Internationaler Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni / Minister Schneider: EU muss sich gegen Kinderarbeit stark machen
11. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Sozialminister Guntram Schneider sieht die Europäische Union in der Pflicht, sich gegen ausbeuterische Kinderarbeit in aller Welt stark zu machen.
"Ob Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz Präsident der EU-Kommission wird - beide haben unterschrieben, dass sie sich für fairen Handel und gegen Kinderarbeit einsetzen werden", sagte der Minister zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit (12. Juni), "daran wird man sie messen."
In dem von Schulz und Juncker sowie von 400 Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament vor der Wahl unterzeichneten "Manifest des Fairen Handels" heißt es weiter, die EU könne wesentlich dazu beitragen, dass im internationalen Handel gesellschaftliche Ziele umgesetzt werden.

Denn Dumpinglöhne in anderen Ländern ziehen auch bei uns die Löhne nach unten und üben einen ungeheuren Konkurrenzdruck gerade auch auf die Unternehmen aus, die ihren Beschäftigten für gute Arbeit gutes Geld zahlen wollen.
"
Die Ausstellung zeigt Initiativen in NRW, die mit ihrer Arbeit gegen ausbeuterische Kinderarbeit mobil machen.
Und sie gibt Anregungen, worauf Verbraucherinnen und Verbraucher achten sollten, wenn Sie Produkte suchen, die ohne Kinderarbeit hergestellt worden sind.
"Mit der Ausstellung", so Schneider weiter, "wollen wir auch die Arbeit dieser engagierten Menschen würdigen, die sich gegen Kinderarbeit stark machen."

Minister Schneider: Kinder gehören in die Schule, nicht in den Steinbruch / Sozialminister fordert EU zu Schritten gegen Kinderarbeit auf
16. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider fordert auf europäischer Ebene wirksame Schritte gegen ausbeuterische Kinderarbeit: "Kinder gehören in die Schule, nicht in den Steinbruch.
Es ist ein Skandal, dass weltweit 85 Millionen Kinder statt in die Schule zu gehen unter ausbeuterischen und oft gesundheitsschädlichen Bedingungen arbeiten müssen", sagte Minister Schneider in Düsseldorf. "
Ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Union beim Kampf gegen die Kinderarbeit eine führende Rolle einnehmen muss", sagte der Minister weiter.

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Minister Schneider: NRW macht sich bei der EU gegen ausbeuterische Kinderarbeit stark / Am 12. Juni ist Internationaler Tag gegen Kinderarbeit
11. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Zentrale Punkte der Novellierung sind die Möglichkeit zum Erlass eines Aufstellungsverbots von Grabsteinen aus Kinderarbeit, zur Errichtung rein muslimischer Friedhöfe sowie die Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Verbesserung der Leichenschau.
Das Gesetz wird nun in den Landtag eingebracht und soll möglichst Anfang 2014 in Kraft treten.
"Mit dem Gesetz ermöglichen wir Friedhofsträgern, das Aufstellen von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verbieten, durch die das Leben von Mädchen und Jungen zerstört wird", erklärte Ministerin Steffens nach der Kabinettssitzung.
"Insbesondere kirchliche Träger haben den Wunsch, in ihrer Satzung entsprechende Regelungen aufzunehmen.
Die dafür erforderliche Ermächtigungsgrundlage ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen", so Steffens weiter.

Verlässliche Angaben darüber, wie viele Kinder unter Verstoß gegen internationale Konventionen an der Herstellung importierter Grabsteine beteiligt sind, existieren nicht.
Nach einer Schätzung des Instituts für Ökonomie und Ökumene arbeiten aber allein in der indischen Steinindustrie mindestens 150.000 Kinder.
"Bei vielen Friedhofsträgern, insbesondere im kirchlichen Bereich, besteht der Wunsch, in ihren Satzungen eine Regelung aufzunehmen zu können, die die Aufstellung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit verbietet", erklärt Ministerin Steffens.
Die dafür erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen.
"Es freut mich, diesem Wunsch entsprechen und das Engagement gegen ausbeuterische Kinderarbeit unterstützen zu können", so die Gesundheitsministerin weiter.

