhnlicher universeller Wert, das heißt ihre Bedeutung nicht nur für nationale oder lokale Gemeinschaften, sondern für die gesamte Menschheit.

Antrag und Entscheidung zum Weltkulturerbe
* Die Entscheidung über die Anerkennung als Welterbe hat das UNESCO-Welterbekomitees in seiner 44. Sitzung im Juli 2021 getroffen.
* Die Aufnahme in die UNESCO-Welterbeliste dokumentiert weltweit den außergewöhnlichen universellen Wert einer Stätte für die gesamte Menschheit.

Es ist unsere Pflicht, Sporttalente in diesen unsicheren Zeiten mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu unterstützen - damit sie die Chance erhalten, an ihre bisherigen außergewöhnlichen sportlichen Erfolge anknüpfen zu können.
Die Entscheidung, welche Nominierten aus den verschiedenen Kategorien einen FELIX Champions-Award mit nach Hause nehmen dürfen, haben rund 40.000 Bürgerinnen und Bürger zuvor per Online-Voting getroffen.

"Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen: Mit der Zuweisung in Höhe von 2,72 Milliarden Euro zeigt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Verlässlichkeit gegenüber den Städten und Gemeinden", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Angesichts der außergewöhnlichen Pandemiesituation setzt die Landesregierung auf die erforderliche Bereitschaft der Lehrkräfte, die Testdurchführung vorzubereiten.
Es muss unser aller Ziel sein, das Recht der Kinder auf Bildung und den Infektionsschutz miteinander in Einklang zu bringen und daher ist die Entscheidung ab Montag im Wechselunterricht auch in der angespannten Lage zu starten, verantwortbar.

Mit seiner außergewöhnlichen kommunalpolitischen Erfahrung, Überzeugungskraft und Integrationsfähigkeit ist Thomas Hunsteger-Petermann für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Impulsgeber, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen weiter zu vernetzten, zu beraten und bestehende Ansätze für einen Gesamtprozess zu bündeln und weiterzuentwickeln.
Ich freue mich sehr über die Entscheidung des Landeskabinetts, mich als Landesbeauftragten für Interkommunale Zusammenarbeit in der 18. Legislaturperiode zu berufen.

Kinder- und Familienminister Joachim Stamp erklärte: "Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation und müssen seriös und verant-wortungsvoll mit den großen Herausforderungen umgehen.
Das Kabinett hat dazu eine wichtige Leitentscheidung getroffen, die nun zügig und entschlossen umgesetzt wird.

Günter Puhe engagiert sich seit fast fünf Jahrzehnten mit außergewöhnlichem Einsatz für die Gesundheitsförderung und den Breitensport.
Michael Schmitz engagiert sich seit mehr als drei Jahrzehnten mit außergewöhnlicher Hingabe für den Sport in Münster - sowohl im Verein als auch auf Stadtebene.

Die hohen Steuermindereinahmen für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.
"Die außergewöhnliche Notsituation für das Land Nordrhein-Westfalen wird nach unserer Einschätzung auch in den Jahren 2021 und 2022 gegeben sein," so Lutz Lienenkämper weiter.
Für das Jahr 2023 ist, Stand heute, davon auszugehen, dass die negativen fiskalischen Folgen der Corona-Krise deutlich zurückgehen und eine außergewöhnliche Notsituation nicht mehr angenommen werden kann.
Die Landesregierung schlägt mit dem Haushaltsbeschluss dem Parlament vor, den mit dem Nachtragshaushalt 2020 einstimmig beschlossenen NRW-Rettungsschirm in den Jahren 2021 und 2022 fortzuführen, um weiterhin flexibel und zeitnah auf die sich ergebenden Herausforderungen reagieren zu können.

Das Landeskabinett wird im Sommer entscheiden, welcher Vorschlag an die Bundesregierung aus Nordrhein-Westfalen gerichtet wird.
Düsseldorfer Gasbeleuchtung Die Fachjury erkennt das Potential zum Nachweis des außergewöhnlichen universellen Wertes der Düsseldorfer Gasbeleuchtung zum gegenwärtigem Zeitpunkt nicht.
Jüdisch-mittelalterliches Viertel Köln Die Fachjury erkennt das Potenzial zum Nachweis des außergewöhnlichen universellen Wertes, welchen das Jüdisch-mittelalterliches Viertel Köln haben könnte.

Für diesen außergewöhnlichen Einsatz verleihe ich Ihnen heute den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.

Darüber hinaus gilt es zu entscheiden, wer den FELIX für Parasport sowie den FELIX in der Kategorie Fußball erhält.
Alle Nominierten stammen aus Nordrhein-Westfalen und haben sich durch außergewöhnliche sportliche Leistungen qualifiziert.

