Mit Bescheid vom 20. Juni 2018 hatte das BAMF die Feststellung des bis dahin geltenden Abschiebungsverbots widerrufen und die sofortige Vollziehung der Abschiebung angeordnet.
Die zuständige Ausländerbehörde der Stadt Bochum hat daraufhin die Abschiebungsandrohung A.s nach Tunesien ausgesprochen.
Mit Beschluss vom 11. Juli 2018 hat die für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen die Abschiebungsandrohung für rechtmäßig erachtet, da A. vollziehbar ausreisepflichtig ist.
Auf Grundlage dieses Beschlusses ist die Rückführung nach Tunesien durchgeführt worden.
Ein anderslautender Beschluss lag dem Ministerium zu diesem Zeitpunkt nicht vor.

Mit der Rückführung von Abdeladim E.-K. hat Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr bereits sieben Gefährder abgeschoben.
Damit steht Nordrhein-Westfalen bundesweit an der Spitze.
Minister Stamp: "Ziel der Landesregierung ist es, alle aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen auszuschöpfen, um ausländische Gefährder ausreisepflichtig zu machen und abzuschieben."
Einer Abschiebung können Aufenthaltsrechte oder laufende Asylverfahren, aber auch tatsächliche Gründe wie Strafhaft oder fehlende Identifikations- und Reisedokumente entgegenstehen.
Auch eine fehlende Rücknahmebereitschaft verschiedener Herkunftsländer ist ein ernsthaftes Problem.

Der Inobhutnahme schließt sich eine Clearingphase an, wie etwa in der Dortmunder Awo-Einrichtung.
Hier werden die jungen Flüchtlinge untergebracht, wird festgestellt, welche pädagogische Betreuung sie benötigen, ob Bedarf für psychologische oder therapeutische Hilfe besteht.
Parallel dazu wird auch geklärt, welche aufenthaltsrechtlichen Schritte eingeleitet werden müssen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die nordrhein-westfälische Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer hat das Clearinghaus der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Dortmund besucht, um sich über die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu informieren.

Während Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, an Deutschkursen und Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen können, war das für Geduldete und Gestattete lange ausgeschlossen.
Ihre aufenthaltsrechtlichen Verfahren ziehen sich oft über einige Jahre.

In diesen Fällen ergaben sich Anhaltspunkte für die Unterschreitung des Mindestlohns, das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Sozialleistungsmissbrauch sowie aufenthaltsrechtliche Verstöße.
Der diesjährige Aktionstag mit unseren Partnerbehörden in Nordrhein-Westfalen knüpft nahtlos an eine Reihe erfolgreicher, risikoorientierter Prüfmaßnahmen an - zuletzt in der Fleischindustrie, im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Friseurhandwerk sowie in der Gebäudereinigung.

Darüber hinaus befinden sich 81 Fälle hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsmissbrauchs und fünf Fälle mit mutmaßlichen aufenthaltsrechtlichen Verstößen in Klärung.
Auf Basis des risikoorientierten Ansatzes, den die FKS bei ihren Prüfungen verfolgt, ist das gezielte Zusammenwirken maßgeblich für wirkungsvolle, ganzheitliche Maßnahmen.