Damit werden die direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise finanziert.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Justiz
Am Sonntagmittag (22. März 2020) hat die nordrhein-westfälische Landesregierung in einer außerordentlichen Kabinettsitzung die rechtlichen Grundlagen für den am vergangenen Donnerstag (19. März 2020) angekündigten NRW-Rettungsschirm geschaffen.
Die Landesregierung bewilligt die Bereitstellung von bis zu 25 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Krise.
Damit werden die direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise finanziert.

16.10.2020
Mit klaren Regelungen bei steigenden Infektionszahlen verstärkt Nordrhein-Westfalen die Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie
Im Nachgang der Beschlüsse im Bund-Länder-Kreis berät das Landeskabinett am Freitag, 16. Oktober 2020, im Rahmen einer außerordentlichen Kabinettsitzung.
Zudem findet im Anschluss ein Austausch über die aktuelle Lage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mit der kommunalen Familie einschließlich der Vertreterinnen und Vertreter der Kreise und kreisfreien Städte des Landes statt.
Im Anschluss informieren Ministerpräsident Armin Laschet, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Kommunalministerin Ina Scharrenbach über die Ergebnisse und Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen.

Mit der Ernennung meiner Ministerinnen und Minister und der ersten Kabinettsitzung ist der Start gelungen - ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit im Team.
Dass wir mit Ina Brandes eine ausgewiesene Expertin als Verkehrsministerin gewinnen konnten, freut mich außerordentlich.
Der Ministerpräsident weiter: "Keine 24 Stunden nach meiner Wahl haben wir in der ersten Kabinettsitzung mehrere wichtige Themen angepackt, um den Alltag der Menschen in Nordrhein-Westfalen konkret zu verbessern.
Tempo machen wollen wir auch mit einem Mittelstandsförderungsgesetz zum Abbau unnötiger Bürokratie.

Die Landesregierung hat jetzt in ihrer Kabinettsitzung das weiterentwickelte "Gesetz über die Stiftung von Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen" (FwKatsEG-NRW) beschlossen.
Die Landesregierung hat jetzt in ihrer Kabinettsitzung das weiterentwickelte "Gesetz über die Stiftung von Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen" (FwKatsEG-NRW) beschlossen.
"Damit werden wir das Engagement und die außerordentlichen Leistungen der Rettungskräfte zukünftig angemessen und gleichberechtigt ehren", betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Auswärtige Kabinettsitzung mit Kommissar Oettinger An der Auswärtigen Kabinettsitzung in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung nahm als Gast der für Haushalt und Personal zuständige Kommissar der Europäischen Union, Günther Oettinger teil.
Gespräche mit Donald Tusk und Jean-Claude Juncker Bereits im Vorfeld der Auswärtigen Kabinettsitzung war Ministerpräsident Armin Laschet in Brüssel vom Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, in dessen Amtssitz zu einem bilateralen Gespräch empfangen worden.
In den Gesprächen würdigte Ministerpräsident Armin Laschet den langjährigen und außerordentlichen Einsatz von Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Europa.