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Auswärtige Kabinettsitzung in Brüssel: Landesregierung beschließt europapolitische Prioritäten
16. Februar 2016 Auswärtige Sitzung des NRW-Kabinetts in Brüssel Foto: FKPH
Bei seiner auswärtigen Sitzung hat das nordrhein-westfälische Kabinett im Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel getagt.
Die Landesregierung verabschiedete dabei unter anderem ihre europa-politischen Prioritäten.

Der Besuch von Kanzlerin Merkel ist die erste Teilnahme eines amtierenden Bundeskanzlers an einer Sitzung des nordrhein-westfälischen Kabinetts.
Austausch und Arbeitssitzung finden am Dienstag im Ständehaus K21 in Düsseldorf statt, das üblicherweise ein Museum mit national wie international viel beachteter Kunstsammlung ist.
Grund für die auswärtige Sitzung sind Baumaßnahmen im Landeshaus, aufgrund derer zur Sicherstellung der Einhaltung von Abstandsregelungen mit Blick auf den Infektionsschutz die Kabinettsitzungen vorübergehend nicht in der Staatskanzlei stattfinden können.
Im Anschluss an die Kabinettsitzung ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Armin Laschet vorgesehen, um über den Austausch und die Ergebnisse zu informieren.
Die Pressekonferenz wird live auf den Kanälen der Staatskanzlei bei Twitter (@landnrw) und Facebook (@NRW) übertragen.

Bei sämtlichen Gesprächen in Brüssel war auch Dr. Martin Berges, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dabei.
Ministerin Silke Gorißen und er diskutierten bei ihren Treffen auch andere Themen, beispielsweise die Industrie-Emissionsrichtlinie und ihre Folgen für landwirtschaftliche Betriebe, so etwa in der Milchproduktion.
Die Gespräche fanden im Nachgang der auswärtigen Sitzung des nordrhein-westfälischen Kabinetts in Brüssel statt.

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Die Landesregierung will die Verwaltung schneller und umfassender digitalisieren, um Behördengänge überflüssig zu machen.
Das beschloss das Kabinett bei seiner auswärtigen Sitzung in Berlin.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Landesregierung will die Verwaltung schneller und umfassender digitalisieren, um Behördengänge überflüssig zu machen.

Austausch mit EU-Kommissar Johannes Hahn / Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments
25. Oktober 2022 Landeskabinett tagt in Brüssel Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen kommt in Brüssel zu einer auswärtigen Sitzung zusammen.
In diesem Rahmen wird sich das Kabinett auch mit Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, austauschen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Minister Stamp: Landesregierung schnürt Kitaträger-Rettungspaket
5. September 2017
Das Landeskabinett hat in seiner auswärtigen Sitzung in Berlin den Gesetzentwurf zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Mit einer schnellen und unbürokratischen Hilfe in Höhe einer halben Milliarde Euro möchte die Landesregierung die unmittelbare finanzielle Not der Kita-Träger abwenden.
Vielerorts waren Schließungen für das nächste Kindergartenjahr angekündigt worden.

21. Januar 2017 Bild WiFi WLAN Freifunk Abb.: Land NRW
Um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen zu erleichtern, macht sich Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene für eine Änderung der Abgabenordnung stark.
Dies hat das nordrhein-westfälische Kabinett in seiner auswärtigen Sitzung in Detmold beschlossen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen zu erleichtern, macht sich Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene für eine Änderung der Abgabenordnung stark.

Es ist richtig, dass Bund und Land die Städtebauförderung noch weiter stärken.
"
In seiner auswärtigen Sitzung am Samstag in Detmold hat das Landeskabinett der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund über die Gewährung von Städtebaufördermitteln zugestimmt.
Der Bund gewährt den Ländern nach Art. 104 b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen Fördermittel und beteiligt sich mit einem Drittel an der Finanzierung der Projekte.
Die Förderung zielt auf städtische und ländliche Räume mit erhöhten strukturellen Herausforderungen.

Hinweis: Der bei der Auswärtigen Kabinettsitzung am 18. Juni 2019 verabschiedete Grundsatzbeschluss "Für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa" liegt als Anhang bei.
1 / 8 Auswärtige Kabinettsitzung in der Landesvertretung in Brüssel
Auswärtige Kabinettsitzung in der Landesvertretung in Brüssel
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Auswärtige Kabinettsitzung in Brüssel
Erste auswärtige Kabinettsitzung in Brüssel - Landesregierung im Gespräch mit Brexit-Chefunterhändler Barnier und EU-Haushalts-Kommissar Oettinger
Es war die erste auswärtige Kabinettsitzung in der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel in dieser Legislaturperiode.

