Vorschläge des Diskussionspapiers: Bildung größerer Einheiten
Das Diskussionspapier schlägt auf der Grundlage dieses Diskussions- und Beteiligungsprozesses die Bildung größerer Einheiten und zukünftig 17 anstatt bisher 33 Arbeits- und Landesarbeitsgerichte in Nordrhein-Westfalen vor.
Durch lokale Gerichtstage und erstmals auch auswärtige Kammern soll für alle Rechtssuchenden auch zukünftig in ihrer Region ein Arbeitsgericht schnell und unkompliziert erreichbar sein.
Unter Einbeziehung der Gerichtstage und auswärtigen Kammern bleiben die Arbeitsgerichte für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sogar an rund 40 Standorten in Nordrhein-Westfalen präsent.
Die Kombination aus Gerichtsstandorten, auswärtigen Kammern und Gerichtstagen gewährleistet, dass die Arbeitsgerichtsbarkeit weiterhin an zahlreichen Standorten erreichbar ist.

* In der ersten Instanz werden in den nächsten fünf Jahren die bislang 30 oft sehr kleinen Arbeitsgerichte in mehreren Schritten zu 15 starken Standorten zusammengefasst.
* In der zweiten Instanz werden die bislang drei Landesarbeitsgerichte zu zwei Landesarbeitsgerichten in Hamm und Düsseldorf zusammengeführt.
* Durch drei auswärtige Kammern und Gerichtstage an 18 weiteren Orten bleibt die Arbeitsgerichtsbarkeit in der Fläche präsent und ist so auch künftig an insgesamt 38 Standorten landesweit für die Menschen gut erreichbar.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Wer ein Arbeitsgericht aufsucht, tut dies meist in einer Ausnahmesituation.
Es geht um die berufliche Existenz.

Zugleich bleiben Bürgernähe und ein niederschwelliger Zugang zum Rechtsschutz Kernmerkmale der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen, denn sie wird auch zukünftig noch immer an 39 Standorten erreichbar sein.
Künftig bestehen 15 Arbeitsgerichte sowie zwei Landesarbeitsgerichte.
Darüber hinaus werden auswärtige Kammern an drei Standorten errichtet und nach einer Neustrukturierung in Zukunft an 19 weiteren Orten Gerichtstage abgehalten.
Umfangreicher Beteiligungsprozess
Seit Sommer 2025 wurde ein strukturierter, mehrschrittiger "Bottom-up"-Beteiligungsprozess durchgeführt.

Die Regierungskommission findet am 8. und 9. März 2018 an der deutschsprachigen Andrássy Universität und im ungarischen Ministerium für Auswärtiges und Außenhandel statt.
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner leitet die deutsche Delegation, der stellvertretende Minister und Parlamentarische Staatsekretär im Ministerium für Auswärtiges und Außenhandel, Levente Magyar, die ungarische Seite.
So gibt es zum Beispiel einen engen Austausch zwischen dem Westdeutschen Handwerkskammertag WHKT und dem Zentralverband des ungarischen Handwerks zu den Auswirkungen der Digitalisierung im Handwerk oder einen Lehrlingsaustausch zwischen der Handwerkskammer Köln und einem Berufskolleg in Budapest.

Die Delegation setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern von nordrhein-westfälischen Unternehmen, Kammern und Verbänden zusammen, die bereits in engem Kontakt mit ukrainischen Partnern stehen oder neue Kooperationen anstreben.
Auf der Reise traf Ministerin Neubaur führende politische Entscheidungsträger in Kyjiw und Lwiw, darunter den ukrainischen Minister für auswärtige Angelegenheiten, Andrii Sybiha, Kyjiws Bürgermeister Vitalii Klytschko sowie den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Digitalminister Mykhailo Fedorov.

Das Büro wird in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und der Deutschen Botschaft in Tel Aviv agieren und die bewährte Kooperation mit der deutsch-israelischen Außenhandelskammer ausbauen.