Auch für das laufende Jahr sind bereits die ersten Sanierungspläne genehmigt worden.
"Das zeigt, dass wir mit dem Stärkungspakt auf dem richtigen Weg sind", erklärte Jäger.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Das setzt bei den Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus.
Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief", führte Jäger aus.

"Das zeigt, dass wir mit dem Stärkungspakt auf dem richtigen Weg sind.
Mit dem Beitrag der 78 besonders steuerstarken Kommunen gibt es jetzt einen Weg aus der Vergeblichkeitsfalle", erklärte Jäger.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Das setzt bei den Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus", führte Jäger aus.
Andere Bundesländer erheben ähnliche Abundanzumlagen.

"Das zeigt, dass der Stärkungspakt funktioniert.
Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben selbst hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", erklärte Ralf Jäger.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

"Mir ist bewusst, dass die Sparmaßnahmen nicht leicht sind.
Aber sie sind erforderlich, damit die Kommunen langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhalten", betonte Jäger.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspakt-kommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt er-wirtschaften.
Dafür erhalten sie im Zeitraum von 2011 bis 2020 insgesamt 5,75 Milliarden Euro.
Insgesamt zahlt das Land rund vier Milliarden Euro und trägt damit den Löwenanteil.

Doch die Umschichtungen innerhalb des Stärkungspaktes sind nötig", erklärte Ralf Jäger.
In einigen, wenigen Fällen müssten die Haushaltssanierungspläne deutlich angepasst werden.
Das Ziel der Hilfe bleibe weiterhin: ein ausgeglichener Haushalt bei den Stärkungspakt-Kommunen spätestens im Jahr 2021.
Mit dem Stärkungspaktgesetz werden bis Ende dieses Jahres mehr als 1,2 Milliarden Euro an finanzschwache Kommunen ausgezahlt.
Allein die Entlastungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz bringen nochmals knapp 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die kommunalen Kassen.

Vor knapp sechseinhalb Jahren lag die Neuverschuldung noch bei 6,58 Milliarden Euro.
"Damals mussten für jeden ausgegebenen Euro Kredite im Wert von 9,4 Cent aufgenommen werden", sagte Walter-Borjans.
Jetzt ist das Land auf klarem Kurs, die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse im Jahr 2020 und damit dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen.
Pressekonferenz zum Abschluss des Haushalts 2016
* Foto: Land NRW

Hintergrund ist die anstehende Revision des Regionalisierungsgesetzes.
Die Regionalisierungsmittel des Bundes sind die wichtigste Finanzierungsquelle für den ÖPNV.
Groschek kritisiert, dass Bundesfinanzminister Schäuble den ausgeglichenen Haushalt über die Interessen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern stellt: "Natürlich ist es richtig zu sparen und keine neuen Schulden zu machen.
Dies darf aber nicht auf dem Rücken von Millionen Pendlern und Reisenden geschehen.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

"Dieses Vorgehen ist transparent und konsequent.
Die Abundanz ist ein objektives, bewährtes und anerkanntes Kriterium", stellte der Kommunalminister klar.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben selbst hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", erklärte Jäger.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Dies soll für die gesamte Legislaturperiode unser Prinzip sein.
Damit senden wir auch ein wichtiges Signal von Düsseldorf nach Berlin.
Wenn in Nordrhein-Westfalen ein ausgeglichener Haushalt möglich ist, dann sollte dies im Bund erst recht der Fall sein.
"
"Heute ist ein wirklich guter Tag für Nordrhein-Westfalen", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, diesen Schritt.

Wir wissen, dass der Weg schwierig ist - aber er lohnt sich".
Die Solidaritätsumlage wird maximal sieben Jahre lang erhoben und endet im Jahr 2020.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
Welche Kommunen von der Solidaritätsumlage betroffen sein werden, steht erst in einigen Wochen fest.
Mit dem Stärkungspaktgesetz werden bis Ende dieses Jahres mehr als 1,2 Milliarden Euro an die besonders finanzschwachen Kommunen aus-gezahlt.

30. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Kommunalminister Ralf Jäger bekräftigte in Düsseldorf die Notwendigkeit der Solidaritätsumlage im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen.
Damit unterstützen besonders steuerstarke Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanzschwache Städte und Gemeinden bei ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt.
"Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft.
Aber dieser Weg ist erforderlich und konsequent.

"Aber es bestehen Risiken, die wir nicht in der Hand haben: Die Konjunktur kann einbrechen, die Kreditzinsen können steigen."
Bereits sicher ist, dass durch den Stärkungspakt der Negativtrend bei der kommunalen Haushaltsentwicklung umgekehrt werden konnte.
Einige Städte haben bereits jetzt einen ausgeglichenen Haushalt.
Zum Beispiel Burscheid, Datteln, Marl, Minden, Stolberg und Werl.
"Das wäre ohne die Entscheidung dieser Landesregierung, die Konsolidierung der Kommunen zu einem ihrer zentralen Projekte zu machen, nicht möglich gewesen", sagte Jäger.

