Der Sonderpreis der Präsidentin der Kultusministerkonferenz ging an Schülerinnen und Schüler der Albert-Einstein-Gesamtschule Remscheid, die gemeinsam mit Partnern aus Schweden, Österreich, Lettland und Frankreich ein Lied eingereicht hatten, um junge Menschen zur Teilnahme an der Europawahl zu bewegen.
Eine Schülerin des Erzbischöflichen Berufskollegs Neuss gewann den Sonderpreis des Bundespräsidenten für ihre Auseinandersetzung mit der Frage "Macht Armut dumm?".
Der Europäische Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten und wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und vom Auswärtigen Amt gefördert.
In Nordrhein-Westfalen wird er vom Ministerium für Schule und Weiterbildung organisiert und gemeinsam mit der Europa-Union durchgeführt.
Insgesamt hatten bundesweit fast 85.000 Schülerinnen und Schüler aller Altersstufen und Schulformen teilgenommen.

Nordrhein-Westfalen hat sich an der durch den Bund organisierten Rückführungsmaßnahme beteiligt.
Aus Nordrhein-Westfalen wurden vier Straftäter abgeschoben, die schwere Straftaten, unter anderem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern oder räuberischen Diebstahl, begangen haben.
Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration orientiert sich eng an der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern.
Bis zu einer erneuten Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan werden vorerst nur Gefährder und Straftäter nach sorgfältiger Einzelfallprüfung zurückgeführt.
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @chancennrw Facebook: Chancen NRW Instagram: chancen_nrw

Nordrhein-Westfalen hat sich an der durch den Bund organisierten Rückführungsmaßnahme beteiligt und einen Arzt sowie einen Dolmetscher gestellt.
Aus Nordrhein-Westfalen wurde ein Straftäter abgeschoben, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und Vergewaltigung verurteilt war.
Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration orientiert sich eng an der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern.
Bis zu einer erneuten Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan werden aus Nordrhein-Westfalen nur Gefährder und Straftäter nach sorgfältiger Einzelfallprüfung zurückgeführt.
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In dem Beschluss beim Jahrestreffen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder, den Nordrhein-Westfalen initiiert hatte, wird eine internationale Gebergemeinschaft zum Erhalt der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau angestrebt.
Deutschland soll bis zu 60 Millionen Euro in den Kapitalstock der Stiftung geben und diese Summe wird zur Hälfte zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.
Zur Koordination und Umsetzung des Beschlusses werden das Auswärtige Amt und Nordrhein-Westfalen mit der Stiftung Auschwitz-Birkenau eine so genannte Zustiftungsvereinbarung erarbeiten.
"Für uns in Nordrhein-Westfalen, in dem heute die größte jüdische Gemeinschaft der Bundesrepublik lebt, ist die Mahnung und die Wahrung der Erinnerung an die Menschheitsverbrechen der Shoa und als Zeichen des entschlossenen Einstehens gegen Antisemitismus eine Verpflichtung", so Ministerpräsident Armin Laschet.

Integrationsland Nordrhein-Westfalen
25. Juli 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nachdem das Auswärtige Amt die Visaanträge für Bivsi und ihre Eltern übermittelt und die Stadt Duisburg sie unmittelbar bearbeitet hat, kann die Rückkehr Bivsi Ranas - in Begleitung ihrer Eltern - nun über ein "Schüleraustausch-Visum" erfolgen.
Der Weg zurück nach Duisburg ist somit für Bivsi frei.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Bereits im ersten Halbjahr 2021 s werden die ersten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des EZMWs nach Bonn an den Interimsstandort im BMU umziehen.
Der Umzug sollte dann in der zweiten Jahreshälfte 2023 abgeschlossen sein.
Bei der Bewerbung hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eng mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), dem Auswärtigen Amt, dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Bonn zusammengearbeitet.
Informationen zum EZMW: www.ecmwf.int Weitere Einzelheiten zur Bewerbung: www.german-offer-4ecmwf.de

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Mit der in Tel Aviv angesiedelten Dependance der Staatskanzlei will die Landesregierung die bilateralen Beziehungen in allen Bereichen der Länderkompetenzen vertiefen.
Das Büro wird in enger Kooperation mit dem Auswärtigen Amt und der Deutschen Botschaft in Tel Aviv agieren.
Der Ministerpräsident weiter: "Nordrhein-Westfalen und Israel verbindet längst weitaus mehr als die sich für uns aus dem Menschheitsverbrechen der Shoa ergebende Verantwortung.
Wir profitieren heute von engen Kontakten zur High-Tech Nation Israel.

