Die neuen Verwaltungsvorschriften sollen zu einer einheitlichen und effektiven Bewilligungspraxis der verschiedenen Behörden im Land führen.
"Ein besonderes Augenmerk lag darauf, den zusätzlichen bürokratischen Aufwand so niedrig wie möglich zu halten.
Eine Änderung von Förderrichtlinien ist ausdrücklich nicht erforderlich", erläutert Minister Dr. Optendrenk.
Die neuen Regelungen treten mit der Veröffentlichung im Ministerialblatt zum 1. Juni 2024 in Kraft.

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Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen: Neue Regelungen über Sicherheit in Gerichten und ein "virtuelles" Hausverbot bei elektronischen Justizeinrichtungen in Kraft getreten
Mit der im März 2022 in Kraft getretenen Änderung des Justizgesetzes werden verschiedene Maßnahmen zur Sicherheit in den Gerichtsgebäuden ausdrücklich gesetzlich geregelt.
Mit der im März 2022 in Kraft getretenen Änderung des Justizgesetzes werden verschiedene Maßnahmen zur Sicherheit in den Gerichtsgebäuden ausdrücklich gesetzlich geregelt.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz festschreiben lassen.
Das Kabinett hat deshalb beschlossen, einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundesrat einzubringen.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz festschreiben lassen.
Das Kabinett hat deshalb beschlossen, einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundesrat einzubringen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich jetzt auf entsprechende Änderungen beim umstrittenen Meldegesetz verständigt.
Die auf Drängen der Länder in das "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" aufgenommene Änderung sieht vor, dass Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels künftig nur erteilt werden dürfen, wenn die Betroffenen vorher ausdrücklich eingewilligt haben.
"Durch das ausdrückliche Einwilligungserfordernis wird das Recht der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt", betonte Jäger.

Die 3. LEP-Änderung wird sicherstellen, dass der Ausbau der Freiflächen-PV gesteuert erfolgt und der Ausbaupfad mit einem Monitoring kontinuierlich überwacht wird.
Mitmachen ausdrücklich erwünscht Die zweite Beteiligungsrunde gibt allen Interessierten erneut die Möglichkeit, ihre Perspektiven einzubringen.
Der Entwurf der LEP-Änderung ist bereits online einsehbar.

Dazu hat das Kabinett Änderungen des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen und bittet nun die Öffentlichkeit um Stellungnahmen und Vorschläge.
Die Änderung des LEP ist wesentlicher Bestandteil des Entfesselungspakets II.
Mit dem überarbeiteten LEP stärken wir ausdrücklich auch die kleinen Ortsteile im ländlichen Raum, denen wir damit bessere Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.

Auch in anderen Bereichen wird der Drittlandstatus des Vereinigten Königreichs ab dem 1. Januar 2021 Änderungen mit sich bringen.
Die Änderungen sind aber erfreulicherweise nicht so drastisch, wie sie im Falle eines No-Deal-Szenarios gewesen wäre.
Der Minister weiter: "Nordrhein-Westfalen begrüßt ausdrücklich, dass die gemeinsamen, zukünftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich auf rechtssicherer Basis verlaufen.

Neben der Windenergie werden mit der Änderung des Landesentwicklungsplans auch die Möglichkeiten zur Nutzung der Solarenergie im Freiraum neu geregelt.
Der Landesentwicklungsplan unterstützt auch ausdrücklich die "Mehrfachnutzung" von Flächen durch Agri-PV, also die gleichzeitige Nutzung für die Landwirtschaft und die Energieerzeugung durch speziell ausgerichtete PV-Module.
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin: "Die Änderung des Landesentwicklungsplans ist ein zentraler Meilenstein für die Energiewende in unserem Land.

Die Landesregierung weist ausdrücklich darauf hin, dass die Vorschrift auch für Radfahrer gilt.
Innenminister Herbert Reul begrüßte diese härteren Sanktionsmöglichkeiten, betonte aber auch, dass es wichtig sei, eine Bewusstseinsänderung bei den Verkehrsteilnehmern zu erreichen.

"Ich unterstütze ausdrücklich den Appell von Bundesministerin Julia Klöckner, auch Pflegekräfte sowie Soldatinnen und Soldaten für die besondere Gefahr der Einschleppung zu sensibilisieren", sagte Ministerin Heinen-Esser.
Zeitnah soll zudem die - maßgeblich durch Nordrhein-Westfalen angeregte - Änderung von Bundesgesetzen in Kraft treten, konkret das Tiergesundheitsgesetz und das Bundesjagdgesetz, um im Ausbruchsfall schneller handeln zu können.
Mit der Änderung wird beispielsweise ermöglicht, Gebiete abzusperren, Personen- und Fahrzeugverkehr einzuschränken und vermehrte Fallwildsuche anzuordnen.

Auch der Zeitungsverlegerverband NRW begrüßte ausdrücklich richtungsweisende Änderungsvorschläge im Gesetz wie etwa die Vorkehrungen zum Schutz lokaler und regionaler Medien.

Die Gesamtkosten der Maßnahme Spurplanänderung belaufen sich auf rund 32,95 Millionen Euro.
"Der VRR unterstützt diese Maßnahme ausdrücklich und hat sich bisher an den durchgeführten Planungen intensiv beteiligt, zumal der volkswirtschaftliche Mehrwert des Gesamtprojekts überdurchschnittlich hoch ist", sagt Martin Husmann, Vorstandssprecher des VRR.