Grabsteine aus Kinderarbeit sind tabu, die Einrichtung von muslimischen Friedhöfen wird möglich und die Qualität der ärztlichen Leichenschau kann überprüft und bei Bedarf verbessert werden.
Das sind die zentralen Änderungen im neuen Bestattungsgesetz für Nordrhein-Westfalen, das nach dem heutigen Beschluss des Landtags am 1. Oktober 2014 in Kraft tritt.
Die neue Grabstein-Regelung zur Vermeidung von ausbeuterischer Kinderarbeit gilt ab 1. Mai 2015, da das Zertifizierungsverfahren erst noch etabliert werden muss.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Außerdem kämpft Bettina Landgrafe gegen den Kinderhandel und für die Rückführung der geretteten Kinder in die Familien.
Da dies leider nicht immer möglich ist, wurde durch ihr Engagement eigens ein Kinderheim gebaut.
Seit 2011 ist Bettina Landgrafe darüber hinaus auch Mitglied der "Initiative zur Unterstützung der Bekämpfung von ausbeuterischer Kinderarbeit" des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales.
Bettina Landgrafe steht für alle Projekte mit hohem persönlichem Einsatz ein und lebt die Hälfte des Jahres in Ghana.
Vor 10 Jahren wählten sie die Einwohner von Apewu als Dank für ihren unermüdlichen Einsatz zur "Nan", was so viel wie Königin bedeutet.

* Mit dem neuen Bestattungsgesetz dürfen Gemeinden den Betrieb von Friedhöfen auch gemeinnützigen Religionsgemeinschaften oder religiösen Vereinen, etwa islamischen Verbänden, übertragen.
Künftig erhalten beispielsweise Muslime damit mehr Möglichkeiten, Angehörige nach ihren Glaubensvorstellungen in Wohnortnähe zu bestatten.
Außerdem werden Friedhofsträger ermächtigt, die Aufstellung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verbieten.
Das Bestattungsgesetz befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.
2.

Oberstes Ziel ist es, die ausbeuterischen Miet- und Wohnverhältnisse zu beenden und Menschen zu schützen.
Dabei arbeiten wir Seite an Seite mit den Niederlanden, erstmals mit dem rumänischen Arbeitsschutz und den betroffenen Kommunen, um gegen diese moderne Form der Sklaverei vorzugehen.
Es geht auch um Kinder, die mit ihren Eltern nach Deutschland kommen.

Die ausbeuterischen Praktiken in Hotellerie, Logistik, Landwirtschaft und häuslicher Pflege beleuchtete Projektreferentin Kordula Heineck von der Berliner Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel.
Mahnende Worte fand zum Abschluss Kriminaldirektorin Helga Gayer, die Präsidentin der Expertengruppe zur Bekämpfung des Menschenhandels des Europarats: Gerade besonders verletzliche Opfer wie Kinder oder Geflüchtete geben sich nicht selbst als Opfer zu erkennen, so die Kriminaldirektorin.

Unter Verdacht standen zahlreiche Verstöße gegen Bau-, Wohn- und Meldevorschriften wie unzureichend gesicherte Treppenaufgänge und -brüstungen, massive Feuchtigkeitsschäden, Schimmelbefall, Ratten- und Schädlingsbefall, zu Unrecht bezogene Sozialleistungen wie Bürger- und Kindergeld, aufenthaltsrechtliche Unstimmigkeiten sowie Verstöße gegen die Schulpflicht.
"Ausbeuterische Verhältnisse haben in Nordrhein-Westfalen keinen Platz.
Wer Menschen ausnutzt - sei es durch schlechte Bezahlung, Schwarzarbeit oder unzumutbare Wohnverhältnisse - handelt nicht nur illegal, sondern zerstört auch das soziale Gefüge unserer Kommunen.

* Im Hinblick auf den Verdacht der Kindeswohlgefährdung wurden für vier Kinder im Kleinkind-Alter sofort jugendamtliche Maßnahmen durchgeführt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
* Die Projektgruppe "Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa" im Ministerium unterstützt seit 2018 die am stärksten betroffenen Kommunen und entwickelt passgenaue Strategien gegen ausbeuterische Strukturen.