Hierzu und zu weiteren Themen und Fragen gibt die Verbraucherzentrale viele praktische Hinweise und Tipps für den Verbraucheralltag.
Hintergrundinfo Urlaubsreisen Pauschalurlauber können jetzt ihre in Kürze bevorstehenden Reisen zum Beispiel für die Osterferien kostenlos stornieren -, falls der Anbieter das nicht von sich aus tut.
Denn das Auswärtige Amt hat am 17.3.2020 eine weltweite Reisewarnung vorerst bis Ende April 2020 ausgesprochen.
"Wir raten aber Verbraucherinnen und Verbrauchern dazu ihre Reisen erst zu stornieren, wenn die Reise kurzfristig bevorsteht.
Denn ein Anspruch auf kostenlose Stornierung besteht nur, wenn unvermeidbare außergewöhnliche Umstände zum Reisezeitpunkt vorliegen.

Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Der Prozess der Einbürgerung soll bürgerfreundlicher gestaltet und digital vereinfacht werden.
Nordrhein-Westfalen entwickelt in Zusammenarbeit mit Bayern, unterstützt durch Brandenburg, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat dazu ein digitales Angebot zur Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft.
Das Angebot wird voraussichtlich Ende 2020 online gehen.
Mehr als 10 Millionen Menschen mit ausländischem Pass haben Ende 2018 in Deutschland gelebt, davon rund 2,65 Millionen in Nordrhein-Westfalen.

Nordrhein-Westfalen hat aufgrund der Vielfalt seines kulturellen Lebens zudem ein "Inventar des immateriellen Kulturerbes von Nordrhein-Westfalen" eingerichtet.
Im Rahmen ihrer Kulturhoheit sind die Länder auch für die Bewerbungen zur Aufnahme in das nationale Inventar zuständig.
Sie werden hierbei von der Deutschen UNESCO-Kommission e.V. in Bonn in Zusammenarbeit mit der Bundesbeauftragen für Kultur und Medien und dem Auswärtigen Amt unterstützt.
Insbesondere finden sich alle Bewerbungsunterlagen auf den Internetseiten der Deutschen UNESCO-Kommission.
Bewerbungsverfahren Bewerbungsformular

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Mit dem 1. FC Köln, Borussia Mönchengladbach, Fortuna Düsseldorf und dem VfL Bochum haben sich am Dienstag (9. Februar 2021) weitere vier Vereine der 1. und 2. Bundesliga dazu entschlossen, auf Initiative der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen.
Die Traditionsvereine haben im Rahmen einer digitalen Veranstaltung und im Beisein von Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, sowie Michelle Müntefering, Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt, die IHRA-Definition übernommen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen: "Ich begrüße dieses Engagement der vier Fußballclubs sehr, denn ihr Bekenntnis gegen Antisemitismus und für die Menschenwürde wirkt tief in alle gesellschaftlichen Bereiche.
Dies zeigt, dass Antisemitismus uns alle angeht und nirgendwo einen Platz in Deutschland hat - auch in keinem Fußballstadion und in keinem Fußballverein.