Auch der Zeitungsverlegerverband NRW begrüßte ausdrücklich richtungsweisende Änderungsvorschläge im Gesetz wie etwa die Vorkehrungen zum Schutz lokaler und regionaler Medien.

Dafür muss es den Betrieben möglich sein, in angemessener Form auf die Änderungen des Marktumfeldes zu reagieren und Anpassungen vorzunehmen.
Minister Remmel setzt dabei ausdrücklich auf einen Mix von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, wie sie vom wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung vorgeschlagen werden.

Auch dafür hatten sich zuvor einige Länder ausdrücklich stark gemacht und auf eine Berücksichtigung im Jahressteuergesetz gedrängt.
Änderungen im EU-Recht machen es nun möglich, Photovoltaik-Anlagen künftig ohne Umsatzsteuer liefern und installieren zu lassen.

Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, in dem die Grundrechte der Kinder ausdrücklich normiert werden.

Beispielhaft genannt seien die Einbindung der RB/S 23, der Umbau der Bahnsteige für den RRX-Betrieb mit Gleis 4 als Überholgleis, die Änderungen an der Signaltechnik sowie umfangreiche Verbesserungen der Barrierefreiheit.
Mein ausdrücklicher Dank geht daher an mein Team, das unter Hochdruck die Modernisierungen plant und baut.

"Ich bezweifele jedoch, dass Verbote von Produkten oder Strafzahlungen bei nicht eingehaltenen Recyclingquoten die richtigen politischen Mittel sind, um Verhaltensänderungen zu bewirken.
Die Ministerin begrüßte ausdrücklich die Selbstverpflichtung der Industrie, bis zum Jahr 2020 auf Mikroplastik in Kosmetikprodukten verzichten zu wollen.

Die Landesregierung hat am 7. Juni 2023 den Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung vorgestellt: Ein Verbot von Schottergärten soll damit ausdrücklich in das Landesgesetz aufgenommen werden.

Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, in dem die Grundrechte der Kinder ausdrücklich normiert werden.

Carsten Beeker, Sprecher des Dachverbands der Ringe (Abendgymnasien, Abendrealschulen und Kollegs) in Nordrhein-Westfalen, begrüßt dies ausdrücklich: "Schon lange haben wir uns als Sprachrohr der Weiterbildungskollegs dafür eingesetzt, dass die Aufnahmebedingungen novelliert werden, damit wir mehr Menschen mit gebrochenen Bildungsbiographien oder in herausfordernden Lebenssituationen den Zugang zu einem höheren Schulabschluss ermöglichen können.
Die Änderung der Verwaltungsvorschrift ist ein erster Schritt, um das Profil der Kollegs und Abendgymnasien weiterzuentwickeln.

Sämtliche genannten Regelungen bedürfen keiner ausdrücklichen Zustimmung des Gesundheitsministeriums mehr.
* Die Personenkreise, die von Quarantänemaßnahmen ausgenommen sind, werden an die vom RKI zwischenzeitlich vorgenommenen Änderungen angepasst.

Bei öffentlichen Vorhaben sollen nun ausdrücklich verstärkt Baustoffe eingesetzt werden, die die natürlichen Ressourcen schonen.
Im Folgenden einige konkrete Änderungen:

Dies wird durch die Landesbauordnung auch weiterhin ermöglicht, aber nur, wenn ein Eigentümer diese Aufgabe bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung (01.04.2013) übernommen hat.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes können Eigentümer, z.B. Wohnungsgesellschaften, die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft nur noch übernehmen, wenn sich ihre Mieter ausdrücklich einverstanden erklärt haben.

Grundlage des Programms ist eine Regelung im Haushaltsgesetz des Landes zur Absicherung der Energieversorgung, die auf einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 3. November 2022 hin mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP beschlossen und noch in den Nachtragshaushalt 2022 aufgenommen wurde.
Die Kommunen leiten die aufgenommenen Finanzmittel vollständig an ihre betroffenen Stadtwerke weiter und sind im Gegenzug verpflichtet, sich ausdrücklich zum eigenen Energieversorger zu bekennen, indem sie ihren Anteil am Haftungskapital der Gesellschaft erhöhen.

Nordrhein-Westfalen hat sich auf der Integrationsministerkonferenz in Dresden ausdrücklich für die Abschaffung der Optionspflicht für junge Migranten eingesetzt.
"Die heute von uns beschlossene Forderung nach Abschaffung der Optionspflicht ist ein wichtiges und eindeutiges Signal nach Berlin", ergänzte der Minister.

Minister Schneider: Der Meisterbrief ist ein Garant für gute Ausbildung / NRW-Landesregierung lehnt EU-Empfehlung zur Abschaffung des deutschen Qualitätssiegels ab
Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich ausdrücklich für den Erhalt des deutschen Meisterbriefes aus.
Die EU-Kommission empfiehlt Deutschland, die Abschaffung dieses Qualitätssiegels.

Die Abnahmemenge an schulischen Einrichtungen betrug im Schuljahr 2016/2017 rund 37 Prozent Schulmilch und 63 Prozent Milchmischgetränke.
Dabei ist das Kakaoangebot keine Ausnahmeregelung, sondern ist in der EU-Förderrichtlinie ausdrücklich als Möglichkeit vorgesehen.

Auch für Minister und Staatssekretäre wird es keine Anhebung der Bezüge geben.
Unser Ziel ist ausdrücklich, das konstant hohe Niveau des Öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen halten zu wollen.