zur Eröffnung der Veranstaltung
"Mehr Demokratie für die EU"
der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik
am 10. Februar 2014 in Berlin
- Es gilt das gesprochene Wort -

Meine Damen und Herren, Christoph Zöpel war schon landespolitisches Urgestein, als ich in der Politik noch meine ersten Schritte machte.
In die Bundespolitik zog es ihn 1990.
Er war Mitglied des Deutschen Bundestages und Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Präsident des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen und zugleich Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik und Angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Universität Bochum.
Davor war Kirsten Westphal zwischen 2008 und 2021 für dieStiftung Wissenschaft und Politik (SWP) tätig.
Dort leitete sie u.a. das vom Auswärtigen Amt geförderte Projekt "Geopolitics of Energy Transformation - Hydrogen", dem sie jetzt als externe Beraterin zur Seite steht.

Grundsatzbeschluss der Landesregierung zu europapolitischen Themen bei der Auswärtigen Kabinettsitzung in Brüssel / Gespräche mit EU-Spitzenvertretern Tusk und Juncker
18. Juni 2019 Auswärtige Kabinettsitzung in der Landesvertretung in Brüssel Foto: LV EU / Philippe Veldeman
Die Landesregierung ist in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel zu einer Auswärtigen Kabinettsitzung zusammengekommen.
Die Landesregierung ist am Dienstag, 18. Juni 2019, in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel zu einer Auswärtigen Kabinettsitzung zusammengekommen.
Darin fordert die Landesregierung die Europäische Union auf, in den kommenden Jahren insbesondere Themen wie Klima- und Energiepolitik, Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit und nachhaltige Entwicklung verstärkt in den Blick zu nehmen und sagt zu, sich an deren Gestaltung aktiv zu beteiligen.

So trifft er unter anderem den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der französischen Nationalversammlung und den Chefberater für Außen- und Sicherheitspolitik des französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Bonne, sowie den Europaberater des Staatspräsidenten, Alexis Duterte.

Das Reiseprogramm bestand darüber hinaus aus Gesprächen mit deutsch-montenegrinischen Wirtschaftsvertretern, Parlamentariern sowie Mitgliedern des Auswärtigen und des Europa-Ausschusses.
Der Europaminister hat sich vor Ort ein Bild vom Zustand der Saline gemacht und darüber mit Akteuren aus Zivilgesellschaft und Kommunalpolitik gesprochen.

Michelle Müntefering, Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt: "Fußball hat nicht nur viele Fans in der ganzen Welt, sondern er hat auch Vorbildfunktion.

Eine positive Zwischenbilanz der Entwicklung des Gesundheitscampus Nordrhein-Westfalen hat das Landeskabinett bei seiner auswärtigen Sitzung in Hückeswagen gezogen.
"Die Verzahnung von Gesundheitspolitik mit Wissenschaft, Forschung und Lehre einerseits und Wirtschaftsförderung andererseits ist ein sinnvolles und zukunftsweisendes Konzept: Exzellenz und Expertise in Forschung und Entwicklung im medizinischen und gesundheitlichen Bereich werden in Bochum gebündelt", so Steffens weiter.
Eine positive Zwischenbilanz der Entwicklung des Gesundheitscampus Nordrhein-Westfalen hat das Landeskabinett heute (5. Juli 2013) in seiner auswärtigen Sitzung in Hückeswagen gezogen.

In Budapest führte Europaminister Liminski Gespräche mit dem Minister und Leiter des Ministerpräsidentenamtes Gergely Gulyás, der Vorsitzenden des EU-Ausschusses im ungarischen Parlament, Judit Varga, und mit Levente Magyar, Stellvertretender Minister und Parlamentarischer Staatssekretär für Auswärtiges und Außenhandel.
Demokratie braucht unabhängige Medien als wichtige Instanz für politische Willensbildung und Kontrolle der Politik.