Das Landeskabinett hat heute im Rahmen der auswärtigen Kabinettssitzung in Isselburg den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 beschlossen.
Das Landeskabinett hat heute im Rahmen der auswärtigen Kabinettssitzung in Isselburg den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 beschlossen.

Auswärtige Kabinettssitzung in Landesvertretung in Berlin mit Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger / Nordrhein-Westfalen und Bund gehen gemeinsam Weg zu wirksamem Bürokratieabbau
Am Mittwoch, 10. Juni 2026, sind die Mitglieder der Landesregierung zur auswärtigen Kabinettssitzung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin gemeinsam mit Bundesminister Dr. Karsten Wildberger zusammengekommen.
Am Mittwoch, 10. Juni 2026, sind die Mitglieder der Landesregierung zur auswärtigen Kabinettssitzung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin gemeinsam mit Bundesminister Dr. Karsten Wildberger zusammengekommen.
Sie verfolgen das gemeinsame Ziel, das Land schneller, effizienter und moderner zu machen.

Alle zwei Jahren finden in diesem Rahmen abwechselnd in Ungarn und Nordrhein-Westfalen Sitzungen der Gemischten Regierungskommission statt.
Die 6. Sitzung fand am 18. und 19. Oktober in Budapest statt.
Er traf sich am 19. Oktober mit dem ungarischen Ko-Vorsitzenden, dem stellvertretenden Minister und parlamentarischen Staatssekretär im Ministerium für Auswärtiges und Außenhandel, Levente Magyar.

Das Landeskabinett hat in seiner auswärtigen Kabinettsitzung am Freitag (31. August) in Essen die Organisationsstruktur der Ruhr-Konferenz beschlossen und damit das Startsignal für die nächste Phase gegeben, um die Zukunft des Ruhrgebiets aktiv zu gestalten.
Das Landeskabinett hat in seiner auswärtigen Kabinettsitzung am Freitag (31. August) in Essen die Organisationsstruktur der Ruhr-Konferenz beschlossen und damit das Startsignal für die nächste Phase gegeben, um die Zukunft des Ruhrgebiets aktiv zu gestalten.
Und die Städte und Gemeinden an Ruhr, Emscher und Lippe haben das Zeug dazu, in dieser Liga mitzuspielen", sagte Ministerpräsident Armin Laschet nach der Kabinettsitzung. "

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner ist zur vierten Sitzung der gemischten Regierungskommission Nordrhein-Westfalen-Ungarn nach Ungarn gereist.
Das zweitägige Treffen findet in diesem Jahr in Budapest statt, die vorangegangene Sitzung wurde 2015 in Düsseldorf ausgerichtet.
Die Regierungskommission findet am 8. und 9. März 2018 an der deutschsprachigen Andrássy Universität und im ungarischen Ministerium für Auswärtiges und Außenhandel statt.
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner leitet die deutsche Delegation, der stellvertretende Minister und Parlamentarische Staatsekretär im Ministerium für Auswärtiges und Außenhandel, Levente Magyar, die ungarische Seite.

Ein Jahr nach dem Start von Portigon traf Finanzminister Norbert Walter-Borjans anlässlich der auswärtigen Kabinettsitzung in Brüssel EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zum Meinungsaustausch.
Ein Jahr nach dem Start von Portigon trifft Finanzminister Norbert Walter-Borjans anlässlich der auswärtigen Kabinettsitzung an diesem Dienstag in Brüssel EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zum Meinungsaustausch.

Eine positive Zwischenbilanz der Entwicklung des Gesundheitscampus Nordrhein-Westfalen hat das Landeskabinett bei seiner auswärtigen Sitzung in Hückeswagen gezogen.
Eine positive Zwischenbilanz der Entwicklung des Gesundheitscampus Nordrhein-Westfalen hat das Landeskabinett heute (5. Juli 2013) in seiner auswärtigen Sitzung in Hückeswagen gezogen.