Viele Städte der Region haben bereits Ratsbeschlüsse zur Unterstützung der Bewerbung gefasst - unter dem Vorbehalt der Finanzierung und Bürgerbeteiligung.
Es ist außergewöhnlich, dass bei Olympischen Spielen in Nordrhein-Westfalen insgesamt rund zehn Millionen Tickets für die Wettkämpfe angeboten werden können.

Bereits heute leisten die medizinischen und pflegerischen Fachkräfte in den Krankenhäusern, Arztpraxen, Heimen und Pflegediensten Außergewöhnliches.

Sie haben sich mit außergewöhnlichem Einsatz für Forschung, Wirtschaft und Bildung verdient gemacht.

Ich setze auf gute Ideen, reichlich Phantasie und ausgeprägten Gestaltungswillen, damit die Gartenschauen nicht nur viele Besucher anlocken, sondern auch bleibender Ausdruck von außergewöhnlichen Initiativen bleiben.
Mit dem heutigen Beschluss verabschiedet die Landesregierung über die bereits geplanten Gartenschauen in 2020 (Kamp-Lintfort) und 2023 (Höxter) hinaus ein langfristiges Gesamtkonzept und schafft Planungssicherheit.

Diese Steuermindereinnahmen resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.
Ab dem Jahr 2023 wird derzeit davon ausgegangen, dass die negativen fiskalischen Folgen der Corona-Krise deutlich zurückgehen und eine außergewöhnliche Notsituation nicht mehr gegeben ist.

Rund 2.000 Schülerinnen und Schüler aus ganz Nordrhein-Westfalen haben 2023 ihren Abschluss mit der Note 1,0 ("Sehr gut") gemacht.
Denn um eine solch außergewöhnliche Leistung zu vollbringen, sind neben Talent und Begabung viel Fleiß, harte Arbeit und sicherlich die eine oder andere Entbehrung notwendig gewesen", betonen Ministerpräsident Wüst und Ministerin Feller in ihrem Glückwunschschreiben.
Gewiss habe sich die eine oder der andere schon Gedanken gemacht, wie es jetzt weitergehe.
Ganz egal, wie Sie sich entscheiden - wir würden uns freuen, wenn Sie Ihren Weg weiter in Nordrhein-Westfalen gehen oder irgendwann hierhin zurückfinden", heißt es in dem Schreiben weiter.

"Um eine solch außergewöhnliche Leistung zu vollbringen, sind neben Talent und Begabung viel Fleiß, harte Arbeit und sicherlich die eine oder andere Entbehrung notwendig gewesen.
Ganz egal, wie Sie sich entscheiden - wir würden uns freuen, wenn Sie Ihren Weg weiter in Nordrhein-Westfalen gehen oder irgendwann hierhin zurückfinden", schreiben der Ministerpräsident und die Ministerin weiterhin in dem gemeinsamen Brief.

Die von den Steuerschätzern prognostizierten hohen Steuermindereinnahmen für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.
Für das Jahr 2023 wird davon ausgegangen, dass die negativen fiskalischen Folgen der Corona-Krise deutlich zurückgehen und eine außergewöhnliche Notsituation nicht mehr angenommen werden kann.

Alle Nominierten repräsentieren Nordrhein-Westfalen und haben sich durch außergewöhnliche sportliche Leistungen qualifiziert.
Neben den Höchstleistungen entscheiden unter anderem Engagement, Fairplay und Persönlichkeit darüber, wer den begehrten felix award erhält.

Aus insbesondere diesem Grund hat auch der Deutsche Bundestag mit seinen Beschlüssen vom 3. Juni 2022 (BT-Drs. 20/2036) und 21. Oktober 2022 (BT-Drs. 20/4058) festgestellt, dass eine außergewöhnliche Notsituation besteht, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.

"Dr. Jürgen Linden und Carl Meulenbergh sind herausragende Aachener, die sich in außergewöhnlichem Maße um die Stadt und die Region verdient gemacht haben.
Als Präsident des Aachen-Laurensberger Rennvereins trägt Carl Meulenbergh seit vielen Jahren entscheidend dazu bei, dass die ganze Welt auf die Region blickt, wenn in Aachen mit dem CHIO das Weltfest des Pferdesports stattfindet.

"Unsere Landwirtschaft, unser Lebensmittelhandwerk und unsere überwiegend mittelständisch strukturierte Ernährungswirtschaft erzeugen eine außergewöhnlich große Vielfalt an Lebensmitteln in bester Qualität", sagte Ernährungsministerin Christina Schulze Föcking im Vorfeld der Veranstaltung.