Minister Stamp: Nordrhein-Westfalen führt abgelehnte Asylbewerber konsequent nach Georgien zurück
21. März 2018
53 ausreisepflichtige Personen wurden heute im Rahmen einer Chartermaßnahme aus Frankfurt nach Georgien abgeschoben, davon 52 Personen aus Nordrhein-Westfalen.
Insgesamt befanden sich darunter 42 Ausreisepflichtige aus den beiden Landesunterbringungseinrichtungen in Oerlinghausen und Ibbenbüren, die im Rahmen einer Schwerpunktmaßnahme von der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld mit Unterstützung der Landespolizei Nordrhein-Westfalen zurückgeführt wurden.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Minister Stamp: Nordrhein-Westfalen liegt bei der Rückkehr Ausreisepflichtiger bundesweit an der Spitze
2. März 2018
Jede dritte ausreisepflichtige Person, die Deutschland 2017 verlassen hat oder verlassen musste, kam aus Nordrhein-Westfalen.
Damit liegt Nordrhein-Westfalen bei der freiwilligen Ausreise und den Abschiebungen an der Spitze der Bundesländer.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Damit wird die Empfehlung von Herrn Professor Dr. Lenk, Universität Leipzig, umgesetzt, der die im Jahre 2017 durchgeführte Erhebung der flüchtlingsbedingten Aufwendungen gutachterlich begleitet hatte.
Daneben erhalten die Kommunen für jede Person, die nach dem 31. Dezember 2020 vollziehbar ausreisepflichtig geworden ist oder wird, eine einmalige Pauschale in Höhe von 12.000 Euro.
Zum Vergleich: Nach derzeitiger Rechtslage erhalten die Kommunen für vollziehbar ausreisepflichtige Personen maximal noch drei Monatspauschalen zu 866 Euro, das sind 2.598 Euro.
Ferner beteiligt sich das Land mit Einmalzahlungen an den Ausgaben der Kommunen für die Personen, denen bis zum Stichtag 31. Dezember 2020 eine Duldung erteilt worden ist.
Hierfür sind in den Jahren 2021 und 2022 jeweils 175 Millionen Euro und in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 100 Millionen Euro vorgesehen.

Die Abschiebungshafteinrichtung (UfA) in Büren kann künftig bei der Inhaftierung gefährlicher Personen den gestiegenen Anforderungen der aktuellen Sicherheitslage besser gerecht werden.
"Wir wollen die Sicherheit in der Einrichtung verbessern."
Daher können in Zukunft sicherheitsrelevante Informationen über zu inhaftierende ausreisepflichtige Personen schon im Vorfeld von Polizeibehörden eingeholt werden.
Mit dem neuen Zugangsverfahren ist es möglich, ein besseres Bild vom Betroffenen zu bekommen.
Die individuellen Bedürfnisse der inhaftierten Personen können besser erfasst und es kann bereits zum Zeitpunkt der Ankunft in der Abschiebungshafteinrichtung eine umfassende Gefährdungseinschätzung vorgenommen werden.

Damit wird die Empfehlung aus dem Gutachten von Professor Dr. Thomas Lenk von der Universität Leipzig zu den ermittelten flüchtlingsbedingten Aufwendungen der Kommunen umgesetzt.
Daneben erhalten die Kommunen für jede Person, die nach dem 31. Dezember 2020 vollziehbar ausreisepflichtig geworden ist oder wird, eine einmalige Pauschale in Höhe von 12.000 Euro.
Zum Vergleich: Nach derzeitiger Rechtslage erhalten die Kommunen für vollziehbar ausreisepflichtige Personen maximal drei Monatspauschalen zu 866 Euro, das sind 2.598 Euro.
Das Land beteiligt sich darüber hinaus mit Ausgleichszahlungen an den Ausgaben der Kommunen für die Personen, denen bis zum Stichtag 31. Dezember 2020 eine Duldung erteilt worden ist.
Hierfür sind in den Jahren 2021 und 2022 jeweils 175 Millionen Euro und in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 100 Millionen Euro vorgesehen.

Die Stadt Mönchengladbach und das Land Nordrhein-Westfalen haben vereinbart, auf dem ehemaligen Gelände der britischen Streitkräfte, bekannt als JHQ (Joint Headquarters), eine zweite Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Nordrhein-Westfalen zu errichten.
Auf dem Areal befinden sich bereits eine Nebenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, sowie ein Trainingszentrum der Polizei.
Nach aktuellem Planungstand werden Kapazitäten für die Unterbringung von bis zu 140 ausreisepflichtige Personen geschaffen.
Für die geplante UfA Mönchengladbach wird ein Neubau erforderlich sein.
Die Kosten für Bau und Betrieb der Einrichtung trägt das Land.