Die Kommission setzt sich unter anderem zusammen aus dem Büro des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten, Vertreterinnen und Vertretern des französischen Erziehungsministeriums und der französischen Botschaft, der Kultusministerien einzelner deutscher Länder, der Kultusministerkonferenz, des Auswärtigen Amtes und des Deutsch-Französischen Jugendwerks.
Bei den Sitzungen werden neue Ideen und Konzepte zur Förderung der Partnersprachen und der Mobilität von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften, zum Beispiel in Form von Schulpartnerschaften, Austauschprogrammen oder der gegenseitigen Anerkennung von Schulabschlüssen erörtert.
1 / 3 62. Sitzung der deutsch-französischen Expertenkommission

Weitere Sitzung der Europaministerkonferenz Die zweite Sitzung der Europaministerkonferenz unter nordrhein-westfälischem Vorsitz findet am 27. und 28. März im Dortmunder Stadion statt.
Als Gäste werden Friedrich Merz, Beauftragter der Landesregierung für die Folgen des Brexit, sowie Axel Dittmann, Brexit-Koordinator im Auswärtigem Amt, sprechen.
Dazu wurde bereits im September auf der EMK-Sitzung in Brüssel ein Aufruf zur Einhaltung der europäischen Werte, insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit in der EU beschlossen.

Dort leitete sie u.a. das vom Auswärtigen Amt geförderte Projekt "Geopolitics of Energy Transformation - Hydrogen", dem sie jetzt als externe Beraterin zur Seite steht.
Zur Beratung der Landesregierung zu den genannten Fragen hat sich - trotz einer terminlichen Verhinderung bei der Sitzung des Beirats - auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen bereit erklärt.

Die Leitung der DPRK hat auf deutscher Seite das Auswärtige Amt in Person der Beauftragten für die Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der EU sowie grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit, Botschafterin Anke Meyer, und auf polnischer Seite das Ministerium für Innere Angelegenheiten und Verwaltung in Person des Abteilungsleiters für Internationales, Dr Mariusz Boguszewski.
Nordrhein-Westfalen wird Gastgeber der nächsten Plenarsitzung der DPRK sein.

Auswärtige Kabinettsitzung am 31. August 2018 in Essen

Impulsvorträge hielten Dr. Claudia Schmucker, Leiterin des Zentrums für Geopolitik, Geoökonomie und Technologie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sowie Prof. Dr. Julian Hinz, Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Universität Bielefeld und Leiter des Forschungszentrums Handelspolitik am Kiel Institut für Weltwirtschaft.
Ein zentrales Thema der Sitzung: das mögliche Spannungsdreieck zwischen den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und der Volksrepublik China.

Über die Ruhr-Konferenz Die Landesregierung fasste den Beschluss zur Ruhr-Konferenz bei ihrer auswärtigen Kabinettsitzung am 31. August 2018 im Rahmen des Nordrhein-Westfalen-Tags in Essen.

Die siebte Sitzung der gemeinsamen Regierungskommission Nordrhein-Westfalen-Ungarn hat am Montag, 10. November 2025, in Düsseldorf stattgefunden.
Die siebte Sitzung der gemeinsamen Regierungskommission Nordrhein-Westfalen-Ungarn hat am Montag, 10. November 2025, in Düsseldorf stattgefunden.
Europaminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski und der stellvertretende Minister und parlamentarische Staatssekretär im ungarischen Ministerium für Auswärtiges und Außenhandel Levente Magyar haben als Ko-Vorsitzende das gemeinsame Arbeitsprogramm vereinbart.

Hinzu kommen aktuell an 17 weiteren Orten Gerichtstage, also auswärtige Sitzungstage eines Arbeitsgerichts.

Die Landesregierung hatte am 31. August 2018 bei ihrer auswärtigen Kabinettsitzung in Essen 20 Themenforen der Ruhr-Konferenz beschlossen, um die Zukunft des Ruhrgebiets aktiv zu gestalten.

Das hat das Landeskabinett am Dienstag (10. September 2019) bei seiner auswärtigen Kabinettsitzung in Berlin beschlossen.

Über Wege und Lösungen diskutierte der Mittelstandsbeirat der Landesregierung bei seiner Sitzung am 5. Dezember mit Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Zudem unterstützen wir alle Anstrengungen einer geschlechtersensiblen Berufsorientierung, eine Ausweitung von Schülerpraktika, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine gezielte Anwerbung auswärtiger Fachkräfte.

Das Landeskabinett hat in einer auswärtigen Kabinettsitzung am 31. August 2018 in Essen die Organisationsstruktur der Ruhr-Konferenz beschlossen und damit das Startsignal für die nächste Phase gegeben, um die Zukunft des Ruhrgebiets aktiv zu gestalten.

Knapp 700.000 kleine und mittlere Unternehmen und mehr als 700 Hidden Champions machen Nordrhein-Westfalen zu einer der stärksten Wirtschaftsregionen Europas.
Im Nachgang an den Austausch mit Exekutiv-Vizepräsident Séjourné kam das Landeskabinett zur auswärtigen Kabinettssitzung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel zusammen.