21 weitere Stipendienplätze an nordrhein-westfälischen Hochschulen
5. März 2015
Das NRW-Wissenschaftsministerium unterstützt junge Menschen aus Syrien mit einem Hochschulstipendium in Deutschland: Mit 1,5 Millionen Euro finanziert das Land zusätzliche Plätze in dem Stipendienprogramm "Führungskräfte für Syrien", das der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) mit Mitteln des Auswärtigen Amtes aufgelegt hat.
Kultur und Wissenschaft
Das NRW-Wissenschaftsministerium unterstützt junge Menschen aus Syrien mit einem Hochschulstipendium in Deutschland: Mit 1,5 Millionen Euro finanziert das Land zusätzliche Plätze in dem Stipendienprogramm "Führungskräfte für Syrien", das der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) mit Mitteln des Auswärtigen Amtes aufgelegt hat.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Im ostwestfälischen Höxter sind die Urkunden für die neue UNESCO-Welterbestätte überreicht worden: Das karolingische Westwerk der Abteikirche der ehemaligen Klosteranlage sowie das Bodendenkmal "Civitas Corvey", die Reste der zerstörten mittelalterlichen Klosterstadt.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Vorsitzende des Welterbekomitees der UNESCO mit Sitz in Paris, Maria Böhmer, übergaben die Urkunden an die Eigentümer.
Anschließend wurde die Welterbeplakette im Atrium enthüllt.
Steinmeier hob bei der Urkundenübergabe hervor, dass das Kloster Corvey als Reichsabtei nicht nur geistige und geistliche Funktionen, sondern auch aufgrund der strategischen Lage politische und wirtschaftliche Bedeutung hatte.

24. November 2015
21 syrische Stipendiatinnen und Stipendiaten haben mit Unterstützung des NRW-Wissenschaftsministeriums in diesem Jahr ihr Studium in Nordrhein-Westfalen aufgenommen.
Sie nehmen am Sonderprogramm "Führungskräfte für Syrien" teil, das der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) mit Mitteln des Auswärtigen Amtes aufgelegt hat.
Kultur und Wissenschaft
21 syrische Stipendiatinnen und Stipendiaten haben mit Unterstützung des NRW-Wissenschaftsministeriums in diesem Jahr ihr Studium in Nordrhein-Westfalen aufgenommen.

Die Expertenkommission für das allgemeinbildende Schulwesen ist fester Bestandteil der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Kultusangelegenheiten.
Sie tagt einmal pro Jahr, jeweils abwechselnd in Frankreich und Deutschland.
Die Kommission setzt sich unter anderem zusammen aus dem Büro des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten, Vertreterinnen und Vertretern des französischen Erziehungsministeriums und der französischen Botschaft, der Kultusministerien einzelner deutscher Länder, der Kultusministerkonferenz, des Auswärtigen Amtes und des Deutsch-Französischen Jugendwerks.
Bei den Sitzungen werden neue Ideen und Konzepte zur Förderung der Partnersprachen und der Mobilität von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften, zum Beispiel in Form von Schulpartnerschaften, Austauschprogrammen oder der gegenseitigen Anerkennung von Schulabschlüssen erörtert.
Ein Schwerpunkt der Tagung am 1. und 2. April 2019 werden Vorhaben zur Umsetzung des Aachener Vertrags sein.

Nun aber zu den Fakten: 1980 zog Frau Dr. Schwaetzer erstmals für die FDP in den Deutschen Bundestag ein.
Ihm gehörte sie 22 Jahre lang an.
Und mehr als das: Sie wurde Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
In der FDP wurde sie Bundesschatzmeisterin und Generalsekretärin - als erste Frau in der Geschichte ihrer Partei!
Dr. Irmgard Schwaetzer blieb dem Rheinland treu, zum Beispiel als aktives Vorstands- und Kuratoriumsmitglied der Bonner "Stiftung Entwicklung und Frieden", als Kuratorin des "Bildungszentrums BGZ Simmerath" oder als Unterstützerin des Projektes "HOPE Deutschland".

Einer dieser Hilfsflüge erfolgte im September 2014 als unmittelbare Reaktion auf den Überfall der ISIS auf die Jesiden im Sindschar-Gebirge.
Wer die Unterstützung von Herrn Qoja benötigt, erhält sie, unabhängig davon, wo die Hilfe hingeht: So ermöglichte er beispielsweise auch die Fahrt von 14 Lkw für Kobane-Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhielten.
Nach dem Aufstand der Kurden gegen Saddam Hussein wurde Nihad Qoja als Vertreter der wichtigsten kurdischen Partei in der damaligen Bundeshauptstadt der bevorzugte Ansprechpartner deutscher Parteien und ein geschätzter Gesprächspartner des Auswärtigen Amtes zur Thematik der Kurden.
Diese Kontakte hat Nihad Qoja gepflegt und intensiviert.
Seine Rolle erhielt erneut besondere Bedeutung, als sich die Kurden 2003 am Irakkrieg beteiligten.

20. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat anlässlich des bundesweiten Aktionstages zum Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention die Städtische Montessori-Hauptschule in Düsseldorf besucht.
Der Aktionstag findet auf Initiative von UNICEF und des Auswärtigen Amtes statt.
Ministerin Löhrmann unterstrich im Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern die Bedeutung von Kinderrechten und ihre Berücksichtigung im Schulleben: "Jedes Kind hat Rechte.
Es ist wichtig, darüber nicht nur auf politischer Ebene zu sprechen, sondern auch in der Schule.

20. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags für Kinderrechte besuchte Schulministerin Sylvia Löhrmann die St. Anna Schule in Wuppertal, um mit den Schülerinnen und Schülern über Kinderrechte zu diskutieren.
Der Aktionstag findet auf Initiative von UNICEF und dem Auswärtigen Amt anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November statt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Mit der Einrichtung der Deutsch-Türkischen Jugendbrücke wurde diese Lücke geschlossen", sagte Schäfer.
Die Jugendbrücke werde die schon jetzt bestehenden vielfältigen Initiativen bündeln und zusätzlich mit gezielten und innovativen Maßnahmen den deutsch-türkischen Schüler- und Jugendaustausch weiterentwickeln.
Unterstützt wird die Jugendbrücke auf Bundesebene durch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie auf Landesebene durch das nordrhein-westfälische Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen.
Weitere Informationen: www.jugendbruecke.de und www.genclikkoprusu.
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Mit der in Tel Aviv angesiedelten Dependance der Staatskanzlei will die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die bilateralen Beziehungen in allen Bereichen der Länderkompetenzen vertiefen.
Das Büro wird in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und der Deutschen Botschaft in Tel Aviv agieren und die bewährte Kooperation mit der deutsch-israelischen Außenhandelskammer ausbauen.
Gerade im Startup-Bereich wollen beide Länder voneinander profitieren.
Auf seiner Reise nach Israel wird Ministerpräsident Armin Laschet auch an die erste Begegnung zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem israelischen Premierminister David Ben-Gurion erinnern.

Mitglied im Vorstand der H2Global Stiftung, zudem Mitglied im Wasserstoffrat.
Davor war Kirsten Westphal zwischen 2008 und 2021 für dieStiftung Wissenschaft und Politik (SWP) tätig.
Dort leitete sie u.a. das vom Auswärtigen Amt geförderte Projekt "Geopolitics of Energy Transformation - Hydrogen", dem sie jetzt als externe Beraterin zur Seite steht.
Christoph Heusgen
Zur Beratung der Landesregierung zu den genannten Fragen hat sich - trotz einer terminlichen Verhinderung bei der Sitzung des Beirats - auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen bereit erklärt.

Er war Landtagsabgeordneter, er war Minister in drei Kabinetten von Johannes Rau - und auf allen Ebenen in Ämtern und Funktionen der SPD aktiv.
In die Bundespolitik zog es ihn 1990.
Er war Mitglied des Deutschen Bundestages und Staatsminister im Auswärtigen Amt.
In allen diesen Positionen hat Christoph Zöpel Spuren hinterlassen.
In Nordrhein-Westfalen ist sein Name untrennbar mit der Internationalen Bauausstellung Emscher-Park verbunden.

Die Deutsch-Polnische Regierungskommission für grenznahe und interregionale Zusammenarbeit (DPRK) wurde 1991 auf Grundlage des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages ins Leben gerufen.
Ihr Auftrag ist, die Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften, Vereinigungen, Institutionen und Einrichtungen zwischen Polen und Deutschland zu fördern.
Die Leitung der DPRK hat auf deutscher Seite das Auswärtige Amt in Person der Beauftragten für die Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der EU sowie grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit, Botschafterin Anke Meyer, und auf polnischer Seite das Ministerium für Innere Angelegenheiten und Verwaltung in Person des Abteilungsleiters für Internationales, Dr Mariusz Boguszewski.
Die Empfehlungen der DPRK fließen in die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen ein.
Nordrhein-Westfalen wird Gastgeber der nächsten Plenarsitzung der DPRK sein.

