Auch die politische Lage in der Türkei hat unmittelbare Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen.
Neben Konflikten der unterschiedlichen Gruppen in Nordrhein-Westfalen wird auch bei Einreisen in die Türkei mitunter versucht, Informationen über nordrhein-westfälische Dienststellen zu sammeln.
Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere in sicherheitsempfindlichen Bereichen frühzeitig und vorsorglich zu sensibilisieren und zu schützen, hat Nordrhein-Westfalen deshalb heute durch einen ausführlichen Erlass auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und Verhaltensregeln gegeben.
Ein weiterer Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichtes ist das Thema internationaler Terrorismus: Allein in 2016 hat es in Deutschland fünf islamistisch motivierte Anschläge gegeben - so viel wie noch nie in einem Jahr zuvor.
Deutschland steht damit gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien besonders im Fokus des internationalen Terrorismus und ist potentieller Anschlagsort.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium wird morgen (Dienstag, 26. April) den geänderten Erlass zum Umgang mit Freizeitlärm veröffentlichen.
Dieser wurde zuvor ausführlich mit den betroffenen Kreisen erörtert und abgestimmt.
"Der Erlass verfolgt das Ziel, einen Ausgleich zwischen den Interessen an Freizeitgestaltung und dem Bedürfnis nach Ruhe zu finden.
Mit der Änderung des Erlasses kommen wir dem Wunsch der Kommunen nach mehr Flexibilität bei der Genehmigung von Veranstaltungen nach", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. "

Die STIKO-Empfehlung ist dabei immer Grundlage des Handelns: Es muss zwingend eine ausführliche medizinische Beratung und Aufklärung der Kinder und Jugendlichen beziehungsweise ihrer Sorgeberechtigten gemäß den STIKO-Empfehlungen durch einen Kinderarzt oder eine Kinderärztin im Impfzentrum erfolgen.
Der Erlass gilt ab sofort.
Das Gesundheitsministerium bittet allerdings bei allen Bürgerinnen und Bürgern um Verständnis dafür, dass die Kreise und kreisfreien Städte, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, Zeit für die konkrete Umsetzung benötigen.

* Im Bildungsportal gibt es ausführliche und umfangreiche Hinweise zur Prävention und Materialien zur antisemitismuskritischen Bildungsarbeit.
Der gemeinsame Runderlass des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, des Ministeriums für Schule und Bildung und des Ministeriums der Justiz vom 19. November 2019 gibt vor, bei jedem Einzelfall zu prüfen, ob pädagogische, erzieherische oder schulpsychologische Unterstützungsmaßnahmen ausreichen oder Ordnungsmaßnahmen angezeigt sind.

Grundlage hierfür ist der Erlass zur Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität.
Unter https://www.schulministerium.nrw/antisemitismus gibt es ausführliche und umfangreiche Hinweise zur Prävention und Materialien zur antisemitismuskritischen Bildungsarbeit.

Vorgesehen ist eine Verordnung, die als untergesetzliche Regelung zeitnah mit der Verabschiedung des Gesetzes zur schulischen Inklusion erlassen werden soll.
Mit der neuen Verordnung reagiert das Schulministerium auch auf den Bericht des Landesrechnungshofes zu Förderschulen, der im Ausschuss für Schule und Weiterbildung ausführlich erörtert wurde.

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Landesatomaufsicht erlässt Anordnung zur Räumung des AVR-Behälterlagers Forschungszentrum Jülich
Die Forschungszentrum Jülich GmbH hat dazu bis zum 30. September 2014 ein detailliertes Konzept zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem AVR-Behälterlager vorzulegen und im Weiteren die erforderlichen Genehmigungen für die Räumung zu erwirken.