Es darf keine europäische Klimaschutzpolitik nach dem Motto geben: Wenn die Industrie abwandert, ist Gutes für das Klima getan.
Das Gegenteil ist der Fall, weil internationale Konkurrenten häufig mit umweltbelastender Produktion die Lücken schließen werden.
Daher ist in den kommenden Jahren eine ausreichende kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für bestimmte Branchen, wie etwa die Stahlbranche, notwendig.
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Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl: "Die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des EU-Emissionshandels ist für die Stahlindustrie existenzgefährdend.

"Die Energie- und Klimapolitik muss die Transformation der Stahlindustrie unterstützen und nicht behindern", so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.
"Die Verlagerung der Stahlproduktion hilft nicht dem Klimaschutz.
Eine zentrale Voraussetzung ist daher ein effektiver Carbon Leakage-Schutz, aufbauend auf einer ausreichenden kostenfreien Zuteilung von Zertifikaten und einer vollumfänglichen Strompreiskompensation.
Es ist wichtig, dass wir den Dialog für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Perspektive für die Stahlstandorte auch auf der Ebene der Bundesländer der Stahlallianz fortführen.
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* Sicherung von Anschubinvestitionen: Die Förderprogramme auf nationaler und europäischer Ebene müssen mit ausreichenden Mitteln ausgestattet und miteinander verbunden werden.
* Fortsetzung der kostenfreien und bedarfsgerechten Zuteilung der Emissionsrechte für die Grundstoffindustrien und einer vollumfänglichen Strompreiskompensation in der 4. Handelsperiode 2021 bis 2030
* CO2-Grenzausgleichsmaßnahmen, die die kostenfreie Zuteilung der Emissionsrechte und die Strompreiskompensation für die Grundstoffindustrien nur ergänzen, aber nicht ersetzen.

Das Handelskonzept Stahl der Bundesregierung ist zu begrüßen, aber die bisherige Umsetzung reicht noch nicht aus, um die Stahlindustrie hierzulande zu sichern.
Auf das zeitnah zu erwartende Klimaschutzpaket der EU muss das Bundeswirtschaftsministerium im Sinne der deutschen Stahlindustrie einwirken, auch dürfen die von der EU-Kommission angekündigten CO-Grenzausgleichsmaßnahmen nicht die kostenfreie Zuteilung der Emissionsrechte und die Strompreiskompensation für die Stahlindustrie nur ergänzen, aber nicht ersetzen.
Die Förderung für die Transformation der Industrie - etwa durch IPCEI-Programme - muss überprüft werden, ob die finanziellen Dimensionen annähernd ausreichen, auch der beihilferechtliche Rahmen auf EU-Ebene bedarf der Anpassung für die vor der Stahlindustrie liegenden Herausforderungen.