Zu nennen sind hier etwa die Europa Union Deutschland oder das Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Mit der auswärtigen Kabinettsitzung hier in Brüssel setzen wir ein deutliches Zeichen.
Von besonderem Interesse für das Land ist die Fortführung einer starken und finanziell angemessen ausgestatteten Kohäsionspolitik.

Impulsvorträge hielten Dr. Claudia Schmucker, Leiterin des Zentrums für Geopolitik, Geoökonomie und Technologie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sowie Prof. Dr. Julian Hinz, Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Universität Bielefeld und Leiter des Forschungszentrums Handelspolitik am Kiel Institut für Weltwirtschaft.

In seiner auswärtigen Sitzung am Samstag in Detmold hat das Landeskabinett der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund über die Gewährung von Städtebaufördermitteln zugestimmt.
Zentrales Instrument der Stadtentwicklungspolitik ist die Städtebauförderung.

Bereits am Vortag, Freitag, 31. August, hatte sich das Landeskabinett auf dem UNESCO-Welterbe Zollverein zu einer auswärtigen Kabinettssitzung getroffen und dort mit dem Beschluss zu den Organisationsstrukturen der Ruhr-Konferenz den Start zur ganzheitlichen Weiterent-wicklung des Ruhrgebiets gegeben.
Im Anschluss dankten Ministerpräsident und die Stadt Essen bei einem Empfang auf Zollverein ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger sowie Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur.

Beide Länder setzen aktuell auch im internationalen Kontext einen Schwerpunkt in der Familien- und Jugendpolitik: Deutschland im Rahmen der aktuellen G7-Präsidentschaft, Frankreich während der EU-Ratspräsidentschaft, die das Land noch bis Ende Juni innehat.
Es koordiniert außerdem die Länderauffassungen mit den außenpolitischen Belangen des Bundes im Bereich der kulturellen auswärtigen Beziehungen zu Frankreich.

Der Verein ist eine wichtige Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik, Presse und Künstlern, die Verbindungen in die Region Kurdistan haben oder solche aufbauen möchten.
Nach dem Aufstand der Kurden gegen Saddam Hussein wurde Nihad Qoja als Vertreter der wichtigsten kurdischen Partei in der damaligen Bundeshauptstadt der bevorzugte Ansprechpartner deutscher Parteien und ein geschätzter Gesprächspartner des Auswärtigen Amtes zur Thematik der Kurden.

Minister Holthoff-Pförtner spricht bei einer Podiumsdiskussion am Abend mit Etilda Gjonaj, Justizministerin der Republik Albanien, Manuel Sarrazin MdB, Präsident der Südosteuropa Gesellschaft, und Prof. Dr. Vesna Pusic, ehemalige Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten und Europa der Republik Kroatien und Parlamentsabgeordnete, über "Die Konsolidierung der EU auf dem Westbalkan:
eine Herausforderung für Politik und Gesellschaft".

Zudem war er von 1969 bis 1974 Vizekanzler sowie Bundesminister des Auswärtigen Amtes.
Als Außenminister wurde Scheel zu einem der Wegbereiter der neuen Ostpolitik.

Die Landesregierung wirbt dafür, die Ergebnisse in die Weiterentwicklung der europäischen Wasserstoffpolitik einzubeziehen und die notwendigen Schritte gemeinsam umzusetzen.
Im Nachgang an den Austausch mit Exekutiv-Vizepräsident Séjourné kam das Landeskabinett zur auswärtigen Kabinettssitzung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel zusammen.

Nach dem Beschluss über das Eckpunktepapier im Sommer 2025 folgte ein umfangreicher Beteiligungsprozess mit Mitarbeitenden, Gewerkschaften, Wirtschaft, Verbänden, Anwaltschaft, Politik und weiteren Beteiligten.
Gleichzeitig soll durch lokale Gerichtstage und erstmals auch durch auswärtige Kammern sichergestellt werden, dass arbeitsgerichtlicher Rechtsschutz auch zukünftig schnell und unkompliziert für alle Rechtssuchenden in ihrer Region erreichbar ist.