Die Niederlande sind bereits seit dem 17. Oktober 2020 als Risikogebiet eingestuft.
Die Einstufung zum Hochinzidenzgebiet tritt am 6. April 2021 um 0 Uhr in Kraft.
Die Einstufung als Risikogebiet, Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet erfolgt nach gemeinsamer Analyse und Entscheidung durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
Das Robert Koch-Institut veröffentlicht die Gesamtliste tagesaktuell online.
1 / 8 Testpflicht für Einreisende aus den Niederlanden - Nordrhein-Westfalen setzt Entscheidung des Bundes um

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat anlässlich des Staatsaktes für den verstorbenen früheren Bundespräsidenten Walter Scheel für den 7. September 2016 Trauerbeflaggung angeordnet.
Scheel war von 1950 bis 1954 Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Remscheid.
Zudem war er von 1969 bis 1974 Vizekanzler sowie Bundesminister des Auswärtigen Amtes.
Als Außenminister wurde Scheel zu einem der Wegbereiter der neuen Ostpolitik.
Von 1974 bis 1979 amtierte er als Bundespräsident.

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Der Europäische Wettbewerb wird seit 1953 länderübergreifend ausgerichtet.
Er steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten und wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und vom Auswärtigen Amt gefördert.
Der im Jahresturnus durchgeführte Wettbewerb richtet sich an alle Klassenstufen und Schularten.
Das Land NRW nimmt zum vierten Mal teil.

Es ist gut, dass wir es fortführen, denn nur wer die deutsche Sprache erlernt und beherrscht, wird sich in seiner neuen Umgebung wohlfühlen, Beziehungen aufbauen, berufliche Möglichkeiten nutzen können und damit seine persönliche Entwicklung entscheidend vorantreiben können.
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Das Deutsche Sprachdiplom ist ein Bund-Länder-Projekt, das vom Auswärtigen Amt, dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten - Zentralstelle für das Auslandsschulwesen - und der Kultusministerkonferenz verantwortet wird.
Es ist eine am Gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen orientierte, weltweit einheitliche Prüfung mit schulischem Vorlauf.
Schulen und Betriebe schätzen das Sprachdiplom als validen Indikator für einen späteren Ausbildungserfolg und ebenso für den Erfolg im Regelschulsystem.

Seit der Gründung nach dem 7. Oktober hat Mashiv HaRuach Workshops in den Bereichen Resilienz und posttraumatisches Wachstum für tausende Teilnehmer aus israelischen Rettungsdiensten veranstaltet.
Shimon-Peres-Preis
Seit 2017 verleihen das Auswärtige Amt und die Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum jährlich den Shimon-Peres-Preis, um das Vermächtnis des ehemaligen israelischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Shimon Peres zu würdigen.
Der Preis ehrt Initiativen und Projekte engagierter junger Menschen, die kreativ zur Gestaltung demokratischer und vielfältiger Gesellschaften sowie zur Förderung der deutschisraelischen Beziehungen beitragen.
Am Abend der diesjährigen Preisverleihung ist neben dem Arbeiter-Samariter-Bund auch ein Projekt vom inklusiven Na Laga'at Theater aus Tel Aviv-Jaffa und dem Theaterkollektiv Possible World aus Berlin geehrt worden.

65 Jahre Anwerbeabkommen: Ministerpräsident Wüst dankt Gastarbeitern und würdigt Leistung und gemeinsame Geschichte türkeistämmiger Menschen für Nordrhein-Westfalen
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Das Anwerbeabkommen wurde am 30. Oktober 1961 durch den Austausch von Verbalnoten zwischen dem Auswärtigen Amt in Bonn und der Türkischen Botschaft geschlossen.
Ziel war es, zunächst für zwei Jahre Arbeitskräfte für die stark wachsende deutsche Wirtschaft zu gewinnen.
In den darauffolgenden zwölf Jahren reisten rund 867.000 Frauen und Männer aus der Türkei nach Westdeutschland ein, vor allem ins Ruhrgebiet, um dort in den Zechen, an Förderbändern und in den Fabrikhallen zu arbeiten.