Das hat der Rat bis heute nicht getan.
"Deswegen müssen die notwendigen Beschlüsse nun durch einen Beauftragten herbeigeführt werden", führte Jäger aus.
Gefordert ist im Stärkungspaktgesetz ein ausgeglichener Haushalt ab 2016.
Ab dem Jahr 2021 muss Altena dann ohne weitere finanzielle Unterstützung des Landes auskommen.
Der bisher vom Rat der Stadt vorgelegte Sanierungsplan zeigte immer noch ein großes finanzielles Defizit und konnte deshalb nicht genehmigt werden.

Das Land stellt jährlich über 2,1 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen zur Verfügung, um Altena auf dem Weg zur Sanierung ihres Etats zu unterstützen.
Im Gegenzug muss die Stadt ihren Konsolidierungswillen unter Beweis stellen und einen Sanierungsplan vorlegen.
Dieser muss ab 2016 einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen, ab 2021 ohne finanzielle Hilfe des Landes.
Das Innenministerium hatte den Beauftragten im März dieses Jahres in Altena eingesetzt, nachdem sich der Rat der Kommune nicht in der Lage gesehen hatte, die mit dem Stärkungspakt verbundenen Konsolidierungspflichten zu erfüllen.
Ende Mai 2014 hatte Paul Köhler den Haushalt für die Stadt Altena und den Haushaltssanierungsplan 2014 verabschiedet.

Zwischen 2011 und 2020 werden diese am stärksten von Überschuldung betroffenen oder bedrohten Kommunen mit Landesmitteln in Höhe von rund vier Milliarden Euro unterstützt.
Das Hilfsprogramm, das sich auch aus kommunalen Mitteln finanziert, hat einen Gesamtumfang in Höhe von insgesamt 5,76 Milliarden Euro.
"Wir wollen, dass alle NRW-Kommunen bis 2021 wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen", betonte der Kommunalminister.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VGH) in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen die Solidaritätsumlage zurückgewiesen.
"Das schafft Rechtssicherheit.
Es ist gerecht, dass besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden auf ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt unterstützen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Inneres
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VGH) in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen die Solidaritätsumlage zurückgewiesen.

Die Verwaltung hat dem Rat zuletzt im April diesen Jahres einen Sanierungsplan zur Entscheidung vorgelegt.
Eine Mehrheit des Rates sprach sich aber gegen die notwendigen Schritte aus.
Gefordert ist ein Konzept für einen ausgeglichenen Haushalt ab 2016, ab dem Jahr 2021 dann auch ohne finanzielle Unterstützung des Landes.
Dieser Verpflichtung ist die Stadt nicht nachgekommen - trotz aller Unterstützungsangebote durch das Land.
"Über Monate wurden Gespräche geführt, um den Rat in die Lage zu versetzen, in enger Kooperation mit der Gemeindeprüfungsanstalt und der Kommunalaufsicht selbst einen Sanierungsplan auf den Weg zu bringen", führte Jäger aus.

Im Zeitraum von 2011 bis 2020 erhalten die Stärkungspaktkommunen insgesamt 5,75 Milliarden Euro.
Davon trägt das Land mit rund vier Milliarden Euro den Löwenanteil.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspakt-kommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Wir verlangen von den Kommunen einen harten Konsolidierungskurs.
Mir ist bewusst, dass dieser Weg nicht leicht ist.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Defizit um über 2,1 Mrd. Euro gesenkt
Stärkungspakt-Gemeinden senken Defizit von 2,2 Milliarden Euro auf 86 Millionen Euro
34 Stärkungspaktgemeinden beendeten das Jahr 2016 mit einem ausgeglichenen Haushalt
23. Juni 2017 Das Foto zeigt die Fassade eines Rathauses in Nordrhein-Westfalen.
Foto: panthermedia.net / R. Muschol

Alle 34 Städte und Gemeinden, die am Stärkungspakt teilnehmen, haben bis auf einen Prüffall einen genehmigten Sanierungsplan für das laufende Jahr.
"Das zeigt, dass wir mit dem Stärkungspakt in NRW auf dem richtigen Weg sind", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
"Das erfordert bei den Kommunen auch in Zukunft einen konsequenten Sparkurs", betonte Jäger.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

"Gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden werden wir nach individuellen Lösungen suchen", betonte Jäger.
Das Gesetz biete hierzu genügend Spielraum.
"Ziel bleibt weiterhin ein ausgeglichener Haushalt der Stärkungspakt-Kommunen, spätestens im Jahr 2021, dann ohne Konsolidierungshilfe des Landes", unterstrich der Minister.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

26. Januar 2016
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
Inneres
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive.

18. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen ist verpflichtet, die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten.
Die Landesregierung bekennt sich zu dem Ziel, bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Dies ist das Gebot einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushaltspolitik gegenüber unseren Kindern und Enkeln.
Neben Investitionen in die Zukunft des Landes - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen - und der Erhöhung von Einnahmen, gehören für die Landesregierung gezielte Sparanstrengungen zu einer Haushaltspolitik der Verantwortung.

18. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen ist verpflichtet, die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten.
Die Landesregierung bekennt sich zu dem Ziel, bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Dies ist das Gebot einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushaltspolitik gegenüber unseren Kindern und Enkeln.
Neben Investitionen in die Zukunft des Landes - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen - und der Erhöhung von Einnahmen, gehören für die Landesregierung gezielte Sparanstrengungen zu einer Haushaltspolitik der Verantwortung.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuverschuldung bleibt in aktualisiertem Haushaltsentwurf 2015 stabil
Neuverschuldung bleibt in aktualisiertem Haushaltsentwurf 2015 stabil
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die zweite Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2015 beschlossen und ihre Planung an aktuelle Entwicklungen bei den Einnahmen angepasst.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird die Neuverschuldung wie angekündigt im neuen Etatplan auf gleichem Niveau halten: Bei 2,243 Milliarden Euro fällt sie mit sieben Millionen Euro leicht niedriger aus als im bisherigen Haushaltsentwurf.
"Wie im Rahmen der ersten Ergänzung zum Haushalt 2015 bereits angekündigt, wird der Kreditbedarf auch durch die geringer veranschlagten Steuereinnahmen nicht steigen", sagte der Minister.

Nordrhein-Westfalen befindet sich mit seiner Haushaltspolitik während Pandemie, Energiekrise und Inflation auch aus Sicht von Standard & Poor's auf dem richtigen Weg.
"Vor dem Hintergrund der großen wirtschaftlichen Unsicherheit und der erheblichen Haushaltsbelastungen infolge der aktuellen Krisen ist diese Analyse unabhängiger Experten eine wichtige Bestätigung", so Minister Dr. Optendrenk.
Die Landesregierung setzt diesen Kurs auch im Jahr 2023 fort: Eckpunkte der umsichtigen Finanzpolitik sind eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, eine klare Schwerpunktsetzung, ein vorausschauendes Schuldenmanagement in einem sich veränderndem Zinsumfeld und ein weiterhin ausgeglichener Kernhaushalt.

Dabei hilft uns unsere Haushaltsdisziplin und Vorsorge seit dem Regierungswechsel", sagte Minister Lutz Lienenkämper. "
Denn wir wollen so schnell wie möglich wieder zur Politik von ausgeglichen Haushalten und Überschüssen zurückkommen.

Neben den zusätzlichen Investitionen werden auch die im Nachtrags-haushalt für 2016 beschlossenen Maßnahmen - ebenfalls hauptsächlich für Bildung und Innere Sicherheit - in 2017 fortgesetzt.
Insgesamt setzt sie für die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Nachtragshaushalt 50 Millionen Euro an.
Die zusätzlichen Ausgaben von 446 Millionen Euro werden im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr durch verbesserte Steuereinnahmen (von 365 Millionen Euro) und verminderte Ausgabenansätze ausgeglichen.

Für die laufenden Beratungen im Haushalt 2012 wird Walter-Borjans den Landtagsfraktionen der rot-grünen Koalition vorschlagen, die Belastung durch die Einmalzahlung von einer Milliarde Euro für den WestLB-Umbau durch zusätzliche Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich (LFA) um 400 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro zu reduzieren.
"Wir werden wie versprochen von zusätzlichen Einnahmen keine neuen Ausgaben finanzieren, sondern die Haushaltskonsolidierung konsequent vorantreiben", sagte der Minister.

Die Minister fordern darüber hinaus eine schnellstmögliche Rückkehr zu einer soliden und ausgeglichenen Haushaltspolitik nach der Überwindung der Pandemie.

Ausblick: Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität und Tilgung Im Jahr 2023 wird der Haushalt ohne Zuführungen aus dem NRW-Rettungsschirm mit einem ausgeglichenen Ergebnis aufgestellt.
In den Folgejahren wird mit Haushaltsüberschüssen geplant.

Insgesamt werden durch den 3. Nachtragshaushalt 3.102 Stellen geschaffen.

* Film- und Medienstiftung NRW: Die Fördermittel erhöhen sich im Haushaltsjahr 2018 um 1.000.000 Euro auf somit insgesamt 10.606.200 Euro.
Mit der Erhöhung der Fördermittel soll die Mittelkürzungen der letzten Jahre ausgeglichen werden.