Eine Pilotierung ist für 2026 vorgesehen.
Neben der personellen Stärkung wurde den Zentralen Ausländerbehörden außerdem Zugriff auf die elektronischen An- und Abwesenheitssysteme der Unterbringungseinrichtungen im Land ermöglicht.
So können abwesende ausreisepflichtige Personen frühzeitig identifizieren werden.
Um die Mitteilungspflichten der Justiz und der Polizei an die Ausländerbehörden besser erfüllen zu können, wird zudem die Einführung einer zentralen Übersicht abzuschiebender Personen geprüft und vorbereitet.
Ziel ist es, zwischen den beteiligten Akteuren einen nach Möglichkeit automatisierten bzw. elektronischen Datenaustausch herbeizuführen.

Mit der Einigung zwischen Bund und Land ist klar: Die Landesregierung hält an den Planungen für eine zweite Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige unverändert fest.
Die Gespräche innerhalb der Landesregierung und mit dem BLB NRW sind weit fortgeschritten; die Vorbereitung für die Ausschreibung der Planungsleistung sowie den Beginn des Bauleitplanverfahrens sind nahezu abgeschlossen.
Auf dem Gelände des ehemaligen Joint Headquarters sollen Kapazitäten für 140 ausreisepflichtige Personen geschaffen werden.
Die neue Einrichtung ergänzt die bestehende Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren (175 Plätze).
Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul: "Mit der zweiten Unterbringungseinrichtung schaffen wir die notwendigen Kapazitäten, um Rückführungen weiter rechtssicher und geordnet vollziehen zu können.

Die Impforganisation der folgenden Personengruppe erfolgt vor Ort über die Kreise und kreisfreien Städte in Abstimmung mit den Trägern bzw. den Arbeitgebern:
Personen, die in Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern untergebracht oder tätig sind, sind bis zum 31. Mai 2021 zu impfen.
Neben der Impfung von obdachlosen Personen sollen Menschen in benachteiligten Stadtteilen mit beengten Wohnverhältnissen dadurch schnell und unbürokratisch geschützt werden.

Die Sicherheitsanforderungen an die Einrichtung in Büren haben sich in den zurückliegenden Jahren durch den deutlichen Anstieg Ausreisepflichtiger, das verbesserte Rückkehrmanagement des Landes, neue Maßstäbe nach dem Fall Amri und der Unterbringung gefährlicher Personen deutlich gewandelt.
Handlungsbedarf wird bei den Bedingungen für die Unterbringung von gefährlichen Personen gesehen.
Mit der Reform werden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Einrichtung neue Möglichkeiten geschaffen, um die Sicherheitsanforderungen mit Blick auf die untergebrachten Personen besser beurteilen zu können.
Das im letzten Jahr in Kraft getretene Bundesgesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht macht zudem eine Angleichung auf Landesebene erforderlich.

Weitere 4.977 Personen sind ohne Förderung durch die IOM ausgereist.
Nutzen Ausreisepflichtige diese Möglichkeit aber nicht, muss geltendes Recht konsequent angewendet und die Abschiebung durchgesetzt werden.
In 2016 wurden nach Angaben der Bundespolizei zudem 5.121 Personen aus NRW abgeschoben.

Voraussetzung für eine Abschiebung ist, dass die Person vollziehbar ausreisepflichtig ist.
Beschleunigte Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquote unter fünf Prozent Asylverfahren von Personen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent müssen beschleunigt werden.

Die Landesregierung will mit der Novelle des Gesetzes den erhöhten Sicherheitsanforderungen an die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren gerecht werden.
"Die zunehmende Zahl an Ausreisepflichtigen, verbesserte Rückführungsmöglichkeiten bei bisherigen Problemstaaten und veränderte Maßstäbe nach dem Fall Amri führen zu einem erhöhten Bedarf an Abschiebehaftplätzen und erfordern einen weiteren Ausbau der Einrichtung", sagte Flüchtlingsminister Joachim Stamp.
Das im letzten Jahr in Kraft getretene Bundesgesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht macht zudem eine Angleichung auf Landesebene erforderlich.
Die Bundesregierung hat die Abschiebungshaft für Ausreisepflichtige erweitert, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgehen.
Auf Personen, die wiederholt gegen Anweisungen des Personals, gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die Hausordnung verstoßen, soll stärker eingewirkt werden können.

o Bereits 3.478 Personen ohne Bleibeperspektive sind seit Frühjahr 2015 direkt aus den Landesaufnahmeeinrichtungen ausgereist.
o Von den rund 59.000 Ausreisepflichtigen in den Kommunen sind 47.000 geduldet.

Der Termin für die konkrete Rückführung wird den Ausreisepflichtigen nicht mitgeteilt.
Bei der Mehrzahl der Personen handelte es sich um albanische Staatangehörige.