Das Amt des Kulturbevollmächtigen
Seit dem 1. Januar 2019 hat Ministerpräsident Armin Laschet für vier Jahre das Amt des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit inne.
Er ist außerdem für die Koordination der Standpunkte der Länder mit den außenpolitischen Belangen des Bundes im Bereich der kulturellen auswärtigen Beziehungen zu Frankreich zuständig.

Das Amt des Kulturbevollmächtigten entspringt dem Elysée-Vertrag aus dem Jahr 1963.
Er koordiniert außerdem die Länderauffassungen mit den außenpolitischen Belangen des Bundes im Bereich der kulturellen auswärtigen Beziehungen zu Frankreich.
In seiner Geschichte hat Nordrhein-Westfalen bisher nur einmal das Amt des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland gestellt: Zwischen 1969 und 1970 übte der damalige Ministerpräsident Heinz Kühn das Amt aus.

In Budapest führte Europaminister Liminski Gespräche mit dem Minister und Leiter des Ministerpräsidentenamtes Gergely Gulyás, der Vorsitzenden des EU-Ausschusses im ungarischen Parlament, Judit Varga, und mit Levente Magyar, Stellvertretender Minister und Parlamentarischer Staatssekretär für Auswärtiges und Außenhandel.

Auswärtige Kabinettsitzung mit Kommissar Oettinger An der Auswärtigen Kabinettsitzung in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung nahm als Gast der für Haushalt und Personal zuständige Kommissar der Europäischen Union, Günther Oettinger teil.
Gespräche mit Donald Tusk und Jean-Claude Juncker Bereits im Vorfeld der Auswärtigen Kabinettsitzung war Ministerpräsident Armin Laschet in Brüssel vom Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, in dessen Amtssitz zu einem bilateralen Gespräch empfangen worden.

In Montenegro ist seit Dezember 2020 eine neue Regierung im Amt, an die hohe Reformerwartungen gestellt werden.
Das Reiseprogramm bestand darüber hinaus aus Gesprächen mit deutsch-montenegrinischen Wirtschaftsvertretern, Parlamentariern sowie Mitgliedern des Auswärtigen und des Europa-Ausschusses.

Auf der Reise traf Ministerin Neubaur führende politische Entscheidungsträger in Kyjiw und Lwiw, darunter den ukrainischen Minister für auswärtige Angelegenheiten, Andrii Sybiha, Kyjiws Bürgermeister Vitalii Klytschko sowie den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Digitalminister Mykhailo Fedorov.
* Kyjiw: Gespräche im Außenministerium, im Ministerium für digitale Transformation sowie mit dem Bürgermeisteramt.

Als Gäste werden Friedrich Merz, Beauftragter der Landesregierung für die Folgen des Brexit, sowie Axel Dittmann, Brexit-Koordinator im Auswärtigem Amt, sprechen.
Neben der Europawahl ist das Verständnis von Europa als Rechts- und Wertegemeinschaft ein zentrales Thema des nordrhein-westfälischen EMK-Vorsitzes.

Peter Limbourg, Intendant der Deutschen Welle: "Um das Global Media Forum weiter zu stärken und als eine der wichtigsten internationalen Medienkonferenzen zu etablieren, wünschen wir uns neben dem Auswärtigem Amt weitere starke Partner wie das Medien-Digital-Land Nordrhein-Westfalen.

Themen der Arbeitssitzung werden insbesondere die gesundheitliche und wirtschaftliche Lage im Kontext der Corona-Pandemie, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sowie die Ruhr-Konferenz sein.
Auswärtige Kabinettsitzung im Ständehaus

Beide Länder setzen aktuell auch im internationalen Kontext einen Schwerpunkt in der Familien- und Jugendpolitik: Deutschland im Rahmen der aktuellen G7-Präsidentschaft, Frankreich während der EU-Ratspräsidentschaft, die das Land noch bis Ende Juni innehat.
Es koordiniert außerdem die Länderauffassungen mit den außenpolitischen Belangen des Bundes im Bereich der kulturellen auswärtigen Beziehungen zu Frankreich.